Archiv für November, 2014

Das war ja wohl nichts! Wie erwartet hat die Staatsanwaltschaft Stade das Ermittlungsverfahren gegen meine Person wegen Beleidigung eingestellt. Dies teilt die Behörde mir mit Schreiben vom 26. November mit. Ex-Ratskollege Manfred Wiehe, der nach seinem Wechsel von der CDU zur Alternative für Deutschland inzwischen zum Vorsitzenden des neugegründeten Stadtverbandes Buchholz gewählt worden ist, hatte mich, wie berichtet, bei der Polizei angezeigt, weil ich ihn in einem Beitrag in diesem Blog als „rechten Kettenhund“ bezeichnet hatte.

Der Satz, über den Manfred Wiehe sich aufgeregt hatte, lautete: „Die kurze Zeit im Stadtrat nutzte er vor allem, um sich als rechter Kettenhund zu profilieren.“ In meiner Stellungnahme gegenüber der Polizei hatte ich darauf hingewiesen, dass diese Äußerung sich lediglich auf das politische Wirken von Herrn Wiehe bezog und ihn nicht persönlich herabsetzen solle. Die Äußerung sei durch die Meinungs- und die Pressefreiheit gedeckt. (kst)

Von Kristian Stemmler

Wie erwartet: Der frischgebackene Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse bekommt Gegenwind für seinen Vorschlag, die Grund- und die Gewerbesteuer anzuheben. Und das bemerkenswerterweise aus seiner eigenen Partei, der CDU, und aus der Buchholzer Wirtschaft. Das öffentlich kund getane Murren ist wohl nur deshalb noch vergleichsweise moderat, weil man den eigenen Mann nicht gleich in die Pfanne hauen will.

Im Nordheide Wochenblatt vom morgigen Sonnabend äußert der Ortsvereinschef der CDU, Christian Horend, vor allem seinen Unmut darüber, dass Röhse seinen Vorstoß nicht mit seiner Partei abgesprochen hat. Das gebiete eigentlich der politische Anstand. Es sei sicher ambitioniert, angesichts gestiegener Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber: „Die vorzeigte Kapitulation vor dieser Aufgabe durch den Ruf nach einer Steuererhöhung überrascht uns aber sehr!“

Natürlich darf im Wochenblatt auch ein Vertreter der heimischen Wirtschaft über Röhses Steuerpläne herziehen und zwar Franz-Hartwig Betz von der Betz-Gruppe, der in unserem lokalen Monopolblatt immer als „einer der großen Gewerbesteuerzahler von Buchholz“ vorgestellt wird. „Es ist immer der gleiche Reflex von Politik und Verwaltung, nach noch mehr Steuern zu rufen, wenn die Einnahmen scheinbar zu gering sind“, wird Betz zitiert. Aufgabe der Verwaltung sei es aber vielmehr, vor allem die Ausgaben kritisch zu betrachten.

Diese Stellungnahme ist nun wirklich an Dreistigkeit nicht zu überbieten! In den vergangenen Jahren sind Vermögende und Unternehmen von Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur von Steuerzahlungen entlastet worden. Die Formulierung „nach noch mehr Steuern zu rufen“ ist vor diesem Hintergrund eine freche Lüge. Und auch der mehr oder minder diskrete Hinweis, gefälligst bei den Ausgaben zu kürzen, ist unverschämt.

Herr Betz, schreiben Sie sich mal Folgendes hinter die Ohren: Laut Grundgesetz gibt es so etwas wie eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Das bedeutet auch, dass Unternehmen nicht vorrangig Rendite erwirtschaften sollen, sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Das kommt Ihnen vermutlich etwas antiquiert vor, aber dieser Gedanke lag unserer Gesellschaftsordnung tatsächlich mal zugrunde.

Dank der neoliberalen Politik, die in den letzten Jahren zunehmend die Politik nicht nur hierzulande beherrscht, verarmen die Kommunen immer mehr, ihre Aufgaben werden aber nicht weniger. So verlangen gerade Leute wie der ehrenwerte Herr Betz und seine Gesinnungsfreunde, dass man ihnen für ihre Luxusgefährte ordentliche Straßen zur Verfügung stellt, dass die Kitas, Schulen und Unis in erstklassigem Zustand sind und so weiter. Aber mehr zahlen will man dafür nicht.

Die turbokapitalistische Politik des Westens verschärft Krisen auf der ganzen Welt und löst damit direkt oder indirekt massive Flüchtlingsströme aus. Wenn Deutschland in diesen Wochen immer mehr Flüchtlinge aufnehmen muss und auf die Kommunen hohe Kosten zukommen, ist das die klare Folge des westlichen Handelns. Ich unterstelle mal, dass Jan-Hendrik Röhse diese These nun nicht unbedingt unterschreiben würde, aber seine Steuerpläne sind dennoch ein richtiger Schritt.

Sich gleich zum Einstand mit der eigenen Partei anzulegen, ist für Buchholzer Verhältnisse auf jeden Fall ungewöhnlich und bringt zumindest Stimmung in die Bude. Man darf gespannt sein, wie CDU und FDP sich am 5. Dezember, wenn der Rat zu seinen Haushaltsberatungen zusammenkommt, bei den entscheidenden Abstimmungen verhalten werden. Den eigenen Mann im Regen stehen zu lassen, wäre allerdings ein starkes Stück.

DSC_0582Von Kristian Stemmler

Wenn es eine Gelegenheit gibt, zu der Buchholz immer wieder aufs Neue beweist, wie provinziell es sein kann, dann ist es der Buchholzer Weihnachtsmarkt. Diese Veranstaltung, die am morgigen Freitag beginnt, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie uns Jahr für Jahr mit demselben öden Angebot behelligt. Kurz gesagt: eine Handvoll Bretterbuden, die kunsthandwerklichen Tinnef feilbieten, ein Glühweinstand, an dem man sich schon mittags die Kante geben kann, ein paar Fressbuden, ein Kinderkarussell, eine Krippe mit geschnitzten Figuren und natürlich der Kiepenkasper.

Das alles ist so fantasie- und ideenlos, dass selbst der Kollege Axel-Holger Haase vom Nordheide Wochenblatt, der für PR-Texte zuständig ist und noch jedes banale Ereignis zum Megaevent hochgejazzt hat, offenbar Probleme hatte, zwei Seiten seiner Zeitung zu diesem Event mit noch irgendwie akzeptablen Texten zu füllen. „Der Duft von gebrannten Mandeln und heißem Punsch zieht durch die Buchholzer Innenstadt“, leitet er seinen Text ein und greift damit zum so ziemlich ausgewalztesten Klischee zum Thema Advent und Weihnachtsmarkt.

Die Innenstadt verwandle sich in eine „gemütliche Budenstadt“, behauptet der Kollege kühn und teilt uns mit, dass auch die große Tanne wieder am Emporeteich aufgestellt wird. Man glaubt es kaum! Und „selbstverständlich wird es zahlreiche Stände mit einem breitgefächerten gastronomischen Angebot geben.“ Aber klar doch! Und wer darf auch nicht fehlen? „Larissa singt lustige Weihnachtslieder und musiziert mit den Kindern.“

Dann kann ja nichts mehr schief gehen. Zumal ja auch die Dekoration der Buchholzer Innenstadt in der bevorstehenden Adventszeit (die übrigens eigentlich erst am Sonntag beginnt) wieder durch unglaubliche Originalität besticht. „Es werden schöne Tannen in der Innenstadt als Dekoration verteilt“, erklärt Herr Haase. Ob er zumindest damit recht hat, das kann man schon heute überprüfen, da der Weihnachtsmarkt bereits aufgebaut wird.

Ein Teil der Tannen ist mal wieder an Laternenpfähle oder Laubbäume gelehnt, was ziemlich bescheuert und lieblos wirkt. Ein anderer Teil der Bäume steht diesmal auf Metallfüßen, was allerdings auch nicht viel besser ist. Auch diese Tannen stehen irgendwie unmotiviert in der Gegend herum. Mit einer durchdachten Dekoration hat das Alles wenig zu tun.Und von Gemütlichkeit kann nicht wirklich die Rede sein, es sei denn, man hat sich den Weihnachtsmarkt mit Glühwein schön gesoffen.

Ehrlich gesagt, verstehe ich immer weniger, warum es der Werbekreis Buchholz und die Stadt nicht hinkriegen, mal einen stimmungsvollen Weihnachtsmarkt mit einem kreativen Programm auf die Beine zu stellen. Ich glaube nicht, dass es eine Frage des Geldes ist. Es müsste nur mal jemand den Mut haben, das Ewig-Gleiche in Frage zu stellen und vielleicht etwas Ausgefalleneres zu buchen. Aber ich fürchte, darauf sollte man in Buchholz nicht hoffen.

Porträt RöhseVon Kristian Stemmler

Noch keine vier Wochen amtiert Jan-Hendrik Röhse (CDU) als Bürgermeister von Buchholz und fasst schon ein heißes Eisen an. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates, in der Röhse auch vereidigt wurde, plädierte er dafür, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf 400 Punkte anzuheben. Eigentlich wolle er die Steuern lieber nicht anpassen, so der Bürgermeister, aber: „Steueranpassungen sind unumgänglich.“

Der Autor dieser Zeilen begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Die Kommunen müssen ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen, das wird gern und immer wieder von Bürgern und Medien angemahnt. Dann müssen diese Bürger aber auch bereit sein, die Kommunen mit entsprechenden Mitteln auszurüsten. Leider ist diese Bereitschaft nicht sehr entwickelt – ich kann den Aufschrei all derjenigen, die Steuererhöhungen für Teufelswerk halten, schon hören.

Der Pressesprecher der Stadt, Heinrich Helms, erläutert und begründet Röhses Vorstoß in einer ausführlichen Presseerklärung. Darin heißt es:

Tatsächlich hat sich die finanzielle Lage der Stadt in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. So hat der Kreistag entschieden, die Kosten für die Schulsozialarbeit ab dem kommenden Jahr nicht mehr zu tragen. Zugleich soll die Kreisumlage um bis zu zwei Punkte angehoben werden. Darüber hinaus führt die jüngst vom Land vorgegebene Neuregelung der Vertretungen in den Kindertagesstätten zu Mehrkosten im Personalbereich.

Allein bei den drei städtischen Einrichtungen müssen deshalb ab 2015 vier weitere Vollzeitstellen eingerichtet werden. Schon diese drei Faktoren summieren sich auf über eine Million Euro. Geld, das die Stadt nicht hat – „und das wir auch nicht an anderer Stelle einsparen können“, betont Kämmerer Dirk Schlüter.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. So summieren sich die Kredite der Stadt (rund 27 Millionen Euro) mit den Kassenkrediten (quasi der Dispo der Stadtkasse) in Höhe von derzeit acht Millionen Euro und den Verpflichtungen, die sich aus der Übernahme der Restflächen des Gewerbegebietes Trelder Berg ergeben (zehn Millionen Euro), auf rund 45 Millionen Euro.

Der Vollständigkeit halber müssen dazu auch noch die 2,5 Millionen Euro gerechnet werden, die für das Public-Private-Partnership-Projekt Nordheidehalle derzeit noch offen sind. Zudem werden Jahr für Jahr dringend notwendige Investitionen für die Infrastruktur – etwa in Straßen, Kanäle, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren – in die Zukunft verschoben.

Für den Bürgermeister stellen sich vor diesem Hintergrund vier Fragen: „Können wir uns diesen hohen Schuldenstand weiter leisten? Wollen wir unsere Infrastruktur auch künftig auf Verschleiß fahren? Wollen wir weiterhin Jahr für Jahr rund eine Million Euro mehr an Kreisumlage zahlen, nur, weil wir unsere Steuersätze nicht angehoben haben? Wollen wir weiterhin die Steueroase im Landkreis Harburg bleiben?“ Röhse beantwortete in seiner Antrittsrede auf der jüngsten Ratssitzung alle vier Fragen mit: „Nein!“

Werden die Steuern nicht angepasst, klafft im Haushalt ein Loch von mehreren Millionen Euro. Geld, das dringend benötigt wird, um Schulden zu tilgen, die Erweiterungen an Waldschule und Grundschule Steinbeck zu bauen, erste Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umzusetzen und den Rückbau der alten B75 in Dibbersen anzugehen.

„Wir dürfen nicht mehr streichen“, ist Röhse überzeugt. Sparen habe ein Ende, wenn die Infrastruktur immer weiter verfalle – das sei nicht mehr zu verantworten. „Jedes Jahr, in dem wir nichts tun, ist ein verlorenes Jahr.“ Deshalb schlägt der Bürgermeister einen „Zukunftsplan für Buchholz“ vor. Dieser beinhaltet Mehrausgaben in notwendige Infrastrukturmaßnahmen und den Abbau der Verschuldung. Finanziert werden soll der Zukunftsplan durch die Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.
Die Anhebung der Grundsteuer (unverändert seit 2004) von 330 auf 400 und der Gewerbesteuer (erste Erhöhung seit 1977) von 325 auf 400 Punkte spült rund vier Millionen Euro in die Stadtkasse. Genug, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. „Wir werden auch künftig jede Mehrausgabe kritisch hinterfragen und strikte Haushaltsdisziplin üben“, betont Röhse. „Maßnahmen, die notwendig sind, werden aber nicht mehr dem Rotstift zum Opfer fallen.“

Für Hausbesitzer bedeutet die Steuererhöhung Mehrkosten von etwa 96 Euro pro Jahr (Basis: Einfamilienhaus auf 1000 Quadratmeter Grund), für eine Doppelhaushälfte zirka 45 Euro, für eine 50 Quadratmeter große Mietwohnung rund zehn Euro per anno.

Mit dem neuen Hebesatz läge Buchholz leicht über dem Durchschnitt in Niedersachsen. Da aber viele Kommunen für das kommende Jahr ihre Steuersätze nach oben anpassen, dürften auch die durchschnittlichen Hebesätze steigen. Für das Stadtsäckel hätte das positive Auswirkungen: Weil Buchholz seit Jahrzehnten unterdurchschnittliche niedrige Steuern einsammelt, hat es beim kommunalen Finanzausgleich immer das Nachsehen, verliert Jahr für Jahr eine siebenstellige Summe.

Röhse wolle mit seinem Amtsantritt neue Wege in der Finanzpolitik gehen, nicht zurück, sondern nach vorne blicken. Dem Rat wird Röhse deshalb empfehlen, die Hebesätze wie vorgeschlagen anzuheben. „Wenn die Politik andere Ideen hat, wie das strukturelle Defizit ausgeglichen werden kann – ich bin für konstruktive Vorschläge offen.“

Screenshot HomburgVon Kristian Stemmler

Das Nordheide Wochenblatt hängt sich gern ein liberales Mäntelchen um. Etwa wenn es um Flüchtlinge geht oder um die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen. Aber das ist offensichtlich nicht mehr als eine schöne Fassade. Denn immer wieder gibt man mehr oder weniger verhüllt rechten Thesen Raum und das nicht nur in den Leserbriefen. In der Ausgabe vom Sonnabend bekommt ein gewisser Burkhard Homburg aus Jesteburg mit seiner Forderung nach Gründung von „Nachbarschaftswachen“ eine Bühne.

Natürlich versteht es der Autor des Beitrags, Sascha Mummenhoff, ganz geschickt, den Eindruck hervorzurufen, es handele sich um den harmlosen Vorstoß eines Geschädigten. Homburg wird vorgestellt als empörter Bürger, der nach einem Einbruch in sein Haus in Jesteburg im vergangenen Jahr einen Blog für Einbruchsopfer ins Leben rief (www.einbruch-opfer.de). In dem Blog sollen sich Betroffene austauschen, politisches Ziel ist die Schaffung von mehr Stellen bei der Polizei.

Im Wochenblatt darf der Jesteburger seine Forderung vortragen, dass Nachbarschaftswachen gebildet werden, womit man das Wort „Nachbarschaftswehr“ geflissentlich umgeht. „Die Polizei sollte eine Nachbarschaftswache nicht als Konkurrenz empfinden“, wird Homburg zitiert, und: „Doch wenn jetzt eine regionale Initiative von Betroffenen entsteht und sich Nachbarschaftswachen bilden, die den Ganoven ihr einträgliches Gewerbe erschweren, so ist das eine nachvollziehbare Entwicklung.“

Am Ende des Beitrag darf natürlich folgender Hinweis nicht fehlen: „Homburg distanziert sich von jeder Form der Fremdenfeindlichkeit, die zum Teil in anderen Online-Foren zum Ausdruck gebracht wird.“ Verlogener geht es nicht! Entweder hat Herr Mummenhoff den Blog des Herrn Homburg nicht gelesen oder er hat, was ich für wahrscheinlicher halte, lieber das weggelassen, was dort schwarz auf weiß zu lesen ist.

Im Fokus der „Ganoven“ würden, so ist in dem Blog zu lesen, nördlichen Stadtstaaten Berlin, Hamburg, Bremen und ihr Umland stehen. Und weiter: „Hier ist das Risiko der Diebe besonders gering. Kaum gesicherte Objekte und niedrige Polizeipräsenz, die auch noch kontinuierlich ausgedünnt wird. Dem gegenüber stehen spezialisierte Banden internationaler Verbrecherorganisationen aus Süd-Ost-Europa, die kaum verwertbare Spuren hinterlassen und die Freizügigkeit und Rechtsstaatlichkeit Deutschlands als Einladung auffassen.“

Woanders schreibt Homburg von Einbruchsdelikten, „die mehrheitlich von Ausländern begangen wird“. Und natürlich darf auch dieser Hinweis nicht fehlen: „Gerade in Zeiten der Zunahme national orientierter politischer Gruppen bei der Europa-Wahl möchte man keinen Anlass für Themen mit fremdenfeindlichem Potenzial bieten. Einbruchskriminalität ist ein Aspekt der Ausländerproblematik und soll unser Willkommenskulturs nicht beeinträchtigen.“

Geht’s noch?! Von wegen er distanziert sich von jeder Form der Fremdenfeindlichkeit. Die zitierten und andere Sätze sind rechte oder zumindest rechtspopulistische Thesen, wie sie in zahlreichen protofaschistischen Blogs tagtäglich und auch von Parteien wie NPD und AfD vertreten werden. Die „Banden aus Südosteuropa“ oder wahlweise „aus Osteuropa“ sind doch stehende Begriffe in den einschlägigen Foren und die Verschwörungstheorie, das Ausmaß werde verschwiegen, um die Integration von Migranten nicht zu gefährden, ist in diesen Kreisen Allgemeingut.

Dass organisierte Gruppen aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien an überdurchschnittlich vielen Einbrüchen beteiligt sind, lässt sich kaum leugnen. Aber warum denn wohl? Könnte es vielleicht sein, dass das damit zusammenhängt, dass es in diesen Ländern eine ungeheure Armut gibt und Deutschland vergleichsweise ein Schlaraffenland für die Menschen dort darstellt? Hängt die Kriminalität also eventuell mit diesem massiven Sozialgefälle zusammen?

Es geht nicht darum, Straftaten zu rechtfertigen, aber man sollte doch die Ursachen nicht ganz aus den Augen verlieren. Und wer hat sich denn für die EU-Erweiterungen der vergangenen Jahre stark gemacht und profitiert davon? Das sind ja wohl vor allem die deutschen Konzerne. Nicht nur dass diese Länder unerschlossene Märkte darstellen, sie sind für unsere Wirtschaft auch eine verlängerte Werkbank. Jetzt sitzt „unser Mann“ auch noch in Rumänien auf dem Präsidentenstuhl – na prima!

Leute wie Burkhard Homburg, der im reichen Jesteburg an bester Adresse wohnt, nehmen gern alles mit und bereichern sich, wo sie können, aber wenn jemand ihren Safe ausräumt und ihren Schmuck stiehlt, jammern sie von „Trauma“ und „den schlimmen psychischen Folgen“ und rufen nach mehr Polizei. Zum Kotzen!

Sie unternehmen doch so gern Reisen mit Ihrer Frau, Herr Homburg. Dann fahren Sie doch mal nach Rumänien und besuchen sie ein Kinderheim, wo die Kinder dahinvegetieren. Da könnten Sie mit ihrer Kohle was Sinnvolles tun und vielleicht sogar noch dazu beitragen, dass aus diesen Kindern später keine Einbrecher werden. Und Sie, Herr Mummenhoff, können ja gleich nach Rumänien mitfahren. Ihr „Round Table Deutschland“, dessen Präsident Sie sind, schmückt sich doch so gern mit dem Engagement für Kinder…

Wir fressen durch bis Weihnachten!

Veröffentlicht: 2014-11-18 in Analysen, Hintergründe, Politik
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Prospekt Aldi 2Von Kristian Stemmler

Dass Dominosteine und Spekulatius schon im Frühherbst in den Supermärkten auftauchen, daran haben wir uns gewöhnen müssen. Auch dass wir bereits Wochen vor dem Fest mit Werbung für Tablets, Notebooks, Konsolen und anderen potenziellen Geschenken zugeballert werden, ist nicht neu. Kaum möglich, diesen Hype noch zu steigern, sollte man denken – aber die Konsumgüterindustrie findet immer noch etwas Neues, um Kasse zu machen!

In diesem Jahr soll offenbar die große Fresserei schon lange vor dem Fest eröffnet werden, frei nach dem Motto: Wir fressen durch bis Weihnachten! Deutschlands größter Discounter Aldi schickte in der vergangenen Woche Prospekte in die Haushalte, auf deren Vorderseite ein Teller mit Gänsebraten und Rotkohl abgebildet war, also ein typisches Weihnachtsessen – und das ganze drei Wochen vor dem Beginn der Adventszeit. Perverser geht’s nicht!

Im Inneren des Prospektes sind die entsprechenden Angebote zu finden, die Keule von der jungen Hafermastgans für 7,29 Euro, dazu Bio-Apfel-Rotkohl, Rösti-Ecken, Semmelknödeln und die Flasche Vino Rosso della Puglia. Natürlich gibt es auf den benachbarten Seiten Angebote für Spielzeug, Mikrowellen, Fritteusen und was man sonst so verschenken kann. Um die Stimmung abzurunden werden auch noch Räuchermännchen, LED-Acrylsterne und Teelichtpyramiden feilgeboten.

Dem Ganzen setzt ein zusätzlicher kleiner Prospekt die Krone auf, in dem Aldi unter der Überschrift „Genuss pur“ die Delikatessen seiner Marke „Freihofer Gourmet“ anpreist. Da gibt es den Sockeye Wildlachs für 3,79 Euro für 100 Gramm, die Meersalzbutter (1,99 Euro die Packung), das Wolfsbarschfilet (5,99 Euro für 400 Gramm), den Garnelenkranz (3,99 Euro die Packung) und den Brunello di Montalcino (12,99 Euro die Flasche. Zu alldem werden auch noch passende Rezepte dargeboten.

Ehrlich gesagt, mir wird speiübel, wenn ich das sehe! Hier geht es offenbar nur noch darum, dass wir uns vollstopfen und dass ein angenehmes Umfeld fürs Konsumieren geschaffen wird. Der Gänsebraten auf der Vorderseite soll sicher nicht dazu anleiten, jetzt schon das Essen für Heiligabend zu besorgen, sondern ist als Signal gedacht: Es geht los! Fangt an zu feiern! Wir sollen uns auf Weihnachtsmärkten die Kante geben, auf Betriebsfeiern die Wampe vollhauen und vor allem kaufen, kaufen, kaufen.

In dieser Gesellschaft geht es doch in Wahrheit nur noch ums Fressen, Saufen und Abfeiern, die Masse lebt besinnungslos, traditions- und geschichtsvergessen vor sich hin. Wer weiß denn noch, dass die Adventszeit ursprünglich eine Fastenzeit ist, die der Vorbereitung auf die Weihnachtszeit, der inneren Einkehr dienen soll? Und wen würde das noch interessieren?

Das Gerede über die abendländischen Werte, die unbedingt verteidigt werden müssen, ist vor diesem Hintergrund doch nur hohl und verlogen. Was soll denn da bitte verteidigt werden? Die verkaufsoffenen Sonntage? Unser unveräußerliches Recht, in den nächsten Media Markt zu laufen, um den neuesten Flachbildfernseher zu kaufen?

Von Kristian Stemmler

Das verspricht mehr Abwechslung in der Buchholzer Kommunalpolitik. Wie angekündigt, hat die rechtspopulistische Stammtischtruppe Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Donnerstag im Gasthaus Hoheluft einen Ableger für die Nordheidestadt gegründet, den Stadtverband Buchholz/Nordheide. Zum Vorsitzenden wurde der CDU-Überläufer Manfred Wiehe gewählt, der noch bis vor kurzem für die Union im Stadtrat saß.

Wiehe hat sich zuletzt, wie berichtet, damit hervorgetan, dass er mich als Betreiber dieses Blogs wegen Beleidigung anzeigte, weil ich geschrieben hatte, dass er sich im Rat als „rechter Kettenhund“ profiliert hätte. In einer Pressemitteilung, die auf der Homepage der Kreis-AfD veröffentlicht wurde, nimmt er jetzt den Mund recht voll: „Als unvorbelastete Partei sind wir für Buchholz eine wirksame Alternative gegen das Diktat einer mittelmäßigen Kommunalpolitik. Wir laden jeden Bürger ein, mit uns offen, vorurteilsfrei und konstruktiv zusammen zu arbeiten.“

In diesen zwei Sätzen tauchen recht viele Begriffe auf, die man gemeinhin mit der AfD eher nicht in Zusammenhang bringt. Unvorbelastet ist diese Partei schon mal gar nicht, wenn man sich anschaut, was an Skandalgeschichten über Nazis in den eigenen Reihen und dergleichen zuletzt zu lesen und zu hören war. Eine Alternative zu einer „mittelmäßigen Kommunalpolitik“ kann die AfD wohl auch kaum sein, da sie selbst höchstens Mittelmaß ist. Und wie soll man offen und vorurteilsfrei mit einer Partei zusammenarbeiten, die sozusagen die Inkarnation des Vorurteils ist?!

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde übrigens ein gewisser Norbert Castagna gewählt, der laut Internet als Ingenieur arbeitet, Schriftführerin wurde Claudia Castagna, das dürfte seine Frau sein. Wie viele Personen bei der Gründungsversammlung anwesend war und wie viele jetzt dem Stadtverband angehören, vermerkt die Presseerklärung übrigens wohlweislich nicht. Nur, dass man gemeinsam mit dem Kreisvorstand „kurzfristig thematische Pflöcke einschlagen“ werde.

Das kann man getrost als Drohung verstehen, wenn man sich das Wirken der AfD im Kreis in den vergangenen Wochen vergegenwärtigt. Da wurde zum Beispiel der heutige Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU ) übelst angegangen, weil er es gewagt hatte, sich von der rechtspopulistischen Truppe abzugrenzen, und die Antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh aufs heftigste diffamiert. Mal sehen, wen die AfD als nächstes von der Kette lässt…