Paukenschlag zum Einstand – Neuer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse will Grund- und Gewerbesteuer anheben

Porträt RöhseVon Kristian Stemmler

Noch keine vier Wochen amtiert Jan-Hendrik Röhse (CDU) als Bürgermeister von Buchholz und fasst schon ein heißes Eisen an. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates, in der Röhse auch vereidigt wurde, plädierte er dafür, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf 400 Punkte anzuheben. Eigentlich wolle er die Steuern lieber nicht anpassen, so der Bürgermeister, aber: „Steueranpassungen sind unumgänglich.“

Der Autor dieser Zeilen begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Die Kommunen müssen ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen, das wird gern und immer wieder von Bürgern und Medien angemahnt. Dann müssen diese Bürger aber auch bereit sein, die Kommunen mit entsprechenden Mitteln auszurüsten. Leider ist diese Bereitschaft nicht sehr entwickelt – ich kann den Aufschrei all derjenigen, die Steuererhöhungen für Teufelswerk halten, schon hören.

Der Pressesprecher der Stadt, Heinrich Helms, erläutert und begründet Röhses Vorstoß in einer ausführlichen Presseerklärung. Darin heißt es:

Tatsächlich hat sich die finanzielle Lage der Stadt in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. So hat der Kreistag entschieden, die Kosten für die Schulsozialarbeit ab dem kommenden Jahr nicht mehr zu tragen. Zugleich soll die Kreisumlage um bis zu zwei Punkte angehoben werden. Darüber hinaus führt die jüngst vom Land vorgegebene Neuregelung der Vertretungen in den Kindertagesstätten zu Mehrkosten im Personalbereich.

Allein bei den drei städtischen Einrichtungen müssen deshalb ab 2015 vier weitere Vollzeitstellen eingerichtet werden. Schon diese drei Faktoren summieren sich auf über eine Million Euro. Geld, das die Stadt nicht hat – „und das wir auch nicht an anderer Stelle einsparen können“, betont Kämmerer Dirk Schlüter.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. So summieren sich die Kredite der Stadt (rund 27 Millionen Euro) mit den Kassenkrediten (quasi der Dispo der Stadtkasse) in Höhe von derzeit acht Millionen Euro und den Verpflichtungen, die sich aus der Übernahme der Restflächen des Gewerbegebietes Trelder Berg ergeben (zehn Millionen Euro), auf rund 45 Millionen Euro.

Der Vollständigkeit halber müssen dazu auch noch die 2,5 Millionen Euro gerechnet werden, die für das Public-Private-Partnership-Projekt Nordheidehalle derzeit noch offen sind. Zudem werden Jahr für Jahr dringend notwendige Investitionen für die Infrastruktur – etwa in Straßen, Kanäle, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren – in die Zukunft verschoben.

Für den Bürgermeister stellen sich vor diesem Hintergrund vier Fragen: „Können wir uns diesen hohen Schuldenstand weiter leisten? Wollen wir unsere Infrastruktur auch künftig auf Verschleiß fahren? Wollen wir weiterhin Jahr für Jahr rund eine Million Euro mehr an Kreisumlage zahlen, nur, weil wir unsere Steuersätze nicht angehoben haben? Wollen wir weiterhin die Steueroase im Landkreis Harburg bleiben?“ Röhse beantwortete in seiner Antrittsrede auf der jüngsten Ratssitzung alle vier Fragen mit: „Nein!“

Werden die Steuern nicht angepasst, klafft im Haushalt ein Loch von mehreren Millionen Euro. Geld, das dringend benötigt wird, um Schulden zu tilgen, die Erweiterungen an Waldschule und Grundschule Steinbeck zu bauen, erste Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umzusetzen und den Rückbau der alten B75 in Dibbersen anzugehen.

„Wir dürfen nicht mehr streichen“, ist Röhse überzeugt. Sparen habe ein Ende, wenn die Infrastruktur immer weiter verfalle – das sei nicht mehr zu verantworten. „Jedes Jahr, in dem wir nichts tun, ist ein verlorenes Jahr.“ Deshalb schlägt der Bürgermeister einen „Zukunftsplan für Buchholz“ vor. Dieser beinhaltet Mehrausgaben in notwendige Infrastrukturmaßnahmen und den Abbau der Verschuldung. Finanziert werden soll der Zukunftsplan durch die Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.
Die Anhebung der Grundsteuer (unverändert seit 2004) von 330 auf 400 und der Gewerbesteuer (erste Erhöhung seit 1977) von 325 auf 400 Punkte spült rund vier Millionen Euro in die Stadtkasse. Genug, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. „Wir werden auch künftig jede Mehrausgabe kritisch hinterfragen und strikte Haushaltsdisziplin üben“, betont Röhse. „Maßnahmen, die notwendig sind, werden aber nicht mehr dem Rotstift zum Opfer fallen.“

Für Hausbesitzer bedeutet die Steuererhöhung Mehrkosten von etwa 96 Euro pro Jahr (Basis: Einfamilienhaus auf 1000 Quadratmeter Grund), für eine Doppelhaushälfte zirka 45 Euro, für eine 50 Quadratmeter große Mietwohnung rund zehn Euro per anno.

Mit dem neuen Hebesatz läge Buchholz leicht über dem Durchschnitt in Niedersachsen. Da aber viele Kommunen für das kommende Jahr ihre Steuersätze nach oben anpassen, dürften auch die durchschnittlichen Hebesätze steigen. Für das Stadtsäckel hätte das positive Auswirkungen: Weil Buchholz seit Jahrzehnten unterdurchschnittliche niedrige Steuern einsammelt, hat es beim kommunalen Finanzausgleich immer das Nachsehen, verliert Jahr für Jahr eine siebenstellige Summe.

Röhse wolle mit seinem Amtsantritt neue Wege in der Finanzpolitik gehen, nicht zurück, sondern nach vorne blicken. Dem Rat wird Röhse deshalb empfehlen, die Hebesätze wie vorgeschlagen anzuheben. „Wenn die Politik andere Ideen hat, wie das strukturelle Defizit ausgeglichen werden kann – ich bin für konstruktive Vorschläge offen.“

Advertisements

9 Comments

  1. Hallo Uwe ! Hallo Leute !

    Ich gehe NICHT davon aus, dass sich der Bürgerm. Röhse nach seiner Wahl von der CDU oder anderen Akteuren in der Politik in Zukunft vorführen lassen will .Er wird wie viele andere auch an seiner Aufgabe wachsen.

    Der Vorschlag von Joachim Zinnecker die Steuern nach und nach und nicht auf einmal zu erhöhen hat doch etwas.

    Als erstes wird Herr Röhse sich wohl um die Steinbeker Schulcontainer und den Schulanbau kümmern müssen und wie ich meine öffentlich zu dieser Blamage , der geplanten Unterrichtung der Kinder in Containern,Stellung beziehen.müssen.
    .

    Gefällt mir

  2. @ Hans-Cristian, ja das stimmt! Joachim hat während des gesamten Wahlkampfes mit offenen Karten gespielt. Insgesamt haben Grüne und SPD das Thema mit einer Steuererhöhung immer offen diskutiert, auch während der Podiumsdiskussionen.
    Joachim hat allerdings, und dass glaube ich ihm auch, immer von einer in mehreren Schritten moderat angepassten Steuererhöhung gesprochen.

    Das Herr Röhse sich im Wahlkampf zurückgehalten hat ist unbestritten. Die momentane Reaktion aus der CDU Basis Buchholz macht mir allerdings Angst. Ist Röhse doch nicht deren Favorit gewesen? Wollte Röhse die Steuererhöhung möglicherweise auch im Wahlkampf behandeln, wurde aber aus der CDU gebremst?

    Jedenfalls freut es mich das auch die anderen im Rat vertretenden Parteien ein große Problem haben mit der Steuererhöhung. Eventuell kommt es an dem Punkt ja zum nachdenken der Ratsmitglieder und einer für die Bürger notwendigen Einigung.

    Zu den Punkten Schule, Umgehungsstraße Neubaugebiete muss ich wohl nicht mehr schreiben, da ist meine Position ja sehr sehr ähnlich wie deine.
    Beste Grüße Uwe

    Gefällt mir

  3. H atte nicht der Grüne Bürgermeisterkandidat Joachim Zinnecker vor der Wahl gesagt die Steuern müßten erhöht werden. Er wurde sicher auch wegen dieser Ehrlichkeit nicht gewählt. Derr Bürgermeisterkandidat Herr Röhse sprach sich vor der Wahl gegen Steuererhöhung aus , er wurde gewählt. Jetzt nach seiner Wahl will er die Steuern erhöhen.
    Im Krieg und bei Wahlen bleibt die Wahrheit immer auf der Strec ke un d der Bürger hat nur Nachteile.
    Das Buchholzer Stadtsäckel wurde unter anderem auch durch unsinnige Planungen und Vorleistungen für den Ostring geschwächt. Ingesamt wollte man obwohl nach neusten Zählungen der Verkehr weniger wurde , etliche Millionen für den Ostring ausgeben .

    Gleichzeitig vergißt der Buchholzer Rat/Verwaltung die Grundschule Steinbeck zu vergrößern obwohl sie dort Baugebiete erschlossen haben, Familien mit Kindern ansiedeln.
    K e i n P r o p l e m die Kinder gehen eben in Containern zur Schule. Für unsere Kinder nur das Beste. Hatte Buchholz kein Geld für den Schulanbau !!?? Sind die Container womöglich noch zu teuer. !!?? Evt. reichen ja auch beheitzbare Zelte.!!“??

    Ach so, ich vergaß eine Umgehungsstraße für AUTOS ( des Deutschen liebstes Kind) und Erschließungsstraße für Bauland ist natürlich wichtiger als eine menschenwürdige Unterbringung von Schulkindern.

    Eine reife Leistung der Buchholzer Politik /Stadtrat.!!???-

    Gefällt mir

  4. Steuern anheben ? Geile Idee. Vor allem die Grundsteuern. Dann müssen z.B. die kleinen „Parzellen“-Besitzer in der Märchensiedlung am Buenser Weg auch noch dafür mehr berappen, dass sie von der Kommunalpolitk fadenscheinig nach Buchholz gelockt worden sind mit dem Reiz „Wohnen im Grünen“, ihnen dafür im Gegenzug aber der Ostring über die Terrasse geknallt wird und sie nun als Gegenleistung für diesen Betrug auch noch mehr Grundsteuer abdrücken dürfen. Für solche Tricksereien und Klüngeleien gibt es ja noch mehr Beispiele in Buchholz.
    Manchmal werde ich das Gefühl nicht los, dass der Buchholzblog diese „Ikone“ von Bürgermeister, der lügt und be… , wo er kann, auch noch bewundert. Und das bei der politischen Ausrichtung.

    Gefällt mir

  5. Ich frage mich nur, wo bei dieser maroden Finanzpolitik derzeit die Millionen für den Ostring herkommen sollen?!

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s