Erst das TTIP, jetzt das TiSA: Gefahren auch für die Kommunen – Pirat Arne Ludwig stellt Antrag im Stadtrat

Von Kristian Stemmler

Allen Versuchen zum Trotz, die Sache im Verborgenen abzuhandeln, ist die Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in den letzten Wochen in Gang gekommen. Der Widerstand gegen diesen Versuch, die Macht der Konzerne zu stärken und Verbraucherrechte zu schmälern, wächst stetig. Bisher weniger bekannt ist dagegen, dass parallel über ein anderes Abkommen verhandelt wird, das für die Kommunen erhebliche Auswirkungen haben kann.

Es handelt sich um das Trade in Services Agreement (TiSA) oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, das das Dienstleistungsabkommen GATS ablösen soll. Was dabei herauskommen wird, ist noch schwerer zu durchschauen als beim TTIP, denn mit Erfolg werden Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten. Verdienstvollerweise hat jetzt der Pirat im Buchholzer Stadtrat, Arne Ludwig, sich des Themas angenommen.

Die Piraten haben auch auf ihrer Homepage das Wenige zusammengefasst, was über das TiSA bekannt ist (https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/diesmal-heisst-es-tisa). Danach soll ein exklusives Gremium von 23 Staaten einschließlich der EU Vereinbarungen „for new or improved market access“ treffen. Obwohl Staaten wie Brasilien, China und Russland nicht beteiligt sind, sollen die Übereinkünfte, die dabei herauskommen, schließlich als WTO-Regelwerk installiert werden und bekämen damit weltweit Gültigkeit.

Was bisher von den Verhandlungen nach draußen gedrungen ist, lässt Schlimmstes befürchten. Ähnlich wie beim TTIP geht es offenbar auch beim TiSA darum, Standards weiter abzusenken und „Handelshemmnisse“ zu beseitigen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass es irgendwann keine Stadtwerke in öffentlicher Hand mehr gibt, weil die Kommunen zur Privatisierung verpflichtet werden, und dass Volksabstimmungen etwa über Rekommunalisierung nicht mehr möglich sind.

Dann könnte es auch erheblich schwieriger werden, dass die Kommunen regionalen Dienstleistern den Zuschlag geben oder dass etwa Nachhaltigkeitsakspekte in Ausschreibungen berücksichtigt werden. Denn es würde sich sicher immer ein Staat finden, in dem nicht möglich ist, und damit könnte ein Dienstleister aus diesem Land verlangen, dass dieses „barrier to trade in service“ beseitigt wird.

Die Piratenpartei fordert jetzt ebenso wie die NGOs, dass die Dokumente zu den bisherigen Verhandlungen für das TiSA veröffentlicht werden und das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente regelmäßig über den Stand informiert werden. Das TiSA dürfe keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern müsse die Entscheidung den lokalen Verantwortlichen und der Bevölkerung überlassen.

Arne Ludwig verweist in seinem Antrag im Buchholzer Stadtrat darauf, dass sich der bayerische Städtetag und der deutsche Städtetag bereits kritisch zum TiSA positioniert hätten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich dagegen noch nicht geäußert.

Darum beantragt Ludwig: „Die Stadt Buchholz wird sich im Niedersächsischen Städtetag dafür einsetzen, dass sich dieser zu den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen positioniert. Insbesondere soll das Interesse der Kommunen dargestellt werden, auch weiterhin Daseinsvorsorge in vollem Umfang garantieren und gestalten zu können.“

Dieser Antrag ist in jeder Hinsicht im Interesse von Buchholz und der Buchholzer Bevölkerung und sollte daher von allen Fraktionen unterstützt werden.

 

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11 Comments

  1. Die Bedenken der Piraten sind völlig gerechtfertigt, leichtfertig wird hier mit Tafelsilber spekuliert. Allerdings möchte ich darauf verweisen, das diese Belange selten auf kommunaler Ebene behandelt werden, wir könnten allenfalls ein theoretisches Zeichen setzen. Die SPD behandelt seit Jahren den neoliberalen und kommunalen Ausverkauf der Gegenseite mit konsequenter Politik. Siehe die Abkommen zum GATT und GATS, wo schon vor zehn Jahren der Privatisierungswahn die Wasserwerke, die Stadtwerke und sogar die Grundschulen erfassen sollte. Zum Teil wird es nun wieder rückgängig gemacht. Das geht aber nur mit einer konsequenten Mehrheit in der Politik.
    Dazu gehört auch die Bürgermeisterwahl…
    Frank Piwecki
    SPD – Stadtrat

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  2. Super, Arne Ludwig!! Wenigstens einer aus dem Buchholzer Rat stolpert über solche „Bedrohungen“ für Buchholzer Institutionen und Bevölkerung. Ich wußte von TISA zu meiner Schande allerdings auch nichts.
    Hoffentlich wird dieser Antrag nicht auch wie der Antrag von Christian Stemmler zu einem Mahnmal für für „Opfer des 3. Reiches „, nicht in einer Dauerschleife geparkt und zerredet.
    Ich finde schon, dass beiden Anträgen soviel Bedeutung zukommt, das sich auch die in
    Politk und Verwaltung aktiven Bürgermeisterkandidaten Herr Röhse und Joachim Zinnecker
    vor Ihrer Wahl dazu noch einmal äußern sollten. Ob die beiden Bürgermeisterkandidaten genau so ahnungslos waren wie ich !!??
    .

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  3. Vielen Dank Herr Ludwig und Herr Stemmler, diese verbrecherischen Machenschaften müssen öffentlich werden! Gibt es schon eine Petition zu diesem Thema?

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  4. Hallo Herr Stemmler,
    sehr interessanter Artikel, der mal wieder zeigt, wie sich die Herrschenden, besonders in den Konzernzentralen ihre Macht im Verborgenen sichern. Wir als Bürger sollen aber, zum Schutz gegen Terror, immer gläserner werden. Na danke.
    In dem Bericht funktioniert allerdings der Link nicht. Zwischen diesmal und heißt kommt noch ein –

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