Wochenblatt schießt auf den Mindestlohn… und verschweigt die Hintergründe

Veröffentlicht: 2015-01-20 in Hintergründe, Kommentare, Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Der Mindestlohn gehört zu den wenigen Erfolgen, die die SPD in Berlin bisher für die Arbeitnehmer erreichen konnte. Wobei das Wort Erfolg in diesem Zusammenhang relativ ist. Zu viele Ausnahmen untergraben die eigentliche Absicht, zu viele Möglichkeiten haben Arbeitgeber, die Zahlung des Mindestlohns zu umgehen. Das Nordheide Wochenblatt – Zentralorgan der Wirtschaft des Landkreises – kann das natürlich nicht davon abzuhalten, kräftig nachzutreten. Und das durch die Hintertür.

In der Ausgabe vom Sonnabend darf sich der Vorsitzende des TSV Buchholz 08, Lothar Hillmann, auf Seite 1 und in einem groß aufgemachten Beitrag auf Seite 5 abendfüllend über das Thema ausmären. Dabei beschwert er sich nicht über den Mindestlohn an sich, sondern beklagt, das Mindestlohngesetz sei „ein bürokratisches Monster“ und führe zu mehr Papierkrieg, unter anderem wegen neuer Aufzeichnungspflichten. Ehrenamtliche würden durch die Bürokratie zunehmend abgeschreckt.

Mag sein, dass die Vereine durch das neue Gesetz mehr Papierkram haben. Aber da wiegen die Interessen von Arbeitnehmern, anständig bezahlt zu werden, ja wohl ein Vielfaches mehr. Bei dem langen Interview zum Thema geht es Hillmann daher wohl, ebenso wie dem Wochenblatt, eher darum, den Mindestlohn insgesamt zu beschießen. Dass der Vereinsvorsitzende eher der FDP nahe steht als der SPD, ist anzunehmen, und die politische Ausrichtung des Wochenblatt-Verlages in diesen Fragen, ist ebenfalls bekannt.

Darum ist es in dem Anzeigenblatt auch kein Thema, wie fantasievoll die Unternehmer derzeit dabei sind, den Mindestlohn zu umgehen, etwa in der Systemgastronomie. Und natürlich wird auch nicht erwähnt, dass Zeitungsverlage bei diesen Tricksereien ganz vorn mit dabei sind, da der Mindestlohn seit Jahresanfang auch für Zusteller gilt – allerdings nur für jene Zusteller, die eine „gemischte Zustellung“ von Zeitungen, Briefen und Anzeigenblättern erledigen. Wer ausschließlich Tageszeitungen oder Anzeigenblätter austrägt, bekommt nur 6,37 Euro statt 8,50 Euro.

Die Zeitungsverlage haben von Anfang an aus allen Rohren auf den Mindestlohn geschossen und wollten alle rund 300.000 Zusteller in Deutschland davon ausgenommen haben. Da dies nicht geklappt hat, wird jetzt halt getrickst, etwa indem man den Zustellern neue Verträge anbietet. Mit sekundengenauen Abrechnungsmodellen versucht man, die Zusteller auszubooten. Dabei werden Zustellzeiten vorgegeben, die oft völlig unrealistisch sind.

Wer eine Ahnung davon hat, was für ein Knochenjob das Zustellen von Zeitungen sein kann, dem muss angesichts solcher Tricksereien speiübel werden. Aber dergleichen interessiert im Wochenblatt-Verlag natürlich nicht, denn dort sind Zusteller ja vor allem ein Kostenfaktor. Man gibt sich an der Bendestorfer Straße immer wieder gern als Kämpfer für den kleinen Mann aus – aber wenn es um die eigenen Interessen geht, ist der Familie Schrader das eigene Hemd allemal näher.

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Kommentare
  1. Dieter Rednak sagt:

    Hallo Kristian,

    ich bin ja nicht generell gegen einen Mindestlohn, sehe aber, dass die Lohnuntergrenze der Groko diverse Probleme mit sich bringt, die das Gegenteil von dem verursachen dürften, was einst gewollt wurde. Nicht ohne Grund verlangt man schon jetzt eine Nachbesserung und viele Kritiker monieren, dass das Mindestlohngesetz ein bürokratisches Monster geworden sei.

    Selbst die Linke forderte einen Mindestlohn, der auch Überstunden ermöglichen soll. Er würde die Einnahmen der Betroffenen tatsächlich erhöhen, nicht nur wahrscheinlich. Warum hier eine drastische Grenze gezogen wurde, ist nicht verständlich. Erstaunlich ist auch, dass die selbständigen Fahrer nach wie vor so lange unterwegs sein dürfen, wie sie es für richtig halten, die abhängig Beschäftigten aber nur noch acht Stunden pro Tag. Für die Selbständigen entsteht somit ein Produktionsvorteil den anderen Kollegen gegenüber. So treibt man einen Keil zwischen beide Gruppen, den es vorher nicht gegeben hat.

    Das alte Provisionssystem trug dazu bei, dass auch schlechte Tage hingenommen wurden, ohne dass die Fahrer oder der Chef deshalb gleich in die Luft gingen. Schließlich teilten sich beide die Einnahmen. Das heutige System führt aber dazu, dass die Fahrer bei einem Umsatz von nur 68 € pro Tag alles bekommen sollen, während der Unternehmer vollkommen leer ausgeht. Für die abhängigen Chauffeure bedeutet das aber, dass der Druck mehr einzufahren deutlich steigen wird. Schließlich wissen sie ja, dass diejenigen, die zu wenig Umsatz machen die nächsten sein werden, die ihre Papiere abholen können.

    Wenn das Mindestlohngesetz (MiloG) dazu beiträgt, dass Firmen, die 30 und mehr Jahre am Markt bestehen konnten, nun durch eine Neuregelung, die sich sozial gibt, verschwinden sollen, dann ist das weder sozial gerecht noch vernünftig. Und wenn neue Tarife dazu gedacht sind, den Mindestlohn zu finanzieren, sie aber in Wirklichkeit auch den selbständigen Alleinfahrern zugute kommen, dann profitieren davon Personen, für die es eigentlich nicht gedacht war.

    Der Mindestlohn führt ja nicht wirklich dazu, dass Taxifahrer weniger arbeiten müssen als früher. Der Unterschied zu früher besteht darin, dass sie nun zur Schwarzarbeit geradezu gezwungen werden. Um ihr Einkommen deutlich aufzubessern, dürften die Kollegen einige Fahrten in und vor allem nach außerhalb ihres Tarifgebietes ohne Uhr durchführen. Von diesen Mehreinnahmen erfährt der Staat natürlich nichts. Auch mit den Pausenzeiten kann man hervorragend experimentieren: So fällt es nicht schwer, Arbeitszeiten als Pausenzeiten zu deklarieren, obwohl man Kunden transportiert hatte. Und da viele Fahrgäste wünschen, Fahrten ohne Uhr zu machen, werden einge sich diesem Wunsche gewiss nicht mehr länger widersetzen.
    In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass clevere Rechtsanwälte bereits eine Marktlücke entdeckt haben und den Unternehmern Kurse anbieten, in denen ihnen gezeigt wird, wie sie den Mindestlohn legal umgehen können.

    Zurzeit gehen Firmen dazu über, nur noch Fahrer mit Unternehmerschein als Selbständige zu beschäftigen, da für sie das neue Gesetz nicht greift. Sie dürfen so weiter machen, wie bisher und verlangen von den Firmen auch keine Beiträge zur Renten- oder zur Kranken-versicherung. Auch einen bezahlten Urlaub fordern sie nicht, und das MiloG ist für sie ohne Bedeutung.
    Auch mit 450 €-Kräften kann man die Kostenseite deutlich reduzieren: Für sie gilt nämlich brutto für netto. Das heißt, der Umsatz in Höhe von 450 € wird in voller Höhe ausbezahlt.

    Auf der Ver.di-Seite „Initiative Mindestlohn“ liest man, dass der Mindestlohn nicht Arbeitslosigkeit schaffe, sondern mehr Arbeit und damit mehr Beschäftigung erzeuge. All das führe zu mehr Steuereinnahmen. Der Mindestlohn trage deshalb dazu bei, Vertrauen und Zuversicht in die Wirtschaft zu schaffen und Schwarzarbeit unmöglich zu machen.
    Wenn man diese Ziele mit der Realität in der Taxibranche vergleicht, dann kann man nur in Richtung Andrea Nahles sagen: Das Thema wurde hoffnungslos verfehlt!

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  2. Hallo Dieter, ich verstehe die Probleme, bin aber grundsätzlich nach wie vor der Meinung, dass man von den Früchten seiner Arbeit einigermaßen gut leben können muss. Wenn Taxifahrer sich krumm arbeiten und dafür noch schlecht bezahlt werden, stimmt etwas an dem System nicht. Gruß Kristian

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  3. Dieter Rednak sagt:

    Hallo Kristian,

    ob der Mindestlohn aus dem Hause Nahles wirklich für alle eine „Erfolgsgeschichte“ wird, dass steht noch in den Sternen. Die Planer haben nämlich nicht bedacht, dass der Niedriglohn auch bezahlbar sein muss. Und finanzieren sollen ihn bekanntlich die Unternehmer. Nun sind aber nicht alle Unternehmer mit einem dicken Finanzpolster gesegnet, so dass viele von ihnen schon bei dem vorliegenden Lohn der Großenkoalition in existenzielle Schwierigkeiten geraten können. Am Beispiel der Taxibranche lässt sich zeigen, dass das, was einst mit gutem Willen geplant wurde, heute ins Gegenteil abdriften und für viele Fahrer das wirtschaftliche Aus bedeuten kann.

    Die meisten Taxiunternehmer gehören nicht zu den Vermögenden, sondern zu den sogenannten „kleinen“ Leuten im Lande.Sie haben häufig nur eine oder zwei Taxen laufen, und der Chef fährt noch persönlich. Dazu kommen ein oder zwei Fahrer, die die Wagen gemeinsam mit ihm bewegen.
    Bisher war es üblich, dass die Chauffeure am Umsatz beteiligt wurden und keinen festen Stundenlohn erhielten. Dieses System funktionierte 50 Jahre lang und wurde von beiden Seiten gern angenommen. Heute hält man es nicht mehr für zeitgemäß und will einen festen Stundenlohn in Höhe von 8,50 € einführen.

    Nach dem Provisionssystem erhielten die Kutscher einen Lohn, der etwa zwischen 5 und 6 € pro Stunde lag. Der Mindestlohn verlangt jetzt aber einen Bruttolohn von 8,50 € pro Stunde. Für den Unternehmer bedeutet das aber, dass er plötzlich vor einer Lohnkosten-erhöhung von ca. 60-70 Prozent steht.

    Im Gegensatz zu anderen Branchen können Taxiunternehmer ihre Preise nicht selbst festlegen, sondern bekommen sie vom Staat vorgeschrieben. Für die Unternehmer heißt das, dass sie kaum eine Möglichkeit haben, auf die erwähnte Kostenerhöhung angemessen zu reagieren. Die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, besteht darin, einen Teil des Personals zu entlassen, oder allen den Blauen Brief zu überreichen und allein weiter zu machen.

    Der durchschnittliche Umsatz eines Chauffeurs in Hamburg liegt im Augenblick bei 10 € pro Stunde. Der Mindestlohn aber soll bei 8,50 € liegen. Wenn man nun bedenkt, dass zum Bruttolohn nicht nur die die vom Chef zu tragenden Lohnnebenkosten hinzu addiert werden müssen, sondern auch ein Fahrzeug finanziert, KFZ-Versicherung und -Steuer sowie Werkstatt- und Spritkosten aufzubringen sind, dann wird deutlich, dass viele der Branche unter der Last, die auf sie zurollt, zusammenbrechen werden. Ernst zu nehmende Kritiker haben bereits gesagt, dass 50.000 bis 70.000 Fahrer ihren Job verlieren werden.

    Der Mindestlohn gibt vor, ein Abdriften der Löhne nach unten zu verhindern. Der gleiche MIndestlohn sorgt aber auch dafür, dass die Fahrer nach oben ebenfalls gedeckelt werden: mehr als 8,50 € pro Stunde sind für sie nicht vorgesehen. Und da gemeinsam mit dem Mindestlohn auch eine neue Arbeitszeitordnung verabschiedet wurde, dürfen die Fahrer täglich nicht mehr als 8 Stunden arbeiten. Wenn man nun bedenkt, dass die meisten bisher 12 Stunden und mehr pro Tag fuhren, dann zeigt sich, dass der Mindesltlohn keine wirkliche finanzielle Verbesserung für sie bedeutet.

    Es wird aber noch dramatischer: so haben Beispiele aus unseren Nachbarländern gezeigt, dass Taxiunternehmen nachts keine Fahrzeuge mehr im ländlichen Raum einsetzen können, da die Kosten zu hoch werden. Und da auch bei uns die Nachtarbeiteit der Fahrer mit einem Zuschlag von 25 Prozent abgegolten werden muss, werden auch wir bald die Segnungen des Mindestlohns hier spüren.

    Vergessen werden darf ebenfalls nicht, dass das MiloG (Mindestlohngesetz) eine Protokollierung derArbeitszeit verlangt. Penibel soll alles aufgezeichnet werden. Die eigentliche Arbeitszeit aber unterteilt man jetzt in: 1. Arbeitszeit, 2. Bereitschaftzeit und 3. unbezahlte Pausen. Unter „Bereitschaftszeit“ versteht man die Zeit, die ein Fahrer am Posten hält und auf Kunden wartet. Clevere Verwaltungsbeamte haben bereits vorgeschlagen, diese Zeit nur dann zu entlohnen, wenn der Fahrer die gesamte Zeit über in seinem Auto sitzen bleibt und nicht aussteigt. Wenn man nun weiß, dass die Fahrer häufig ein oder gar zwei Stunden auf Kunden warten, dann dürften sie weder eine Toilette aufsuchen, noch ein Kaffee holen oder auch nur ein kleines Gespräch mit einem Kollegen außerhalb des Autos führen.
    Dabei taucht auch die Frage auf, wie man denn alle 3.500 Fahrer in Hamburg kontrollieren will. Aber das wäre ja eine Möglichkeit, ein paar Tausen Zolleamte zusätzlich einzustellen. Die Partei DIE LINKE hat bereits 6000 Beamte zum Kontrollieren gefordert. Mehr fiel ihr zu diesem brinsanten Thema nicht ein.

    Da ich zahlreiche Gespräche mit Hamburger Taxifahrern geführt habe, weiß ich dass der Frust bei ihnen längst die Schmerzgrenze überschritten hat.

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  4. BlueBear sagt:

    Was will man erwarten von einem Mann, der sich (ok, nicht sich, sondern seinem Verein) das Geld kiloweise von der Kommune in den Hintern schieben lässt, völlig ungeniert kostenlos teure Anlagen benutzt und der sich nicht mal an den Verbrauchs- und Energiekosten beteiligen muss, die er und seine Kumpane verschleudern.
    Da bleibt kein Platz mehr für „soziale Sentimentalitäten“, wie Anteilnahme für Leute, denen trotz viel Knüppelei kaum die Luft zum Atmen bleibt.
    Laufen ihm etwa wegen der Bürokratie die bezahlten Fünft-Liga-Kicker weg ? Der hat Sorgen.

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