Streik im öffentlichen Dienst – ver.di attackiert Bürgermeister Geiger

Im Zuge der Kampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst äußert die Gewerkschaft ver.di Bezirk Lüneburger Heide scharfe Kritik an Bürgermeister Wilfried Geiger. Sie wirft Geiger vor, das Streikrecht beschneiden zu wollen. Hier die ganze Presseerklärung von ver.di:

Im Rahmen der gerade stattfindenden Tarifrunde Öffentlicher Dienst hat die Stadt Buchholz eine fünfseitige Erklärung über die juristische Situation von Beschäftigten im Streik veröffentlicht. Ver.di ist verwundert, dass dieses Schreiben der Stadt an ihre Beschäftigten noch Stunden vor dem offiziellen Streikaufruf (13.03.14 18.30 Uhr) von ver.di herausgegeben worden ist.

Dazu Matthias Hoffmann, Bezirksgeschäftsführer von verdi Lüneburger Heide: „Das zeigt, wie nervös die öffentlichen Arbeitgeber sind. So versuchen sie, Druck und Angst bei den Beschäftigten aufzubauen, damit diese ihr Streikrecht nicht wahrnehmen.“

In dem Brief der Stadt Buchholz heißt es weiter: „Beschäftigte dürfen sich an rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen, wenn sie nicht zur Leistung von Notdienst verpflichtet sind. Die für den Notdienst ausgewählten Beschäftigten werden rechtzeitig seitens ihrer Vorgesetzten informiert“.

Damit überschreitet die Stadt eindeutig ihre Kompetenzen: Notdienste dürfen nur zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden und dürfen nicht einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. (ArbG Essen v. 24.7.2003 – 8 Ga 50/03; ArbG Stuttgart v. 25.3.1992 – 12 Ga 7/92; ArbG Gießen v. 7.3.1995 – 2 Ga 3/95).

Ver.di ist empört und hat sich heute in einem offenen Brief an Herrn Geiger, Bürgermeister der Stadt Buchholz, gewandt und ihn aufgefordert diese Erklärung zu korrigieren und in Zukunft davon abzulassen. Noch mal Matthias Hoffmann: „Das Streikrecht ist nach §9 des Grundgesetzes geschützt und darf nicht einseitig durch die Arbeitgeber eingeschränkt werden. Verdi ruft alle Beschäftigten der Stadt Buchholz auf, sich an den Warnstreikaktionen am 17.3. in Lüneburg zu beteiligen. Streiken dürfen übrigens auch Beschäftigte, die bislang noch nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind.“

Ver.di fordert für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen mindestens 100 Euro monatlich und 3,5%.  (kst)

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