Die FDP und das drohende Finanzfiasko um das GE III – Wer im Glashaus sitzt…

Von Kristian Stemmler

Wer im Glashaus sitzt… Ausgerechnet die örtliche FDP lehnt sich in der aktuellen Ausgabe des Nordheide Wochenblattes weit aus dem Fenster und beklagt Steuerverschwendung bei der Stadt Buchholz, die das Vertrauen in Politik und Verwaltung untergrabe. Ein gewisser Horst Markus, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, (von dem ich noch nie gehört habe) behauptet, die Stadt beauftrage zu teure Gutachter und überschreite die Kostenansätze bei laufenden Investitionen wie dem Bau der neuen Sporthalle in Holm-Seppensen.

Herr Markus sollte das Wochenblatt mal etwas gründlicher lesen und über die Beiträge nachdenken. Dann wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass die Zeitung nur eine Woche vorher berichtet hat, dass das Geld, das die Stadt für den Rückkauf der noch veräußerten Grundstücke im Gewerbegebiet III Trelder Berg zurückgestellt hat „bei weitem“ nicht ausreicht. Die Stadt habe fünf Millionen Euro zurückgestellt, nach jetzigem Stand müsste sie aber mindestens 8,75 Millionen Euro für das Bauland und Forderungen aus später fällig werdenden Kaufpreisraten aufbringen.

Was aber hat nun die aktuelle Kritik der FDP an der angeblichen Steuerverschwendung mit dem GE III zu tun? Ziemlich viel! Denn die FDP hatte erheblichen Anteil daran, dass es zu diesem Fiasko kam, dessen Folgen Buchholz jetzt zu tragen hat. Das Wochenblatt, das man in diesem Fall mal loben muss, schrieb dazu vor einem Jahr:

„Goldgräberstimmung zur Jahrtausendwende – so titelte das Wochenblatt im März 1999. Damals brachte eine „Fünferbande“ mit Bauausschuss-Chef Günter Helmrich, dem damaligen Stadtdirektor Andreas Bendt, dem Notar und FDP-Politiker Hans-Hellmut Schmitz, dem Makler Wilhelm Schomburg und dem damaligen Kämmerer und heutigen Bürgermeister Wilfried Geiger einen Deal unter Dach und Fach, der drei Landwirte zu Millionären und die Stadt Buchholz zum Eigentümer von 54 Hektar Ackerland am Trelder Berg machte.“

Nach der Jahrtausendwende habe die damals noch halbstaatliche Grundstücksgesellschaft NILEG aus Hannover das Areal übernommen und es mit Millionenaufwand erschlossen. Doch der Verkauf lief nur schleppend an. Das Wochenblatt wörtlich: „Geiger sah sich unter Druck. Millionen an Steuergeld für Ackerland waren ausgegeben. Doch statt der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt nur Kosten. Denn die Verträge mit dem Vermarkter sind derart schlecht, dass der – unabhängig vom Erfolg – eine jährliche hohe Pauschale aus der Stadtkasse erhält.“

Wie das Wochenblatt jetzt schrieb, sind bis heute rund 40 Prozent der Grundstücke des 35-Hektar-Areals nicht verkauft. Weitere Kosten könnten hinzukommen, wenn die drei reservierten Grundstücke von zusammen rund 2,5 Hektar nicht veräußert würden. Beim Neujahrsempfang im Januar hatte Geiger den Mund noch voll genommen und behauptet: „Auch dieses Gewerbegebiet ist auf der Erfolgsspur.“ Er sei sicher, dass man auch die Entwicklung dieses Gebietes mit einer schwarzen Null abschließen werde.

Das dürfte bis Ende des Jahres, wenn die Stadt alle nicht veräußerten Flächen im GE III zurückkaufen muss, nicht zu schaffen sein. Die Grünen-Fraktion hat vor den finanziellen Risiken des Projektes übrigens schon 1999 gewarnt, worauf Fraktionschef Joachim Zinnecker vor kurzem erneut hinwies. Die finanziellen Belastungen durch das GE III könne dazu führen, dass sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt in Frage gestellt werden müssten.

Gegen das drohende Millionendefizit, für das die örtliche FDP mit Verantwortung trägt, sind die Ausgaben für Gutachten oder die moderaten Kostensteigerungen beim Bau der Sporthalle in Holm-Seppensen wirklich Peanuts. Besonders skurril ist vor dem Hintergrund des Skandals um das GE Trelder Berg die Kritik von Horst Markus, die Verwaltung plane unpräzise Kauf- und Verkaufsverträge nachlässig. Das sollte er seinen eigenen Leuten mal beibringen!

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