Röhses Steuervorstoß: CDU-Fraktion fühlt sich „veralbert“ – morgen kein einstimmiger Haushalt?

Von Kristian Stemmler

So etwas hat es in Buchholz lange nicht gegeben. Ein Bürgermeister legt sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Partei an, der er angehört und die ihn auf den Schild gehoben hat. Die CDU reagiert mehr als angefasst auf den Vorstoß von Jan-Hendrik Röhse, die Grund- und die Gewerbesteuer in Buchholz anzuheben. Nach der noch recht moderaten Kritik am eigenen Mann von CDU-Ortsvereinschef Christian Horend legte jetzt der Fraktionschef der Union im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, nach – und das deutlich schärfer.

„Unsere Fraktion kommt sich veralbert vor, weil vorher nicht von Steuererhöhungen die Rede war“, erklärte Gütlbauer im Nordheide Wochenblatt. Die Erhöhungen kämen für seine Fraktion nicht in Frage, „weil wir befürchten, dadurch die Büchse der Pandora zu öffnen“. Man wolle erst „eine genaue Aufstellung sehen, welche Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen“. Wenn es bei der Steuererhöhung bleiben, so der Fraktionschef, werde der Haushalt nicht einstimmig beschlossen.

Diese Warnung bezieht sich auf die Ratssitzung am morgigen Freitag (16 Uhr, Rathauskantine), bei der der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden soll. Wenn es nicht noch gelingt, auf der Sitzung auf einen Nenner zu kommen, würde der Haushalt wohl zum erstenmal nach Jahren nicht mehr einstimmig verabschiedet werden. Dass sich aber auch mit den Steuererhöhungen eine Mehrheit für den Haushalt finden wird, davon kann man wohl ausgehen.

So signalisieren die Fraktionschef von SPD und Grünen, Wolfgang Niesler und Joachim Zinnecker, im Wochenblatt Zustimmung zu Röhses Steuerplänen. Niesler bemängelt zwar, dass Röhse erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen hat, betont aber auch, dass eine Anpassung der kommunalen Steuereinnahmen nötig sind, „wenn wir unsere Probleme nicht unseren Enkeln überlassen wollen“.

Auch Zinnecker kritisiert, dass Röhse im Wahlkampf sich vehement gegen Erhöhungen ausgesprochen hat, es gäbe aber angesichts steigender Aufgaben und Preise keine Alternative dazu: „Es kann einfach nicht angehen, bei den Einnahmen eine Aldi-Strategie zu fahren und bei den Ausgaben Mercedes-Niveau zu halten.“

Die FDP äußert sich überraschend zurückhaltend zum Thema Steuer. Fraktionschef Arno Reglitzky erklärt im Wochenblatt zwar, von der „massiven Deutlichkeit des Vorgehens“ überrascht gewesen zu sein. Auch stelle sich seine Fraktion die Frage, ob das alles „so drastisch geschehen muss“. Reglitzky gibt aber auch zu bedenken, dass ohne Steuererhöhungen Infrastrukturmaßnahmen gestreckt und viele freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten.

Auch die Buchholzer Liste verweist darauf, von Röhses Vorstoß überrascht gewesen zu sein. Sprecher Peter Eckhoff nennt die Vorschläge aber „nachvollziehbar“. Ob das heißen soll, dass die beiden Ratsherren der BuLi die Erhöhungen mittragen werden, wird allerdings nicht ganz klar, denn Eckhoff betont auch, „eine vorschnelle Kapitulation bei den Bemühungen um eine strenge Haushaltsdisziplin wäre im Hinblick die zu erwartenden Zukunftslasten schädlich“.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) steht offenbar der CDU in der Frage der Steuererhöhungen am nächsten. Im Wochenblatt pocht UWG-Sprecher Heiner Hohls auf Ausgabendisziplin. Die Verwaltung habe einen Finanzrahmen „analog der Haushaltslage unter Einberechnung der absolut notwendigen Investitionen“ vorzulegen. Die Politik habe sich dann an diesen Ausgabenrahmen „zwingend“ zu halten.

Für Spannung ist morgen nachmittag im Rathaus also auf jeden Fall gesorgt. Wenn die CDU ihren Bürgermeister gut einen Monat nach Amtsantritt bereits das erste Mal im Regen stehen lässt, wäre das nicht nur ein Novum, sondern auch ein bedenklicher Vorgang. Dass die schlafmützige CDU-Ratsfraktion mit ihrem Bürgermeister nicht mithalten kann, zumindest was den intellektuellen Zuschnitt angeht, und dass Röhse eher auf dem liberalen Flügel der Union zu verorten ist, das ließ sich schon früher beobachten. Jetzt kommt es zum ersten Konflikt, und es wird wohl nicht der letzte sein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s