Nach Anschlag in Paris: Bürgermeister Röhse ruft zur Teilnahme an Lichterkette am Montagabend auf!

Veröffentlicht: 2015-01-11 in Hintergründe, Lokales, Politik
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Buchholz (kst) – Auch der Neujahrsempfang der Stadt Buchholz am heutigen Sonntag in der vollbesetzten Empore stand unter dem Eindruck der Ereignisse in Paris. Der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) verurteilte den Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und rief zur Teilnahme an einer Lichterkette am Montag in Buchholz auf, um ein Signal gegen den Terrorismus, aber auch gegen Fremdenhass und Intoleranz zu setzen. Treffpunkt ist die Pauluskirche, die Lichterkette soll über die Soltauer Straße bis zur Flüchtlingsunterkunft am Fischbüttenweg reichen. Röhse will selbst teilnehmen.

Organisatoren der Lichterkette sind die frühere Ratsfrau der Grünen, Alexa Vetter, und ihr Mann Herbert Maliers von Greenpeace. Sie haben sich bewusst für den Montagabend entschieden, an dem seit Wochen die Bewegung Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden demonstriert. Es geht ihnen ausdrücklich darum, einen Kontrapunkt zur islamophoben und fremdenfeindlichen Ausrichtung der Pegida und ihrer Ableger zu setzen. Teilnehmer sollten eine Kerze in einem Glas oder ähnliches mitbringen.

Auch Röhse grenzte sich bei seinem ersten Neujahrsempfang als Bürgermeister klar und deutlich von Pegida ab. „Wenn ich im Fernsehen die Bilder von Flüchtlingsschiffen sehe, die von Schleuserbanden im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden, bin ich entsetzt und wütend zugleich“, sagte er, „gleiches gilt, wen ich die Aufrufe von Pegida sehe, die von Fremdenfeindlichkeit und Hass geprägt sind.“

Der neue Bürgermeister dankte allen Menschen in Buchholz, die sich für die Belange der Flüchtlinge einsetzen. „Ihre Unterstützung wird auch künftig gebraucht, und zwar mehr denn je“, sagte er. Die Stadt werde 2015 noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie 2014, etwa 250 Menschen. Röhse: „In diesem Sinne erwarte ich von jedem Buchholzer Bürger ein Stück Solidarität mit den Flüchtlingen, die hier Schutz, Sicherheit und einen Neuanfang suchen.“

Den Anschlag in Paris bezeichnete der Bürgermeister als „Anschlag auf die gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich gelebten Werte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit – ein Anschlag gegen die zivilisierte Gesellschaft insgesamt. Er habe der Bürgermeisterin der Buchholzer Partnerstadt Canteleu in einem persönlichen Schreiben das Mitgefühl und die Solidarität der Buchholzer Bürger ausgesprochen.

Röhse betonte, dass viele der bei uns ankommenden Flüchtlingen vor „genau solchem Terror aus ihren Heimatländern geflohen sind“. Für sie wie auch für die hier friedlich lebenden Muslime sei der Terrorakt „ein Schlag ins Gesicht“. Das neue Stadtoberhaupt erklärte: „Wir müssen klar unterscheiden zwischen den Islamisten, die sich fälschlicherweise auf die Religion berufen, und der überwältigenden Mehrheit der Muslime, die friedlich mit und hier in Deutschland zusammenleben. Und wir müssen denen entschieden widersprechen, die uns in einen Religionskonflikt hineintreiben wollen.“

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Kommentare
  1. Sorry, aber für mich zuviel Pathos und zu wenig Analyse. Ich halte es da mehr mit dem folgenden Beitrag des Franzosen Georges Gastaud in der von mir sehr geschätzten Zeitung junge welt:

    Geradewegs der mittelalterlichen Finsternis entsprungen haben Terroristen kaltblütig unbewaffnete Menschen abgeschlachtet. Fassungslosigkeit und Empörung. Zwölf Tote, schwer Verletzte … Wir teilen den Schmerz und den Abscheu, die die den Opfern Nahestehenden empfinden wie auch die Bürger aller Weltanschauungen, die die Säkularität des Staates und die Redefreiheit vertreten, wie alle jene, die es ablehnen, auf unserem Boden die »Straftat der Blasphemie« wieder einzuführen.

    Das Delikt wurde durch die laizistischen Gesetze (eine Reihe von Gesetzen zur Trennung von Staat und Kirche, die zwischen 1902 und 1905 als Konsequenz aus der Dreyfus-Affäre und zur Bekämpfung des reaktionären Klerikalismus der katholischen Kirche in Frankreich verabschiedet wurden, jW) abgeschafft, um die kirchlich verbreitete Angst zu überwinden. Alle Opfer verdienen unseren Respekt, aber uns sei ein besonderes Gedenken an Charb (Stéphane Charbonnier) erlaubt, der die Gedenkversammlung des PRCF zum 70. Jahrestag von Stalingrad unterstützt hatte, an Georges Wolinski, einen der wenigen Zeichner, der über Jahrzehnte hinweg Antikommunismus und Antisowjetismus bekämpfte, der mutig das sozialistische Kuba verteidigte, oder an Bernard Maris, der die aktuellen Erklärungen des PRCF gegen die europäische Einheitswährung nachhaltig unterstützte. Der PRCF verurteilt aufs schärfste diese schreckliche Tat, die in keiner Weise entschuldigt werden kann, ebenso wie die Täter und Urheber.

    Unabhängig vom Abscheu haben wir uns mit klarem Kopf diesen Taten zu stellen und zu analysieren, was hinter diesem Verbrechen steht. Nichts deutet bis jetzt klar auf die Hintermänner. Marine Le Pen hat ein Attentat »fundamentalistischer Islamisten« angeprangert. Diese Hypothese ist selbstverständlich plausibel, aber es ist nur eine Hypothese und eine beabsichtigte Provokation des Front National, der hofft, aus den Ereignissen Profit zu schlagen, um für seine fremdenfeindlichen Unternehmungen zu mobilisieren. Vergessen wir nicht die 77 von dem Nazi Anders Breivik in Norwegen Ermordeten oder die 40 von Nazis bei lebendigem Leib Verbrannten in Odessa.

    Die religiösen Fundamentalisten haben kein Monopol auf den Terror, ganz und gar nicht!
    Wer bewaffnet den islamistischen Fundamentalismus? Wer finanziert ihn? Wer hat ihn gefördert? Die Regierung der USA und ihre Vasallen, Saudi-Arabien, Katar sowie gewisse der NATO ergebene Regierungen arabischer Länder. Sie sind es, die die Fundamentalisten anwerben und gegen arabische Kommunisten benutzen, gegen demokratische Bewegungen und die Arbeiterbewegung dieser Länder im besonderen. Die USA haben Osama bin Laden und seine Folterknechte finanziert gegen die afghanische Volksregierung und gegen die Sowjetische Armee, die die Regierung in Kabul um Hilfe rief aufgrund eines dem internationalen Recht entsprechenden Beistandsvertrags.

    Man erinnere sich an Anwar Al-Sadat, der in Ägypten die Moslembrüder gegen fortschrittliche Kräfte einsetzte. Und wer bewaffnet und finanziert heute »Daesch« (»Islamischer Staat«, jW), wenn nicht die mit den Imperialisten befreundeten Regimes von Katar oder von Kuwait, deren prinzipieller Feind das unabhängige und souveräne Syrien ist? Und wer erinnert sich noch daran, wer das amtierende Staatsoberhaupt von Libyen ermorden ließ und unbekümmert dieses Land in der Nähe zu unseren Grenzen fanatischen Fundamentalisten auslieferte? Es handelt sich um die Herren Sarkozy, Cameron und Obama, die auf die Vorwürfe des großen abendländischen Reisenden Bernard-Henri Lévy reagierten. In Wirklichkeit ist der islamische Fundamentalismus eine der Kreaturen des Imperialismus, eine Kreatur, die nach klassischem Muster sich zeitweise gegen seine Erschaffer wendet: Sadat, ermordet durch Moslembrüder, die Attentate am 11. September 2001 in Manhattan, die Taliban, die sich gegen den Westen wenden, nachdem sie zu Tausenden afghanische Studenten, aktive Kommunisten und laizistische Lehrer umgebracht haben, die ihr Land alphabetisierten.

    Wer profitiert von dem Verbrechen? Das ist ebenso zu fragen. Welche politischen Kräfte gedeihen mit dem antiarabischen Rassismus? Wer sind die politischen Kräfte, die die Realität des Klassenkampfes durch die Phantasmagorie des Rassenkampfes zu ersetzen suchen, durch den Kampf der Ethnien und der Religionen? Das sind die Kräfte der galoppierenden Faschisierung, bei der die Elemente der klassischen Rechten jeden Tag die Resultate des vom Front National gesäten Hasses ernten, unterstützt von solchen Pseudointellektuellen wie Éric Zemmour (2011 wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilter Redakteur der Tageszeitung Le Figaro, jW).

    Mehr denn je nährt dieses ständige Brandmarken, das Klassifizieren der muslimischen Bevölkerung die schlimmsten Ressentiments, ohne diese in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Diese Ressentiments ihrerseits wiederum »rechtfertigen« scheinbar den Hass muslimischer Arbeiter, eine Todesspirale, die es zu brechen gilt, bevor unser Land und die ganze EU der vollständigen Faschisierung erliegen.

    In welchem ideologischen Klima fand dieses grauenvolle Verbrechen statt? Es ist das der Faschisierung der Gesellschaft, der ideologischen Medienkampagne um Éric Zemmour, Alain Soral (rechtsextremer Essayist, jW) und Dieudonné (Komiker und rechtsextremer, antisemitischer Aktivist, jW), um den islamophoben Bourgeois Michel Houellebecq (in Frankreich meistgelesener Schriftsteller, jW) herum. Es ist das Klima eines mehr und mehr offenen arabischen Antiarbeiterrassismus, wie er in der Weigerung eines Bürgermeisters zum Ausdruck kommt, ein Roma-Baby zu bestatten, in den Erklärungen eines Premierministers, der die Roma als »nicht integrierbar« beurteilt, kurz: in einem verdorbenen Klima, das an die dunkelsten Stunden unseres Landes erinnert. Und welche gesellschaftliche Macht versucht, das Risiko einer sozialen Revolution zu vermeiden, sie zu vernichten, falls sie in einen Kampf umschlägt, der verschiedene Schichten des Volkes oder/und verschiedener Religionen ergreift, in einen Kampf, der die Klasseninteressen sichern würde? Die Antwort kann nur sein: das Großkapital.

    Die Regierung von François Hollande ist nicht unschuldig daran, dass dieses tödliche Klima entstanden ist: wegen einer neokolonialen Haltung und der Unterwerfung unter die EU und die NATO. Sie ist noch weiter als Nicolas Sarkozy gegangen bei der Einmischung in den Syrien-Konflikt, bei den neokolonialen Interventionen »à la Françafrique« (Côte d’Ivoire, Zentralafrikanische Republik, Mali), der überharten Haltung gegen den Iran, der kaum verhüllten Unterstützung des Massenmörders Benjamin Netanjahu, alles bei gleichzeitiger Pflege der Kontakte zu den schlimmsten feudalen Regimes am Golf. Wir haben immer gesagt, der Kampf gegen den fanatischen Terrorismus in Frankreich ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen »unseren« Imperialismus, der täglich den Boden für roheste Gewalt bereitet.

    Deshalb weist der PRCF die »Union sacrée« (entsprach in Frankreich im Ersten Weltkrieg dem »Burgfrieden« von SPD und Gewerkschaften mit dem Kaiserreich, jW) mit François Hollande und Bernard Cazeneuve kategorisch zurück. Angesichts der enormen Schwierigkeiten auf sozialem Gebiet werden sie die Situation ausnutzen, um ihre Angriffe auf soziale Errungenschaften und Freiheitsrechte zu verschärfen. Der PRCF ruft im Gegensatz dazu zu einer breiten antifaschistischen, patriotischen Volksfront auf, gerichtet auf sozialen Fortschritt, echte republikanische Laizität, demokratische Freiheitsrechte, Frieden, nationale Souveränität, gegen das Großkapital und gegen seine atlantische EU, deren Streben nach Maximalprofit Chaos auf der ganzen Welt verbreitet.
     

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  2. pe sagt:

    Der von mir sehr geschätzte Journalist Gabor Steingart, Herausgeber des Handelsblatts, schreibt heute Morgen im Handelsblatt MorningBriefing an seine Leser sehr passend und beeindruckend:

    “Paris war für einen Tag die Hauptstadt der Welt. Und das nicht, weil François Hollande es so gesagt hat, sondern weil 50 Staats- und Regierungschefs und mehr als eine Million friedlicher Demonstranten Paris dazu gemacht haben. In einer Reihe marschierten sie gegen den Terror: Juden, Christen und Muslime – Israels Ministerpräsident neben dem Palästinenserführer, mittendrin Angela Merkel. Das hatte es so nie zuvor gegeben.

    Nach Tagen der Grausamkeit blicken wir also mit fünf guten Gründen in eine Woche, in der sich Optimismus und Realismus wieder aussöhnen könnten.

    1. Die universellen Menschenrechte – es gibt sie doch. Die Weltreligionen haben sich auf den Straßen von Paris dazu bekannt. Der erste Satz einer noch zu schreibenden neuen Weltordnung wurde vor aller Augen vorgelebt: Der Andere ist nicht mehr der Fremde.

    2. Europa besitzt nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch gemeinsame Gefühle. Das mittlerweile millionenfach gerufene, ins Fenster gestellte, aufgestickte, gemalte “Je suis Charlie” ist eine moderne Interpretation des Wortes Solidarität. Wenn es eine Zärtlichkeit zwischen Völkern gibt, dann sieht sie so aus.

    3. Die gestern gezeigte Innigkeit zwischen französischem Präsidenten und deutscher Kanzlerin demonstrierte keine persönliche, sondern eine politische Vertrautheit. Frankreich und Deutschland sind die zwei Kammern des europäischen Herzmuskels. Trotz gelegentlicher Verspannungen: Da flimmert nichts.

    4. Die Innere Sicherheit wird nun als Aufgabe aller Demokraten begriffen, nicht länger als Hobby von Spionageexperten und Waffennarren. Der islamische Terror hat sich selbst zur Chefsache gemacht. Das Festival der Naivität ist abgeblasen.

    5. Inmitten aller Ernsthaftigkeit wird dennoch – dreizehn Jahre nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center – eine Alternative zur Politik der Vergeltung sichtbar. US-Präsident George W. Bush war seinerzeit nahtlos von der Trauer zur Attacke übergegangen. Die Welt erlebte den Triumphalismus einer verletzten Weltmacht.

    Welch ein Unterschied!

    Die radikal-islamischen Täter von Paris wurden zur Strecke gebracht, aber die Hand in Richtung der muslimischen Welt bleibt ausgestreckt. Es wird kein neuer Krieg der Kulturen angezettelt.

    Das Ziel der USA nach 9/11 war Vergeltung. Das Ziel Europas ist Versöhnung.

    Amerika griff Staaten an. Europa die Einzeltäter.

    Amerika hat zur Verteidigung der westlichen Werte diese im Straflager Guantánamo verraten. Das weltoffene Europa lebt sie vor.

    Amerika verfiel in der Stunde der Not einem klebrigen Patriotismus. In Europa haben nach dem Attentat auf die Satirezeitschrift “Charlie Hebdo” die Gefühle und die Interessen das Territorium der Nationalstaaten verlassen. Wer durch den Nebel der Geschichte hindurchzuschauen vermag, konnte gestern in Paris die Umrisse der Vereinigten Staaten von Europa erkennen.

    Es gibt Tage, da ist man stolz auf Dinge, die deutlich größer sind als man selbst. Heute ist so ein Tag.
    Herzlichst grüßt Sie Ihr
    Gabor Steingart”

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