Link des Tages – Wie versucht wird, das Mindestlohngesetz zu verwässern

Der buchholz express hat sich bereits vor kurzem mit dem Thema Mindestlohn und dabei vor allem mit der perfiden Strategie von Arbeitgebern, Wirtschaftsverbänden, Medien und der Union befasst, den Mindestlohn zu durchlöchern und die entsprechenden Vorschriften „hintenrum“ als Bürokratiemonster zu diffamieren. Leider bekleckert sich die deutsche Sozialdemokratie, der wir ja auch Hartz IV verdanken, offenbar mal wieder nicht mit Ruhm bei dem Thema. Arbeitsministerin Andrea Nahles wackelt jedenfalls.

Um so mehr ist Aufklärung angesagt. Der buchholz express verweist daher auf einen Beitrag der Volkswirtschaftlerin Ursula Engelen-Kefer, die bis 2006 stellvertretenden Vorsitzende des DGB war und bis 2009 im SPD-Vorstand saß, auf taz.de. Der Link lautet: http://www.taz.de/Debatte-ueber-Mindestlohn/!153903/

Engelen-Kefer beschreibt zutreffend, wie derzeit versucht wird, das Mindestlohngesetz aufzuweichen. Wörtlich heißt es in ihrem Text: „Der SPD ist dringend anzuraten, standhaft zu bleiben und dem Mehrheits-Koalitionspartner bei einer derartigen Verwässerung des bereits durchlöcherten Mindestlohngesetzes nicht auch noch den Steigbügelhalter zu machen.“

Und weiter unten schreibt die Autorin: „Betroffen sind Malocher, die für Minilöhne ihre Gesundheit zu Markte tragen. Viel wird davon abhängen, wie nachhaltig die Gewerkschaften dieser Zerfledderung des Mindestlohns entgegenzutreten bereit sind – vor allem bei Verdi, aber auch bei den Gewerkschaften insgesamt ist die Verärgerung groß, und so spricht vieles dafür, dass das von Verdi gegründete und vom DGB fortgeführte Bündnis gegen Ausnahmen vom Mindestlohn, „Würde ist unteilbar“, wieder aktiviert wird. Das ist auch dringend nötig, und zwar im Verbund mit Sozial- und Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen sowie Erwerbsloseninitiativen.“ (kst)

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5 Comments

  1. Bei menschenunwürdigen Arbeitsplätzen und dem sittenwidrigen Lohn sind wir klar beim Mindestlohn. 8,50 € brutto würden im Normalfall 1474,00 € ergeben. Gemessen an den heutigen Lebenshaltungskosten ist das nichts. Schauen wir uns das Gesetz zum Mindestlohn genauer an, dann stellen wir fest, dass der Gesetzgeber damit den Startschuss zum Abwerten der bisherigen so genannten Mindestlöhne gegeben wurde.

    Im Gesetz steht lediglich das der Lohn nicht unter 8,50 € / Stunde liegen darf, höher ist damit nicht ausgeschlossen. Es fehlt aber konkret der Passus in dem ausgeschlossen wird, dass man beispielsweise Verträge in denen von 10,20 € die Rede ist kündigt (Änderungskündigung), und den Brutto-Stundenlohn auf 8,50 € absenkt. Das passiert nämlich auch schon.

    Das Gewerkschaften, die übrigens mitreden konnten, haben das nicht unterbunden und es zeigt erneut: sie nicht bei der Sache oder zu sehr Politiker und ihr eigentlicher Auftrag ist ihnen nichts mehr wert.

    Es soll inzwischen Branchen geben in denen der Mindestlohn heftig unterwandert wird.

    Der Friseur “A” beschäftigt in seiner Filiale 4 Friseurinnen für jeweils 8 Stunden am Tag. Er zahlt den Mindestlohn von 8,50 € und wirbt damit auch in Anzeigen. Dies beschert ihm sehr viele Kunden. Ein Herrenhaarschnitt kostet bis zu 21,00 € und ein Damenhaarschnitt (Standard) bis zu 38,00 €.

    Jetzt schauen wir uns mal an wie dort gearbeitet wird:(Beispiel)

    Herrenhaarschnitt – Die Friseurin drückt auf einen Knopf und beginnt zügig mit dem Haarschnitt, ohne viel Reden, denn sie hat nur 3,5 Minuten Zeit. Ist sie fertig, muss sie sofort erneut den Knopf drücken. Ja, hier wird nur die reale Zeit der Arbeitsleistung genommen, und das Reinigen des Arbeitsplatzes von Haaren etc. ist keine Arbeitszeit. Um hier auf die reine Arbeitszeit von 8 Stunden zu kommen, um ein entsprechendes Gehalt am Ende des Monats zu haben, müssen diese Menschen unmenschliches leisten.

    Nur die reine Arbeitszeit zählt. Zur Arbeitszeit zählt auch die Zeit der Arbeitsbereitschaft. Diese ist definiert als die Zeit wacher Aufmerksamkeit im Zustand der Entspannung, d.h. der Arbeitnehmer braucht während der Arbeitsbereitschaft nicht ständig seine volle Kraft entfalten, sondern muss lediglich anwesend sein, um jederzeit den Arbeitsprozess aufnehmen zu können.

    Und schwupps sind wir wieder beim Freihandelsabkommen, denn das wird diese Methoden fordern, damit wir alle noch unsere Familien ernähren oder einfach unser Leben außerhalb der Arbeitsstätte genießen können. Viele werden sich auch auf diese Ausbeute einlassen.

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  2. Hallo Dieter, ich gebe Dir recht, dass man vielleicht noch in manchen Bereichen nacharbeiten sollte. Aber andererseits sollte man nicht auf den Trick reinfallen, sich die Dokumentationspflicht ausreden zu wollen, weil dann der Mindestlohn Makulatur wird. Gruß Kristian

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  3. Hallo Kristian,

    in Sachen Mindestlohn unterscheiden wir uns inhaltlich zwar kaum voneinander. So halten wir beide es wohl für nicht hinnehmbar, wenn Zeitungsvertriebe dazu übergehen, ältere Austräger vor die Tür zu setzen und die Arbeit nur noch von Jugendlichen machen zu lassen, für die sie bekanntlich keinen Mindestlohn bezahlen müssen Auf diesem Wege umgehen sie die höheren Lohnkosten für Erwachsene.
    Da das MiloG aber mit heißer Nadel gestrickt worden ist, gibt es auch Regelungen, die einfach nicht akzeptabel sind und dringend verändert werden müssen.
    So kann mir keiner erklären, wie es technisch umsetzbar sein soll, von Hamburger Taxenunternehmern, deren Angestellte in der Regel einen Umsatz von 10€ pro Stunde erwirtschaften, einen Lohn zu fordern, der bei 8,50€ liegen soll.
    Wenn man nun noch bedenkt, dass die Fahrer im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern Umsätze von lediglich 6 -7 €/h erwirtschaften und dennoch 8,50 €/h den Fahrern bezahlen müssen, dann wird deutlich, dass das Gesetz schon jetzt reformbedürftig ist, auch wenn Frau Engelen-Kefer anderer Meinung sein sollte. Für die Unternehmer dieser Branche im nord-östlichen Bundesland bedeutet das nämlich, entweder pleitezugehen, oder die Mitarbeiter zu entlassen, die Firma dicht zu machen und als Alleinfahrer weiter zu machen.

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  4. Über einen Aspekt wird merkwürdigerweise im Zusammenhang mit dem Mindestlohn überhaupt nicht diskutiert. Seitdem vor allem Jugendliche von bestimmten intensiv als Kunden Wirtschaftszweigen umworben werden und nicht unerhebliche Mittel z.B. im Bereich von Smartphones etc. investieren, hat die Beschäftigung von Jugendlichen enorm zugenommen. Es ist heute schon fast normal, dass Schülerinnen und Schüler neben der Schule 10 Std. pro Woche und mitunter eine halbe Stelle arbeiten. Das könnte auch die enorme Zunahme von Fehlzeiten im Unterricht begründen. Der Umfang dieser Beschäftigungsverhältnisse wird nur sporadisch kontrolliert. Ganze Arbeitsbereiche vor allem im Bereich von niedrig qualifizierten Arbeiten wie das Nachpacken von Ware im Einzelhandel werden fast ausschließlich von Jugendlichen ausgeführt. Sie fallen nicht unter den Mindestlohn. Ich befürchte, dass daher die Beschäftigung von Jugendlichen noch ausgeweitet wird. Auch beim berühmten Burgerbräter arbeiten in einigen Filialen fast ausschließlich Jugendliche. Hier ist der Gesetzgeber dringend zum Handeln aufgefordert, auch um die wenigen noch vorhandenen Arbeitsplätze für Gering-Qualifizierte zu sichern.

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