Röhses Steuervorstoß: Buchholzer CDU schießt auf den eigenen Mann!

Von Kristian Stemmler

Wie erwartet: Der frischgebackene Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse bekommt Gegenwind für seinen Vorschlag, die Grund- und die Gewerbesteuer anzuheben. Und das bemerkenswerterweise aus seiner eigenen Partei, der CDU, und aus der Buchholzer Wirtschaft. Das öffentlich kund getane Murren ist wohl nur deshalb noch vergleichsweise moderat, weil man den eigenen Mann nicht gleich in die Pfanne hauen will.

Im Nordheide Wochenblatt vom morgigen Sonnabend äußert der Ortsvereinschef der CDU, Christian Horend, vor allem seinen Unmut darüber, dass Röhse seinen Vorstoß nicht mit seiner Partei abgesprochen hat. Das gebiete eigentlich der politische Anstand. Es sei sicher ambitioniert, angesichts gestiegener Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber: „Die vorzeigte Kapitulation vor dieser Aufgabe durch den Ruf nach einer Steuererhöhung überrascht uns aber sehr!“

Natürlich darf im Wochenblatt auch ein Vertreter der heimischen Wirtschaft über Röhses Steuerpläne herziehen und zwar Franz-Hartwig Betz von der Betz-Gruppe, der in unserem lokalen Monopolblatt immer als „einer der großen Gewerbesteuerzahler von Buchholz“ vorgestellt wird. „Es ist immer der gleiche Reflex von Politik und Verwaltung, nach noch mehr Steuern zu rufen, wenn die Einnahmen scheinbar zu gering sind“, wird Betz zitiert. Aufgabe der Verwaltung sei es aber vielmehr, vor allem die Ausgaben kritisch zu betrachten.

Diese Stellungnahme ist nun wirklich an Dreistigkeit nicht zu überbieten! In den vergangenen Jahren sind Vermögende und Unternehmen von Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur von Steuerzahlungen entlastet worden. Die Formulierung „nach noch mehr Steuern zu rufen“ ist vor diesem Hintergrund eine freche Lüge. Und auch der mehr oder minder diskrete Hinweis, gefälligst bei den Ausgaben zu kürzen, ist unverschämt.

Herr Betz, schreiben Sie sich mal Folgendes hinter die Ohren: Laut Grundgesetz gibt es so etwas wie eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Das bedeutet auch, dass Unternehmen nicht vorrangig Rendite erwirtschaften sollen, sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Das kommt Ihnen vermutlich etwas antiquiert vor, aber dieser Gedanke lag unserer Gesellschaftsordnung tatsächlich mal zugrunde.

Dank der neoliberalen Politik, die in den letzten Jahren zunehmend die Politik nicht nur hierzulande beherrscht, verarmen die Kommunen immer mehr, ihre Aufgaben werden aber nicht weniger. So verlangen gerade Leute wie der ehrenwerte Herr Betz und seine Gesinnungsfreunde, dass man ihnen für ihre Luxusgefährte ordentliche Straßen zur Verfügung stellt, dass die Kitas, Schulen und Unis in erstklassigem Zustand sind und so weiter. Aber mehr zahlen will man dafür nicht.

Die turbokapitalistische Politik des Westens verschärft Krisen auf der ganzen Welt und löst damit direkt oder indirekt massive Flüchtlingsströme aus. Wenn Deutschland in diesen Wochen immer mehr Flüchtlinge aufnehmen muss und auf die Kommunen hohe Kosten zukommen, ist das die klare Folge des westlichen Handelns. Ich unterstelle mal, dass Jan-Hendrik Röhse diese These nun nicht unbedingt unterschreiben würde, aber seine Steuerpläne sind dennoch ein richtiger Schritt.

Sich gleich zum Einstand mit der eigenen Partei anzulegen, ist für Buchholzer Verhältnisse auf jeden Fall ungewöhnlich und bringt zumindest Stimmung in die Bude. Man darf gespannt sein, wie CDU und FDP sich am 5. Dezember, wenn der Rat zu seinen Haushaltsberatungen zusammenkommt, bei den entscheidenden Abstimmungen verhalten werden. Den eigenen Mann im Regen stehen zu lassen, wäre allerdings ein starkes Stück.

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