Provokation am „Kriegerdenkmal“ – Neonazis stellen sechs Holzkreuze für Bombenopfer auf

Buchholz (be) Provokation der Buchholzer Neonazis auf dem Marktplatz von Buchholz: In der Nacht zum Mittwoch stellten sie sechs Holzkreuze in die Grünanlage neben das „Kriegerdenkmal“. Auf die Holzkreuze hatten sie die Namen von fünf deutschen Städten gemalt und die Daten der Bombardierungen dieser Städte durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg: Hamburg, Dresden, Magdeburg, Cottbus, Lübeck. Auf dem sechsten Kreuz stand „6.500.000 Opfer“, eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl, mit der die Nazis Propaganda machen.

Die Marktbeschicker wunderten sich offenbar nicht über die „Installation“, jedenfalls hielt es keiner für nötig, die Behörden zu alarmieren. Erst ein Passant, der zufällig an der Anlage vorbeikam und die Holzkreuze entdeckte, alarmierte kurz nach sieben Uhr die Buchholzer Polizei. Zwei Beamte waren schnell vor Ort, machten Fotos und sammelten die Kreuze ein. Vorher wurde noch der Staatsschutz hinzugezogen, um sich ein Bild von der Provokation zu machen.

Juristisch ist der Vorgang schwer zu fassen. Um eine Sachbeschädigung handelt es sich nicht, eher könnte es sich um ein Propagandadelikt handeln. Die Polizei geht davon aus, dass die Holzkreuze eine Antwort auf einen Antrag des parteilosen Ratsherrn im Buchholzer Stadtrat, Kristian Stemmler, sind. Stemmler hatte am Freitag die Errichtung einer Gedenkstätte für die Buchholzer Opfer des NS-Regimes beantragt, die direkt neben dem „Kriegerdenkmal“ aufgestellt werden soll (der buchholz expess berichtete).

Stemmler hat nach Informationen von buchholz express am Dienstag den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) gebeten, sein Mandat im Stadtrat ruhen zu lassen. Zur Begründung schrieb er:

„Wie Ihnen bekannt sein dürfte, werde ich in meiner Funktion als Ratsherr seit Freitag, 7.2.2014, auf einer einschlägigen Seite Buchholzer Neonazis abgebildet, namentlich erwähnt und indirekt bedroht. Da dies offensichtlich im Zusammenhang mit meiner Ratsarbeit, konkret mit meinem Antrag zur Errichtung eines Mahnmals für NS-Opfer auf dem Marktplatz von Buchholz steht, halte ich das Ruhen des Mandats derzeit für den geeigneten Schritt.

Lassen Sie mich noch betonen, dass ich mehr als enttäuscht darüber bin, dass weder von Ihrer Seite noch von irgendeinem Mitglied des Rates außer von Herrn Ludwig von der Piratenpartei ein Zeichen der Solidarität an mich ergangen ist, obwohl der Vorgang spätestens seit Sonntag durch meinen Beitrag im buchholz express bekannt ist.

Das Ruhen des Mandats würde mir die Gelegenheit geben, über die Konsequenzen für meine weitere Ratsarbeit nachzudenken.“

Wie berichtet, hatte die Neonazi-Gruppe AG Nordheide Stemmler am Freitag im Internet an den Pranger gestellt. Auf der Seite der Gruppe wurde der Ratsherr abgebildet, namentlich benannt und indirekt bedroht. Die Polizei hat den Vorgang inzwischen an die Staatsanwaltschaft in Stade weitergeleitet, die jetzt prüft, inwieweit die Einträge auf der Homepage strafrechtlich relevant sind. Stemmler hat angekündigt, sich von einem Hamburger Anwalt vertreten zu lassen.