Von Kristian Stemmler
Das ist eine traurige Entwicklung für Deutschland! Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die Alternative für Deutschland (AfD) nach den ersten Hochrechnungen fast zehn Prozent der Stimmen erreicht. Und auch wenn sie sich noch so bemüht, sich als neue FDP und Partei der Mitte zu verkaufen – die Truppe des Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke aus Winsen an der Luhe ist ganz klar eine rechtspopulistische Partei! Sie fischt bewusst am rechten Rand.
Da man nicht oft genug vor diesen Leuten warnen kann, wiederholt der buchholz express hier gern noch mal Ausführungen aus einem Beitrag, der hier vor einigen Wochen erschienen ist. Der Beitrag fußte auf einem Flyer, in dem die AfD ihre Positionen darlegte. Hier die Auszüge aus dem Text vom Mai:
„Die AfD ist stammtischkompatibel, sie wird von den Leuten gewählt, die das Buch von Thilo Sarrazin gekauft und gelesen haben und die dabei ausgerufen haben: „Das muss man doch noch sagen dürfen.“ Das wird vor allem auch deutlich bei den Positionen zur Einwanderungspolitik, die etwa im aktuell verteilten Flyer der AfD niedergeschrieben sind.
Da heißt es zum Beispiel: „Wer zu uns kommt, muss bereit sein, zu arbeiten, zu lernen oder zu investieren wie es anderswo (z. B. in Kanada oder Australien) selbstverständlich ist. Einwanderer haben Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehört die Bereitschaft, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren: durch Erlernen der deutschen Sprache, durch Respekt vor Recht und Ordnung und vor unseren Traditionen, durch die Zahlung von Steuern und Abgaben.“
Natürlich haut der Rentner, der sich sein Häuschen im Grünen mit Jägerzaun erarbeitet hat, begeistert auf den Tisch und ruft „Jawoll!“ Aber diese Positionen sind sehr nah an denen der NPD und noch schlimmer geht es einen Satz später weiter: „Staatliche Sozialleistungen für Bürger anderer Staaten, die nur zum Abkassieren nach Deutschland kommen, wollen wir verhindern.“ Das ist übelste Hetze, wie sie die Neonazis auch nicht anders betreiben.
Mindestens genauso übel sind die Ausführungen der AfD zum Thema Kriminalität. Natürlich werden da alle rechten Klischees bemüht, die so im Schwange sind. Die Politik spare an der Polizei, die Justiz nehme zu viel Rücksicht auf die „Befindlichkeiten von Straftätern“. Polizei und „mutige Richter“ bräuchten mehr öffentliche Anerkennung. „Wir brauchen ehrliche Statistiken über die Zahl der Straftaten und die jeweilige Herkunft der Täter, damit wir über Lösungen offen debattieren können.“
Derartige Äußerungen sind ein Spiel mit dem Feuer. In der Diktion ist die AfD sicher vorsichtiger – aber der inhaltliche Kern solcher Botschaften ist sehr nah dran an der Agitation von Neonazi-Gruppierungen wie zum Beispiel der Aktionsgruppe Nordheide. Die versuchen seit Wochen der Öffentlichkeit zu erklären, die im Landkreis eingetroffenen Asylbewerber seien verantwortlich für einen Anstieg von Straftaten.“
Soweit die Auszüge aus dem Beitrag vom Mai. Dazu sei noch anzumerken, dass die Anhänger der AfD dieselben Leute sind, die Stimmung gegen Asylbewerber machen – aktuell in Beckdorf (bei Apensen). Wie das Nordheide Wochenblatt berichtet, haben dort 65 Bürger beim Bürgermeister gegen die Ansiedlung von elf (!) Asylbewerbern in dem Dorf protestiert. Dabei wurden die üblichen haarsträubenden Klischees penetriert: „Wir haben Angst um unsere Kinder“, „Die Frauen trauen sich abends nicht mehr raus“ und dergleichen mehr. Zum Kotzen!
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