Archiv für Dezember, 2014

Von Kristian Stemmler

Auch im ablaufenden Jahr ist der buchholz express, vormals: buchholzblog, wieder gewachsen und gewinnt zunehmend an Reichweite und Profil. Fast 110.000 Zugriffe sind in 2014 zu verzeichnen, im Vorjahr waren es rund 68.700, in 2012 rund 34.800. Beim Tagesdurchschnitt wurde mit 298 Zugriffen die 300 nur knapp verfehlt. Diese Zahlen sind für einen lokalen Blog in einer Stadt mit und 40.000 Einwohnern nicht schlecht und unterstreichen, dass ein Gegengewicht zum Quasi-Monopolisten in Buchholz und im Landkreis Harburg, dem Nordheide Wochenblatt, benötigt und gesucht wird.

Vor gut drei Jahren habe ich diesen Blog, kurz nach meiner Wahl in den Rat der Stadt Buchholz, ins Leben gerufen. Als erfahrener Lokaljournalist, der 15 Jahre für die Lokalredaktion des Hamburger Abendblattes geschrieben hat, beherrsche ich das Instrumentarium des Gewerbes und kenne das lokale Leben und die lokale Politik in allen Facetten. Vor allem habe ich beim Abendblatt miterleben müssen, wie der Leser manipuliert und gelenkt werden kann – und kann das daher aufdecken und kritisieren.

Natürlich führt das dazu, dass viele Beiträge in diesem Blog im Kommentarstil geschrieben sind, oft auch polemisch rüberkommen. Das ist aber Absicht, entspricht dem Wesen eines Blogs und ich halte nicht damit hinter dem Berg, dass Polemik, Analyse und pointierte Kritik zu meinen bevorzugten Stilmitteln gehört. Im Gegensatz zu vielen Kollegen der bürgerlichen Presse gebe ich gar nicht erst vor, objektiv zu sein. Dass die Polemik manchen bürgerlichen Leser, der so etwas nicht gewohnt ist, eher abschreckt, ist mir dabei durchaus klar.

So oder so, der buchholz express wird sicher auch im neuen Jahr seine Berechtigung haben – vermutlich sogar noch mehr als in diesem Jahr. Denn ich fürchte, dass wir uns auch in Buchholz und im Landkreis mit der schwelenden und immer mehr aufflammenden Fremdenfeindlichkeit auseinander setzen müssen. Die AfD des Landkreises hat sich ja in einer Erklärung schon überdeutlich auf die Seite von PEGIDA gestellt. Das kann noch heiter werden…

Aber der buchholz express will zum Ende des Jahres nicht nur über Probleme reden, sondern auch über erfreuliche Aussichten. Darum schicke ich hiermit einen Gruß nach Griechenland! Dort wird ja vermutlich bald neu gewählt, und die Linke hat alle Chancen, die Wahl zu gewinnen. Dann macht hoffentlich endlich ein Land Schluss mit der verdammten Austeritätspolitik der Merkel-EU, entwindet sich dem Griff der Troika und nimmt das Schicksal in die eigene Hand.

Dass in Brüssel und Berlin das große Zittern begonnen hat, haben ja schon die ersten Kommentare der Mainstreammedien und die Drohungen Richtung Griechenland bewiesen. Ich rechne zwar nicht damit, dass viele Griechen diesen Blog lesen, möchte aber dennoch mit diesem Lichtblick das Jahr 2014 beschließen. Also Griechen, wählt Syriza! Für Euch und für die Völker Europas!

Blöde Frage des Jahres

Veröffentlicht: 2014-12-28 in Politik

Was will Putin?

Witz des Jahres

Veröffentlicht: 2014-12-27 in Politik

„Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine Nation eine Gefahr dar.“

eine Sprecherin des westlichen Bündnisses in der Reaktion auf die Überarbeitung der russischen Militärdoktrin

Gruß zum Heiligen Abend 2014

Veröffentlicht: 2014-12-24 in Hintergründe

DSC_2739Denn uns ist ein Kind geboren, ein Sohn ist uns gegeben, und die Herrschaft ist auf seiner Schulter; er heißt Wunderbar, Rat, Held, Ewig-Vater Friedefürst.

Jesaja 9,6

Wer heute am Buchholzer Rathaus vorbeiging oder -fuhr, hätte leicht zu einem falschem Schluss kommen können. Die Flaggen vor dem Rathaus standen auf halbmast. Na, das ist ja modern, mag da mancher gedacht haben, dass eine Kleinstadt wie Buchholz Udo Jürgens seine Referenz erweist. Soweit sind wir aber noch nicht, wie der Pressesprecher der Stadt, Heinrich Helms, richtig stellt. Die Flaggen vor dem Rathaus hängen auf halbmast, weil heute Ernst Albrecht zu Grabe getragen wird, langjähriger Ministerpräsident von Niedersachsen und Vater von Kriegsministerin Ursula von der Leyen. (kst)

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Von Kristian Stemmler

Die Sonne hatte sich zwar nur kurz blickenlassen und war schon wieder hinter grauen Wolken verschwunden. Aber Enak Ferlemann und Olaf Lies sprachen dennoch unisono von einem „schönen Tag“, wobei sie weniger das Wetter als den Buchholzer Ortsteil Dibbersen im Auge hatten. In Dibbersen wird es nämlich von heute an „leiser, sicherer und sauberer“, wie der Parlamentarische Staatssekretär von der CDU betonte. Für die 1000 Einwohner sinkt die Belastung mit Lärm und Abgasen ebenso wie das Unfallrisiko, wie Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister von der SPD es formulierte.

Unter dem Beifall von rund 100 geladenen Gästen und etwa 50 Schaulustigen auf einer nahen Brücke gaben die beiden Spitzenpolitiker heute nachmittag um halb vier feierlich die Ortsumgehung Dibbersen frei. Fast 45 Jahre hat es gedauert, bis sie Wirklichkeit wurde, die ersten Planungen begannen bereits 1970, wie Lies erklärte. Der Bau der 2,65 Kilometer langen und 17,2 Millionen Euro teuren Umgehung ging dann recht zügig vonstatten. Zweieinhalb Jahre brauchte man und wurde sogar etwas früher fertig als geplant.

Ferlemann machte noch einmal klar, warum es für Dibbersen keine Alternative zum Bau der Umgehung gegeben hat. Rund 25.000 Fahrzeuge seien bisher täglich über die B 75 durch den Ort gerauscht, etwa 90 Prozent davon war Durchgangsverkehr. In Spitzen, etwa bei Staus auf der A 1, sei die Zahl noch höher gewesen. Der Staatssekretär dankte den mit der Umsetzung der Planungen betrauten Behörden für ihre schnelle und gute Arbeit. Die 17,2 Millionen Euro seien „sehr gut angelegte öffentliche Gelder“.

Um den Verkehr aufzunehmen ist die neue Umgehung zum Teil vierstreifig, Ferlemann verwies auch auf die „neuen schicken Kreisel“. Oft würden in Deutschland zu kleine Kreisel gebaut, diese seien auf jeden Fall groß genug. Der Politiker aus Cuxhaven lobte Niedersachsen als „eines der wenigen Bundesländer, die auf Vorrat planen“. Daher habe das Land gute Chancen, für Verkehrsprojekte Geld aus dem geplanten Zehn-Milliarden-Investionsprogramm der Bundesregierung zu erhalten.

Für Gelächter sorgte die Schlussbemerkung Ferlemanns, man möge die neue Strecke aber doch bitte von Blitzern verschonen, davon gäbe es bereits genug. An diesen launigen Ton knüpfte Olaf Lies an, der als erstes die Bürger auf der Brücke mit einem kräftigen „Moin!“ begrüßte. Oft würden derartige Veranstaltungen ja von Protesten begleitet, und er habe schon die leise Befürchtung gehabt, jetzt von oben mit irgendetwas beworfen zu werden. Aber offensichtlich seien auch die Zaungäste auf der Brücke froh über die Umgehung.

Auch Lies hob auf die bisherige massive Belastung von Dibbersen durch die B 75 ab. Von den rund 25.000 Fahrzeugen am Tag seien etwa 3500 Lastwagen, betonte er, und die Prognosen gingen von einer Zunahme des Verkehrs auf mehr als 27.000 Fahrzeugen am Tag aus. Mit der Freigabe der Ortsumgehung erhöhe sich die Sicherheit im Ort „enorm“, es werde leiser und sauberer. Die Verlagerung des Verkehrs aus dem Zentrum biete Dibbersen zudem stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Wirtschaftsminister nutzte die Gelegenheit, um für Investitionen in die Infrastruktur zu werben. „Wenn wir wollen, dass Wohlstand und Wachstum zunehmen, dann geht das nicht ohne eine leistungsfähige Infrastruktur“, sagte er. Das südliche Umland von Hamburg sei kein Speckgürtel, sondern ein Muskelring, die Hansestadt profitiere von einer starken Metropolregion. Mit positiver Erwartung schaue Niedersachsen auf die zehn Milliarden aus Berlin, man habe da schon eine Liste von Maßnahmen.

Nach den erfreulichen kurzen Ansprachen schoben Ferlemann und Lies im Verein mit Landrat Rainer Rempe und Heiner Schönecke für die Fotografen eine Absperrbake beiseite. Dann setzten sie und die geladenen Gäste sich in ihre Autos und fuhren im Konvoi mit der Polizei voraus über die neue Straße, bis zum Kreisel an der Autobahn und zurück. Für einen Imbiss kehrte die Gesellschaft schließlich im Gasthaus Frommann ein.

Unter den Gästen waren auch der amtierende Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, die ehemaligen Bürgermeister Wilfried Geiger und Norbert Stein, der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, die frühere Landtagsabgeordnete Silva Seeler, Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert, Buchholz‘ stellvertretender Bürgermeister Frank Piwecki sowie etliche Mitglieder des Stadtrates wie die Fraktionschefs der SPD, Wolfgang Niesler, der Grünen, Joachim Zinnecker, der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und der FDP, Arno Reglitzky.

Ein wenig delikat war es schon, dass die Freigabe der Ortsumgehung ebenso wie schon der erste Spatenstich im Sommer 2012 im Gasthaus Frommann gefeiert wurde. Sind es doch die Gewerbetreibenden des Ortes, die es eigentlich als einzige nicht nur vorteilhaft finden, dass der Durchgangsverkehr so zurückgeht. Mit ihrer Idee, einen 30 Meter hohen Pylon in die Landschaft zu pflanzen, sind sie aber gottseidank nicht durchgekommen. Zur Umgehung gab es aber, siehe oben, sicher keine Alternative.

Von Kristian Stemmler

Wo bleiben eigentlich Bugida und Togida? Gibt es in Buchholz und Tostedt keine besorgten Bürger, die bereit sind, uns gegen die Islamisierung unseres geliebten Abendlandes zu verteidigen? Nazis dürften in der Region in ausreichender Zahl vorhanden sein und die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ja auch schon in der Nordheide installiert, zum Beispiel mit dem Stadtverband Buchholz und seinem kämpferischen Vorsitzenden. Also: Manfred Wiehe, übernehmen Sie!

Aber ganz im Ernst: Kann man eine Bewegung ernst nehmen, die sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nennt, und das in der fast migrantenfreien Stadt Dresden mit einem Anteil von Muslimen unter einem Prozent?! Die meisten, die bei den wöchentlichen Demos der „Patrioten“ mitlaufen, haben vermutlich noch nie eine Moschee gesehen, geschweige denn, dass sie das Wort schreiben können…

Und was wollen diese Leute eigentlich verteidigen, von welchem christlichen Abendland reden die eigentlich? Wo ist denn diese Gesellschaft noch christlich?! Statt Nächstenliebe regieren Habgier, Rücksichtlosigkeit und Konkurrenzdenken, die christlichen Hochfeste Ostern und Weihnachten sind nur noch Anlass für einen Konsumrausch ohne gleichen, für Völlerei bis zum Abwinken, und heilige Schauer empfinden die Menschen heute eher in Shopping Malls und Elektronikmärkten und nicht mehr in Kirchen.

Vielleicht sollten die Pegida-Demonstranten erst mal für eine Rechristianisierung des Abendlandes auf die Straße gehen. Aber gut, wir alle wissen ja, dass das auf Religionen Bezug nehmende Motto der Demos nur ein Vorwand ist, dass es tatsächlich um nichts als Fremdenfeindlichkeit geht. Darum darf der Zulauf zu den Demos dieser „Patrioten“ auch nicht überraschen. Überraschen kann eher, dass es so lange gedauert hat, bis die Paranoia, die sich in Kommentarspalten und Foren des Internets schon lange austobt, nun auch auf der Straße angekommen ist.

Seit Jahren zeigt sich immer wieder, dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung bereit ist, jeden rechtspopulistischen Blödsinn nachzubeten, und sei er noch so weit entfernt von begründbaren Annahmen. Interessant sind in diesem Zusammenhang nach wie vor die Ergebnisse der Langzeituntersuchung zur so genannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, geleitet vom Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Zahlen stammen zwar aus 2007, dürften sich aber nicht wesentlich verbessert haben.

Mit 54,7 Prozent erklärten bereits damals mehr als die Hälfte der Befragten, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden – und das zu einer Zeit, da die Asylbewerberzahlen auf niedrigem Niveau stagnierten. 29,7 Prozent stimmten der Aussage zu, Ausländer müssten zurückgeschickt werden, wenn die Arbeitsplätze knapp würden. Immerhin noch 15,6 Prozent der Befragten stimmten der abenteuerlichen Aussage zu, dass Juden in Deutschland zu viel Einfluss hätten, und 32,9 Prozent meinten, Obdachlose seien arbeitsscheu.

So vielschichtig die Ursachen für den erneuten Protest auch sein mögen, es gibt eindeutig nur einen Auslöser: der Anstieg der Asylbewerberzahlen in diesem Jahr. Dass es in den vergangenen Jahren bei dem Thema Flüchtlinge vergleichsweise ruhig geblieben ist, liegt einzig und allein daran, dass nach dem so genannten Asylkompromiss von 1992, mit dem das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft wurde, die Zahlen der Asylbewerber erheblich zurückgingen.

Erst die aktuellen Kriege und Krisen, vor allem im Nahen Osten und Afghanistan, aber auch in Afrika, an deren Eskalation der Westen im übrigen seinen Anteil hat, haben hier für einen erneuten Anstieg gesorgt. Wobei man betonen muss, dass wir mit vermutlich unter 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr vom Höchststand von 1992 noch weit entfernt sind, da waren es nämlich rund 438.000. Aber so oder so: Gemessen an den Flüchtlingszahlen in den betroffenen Regionen, zum Beispiel im Libanon, ist das alles noch lächerlich. Ein reiches Land wie Deutschland sollte kein Problem haben, so viele Flüchtlinge aufzunehmen.

Mit Argumenten kommt man den Pegida-Anhängern aber sicher nicht bei, vor allem weil da neben unausrottbaren Vorurteilen und Klischees diffuse Ängste eine Rolle spielen. Wiederkehrendes Motiv ist etwa, dass man das Gefühl hat, von der Politik über den Tisch gezogen und von den Mainstreammedien belogen und manipuliert zu werden. Das Problem dabei ist nur: Zumindest in diesem Punkt liegen die Demonstranten ja ziemlich richtig!

Für den Eindruck, dass sich in der Politik zunehmend mächtige Interessengruppen durchsetzen und der „kleine Mann“ dabei immer mehr unter die Räder kommt, sprechen leider viele Indizien. Wir sind ja inzwischen schon an dem Punkt, dass Lobbygruppen sich ihre Gesetze selber schreiben und die Abgeordneten diese dann nur noch abnicken. Und die Masse der Medien sieht ihre Aufgabe nicht daran, diese und andere Sauereien aufzudecken, sondern uns Sand in die Augen zu streuen. Bestes Beispiel für ihre Einäugigkeit ist das Auftreten in Sachen Russland/Ukraine-Krise.

Ohne eine tiefgründige Analyse gesellschaftlicher Zustände lassen sich die Pegida-Proteste aber weder verstehen noch aufhalten. Es ist zu befürchten, dass die Rechtspopulisten in Deutschland weiter Auftrieb bekommen und in Gestalt der AfD auch demnächst in westdeutschen Parlamenten ihr braunes Gesülze verbreiten. Wenn sogar schon in Schweden, das früher immer als Hort sozialen Friedens galt, eine rechtspopulistische Partei an Zustimmung gewinnt, dürfte auch Deutschland davon nicht verschont bleiben. Der Turbokapitalismus geht an den eigenen Widersprüchen zugrunde.