Verkehrte Welt im Rat: CDU-Bürgermeister bringt Haushalt mit rot-grüner Mehrheit durch

Porträt Röhse
Kritik von der eigenen Partei: Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Verkehrte Welt im Buchholzer Stadtrat. Seinen ersten Haushalt als neuer Bürgermeister hat Jan-Hendrik Röhse am Freitag nur mit Hilfe der Ratsmehrheit durchbekommen, das heißt mit der Hilfe von SPD, den Grünen, der Buchholzer Liste, dem Piraten und meiner Wenigkeit. Zur Erinnerung: Röhse wurde von der CDU, der er angehört, als Bürgermeisterkandidat nominiert und von der FDP unterstützt. Von genau diesen Parteien musste er sich in der Sitzung massive Kritik anhören und bei der Abstimmung verweigerten sie ihm die Gefolgschaft.

Das hat es so wohl in Buchholz noch nicht gegeben! Auch eine Verabschiedung des Haushalts mit Mehrheit ist ungewöhnlich, in den letzten Jahren geschah das immer einstimmig. Mit 19 Stimmen setzte sich am Ende die Ratsmehrheit nach kontroverser Diskussion gegen die 13 Stimmen von CDU, FDP und UWG durch, wobei sich FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bemerkenswerterweise enthielt.

Über den Grund für die ganze Aufregung hat der buchholz express ja bereits berichtet: Röhse hatte es gewagt, zur Finanzierung des Haushalts eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzuschlagen. Diese Steuererhöhung ist seit Freitag beschlossene Sache. Die Grundsteuer A wird auf 365 Punkte erhöht, die Grundsteuer B auf 400 Punkte, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte. Damit hat Buchholz das Niveau anderer Kommunen des Landkreises erreicht, es ist im übrigen die erste Erhöhung dieser Steuern seit zehn Jahren.

Dieser Umstand konnte die CDU und die FDP natürlich nicht daran hindern, ihren Ruf als Klientelpartei der Vermögenden und Unternehmer zu festigen. So echauffierte sich CDU-Ratsherr Ralf Becker, der den verhinderten CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer vertrat, über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“. Er vermisse „echten Sparwillen“. So hätte man den mit 800.000 Euro eingestellten Bau des Kunstrasenplatzes in Steinbeck verschieben und den Ausbau des Mühlentunnels streichen können.

Natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer Gewerbetreibende davon abhalten könnte, sich in Buchholz anzusiedeln. Bemerkenswerterweise war Beckers Kritik an Röhses Vorstoß deutlich schärfer als die seines Fraktionskollegen Robert Ehrenpfordt, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Der nannte Steuererhöhungen zwar auch „das letzte Mittel der Wahl“, wünschte Röhse aber immerhin „für die Zukunft alles Gute“.

In der CDU ist man sich offenbar nicht ganz einig in der Haltung zum Bürgermeister. Das gilt übrigens auch für die FDP. Wie erwähnt, enthielt sich Fraktionschef Arno Reglitzky bei der Abstimmung zum Haushalt und auch seine Kritik war moderat. Er gab zu bedenken, dass viele kommunale Ausgaben, zum Beispiel bei den Krippen und Kitas, gestiegen seien. An den Steuererhöhungen kritisierte er eher die Höhe: „Muss das gleich soviel sein?“

Dass Becker den Ausbau des Mühlentunnels, den längst alle Fraktionen beschlossen haben, plötzlich wieder in Frage stellte, fand Reglitzky nicht witzig. Am Mühlentunnel wolle er nicht rütteln: „Das ist nicht redlich.“ Insgesamt vermisse er im Haushaltsentwurf die Zukunftsperspektive. Warum Reglitzky am Schluss seiner Rede wieder von seiner Lieblingsidee anfing, dass die Stadt einen Straßenfeger anstellen möge, erschloss sich mir nicht.

Erwartungsgemäß fand auch Heiner Hohls von der konservativen Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) die Steuererhöhungen nicht so prickelnd. Zwar sei er auch der Meinung, dass Land und Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzten, aber einer Erhöhung der Steuern in dieser Höhe könne die UWG nicht zustimmen. Hohls‘ Vorstellung von Haushaltspolitik: In Kultur, Freizeit und ähnlichen Klimbim wird nur das investiert, was übrig bleibt, wenn alles Nötige bezahlt ist. „Wenn man kein Geld für das Pflastern der Auffahrt hat, kann man eben nur das Loch im Dach reparieren.“

Auf breite Zustimmung stießen Röhses Vorschläge dagegen pikanterweise bei den Parteien der Ratsmehrheit. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von Nachholbedarf auf der Einnahmenseite und verwies auf die zweieinhalb bis drei Millionen Euro Minus, die das Gewerbegebiet III am Trelder Berg für den Haushalt verursache. CDU und FDP, die für die Verträge und damit für das „katastrophale Geschäft“ verantwortlich seien, spielten sich jetzt als Sparapostel auf.

„Wir möchten diese Stadt nicht kaputt sparen“, betonte Niesler. Seit Jahren seien die Investitionen in nicht mehr vertretbarem Maß zurückgefahren worden. Die Kommune müsse in „vernünftige Schulen und Kitas“ investieren, in „vernünftige Sportanlagen“, ein kulturelles Angebot für die Bürger und Hilfe für Senioren und Jugendliche. Niesler kritisierte allerdings, dass Röhse erst als Bürgermeister für Steuererhöhungen plädiert hatte, obwohl er in seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat die finanziellen Verhältnisse der Stadt hätte kennen müssen.

Auch der grüne Fraktionschef Joachim Zinnecker kritisierte, „die CDU spiele sich jetzt als Sparkommisar auf“, obwohl sie zum Beispiel dagegen gewesen sei, dass sich die Sportvereine an den Betriebskosten der Nordheidehalle beteiligten. Die Stadt schiebe dringend notwendige Investitionen vor sich her, so in die Abwässerkanäle, in Straßen und Schulen. Die Raumnot in der Waldschule und der Steinbecker Schule seien ein beredtes Beispiel für die Probleme.

„Wir haben seit Jahren ein strukturelles Haushaltsproblem“, konstatierte Zinnecker. Es sei Röhse zu danken, dass er bereit sei, „den Knoten zu durchschlagen“. Dass die CDU ihren Mann im Regen stehen lasse, sei bemerkenswert. Zinnecker erklärte, es sei „eine Sauerei“, dass die CDU jetzt den Ausbau des Mühlentunnels, dem längst alle Fraktionen zugestimmt hätten, wieder in Frage stellten.

Auch Peter Eckhoff von der Buchholzer Liste (BuLi) stellte sich hinter Röhses Steuerpläne. Für die BuLi sei es keine neue Erkenntnis, dass Steuererhöhungen in Buchholz notwendig seien, sagte er und wies auf den Investitionsstau bei Schulen, Kanalbau und Verkehrsinfrastruktur hin. „In dieser Haushaltssituation ist es nachvollziehbar und richtig, die Steuern zu erhöhen.“ Eckhoff lobte Röhse, es sei „richtig und mutig“, dass er sich in dieser Frage gegen die eigene Partei gestellt habe. Das gebe Hoffnung für die weitere politische Zusammenarbeit.

Für großen Applaus und zustimmendes Gelächter bei der Ratsmehrheit sorgte der Vortrag von Pirat Arne Ludwig. Er wisse diesmal eigentlich nicht so recht, was er sagen solle, begann Ludwig. „Mir ist so ein bisschen das Feindbild abhanden gekommen“, erklärte er mit Blick auf den neuen Bürgermeister und übte massive Kritik am alten. Wilfried Geiger habe „gezielt getrickst und getäuscht“ und in Hinterzimmern gekungelt. Ihm sei es nicht darum gegangen, dass das sachlich Gebotene getan wird, sondern dass er persönlich sich durchsetzt.

Ganz anders sei Jan-Hendrik Röhse in seinen ersten Wochen im Amt aufgetreten, so der Pirat weiter. Er sei „offen und mutig, lässt zu, wägt ab“, sei offenbar jemand, der es ehrlich meine: „Ich tendiere dazu, ihm eine Chance zu geben.“ Bisher habe es der Rat mit einer „Verwaltung der Angst“ zu tun gehabt, was die Zusammenarbeit erschwert haben. Ludwig: „Wir brauchen eine selbstbewusste Verwaltung.“ Steuererhöhungen stimme er zu, allerdings hätte er sie sich moderater gewünscht.

Die harsche Kritik Ludwigs an Geigers animierte die CDU-Fraktion dazu, eine Protokollerklärung abzugeben. Ralf Becker sprang erregt auf und verkündete, es sei „schlechter Stil“ eine Person so anzugreifen, mit der man jahrelang zu tun gehabt hätte und die jetzt nicht anwesend sei. Für den politischen Beobachter war das ein aufschlussreicher Moment: Bezeichnend, dass sich die CDU hier für Geiger in die Bresche warf, während sie Röhse zugleich im Regen stehen ließ.

Am Ende wurde dann, wie erwähnt, der Haushalt mit Mehrheit beschlossen, was Röhse und sein Kämmerer Dirk Schlüter mit Erleichterung quittierten, da Buchholz sonst nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre. In der Diskussion einzelner Posten hätte es fast noch den Kunstrasenplatz Steinbeck erwischt, weil auf Antrag von Arne Ludwig nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch noch einige Grüne und ich selbst als Parteiloser dagegen stimmten.

Für Jan-Hendrik Röhse war es sicher kein leichter Abend. Die Kritik der CDU-Fraktion war wohl schon nicht angenehm für ihn, aber auch das genüsslich ausgebreitete Lob aus der Ratsmehrheit dürfte kein reines Vergnügen gewesen sein. Allerdings ließ er es sich dennoch nicht nehmen, sich kurz nach Ende der Sitzung in deren Reihen für die Zustimmung zum Haushalt zu bedanken. Wobei ich den Eindruck hatte, er sprach gezielt die beiden Abgeordneten der Buchholzer Liste an.

Als Joachim Zinnecker in der Aussprache scherzhaft darauf angespielt hatte, dass Röhse kürzlich ja schon eine grüne Krawatte getragen hatte, konnte der ein Lächeln übrigens nicht ganz unterdrücken. Vielleicht ergibt sich da ja noch was…

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14 Comments

  1. Lieber Christian (Keunecke), Zum Gedenkstein: Gegengift als Team und auch ich selbst als Einzelperson haben dazu ganz klar auch eine Meinung. Allerdings ist es ein Selbstgänger für uns dass Kristian hier vorrangig eine Artikel verfasst wenn er es möchte. Es ist sein Baby, auch wenn es etwas anders aussieht als geplant.

    Es freut uns aber, dass wenigstens der Rest des Rats zugestimmt hat und der Gedenkstein nun kommt., hier hatte mich Frank sehr gut informiert. Danke dafür.

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  2. @ so what…Nein, dass der BM sich, wenn auch spät, Kompromiss- und Arbeitsfähig gezeigt hat. Ich habe ihm gesagt, dass er sich diesen Umstand natürlich sagen lassen muss. ABER, und das ist m.E. nach wichtig, er hat das Wohl und die Handlungsfähigkeit der Stadt über seine eigene Aussage und die seiner Partei(Freunde) gestellt. Dafür.

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  3. Also ich finde eine Info-Tafel ist schon notwendig, da auch Auswärtige/Besucher/Touristen erkennen sollen,dass Buchholz den MUMM hat und sich mit seiner „Braunen Vergangenheit“ auseinandergesetzt hat. Ich finde schon, dass aus Gedenkstein und Gedenktafel eindeutig hervorgehen muß, dass es in Buchholz und auf der Heidebahn , auch unter welchen Umständen, Nazi-Opfer gegeben hat.
    Dieses ist auch wichtig um den ewig gestrigen in B uchchholz, den Rechtspopulisten und
    der ortsansässigen Kameradschaft zu zeigen welches Geschichtsverständnis wir haben.

    Schade , die CDU ist sich im Geschichtsverständnis wohl noch unsicher, denn das sie
    9000., Euro im Haushalt für den Gedenkstein sparen will , ist eine traurige Provinzposse.

    Evt. gibt es ja mal eine Skizze von Gedenkstein und Tafeln in den Ortsansässigen Medie.n.
    Die Buchholzer haben ja evt auch noch gute Anregungen.

    Danke für die Infos Christian.

    KULTURINFO vom ROSA LUXEMBURG CLUB NORDHEIDE:

    —Der kukulturelle Jahresabschluss–

    „DIE PÖHLANDS IM KRIEG“

    LESUNG mit dem Schausspieler ROLF BECKER

    „Briefe einer sozialdemokratischen Bremer Arbeioterfamilie aus dem 1. Weltkrieg“

    DONNERSTAG, den11.12.2o14, 19.OO Uhr, im HOTEL ACHAT Buchholz

    ———Eintritt Frei——–

    Kristian ich hoffe , ich hatte Deine Einwilligung. Danke Christian

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  4. Aus persönlichen Gründen war Kristian zu dem Termin nur zu diesem Thema verhindert, aber es waren jeweils ein Sozialdemokrat, ein Grüner und ein Kollege von den BuLi’s aus dem Rat anwesend. In der Sitzung und einem Aussentermin wollte der damalige BM erst gar nicht, dann sehr weit draußen den Stein setzen. U.a. durch meinen Vorschlag ist es nun geplant, den Stein auf der Gegenseite des ‚Kriegsdenkmals‘ zu setzen und die drei Info-Tafeln der Stadt und Sportvereine dort wegzunehmen. Diese Tafeln kommen um die Ecke, Richtung Volksbank. Aufgrund der sehr, sehr schweren Diskussion (einige Ratsmitglieder wollten bis zum Schluss NICHTS an Gedenkstein setzen) haben wir uns zu dem Kompromiss (das ist es) durchgerungen, einen Stein mit der Aufschrift ‚WARUM?‘ setzen zu lassen. Evtl. ist eine Infotafel angedacht. Wir wollen auf den irritierenden Effekt setzen, damit sich der Mensch Gedanken macht. Ich weiß,es wird vielen nicht reichen, andererseits gibt es einige Politiker, die Gar nichts tun wollen. Und so haben wir wenigstens zwei Punkte erreicht. Ein Gedenken an die Opfer…und das Gedenken für die Opfer des NS-Regimes.

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  5. „…Die CDU/FDP wollte dies nie wahrhaben, by the way, zu dem Zeitpunkt vor der Wahl übrigens auch nicht Herr Röhse. Insofern gebührt ihm aber umso mehr Respekt, diesen Schritt jetzt getan zu haben….“

    Das verstehe ich nicht. Respekt, weil er vor der Wahl wieder mal nicht die Wahrheit gesagt hat?

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  6. Also Kristian , ich finde einen kleinen Artikel in Deinem Buchholz Express sollte der Gedenkstein für Nazi-Opfer auch auf der Heidebahn in Buchholz schon Wert sein. Ist es sinnvoll in diesem Artikel noch einmal auf die Buchholzer Nazi- Geschichte einzugehen ,um den Sinn und Zweck des Gedenksteines auch für Neubürger darzulegen.Buchholz hat ja nun einmal einiges vorzuweisen.
    Übrigens wo kommt der Gedenkstein überhaupt hin?? Wie lief die parlamentarische Beratung.?? Schreiben der B log „Gegengift“ und das Wochenblatt auch über die Angelegenheit. Du hast es schließlich angeleiert.!!

    Gruß Christian

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  7. Vielleicht darf ich ein/ zwei Sachen anmerken.
    Zum einen ist es immer schwierig und sollte wirklich die letzte Möglichkeit sein, die Steuern zu erhöhen…, aber wir sind hier wirklich sehr deutlich unter dem Kreis/Landesdurchschnitt, insofern hat der BM bei der derzeitigen HH-Lage richtig gehandelt, WENN auch im Wahlkampf besonders von J. Zinnecker und von uns Sozialdemokraten immer darauf verwiesen wurde, das wir in der Hinsicht was tun müssen…Die CDU/FDP wollte dies nie wahrhaben, by the way, zu dem Zeitpunkt vor der Wahl übrigens auch nicht Herr Röhse. Insofern gebührt ihm aber umso mehr Respekt, diesen Schritt jetzt getan zu haben.
    Das Teile der CDU ihm nun die Gefolgschaft versagten und sich als Sparkommissare hervortun wollten, war eine ganz schlechte Nummer, gerettet hat den BM die Rot/Grün/Bunte Mehrheit.
    Desweiteren wird es an der Grundschule Steinbeck eine modernere Modulbauweise für nachhaltige Schulräume und keine Containerlösung geben.
    Und…um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, natürlich hat der Rat mit Mehrheit den Gedenkstein beschlossen. Nur hat die CDU den interfraktionellen Beschluss aufgekündigt und wollte dies Geld angeblich sparen. Es war ein unwürdiges Schauspiel von Teilen der CDU-Fraktion.
    Der Gedenkstein wird, dank der Rot/Grün/Bunten Mehrheit, gesetzt.

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  8. Wahrscheinlich fühlen die Herren CDU-Mitglieder sich auf den Schlips getreten, weil sie von Herrn Rhöse vorher nicht gefragt wurden, ob er die Steuern erhöhen „dürfe“. Eigentlich ein Verhalten wie im Kindergarten: hast Du mir meinen Becher weggenommen, nehme ich Dir Deinen weg????? Gab es denn eine Begründung, warum der Finanzierung des Gedenksteines nicht zugestimmt wurde?

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  9. Hi Krischan, ja, das hab ich vergessen zu erwähnen. Die CDU-Fraktion hat tatsächlich, ich meine komplett, gegen die Finanzierung des Gedenksteins gestimmt. Es geht da um knapp 9000 Euro!

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  10. Hallo Chefredakteur Kristian !
    Wenn die CDU gegen den Haushalt gestimmt hat sie sich offensichtlich im verwirrten Zustand befunden. Eine Partei die ,zusammem mit der FDP, 2,5 Millionen Minus im Gewerbegebiet III produziert, eine Kletterwand im Sportzentrum mit 18o ooo.,Euro bezuschußt, und jahrelang Planungsgelder für den Ostring verplempert z.B. und dann die Steuern nicht einmal moderat ansteigen lassen will und damit ihren eigenen aufgestellten und unterstützten Bürgermeister in den Rücken fallen, sind mit Verlaub meine Damen und Herren eine „Gurkentruppe“. Aber jeder blamiert sich so gut er kann.

    Der Bürgermeister Herr Rhöse hat jedenfalls, aus meiner Sicht, in der Sache richtig gehandelt.!!

    Peinlich und unwürdig in dieser Provinzposse ist dann aber auch,dass die Grundschule Steinbeck zu wenig Räumlichkeiten für neue Schüler hat. Es wurden zwar Baugebiete ausgewiesen und Familien mit Kindern angesiedelt aber die Schule nicht erweitert.!!!???
    Die Kinder müssen wohl in Containern beschult werden. FÜR UNSERE KINDER NUR DAS BESTE:!!?? Eine saubere Leistung von Stadtrat/Politik und Verwaltung der Bürgermeister
    Geiger hat sich wohl mehr um des“ Deutschen Liebstes KInd “ Auto und Umgehungsstraße
    Ostring gekümmert !!??

    Kristian ist es richtig dass dem Haushaltsantrag zur Finanzierung des Gedenkssteines der Nazi-Opfer divers e CDU -Abgeordnete nicht zugestimmt haben.?? Berichte doch einmal.

    Grüße Christian

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