Archiv für Februar, 2015

Buchholz (kst) – Ein Schulleiter schießt übers Ziel hinaus. Armin May, der Leiter des Gymnasiums am Kattenberge (GAK), hat seine Schule für eine Veranstaltung der CDU zur Verfügung gestellt, bei der gegen die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierungen geschossen wurde – und das ohne jede Absprache mit dem Landkreis als Träger der Schule. Ein klarer Verstoß gegen die parteipolitische Neutralitätspflicht der Schulen!

Bei der Veranstaltung des „Arbeitskreises Schule“ der CDU Harburg-Land, die am Dienstag im GAK statt fand, sollte über die von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Schulgesetznovelle diskutiert werden. Im Wochenblatt vom 21. Februar wurde zu der Diskussionsrunde eingeladen. Dazu hieß es, die geplanten Änderungen hätten zu einem „Sturm der Entrüstung“ geführt. Kritiker befürchteten vor allem eine Schwächung der Gymnasien.

In dem Beitrag wird noch angekündigt, dass Schulleiter May die Veranstaltung mit einem Rundgang durch das GAK eröffnet, bei dem er Einblicke in die „bereits greifenden Veränderungen und Belastungen des Schulalltags“ geben wolle. Das Pikante an der ganzen Angelegenheit: May ist Mitglied der CDU.

Beim Landkreis in Winsen ist man über die Sache nicht gerade erfreut. Die Kreisverwaltung sei von der Veranstaltung vorab nicht informiert worden, sagte Kreis-Pressesprecher Johannes Freudewald dem buchholz express: „Und wenn man uns gefragt hätte, dann hätten wir abgelehnt.“ Schulräume dürften für dezidiert parteipolitische Veranstaltungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Etwas anderes sei es, wenn Schulen als Veranstalter Vertreter von Parteien zu einer staatspolitischen Bildung in die Schulen einladen würden.

DSC_0710Seit Jahresanfang gibt es im buchholz express eine neue Rubrik: der „Buchholzer Behördenärger“. In dieser unregelmäßig erscheinenden Rubrik sollen Betroffene zu Wort kommen, die Probleme mit Behörden oder anderen Institutionen haben. Die Redaktion geht der Sache im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach und berichtet, natürlich das Einverständnis der Betroffenen vorausgesetzt, auch gern anonymisiert, über den Fall (bitte melden Sie sich bei Bedarf unter buchholzexpress@gmx.de).

Im ersten Beitrag der Rubrik gibt der buchholz express heute einen offenen Brief eines Buchholzers wieder, der einen Antrag auf ALG II beim Jobcenter gestellt hat und daraufhin ein Schreiben des Jobcenters erhalten hat. Die Antwort des Antragstellers auf dieses Schreibens spricht für sich selbst:

Sehr geehrtes Jobcenter des Landkreises Harburg,

Sie haben mir am 10. Februar 2015 einen Brief geschrieben. Ich würde Sie gern, wie ich es gewohnt bin, namentlich ansprechen, aber Sie haben Ihren Brief nicht mit Namen unterschrieben, sondern nur mit „Jobcenter des Landkreises Harburg“ und der Bemerkung „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig“. Auch im Kopf des Briefes ist kein Name einer Person zu finden.

Ich kann das gut verstehen, Es ist ja bekannt, dass der Kontakt mit ALG-II-Empfängern nicht ganz ungefährlich ist und sogar ansteckend sein kann. Kaum hat man einem ALG-II-Empfänger die Hand gegeben, ist man schon selbst einer. Oder ist der Grund dafür, dass Sie Ihren Namen nicht nennen, eher in dem Umstand zu sehen, dass Sie sich für Ihr Verhalten schämen?

Dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Denn ich war es ja schließlich, der die Dreistigkeit besessen hat, Leistungen zur Sicherung meines Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch zu beantragen. Da ist es natürlich zu verstehen, dass Sie alles über mich wissen wollen. Der Staat zahlt selbstverständlich nur für einen kompletten Striptease, das ist mir völlig klar. Man muss schon was bieten, wenn man den großzügigen Regelsatz bekommen will.

Darum ist es nur normal, dass Sie von mir wissen wollen, ob das Wasser in meiner Wohnung in einem Durchlauferhitzer erhitzt wird und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters fordern. Das ist doch überhaupt kein Problem. Gerne liefere ich Ihnen auch Nachweise über die aktuelle Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen, Verdienstabrechnungen der letzten Monate, monatliche Einnahme-Überschüss-Rechnungen und die ausgefüllte Anlage EKS.

Was noch? Ja, klar: „vollständige Kontoauszüge für ALLE Girokonten, PayPal-Konten, Kreditkarten, Sparbücher, Tagesgeldkonten o. ä.“ Mit „o. ä.“ meinen Sie sicher meine vielen Konten in der Schweiz, oder?

Ach ja, dann möchten Sie auch noch die Zulassungsbescheinigung Teil 1 des Fahrzeugs sehen. Dabei habe ich gar kein Auto, sondern fahre nur gelegentlich bei meiner Partnerin im Auto mit. Aber das sind Nebensächlichkeiten, Sie kriegen die Bescheinigung. Keine Angst!

Ich kann Ihnen das alles besorgen, gar kein Problem! Sie haben mir ja ganze zehn Tage Zeit dafür gelassen, nachdem Sie sechs Wochen lang auf meinen Antrag nicht reagiert haben. Wahrscheinlich haben Sie sehr viel zu tun. Es gibt ja wohl immer mehr von uns, die wir uns in der sozialen Hängematten lümmeln wollen.

Viel Erfolg wünsche ich Ihnen auch bei Ihren weiteren Recherchen meine Person betreffend. Wie Sie mir mitteilen, haben Sie da einige Möglichkeiten:

„Zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Bedarfsgemeinschaft kann nach § 93 Abs. 8 und 9 der Abgabenordnung (AO) anlassbezogen jederzeit – auch nach Zugang des Bewilligungsbescheids – für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Abrufersuchen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt.“

Das ist doch ein Wort!

Viel Verständnis habe ich auch für Ihren Hinweis, ich hätte darauf zu achten, dass ich „vollständige und richtige Angaben“ mache, denn: „Leistungsmissbrauch wird mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung – auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern – aufgedeckt und mit Nachdruck verfolgt, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen.“

Na, das ist doch sonnenklar, dass die „Gemeinschaft der Steuerzahler“, der Leistungsträger, der fleißigen Leute, vor uns arbeitsscheuem Gesindel geschützt werden muss. Die arbeiten ja tagtäglich schwer, und wir liegen nur auf dem Sofa mit dem Dosenbier in der Hand und ziehen uns „Frauentausch“ auf RTL II rein. Also, da erwarte ich fast von Ihnen, dass Sie mir drohen!

Wenn Sie denn die ganzen angeforderten Unterlagen von mir erhalten haben, dann wissen Sie ja schon einiges von mir. Aber ehrlich gesagt, halte ich das nicht für ausreichend und möchte Ihnen darum freiwillig anbieten, noch weitere Informationen/Unterlagen zu meiner Person zu liefern. Ich denke da etwa an folgendes:

  • Schuhgröße
  • Body-Mass-Index
  • Vorerkrankungen
  • Fingerabdrücke
  • Leberwerte
  • Schufa
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • sexuelle Vorlieben
  • DNA-Sequenz
  • Ahnentafel zum Abstammungsnachweis über fünf Generationen
  • Lebensberechtigungsbescheinigung

Sollten ich noch irgendetwas vergessen haben, sagen Sie gern bescheid. Ich möchte wirklich alles dafür tun, dass die „Gemeinschaft der Steuerzahler“ geschützt wird. Nicht dass sich ein hart arbeitender Versicherungsangestellter nachher den Tauchurlaub auf den Malediven nicht mehr leisten kann, weil Sie mein überflüssiges Dasein subventionieren. Gott behüte!

Mit freundlichen Grüßen

So hetzt die AG Nordheide auf ihrer Homepage gegen Flüchtlinge

So hetzt die AG Nordheide auf ihrer Homepage gegen Flüchtlinge

Von Kristian Stemmler

Die Agitation der Rechtspopulisten von Alternative für Deutschland (AfD) und der Pegida-Bewegung zeigt Wirkung. Im Ort Escheburg nahe Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) ist jetzt, wie Medien berichten, ein 38 Jahre alter Mann festgenommen worden, der in einem Haus Feuer gelegt hatte, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Überführt wurde er durch DNA-Spuren an der Verschlusskappe des bei der Tat verwendeten Benzinkannisters und an einem abgebrannten Streichholz.

Es ist nicht der erste Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft oder ein als solches vorgesehenes Gebäude in den vergangenen Wochen – aber die Umstände des Falls erschrecken und alarmieren! „Ein Biedermann als Brandstifter“, titelt die Hamburger Morgenpost. Tatsächlich handelt es sich bei dem Täter um einen Familienvater (Frau, ein Kind), der in einer Doppelhaushälfte an einer ruhigen Straße der 3300-Seelen-Gemeinde Escheburg wohnt. Als er erfuhr, dass im benachbarten Doppelhaus Flüchtlinge untergebracht werden sollten, drehte der Mann durch.

Erst suchte er mit anderen Nachbarn zusammen den Bürgermeister auf, verfasste danach einen Wutbrief an den Bürgermeister und eine Wählergemeinschaft des Ortes. „Ich fordere Euch auf, Euch schützend vor uns Anwohner zu stellen!“, schrieb er, „solltet Ihr dazu nicht die Eier in der Hose haben – dann solltet Ihr zurücktreten.“ Vor der Wählergemeinschaft soll der Mann nach Informationen der Mopo die Flüchtlinge als „Verbrecher, Mörder und Vergewaltiger“ beschimpft haben. Er habe Angst um sein Kind.

An diesem Fall kann man gut erkennen, was die Hysteriesierung des Themas in der Öffentlichkeit und die Propaganda rechter und rechtspopulistischer Kreise auslösen kann. Schauen wir uns an, vor wem der Täter solche Angst hatte: In dem Nachbarhaus sollten sechs Iraker einziehen, in Worten: sechs! Menschen, die aus einem Land kommen, das westliche Mächte in den letzten Jahren ins Chaos gestürzt haben, in dem nur noch Krieg und Gewalt regieren. Menschen, die vermutlich ebenso harmlos wie schwer traumatisiert sind. Vor Verbrechen, Mord und Vergewaltigung sind diese Menschen geflohen.

Es war zu befürchten, dass angesichts steigender Flüchtlingszahlen das xenophobische Potenzial in der Bevölkerung wieder aktiviert wird. Daran haben nicht nur die Ausländerhasser von der AfD, von Pegida und Nazigruppen Schuld, sondern auch all die Vertreter bürgerlicher Parteien, von CSU, CDU und SPD, die meinen, man müsse „die Sorgen der Bevölkerung ernstnehmen“. Damit gibt man dem Affen Zucker! Wenn etwa CSU-Chef Horst Seehofer einen Wahlslogan der NPD übernimmt: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“, dann ist er mitverantwortlich für Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Es gibt nur eine Antwort auf die Agitation und Gewalt gegen Flüchtlinge. Und zwar diese: Es geht nicht um die Sorgen deutscher Wohlstandsbürger, die Gefaren für ihre Kinder und ihre Grundstückspreise herbeifantasieren, es geht um die Sorgen der Flüchtlinge! Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Menschen bei uns aufzunehmen, und das ist immer noch ein lächerlich kleiner Beitrag zur Lösung der humanitären Probleme auf der Welt, an deren Entstehung Deutschland seinen Anteil hat.

Der Landkreis Harburg ist bisher zum Glück von Gewalt gegen Asylbewerber verschont geblieben, aber Escheburg ist nicht weit – praktisch nur auf der anderen Elbseite. Und Proteste hat es im Landkreis ja leider auch schon gegeben bzw. es gibt sie nach wie vor. Natürlich haben auch die Buchholzer Nazis von der Aktionsgruppe (AG) Nordheide erkannt, dass sie die Ankündigung, dass im Landkreis Harburg in diesem Jahr noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden, zu neuer Hetze nutzen können.

Unter der Überschrift „Landkreis Harburg: Asylflut reißt nicht ab!“ wird die Nachricht, dass der Landkreis Harburg voraussichtlich in diesem Jahr etwa doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wird wie im vorigen, propagandistisch ausgeschlachtet. In dem Beitrag auf der Homepage der AG ist natürlich nur von „Wirtschaftsflüchtlingen“ die Rede. Ein Argument der Nazis ist, dass die Steuerzahler für die Kosten der Unterbringung aufkommen müssen. Das zweite Argument ist die Behauptung, die Sicherheit im Landkreis werde „auf eine sehr große Probe gestellt“, da „bei der Masse an neuen Wirtschaftsflüchtlingen“ weiterhin die Straftaten steigen würden.

Wie zu erwarten war, wird auch der Messerangriff eines sudanesischen Flüchtling auf einen Landsmann in der Unterkunft in Hollenstedt noch angesprochen. „Dieses mal gab es zum Glück kein deutsches Opfer“ heißt es da zynisch. Der Beitrag schließt mit den Worten: „Wenn diese Asylflut so weiter geht, wird bald das deutsche Volk unter einem Trauma leiden müssen! Die Bevölkerung sollte endlich die wahren Fakten zu lesen bekommen und nicht mehr belogen werden.“

Diese Rhetorik ist nicht weit weg von AfD und Pegida. Und da sollte sich auch der hiesige Kreisverband der AfD überlegen, wem er nach dem Munde redet. Bisher ist es der Kreisverwaltung und der Polizei gelungen, durch ihren engagierten Einsatz die Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte im Rahmen zu halten. Man kann nur hoffen, dass das so bleibt.

Wie berichtet, läuft zum Thema Flüchtlinge demnächst im Kino der Dokumentarfilm „Willkommen auf Deutsch“ an, der sich mit der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Harburg und den Protesten dagegen befasst. Im Buchholzer Kino Movieplexx Dehli-Center soll der Film ab dem 12. April (20 Uhr) gezeigt werden. „Willkommen auf Deutsch“ ist schon jetzt für das Schulkino buchbar (http://www.willkommen-auf-deutsch.de/). Aktuelleren und sinnvolleren Unterricht zu diesem Thema als das Vorführen dieses Films kann man sich kaum vorstellen.

Von Kristian Stemmler

Aschermittwoch ist alles vorbei? Ich lach mich tot. Da fängt doch alles erst richtig an. Wir geben Gas, wir wollen Spaß! Die Jahreszeit ist uns egal. Ostereier im Januar, Lebkuchen im Spätsommer, Karneval das ganze Jahr, wunderbar! Wir feiern durch bis morgen früh!

Fastenzeit, was soll das denn sein! Wir sind doch keine Katholiken, selbst wenn wir in der Kirche sind, wir sind Konsumisten mit Herz und Hand. Verzicht ist das reinste Konjunkturgift und widerspricht der ersten Kundenpflicht: Kauft, was das Zeug hält! Also, Leute, nicht schlapp machen, fresst, sauft, feiert, konsumiert, als ob es kein Morgen gäbe!

Am Aschermittwoch war ich mal wieder im Alstertal Einkaufszentrum (AEZ), das vermutlich edelste von allen edlen Hamburger Einkaufszentren. Wie es da glänzt und leuchtet und glitzert, es ist eine Pracht! Und Klamotten gibt es da, vom Feinsten, sage ich Euch! Boss und Hollister und Barbour und Aigner und so weiter und so fort. Die allerheiligsten Marken!

Und die Leute, die da in den breiten Gängen herumflanieren, sie sind so elegant und distinguiert, das ist ein Wahnsinn. Pensionäre im Pelz mit eingefrorener Herrenmenschenmimik und geliftete Blondinen mit den leersten Gesichtszügen, die man sich vorstellen kann. Es ist wirklich kaum zu glauben!

In der Mitte der Gänge sind gastronomische Inseln, wo diese Leute sich zu einem Latte niederlassen, um die anderen zu beobachten und abzuschätzen. Da reden sie über das, was sie beschäftigt, also die anderen Reichen, die Eigentumswohnung, die sie sich kaufen wollen, eine Ledertasche, die sie unbedingt haben müssen, oder wie der Sohn sich bei seinem Auslandssemester macht. All soetwas.

Gehen Sie ruhig mal ins AEZ und schauen Sie sich das aus der Nähe an! Soviel Selbstzufriedenheit, Borniertheit und Beschränktheit haben Sie bestimmt noch nie auf einem Haufen gesehen. Die Gedanken dieser Leute, wenn man da von Gedanken sprechen kann, kreisen ausschließlich um ihre kleine Scheißluxuswelt. Von dem, was in dieser Gesellschaft weiter unten so abgeht, wissen die nichts – und wollen das auch gar nicht.

Sie haben wohl von weitem mal davon gehört, dass es Menschen gibt, die von einer Leistung leben müssen, die im Volksmund „Hartz IV“ genannt wird, aber das interessiert sie nicht wirklich. Wenn man bei Tom Tailor im AEZ steht, ist der Lidl in Billstedt so weit weg wie der Mars von der Erde – und die da beim Lidl einkaufen sind im Grunde so etwas wie verdammte Außerirdische.

Dass die Lidl-Kunden aus Billstedt im Grunde für den Luxus im AEZ büßen müssen, dass der Lidl also quasi die Kehrseite von Tom Tailor ist, auf diese Idee würden die Flaneure vom AEZ sicher nie kommen.

Buchholz (hh) – Es ist vollbracht: Zum letzten Mal kamen jetzt Buchholzerinnen und Buchholzer in der Empore zusammen, um sich bei der Abschlusswerkstatt des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) mit der Zukunft ihrer Stadt zu befassen. Fast zwei Jahre lang haben mehr als 1300 Teilnehmer in Werkstätten, Expertengesprächen, Stadtspaziergängen und via Internet hunderte Vorschläge für die Entwicklung ihrer Stadt gemacht.

280 davon wurden ausgewählt und zuerst dem Stadtrat und eine Woche später in der Empore den Buchholzerinnen und Buchholzern präsentiert. Ihre gemeinsame Aufgabe: Die auf sieben Handlungsfelder verteilten Ideen in ihrer Dringlichkeit, Wichtigkeit, Finanzierbarkeit und Machbarkeit abgestuft in jeweils vier Kategorien zu bewerten.

Wie schon in den beiden Bürgerwerkstätten zuvor, wurden die diesmal gut 80 Teilnehmer dazu wieder in Kleingruppen aufgeteilt. Und, auch das war nicht neu, mit einer Sonderaufgabe betreut: Am Ende der Gruppenarbeit sollte jedes Team die drei aus ihrer Sicht dringlichsten Maßnahmen auswählen.

Allein diese Liste von 24 Maßnahmen – unter anderem öffentliche Räume barrierefrei umgestalten, Integrationsarbeit für Flüchtlinge weiter ausbauen, Blickbeziehungen in der freien Landschaft erhalten, Ostring und Mühlentunnel planen und bauen, Einzelhandelsentwicklungskonzept aufstellen und anwenden, Kitaangebot ausbauen – würden Verwaltung und Rat auf Jahre beschäftigen.

Bevor es soweit ist, werden die Ergebnisse der zweiten Rats- sowie der Abschlusswerkstatt zunächst vom ISEK-Team ausgewertet, zusammengefasst und dem Rat fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Startschuss des ISEK Mitte Mai zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die theoretische Vorarbeit ist damit abgeschlossen. Die praktische Umsetzung liegt dann in der Hand der Politik – und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt.

Die Initiatorin des ISEK, Stadtbaurätin Doris Grondke, zeigt sich zufrieden mit dem Prozess. „Die Buchholzerinnen und Buchholzer haben mit Politik und Verwaltung gemeinsam das Fundament dafür gelegt, dass Buchholz auch in Zukunft lebendig, lebens- und liebenswert bleibt. Es liegt jetzt in unsere Hand das vorliegende Konzept als Chance zu begreifen und die Ergebnisse sukzessive umzusetzen.“

Screenshot Campact TTIP

So ruft Campact zum Kampf gegen TTIP auf. Der Link: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Von Kristian Stemmler

Der Streit um das TTIP und die verwandten Handelsabkommen wird die Öffentlichkeit in diesem Jahr noch mehr beschäftigen als im vergangenen. Denn die Verhandlungen zu diesen Abkommen, mit denen die Demokratie zugunsten der Macht großer Konzerne geopfert werden soll, biegen allmählich auf die Zielgerade ein. Im Buchholzer Stadtrat hat sich jetzt die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen dieses und verwandte Abkommen gewandt – und sich damit immerhin ein Stückweit gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt.

Wie gravierend die Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA auf die deutschen Kommunen sein könnten, hat aktuell eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz gezeigt, der die möglichen Folgen am Beispiel von Hamburg durchdeklinierte. Die Homepage der Kampagnenorganisation Campact berichtet ausführlich über die Studie. „Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen“, heißt es da.

Und weiter: „Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.“

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, erklärt Campact. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden, also etwa im Landkreis Harburg, trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt.

Im Antrag der Buchholzer SPD-Fraktion, der von Frank Piwecki eingereicht wurde, werden TTIP, CETA und das Abkommen TiSA klar abgelehnt. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Buchholz lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtig bekannten Form mit der Begründung ab, dass es sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge handelt, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig negativ einschränken.“

Die Verträge stellten einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) wird in dem Antrag beauftragt, „diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.“

In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf die geplante Möglichkeit hingewiesen, dass Konzernen ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. Wörtlich: „Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mehr Gestaltungswillen einräumt, als demokratisch gewählte Regierungen.“

Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für Gerichtsklagen sein: „Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.“ Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten zudem verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.

Offenbar scheinen Bürgermeister Röhse und die Verwaltung aber kein Interesse zu haben, sich dieses für die Kommunen und den Bürger wichtigen Themas anzunehmen. In der Stellungnahme zum Antrag wird das Ganze jedenfalls heruntergespielt. Die Verwaltung verweist auf Anträge von Pirat Arne Ludwig im Stadtrat im vergangenen Jahr, die sich mit TTIP befassten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich im Juni 2014 mit dem Thema befasst. Bürgermeister Geiger habe im Juli an den Städtetag zum Thema geschrieben.

Es wird auf die Stellungnahme des Städtetags und Geigers Schreiben verwiesen sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Gabriels Mitteilung werde erläutert, „dass durch Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ein offener Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP entstanden ist, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessierte einbezieht“. Die Verwaltung sehe daher „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

Das ist natürlich ganz raffiniert, einen SPD-Antrag mit einer Pressemitteilung des Vorsitzenden dieser Partei zu begegnen. Dieselbe Schiene fährt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, in einem Leserbrief im aktuellen Wochenblatt, mit dem sich die CDU mal wieder zu Wort meldet (was ja in den letzten Monaten sehr selten geworden ist…). Gütlbauer verweist auf ein Statement der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler auf ihrer Homepage, in dem das TTIP befürwortet wird.

Natürlich darf im Leserbrief des CDU-Fraktionschefs auch nicht der Hinweis fehlen, mit ihrem Antrag greife die SPD-Fraktion nach bundespolitischen Themen statt sich um das Wohl von Buchholz zu kümmern. Das ist nun mehr als verlogen! Wie oben dargelegt, beschäftigt sich der Antrag ausführlich mit den möglichen negativen Folgen der geplanten Handelsabkommen für die Kommunen. Dass der Stadtrat von Buchholz sich klar dazu positioniert, ist überfällig!

Was das Zitieren von Gabriel und Stadler angeht, muss man wissen, dass das Thema TTIP in der SPD sehr umstritten ist, was ja kein Fehler ist, vor allem wenn man sich die durchformatierte Union ansieht. Auch muss man wissen, dass gerade Gabriel seit langem einen Schlingerkurs in der Sache fährt und eher zu den Befürwortern des TTIP zu rechnen ist. Jüngst wandte er sich mit einer Mail zum Thema an die Mitglieder der SPD, um sie zu beruhigen und auf Linie zu bringen.

Zu dieser Mail heißt es in einem Beitrag auf nachdenkseiten.de (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825#more-24825): „Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist. Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.“

Der Buchholzer SPD gebührt also Anerkennung dafür, dass sie sich zu dem Thema so klar positioniert hat.

Von Kristian Stemmler

In München ist an diesem Sonnabend die so genannte Sicherheitskonferenz (SIKO) mit dem üblichen großen Tamtam über die Bühne gegangen. Entgegen der Selbstdarstellung geht es bei dieser Konferenz weder um Sicherheit noch um Frieden oder die „westlichen Werte“. In München trafen sich wie jedes Jahr wirtschaftliche, militärische und politische Eliten, vor allem aus NATO- und EU-Staaten, um sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen zu verständigen.

Wer sich genauer über die Hintergründe informieren will, kann das in einem vorzüglichen Beitrag meines Kollegen Jörn Kronauer unter der Überschrift „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ in der jungen welt (jw) vom Sonnabend tun. Hier der Link: https://www.jungewelt.de/2015/02-07/045.php Noch tiefer in die Materie steigt Sönke Hundt in zwei längeren Beiträgen in der jw vom 5.2. und 6.2.14 ein. Die Links: https://www.jungewelt.de/2015/02-05/030.php?sstr=s%F6nke%7Chundet und https://www.jungewelt.de/2015/02-06/002.php?sstr=s%F6nke%7Chundet Absolut lesenswert und unglaublich aufschlussreich!

Kronauer verweist darauf, dass die Zahl der Länder, die in einen oder sogar mehrere bewaffente Konflikte involviert sind, im Jahr 2013 auf einen neuen Höchststand gestiegen ist. Nicht weniger als 46 Prozent aller Staaten hätten an Kriegen oder Bürgerkriegen teilgenommen oder seien von ihnen überzogen worden. Nehme ihre Anzahl weiterhin so rasch zu wie im vergangenen Jahrzehnt, werde in Kürze mehr die Hälfte aller Länder der Erde an bewaffneten Machtkämpfen beteiligt sein. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs habe es so viele kriegführende Staaten gegeben.

Und wörtlich schreibt Kronauer weiter: „Der neue Kriegsrekord ist kein Zufall, und er wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik weitgehend trocken registriert. »Es ist sehr wahrscheinlich, dass dauerhafte und parallel verlaufende Krisen nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel der Außenpolitik in einer zunehmend zerbrechlichen globalisierten Welt sind.« Das schreibt Thomas Bagger, der Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, in der aktuellen Ausgabe der renommierten US-Zeitschrift The Washington Quarterly.“

Und weiter: „Sein Text stellt die Münchner Sicherheitskonferenz im Internet zur Debatte. »Die Krise ist die ›neue Normalität‹«, fährt Bagger fort. Man sei »mit einer Situation konfrontiert, in der die alte Ordnung in einigen Teilen umstritten ist, in anderen ausfranst, durch Parallelstrukturen ersetzt wird oder in Teilen Afrikas und des Mittleren Ostens sogar zerfällt«. Die alte Ordnung? Das ist das vom Westen dominierte Weltsystem, in dem die transatlantischen Mächte seit 1990 zuverlässig das Sagen hatten und aus dem sie zudem beispiellosen Reichtum sogen. Es ist nicht mehr stabil.“

Soweit Kronauer. Kollege Sönke Hundt beleuchtet unter anderem, wie sich die deutschen Unternehmen und die ihnen in inniger Zuneigung verbundenen Medien nach anfänglich deutlicher Kritik an der Russlandpolitik der Regierung, sprich: das Verhängen von Sanktionen, dann doch gefügt haben. „Mit den USA wollte es sich niemand verscherzen“, heißt es in der Unterzeile des ersten Teils seiner kleinen Serie.

So beschreibt Hundt die Wende von Gabor Steingart, Leitartikeler und Herausgeber des „Handelsblattes“, der in seiner Kritik an dem „transatlantischem Verhältnis mit den USA“ zuerst sehr weit ging. Es müsse darum gehen, „der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Mund zu nehmen und ihnen neue Vokabeln auf die Zunge zu legen“, schrieb er etwa. Realismus sei gefordert. Die politisch Verantwortlichen täten gut daran, sich der Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs von Willy Brandt und Egon Bahr zu erinnern.

Doch wenig später schon war von Steingart kein einziges kritisches Wort mehr zu vernehmen, erklärt der Kollege: „Die Debatte war beendet, der neue außenpolitische Kurs in den Medien des Mainstreams und den Wirtschaftsverbänden durchgesetzt.“

Und Hundt weiter: „Auf welche Art und Weise und mit welchem politischen Instrumentarium diese Disziplinierung der politischen Elite und der Medien in Deutschland und in der EU im Einzelnen bewerkstelligt worden ist, darüber wird man – vielleicht – erst später Näheres erfahren können. Viele eher transatlantisch ausgerichtete Organisationen (die Atlantik-Brücke, die Münchner Sicherheitskonferenz, das Aspen-Institut, der German Marshal Fund of the United States und die schon genannte SWP) haben zu diesem bemerkenswerten Schwenk beigetragen.“

Und: „Joseph Biden, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, hatte in seinen Ausführungen an der Harvard Kennedy School, die auch vom Weißen Haus in voller Länge am 3. Oktober 2014 veröffentlicht wurden, bekannt, dass die USA in der Frage der Sanktionspolitik einen erheblichen Druck auf ihre europäischen Verbündeten ausgeübt haben. Die Staaten der EU seien regelrecht gezwungen worden, referierte er, sich gegen ihren Willen und in Kenntnis des wirtschaftlichen Schadens für die europäischen Volkswirtschaften dem Sanktionsregime gegen Russland anzuschließen.