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Archive for Januar 2014

Wüst-BuriVon Kristian Stemmler

Die Buchholzer SPD tut sich, wie schon in den vergangenen Jahren, wieder ziemlich schwer bei der Kandidatensuche für das Bürgermeisteramt. Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Remo Rauber überraschend aus gesundheitlichen Gründen seinen Hut wieder aus dem Ring genommen hat, beriet gestern die Mitgliederversammlung der Partei im Hotel Hoheluft über einen möglichen neuen Kandidaten. Dabei kamen zwei Juristen ins Spiel.

So würde der Sprötzer Rechtsanwalt Daniel Rosencrantz, der für die SPD im Ortsrat Sprötze sitzt, gern am 25. Mai antreten. Genannt wird auch die Tostedter Anwältin Christine Wüst-Buri, Spezialistin für Familien- und Erbrecht. Rosencrantz ist öffentlich bisher kaum in Erscheinung getreten, Wüst-Buri ist sicher bekannter. Aber ihr werden in Buchholz eher wenig Chancen eingeräumt.

Entschieden wurde gestern noch nicht, die Mitglieder lehnten lediglich ab, die Kandidatur des Gleisbauers Christian Thal zu unterstützen. Bis zum Anmeldeschluss am 31. Januar können sich noch weitere Kandidaten melden, am 8. Februar entscheidet eine erneute Mitgliederversammlung im Hotel Frommann in Dibbersen.

Auf dieser Mitgliederversammlung könnte sich auch der Kandidat der Grünen, Joachim Zinnecker, den Mitgliedern vorstellen. Wenn die Buchholzer SPD sich durchringt, seine Kandidatur mitzutragen, würde das rot-grüne Lager geschlossen gegen den konservativen Kandidaten, den Ersten Stadtrat Jan-Hendrik Röhse, antreten. Allerdings haben nicht wenige in der örtlichen SPD, eingedenk alter Zeiten, Bauchschmerzen bei dem Gedanken, keinen eigenen Mann oder eigene Frau für das Bürgermeisteramt nominieren zu können.

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Von Kristian Stemmler

Krankenhaus-Monopoly im Landkreis Harburg: Am Montag hat sich der Kreisausschuss mit Mehrheit entschieden, in das Rennen um die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen einzusteigen. Beschlossen wurde ein so genannter Geschäftsbesorgungsvertrag: Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH übernimmt für drei Monate in Salzhausen das Ruder. Hintergrund: Der Landkreis will verhindern, dass sich ein Klinikkonzern das Krankenhaus unter den Nagel reißt und die Kreiskliniken schwächt.

Der Haken an der Sache: Der Landkreis, der bereits 1,2 Millionen Euro in Form eines Zuschusses und eines Darlehens in den High-Tech-Anbau des Krankenhauses Salzhausen gepulvert hatte, muss erst einmal die monatlichen Defizite der Klinik übernehmen. Die Rede ist von 200.000 Euro. „Hier wird schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen“, monieren Kritiker. Erst im Sommer 2011 war der Anbau mit zwei OPs eingeweiht worden, die Kosten lagen bei 6,2 Millionen Euro. 2,93 Millionen Euro kamen vom Land und je 1,2 Millionen von Kreis und Samtgemeinde (der buchholzblog berichtete).

Fünf Stunden lang beriet der Kreisausschuss am Montag mit dem Aufsichtsrat der Krankenhaus -gGmbH, dem Insolvenzverwalter Jan Ockelmann und Vertretern der Samtgemeinde Salzhausen. Aus Hannover war der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Jörg Röhmann, angereist. Am Ende einer langen Diskussion über das Für und Wider beschloss man, sich allen Risiken zum Trotz in Salzhausen zu engagieren und drei Monate die Geschäftsführung zu übernehmen.

Der Sinn der Übung: Der Landkreis gewinnt Zeit, kann an neuen Konzepten für den Standort Salzhausen arbeiten, und die Fachleute des kreiseigenen Klinikbetriebes können den Laden in Ruhe durchchecken. „In dieser sehr schwierigen Situation können wir das Krankenhaus Salzhausen in seiner jetzigen Form nicht retten“, sagte Landrat Joachim Bordt (FDP). „Aber wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit dem Land und den Krankenkassen nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis zu sichern.“

Sollten sich bei dieser Prüfung wirkliche Perspektiven für den Standort abzeichnen, würde der Kreis Salzhausen übernehmen, kündigte Bordt an. Der Prüfungsauftrag sei aber „ergebnisoffen“. Der Landrat: „Sollten während dieser Phase keine tragfähigen Konzepte zustande kommen, wird der Landkreis sich aus Salzhausen zurückziehen.“

Was in diesen Statements natürlich verschwiegen wird: In erster Linie geht es den Protagonisten darum, das Beste für die kreiseigenen Kliniken herauszuholen und den Einbruch eines anderen Unternehmens zu verhindern, das im Landkreis „Rosinenpickerei“ betreiben könne. Das heißt, der Konkurrent könnte die lukrativen Gesundheitsleistungen abgreifen und die Basisversorgung den Kreiskrankenhäusern überlassen. Das würde die gGmbH erheblich schwächen.

Im Hamburger Abendblatt warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Böhlke, auch Sprecher der Gesellschafter der Kreiskrankenhäuser in diesem Zusammenhang vor einer Portalklinik in Salzhausen. Sie würde Patienten aus dem Kreis aufnehmen, sie dann aber in andere Einrichtungen außerhalb des Landkreises weitergeben. Das wäre fatal für die Kreiskliniken.

Verhindern könne man den Einstieg eines Investors allerdings nicht, heißt es weiter. Insolvenzverwalter Jan Ockelmann ließ im Abendblatt schon mal die Muskeln spielen. Er habe vier oder eventuell sogar fünf Interessenten an der Hand. Namen wollte er noch nicht nennen, aber die Rede ist unter anderem von einem Investor aus dem Bereich Schönheitschirurgie. Ockelmann drückte den Geschäftsbesorgungsvertrag im Ausschuss auf drei Monate. Norbert Böttcher hätte lieber vier Monate Zeit gehabt.

Mit Begeisterung haben sich die Kreiskliniken ohnehin nicht auf den Vertrag eingelassen. Nach Informationen des buchholzblogs gibt es einigen Unmut im Haus über die Aktion. Böttcher erklärte im Ausschuss: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!“ Zwar könne man die Urologie des Krankenhauses Salzhausen nach Winsen verlegen, aber den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Salzhausen, wie er Politikern vorschwebt, wolle man nicht übernehmen. Da fragt sich: Wer soll es dann machen, wie soll dieses Zentrum überhaupt aussehen und gibt es in der Region Bedarf dafür?

Ein Hindernis bei der Übernahme des Krankenhauses Salzhausen kann der Umstand sein, dass die Fördermittel von Land und EU eventuell zurückgezahlt werden müssen. Wenn die neue Nutzung der Klinik nicht mehr die Bedingungen für die Förderung erfüllen, folgt daraus eigentlich die Pflicht zur Rückgabe. Der Landkreis könnte das nicht leisten. Staatssekretär Röhmann erklärte im Ausschuss, er hoffe, dass die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.

Trotz aller Bedenken stimmte die CDU, die das Desaster in Salzhausen angezettelt hat, natürlich für den Geschäftsbesorgungsvertrag. Und die SPD biss auch in den sauren Apfel. Nur die beiden Grünen im Kreisausschuss, die schon die 1,2-Millionen-Förderung des Anbaus 2009 abgelehnt hatten, stimmten gegen den Einstieg des Kreises. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Heinrich Aldag, blieb der Sitzung übrigens fern. Wie berichtet, sind bei Aldag, der die Waldklinik in Jesteburg leitet, geschäftliche Interessen im Spiel.

Damit ist völlig offen, wie es in Salzhausen weitergeht. Am 29. Januar beraten die Gläubiger über die Zukunft der Klinik. Ob es dem Landkreis gelingt, in den drei Monaten ein zukunftsfähiges Konzept zusammenzuschustern, darf bezweifelt werden. Gesichert ist bisher nur der Altenpflegeteil in Salzhausen. Er wird von der Hamburger Stiftung Benno und Inge Behrens übernommen.

Mit Altenpflege hatte die Stiftung bisher nichts zu tun. Die Übernahme hat wohl der neue Sozialreferent der Stiftung angeregt, Ulrich Magdeburg. Der CDU-nahe Mann war vor kurzem noch Verwaltungschef des Krankenhauses Salzhausen und hat den kostspieligen Anbau maßgeblich vorangetrieben. Jetzt stellt er sich auch noch als Helfer dar, der Arbeitsplätze rettet.

Im Hamburger Abendblatt und in den Schraderschen Wochenblättern hält man sich übrigens bei dem Thema auffällig zurück, was die Ursachen für die Pleite in Salzhausen angeht. Kein Wort über den CDU-Filz, der erst zu der Investionsruine geführt hat. Man möchte ja im Landratswahlkampf keinen Skandal machen… Für den Ersten Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Nachfolger von Bordt werden will, war der Montag jedenfalls kein schöner Tag.

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DSC_9476Von Kristian Stemmler

Buchholz ist mal wieder ganz vorn! Die dynamische Stadt in der Nordheide, wie Bürgermeister Wilfried Geiger sie gern nennt, führt die Liste der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern in ganz Niedersachsen an. Buchholz kam auf 122 Selbstanzeigen im Jahr 2013 und hängte Hannover-Mitte (104) und Cloppenburg (100) spielend ab. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt den Haushalt im Dezember mit Müh und Not über die Bühne brachte, ist dieses Ausmaß an Steuerbetrug ein starkes Stück!

In ganz Niedersachsen hat sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung insgesamt im Jahr 2013 mehr als verdoppelt. 2862 Steuerbetrüger meldeten sich freiwillig bei den Finanzämtern, im Vorjahr waren es 1206 gewesen. „Ein wichtiger Grund für die vielen Selbstanzeigen ist sicher, dass das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zustande gekommen ist“, vermutet Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) kürzlich bei der Vorstellung der Zahlen.

„Dieses Abkommen hätte zur Folge gehabt, dass viele Steuersünder dauerhaft anonym geblieben wären, was steuerehrlichen Bürgern kaum zu vermitteln gewesen wäre.“ Schneider kündigte an, den Kampf gegen Steuerkriminelle „konsequent fortzusetzen“, das Prüfpersonal zu verstärken und eventuell weitere CDs mit Daten von Steuerbetrügern aufzukaufen (Bravo!).

Der Spitzenplatz des Buchholzer Finanzamtes ist nicht etwa ein Ausweis dafür, dass in Buchholz und näherer Umgebung so besonders viele einsichtige und beichtwillige Steuerhinterzieher leben. Sie sind vielmehr Ausdruck des Umstands, dass in der Nordheide besonders viele reiche Leute sitzen, für die diese Region ein ideales Rückzugsgebiet darstellt. Und Reiche neigen bekanntlich eher zur Steuerhinterziehung als Hartz-IV-Empfänger.

Ohne wieder gegen die Oberschicht polemisieren zu wollen, möchte ich doch einige Buchholzer Straßen nennen, in denen die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass Sie auf einen der Selbstanzeiger stoßen: Wilhelm-Raabe-Weg, Uhlengrund, Wilfried-Wroost-Weg, Herrenheide, Pütjerweg, Rehkamp, Kornblumenstraße, Weg zur Mühle (pars pro toto). Eher wenig Selbstanzeigen dürften von Bewohnern folgender Straßen vorliegen: Brandenburger Straße, Berliner Straße, Feldstraße, Hamburger Straße, Goldeselweg…

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Kurioser Einsatz der Buchholzer Polizei mit ernsten Hintergrund: In der Nacht zu Dienstag gegen zwei Uhr klingelte ein Mann an einer Haustür an der Straße Heimgarten. Als die Hausbewohner, vom Klingeln geweckt, die Tür öffneten, erklärte der Unbekannte, er wolle Fisch von ihnen kaufen – der Mann, der einen verwirrten Eindruck machte, wähnte sich auf dem Hamburger Fischmarkt.

Da die verblüfften Hausbewohner nicht mit frischem Fisch dienen konnte, zog der Unbekannte wieder mit seinem Opel Insignia ab, der mit laufendem Motor vor dem Haus gestanden hatte. Die Hausbewohner alarmierten umgehend die Polizei, die den Wagen nach kurzer Suche an der Straße Hoheluft (B 75) fand. An seinem Wagen stellten die Beamten rundherum Beschädigungen fest. Sie nahmen den leicht alkoholisierten und offenbar verwirrten Mann mit auf die Dienststelle.

Im Nachgang wurde ermittelt, dass der 44-Jährige offenbar eine Amokfahrt hingelegt hatte. Im Steinbeker Mühlenweg war er mit einem geparkten Anhänger kollidiert, an der Einmündung der Straße Am Kattenberge in die B 75 hatte er eine Verkehrsinsel überfahren und ein Verkehrsschild weggesenst und war schließlich an der B 75 noch gegen eine Gartenmauer gedonnert.

Nach eigenen Angaben stand der Unfallfahrer, der wieder aus dem Gewahrsam entlassen wurde, unter starkem Medikamenteneinfluss. Vermutlich haben die Medikamente im Zusammenklang mit dem Alkohol für seine Verwirrtheit gesorgt. Die Polizei stellte außerdem noch fest, dass der Mann vor rund einem halben Jahr seinen Führerschein abgeben musste, weil er alkoholisiert Auto gefahren war.

Nach der heutigen Fahrt kommen neue Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verkehrsunfallflucht und Straßenverkehrsgefährdung hinzu. Ob der Mann wegen seines Medikamenten- und Alkoholrausches als vermindert schuldfähig eingestuft wird, muss das Verfahren ergeben. (kst)

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Porträt RöhseWenn er am 25. Mai zum Bürgermeister von Buchholz gewählt werden würde, will der frisch gekürte Kandidat der Buchholzer CDU, der Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse, das „häufig spürbare Misstrauen“ zwischen Politik und Verwaltung abbauen. Das sagte Röhse im Interview mit dem buchholzblog. Die Verwaltung sehe er gut aufgestellt. Im Wahlkampf werde die Stadtentwicklung ein großes Thema sein, aber auch der Verkehr. Er glaube aber nicht, dass es diesmal zu einem „Ostring-Wahlkampf“ kommen werde. Röhse ist seit knapp 20 Jahren verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 8 und 14 Jahren. In seiner Freizeit hält er sich fit durch Laufen, er kocht gern. Seit 2004 ist Röhse Mitglied der CDU. Hier das Interview:

Kristian Stemmler: Herr Röhse, waren Sie überrascht, dass Sie so viele Gegenkandidaten aus der CDU hatten?

Jan-Hendrik Röhse: Alle Kandidaten wussten voneinander, und mir war von Anfang an klar, dass es parteiintern starke Konkurrenz geben würde. Das muss man als Kandidat aushalten.

Der Abstand zu Frau Gedaschko im zweiten Wahlgang war ja dann recht deutlich, aber immerhin hat etwa ein Drittel sie nicht gewählt. Reicht Ihnen das Votum als Rückendeckung?

Die CDU steht geschlossen hinter mir. Natürlich ist man als Kandidat oder auch als Unterstützer eines Kandidaten enttäuscht, wenn es mit der eigenen Wahl nicht klappt. Wir sind aber alle erwachsen genug, um zu wissen, das eine Wahl nur mit vereinten Kräften zu gewinnen ist.

Glauben Sie, dass die FDP Ihre Kandidatur mitträgt?

Ich werde das Gespräch mit der FDP suchen und um deren Unterstützung werben.

Sie sind ja seit fünf Jahren als Erster Stadtrat in der Verwaltungsspitze der Stadt. Wo sehen Sie die Probleme in Buchholz insgesamt, aber auch in der Verwaltung?

Ich sehe die Verwaltung gut aufgestellt für die Aufgaben, die vor uns liegen. Wirkliche Probleme sehe ich da nicht – alles andere bespreche ich zunächst intern. Im Hinblick auf das Verhältnis Verwaltung/Politik missfällt mir das zumindest aus meiner Sicht häufig spürbare Misstrauen der Politik gegenüber der Verwaltung. Es wäre mir ein wichtiges Anliegen, dieses von mir so empfundene Misstrauen abzubauen.

Was sind Ihre Pläne, Ideen, Perspektiven für Buchholz, wo wollen Sie Schwerpunkte setzen?

Im Wahlkampf wird sicherlich das Thema Verkehr eine Rolle spielen, wenngleich ich nicht davon ausgehe, das wir einen Ostring-Wahlkampf erleben werden. Ein wichtiger Schwerpunkt wird unter der Überschrift Stadtentwicklung liegen. Hier gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. In welche Richtung ich die Weichen stellen möchte, wird in Kürze meinem Wahlprogramm zu entnehmen sein, auf das ich an dieser Stelle verweisen möchte.

Wie ist Ihre Haltung zum Buchholzer Thema No. 1, dem Ostring? Als Kandidat der CDU sind Sie vermutlich für die Ostring.

Im Kommunalwahlkampf 2006 habe ich für den Ostring geworben. Ich halte meine damalige Auffassung auch heute für richtig. Allerdings muss man die Entwicklung in dieser Frage seit 2006 mit in die Überlegungen einbeziehen.

Glauben Sie denn noch daran, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg dem Landkreis in dieser Sache recht gibt?

Ich will nicht darüber spekulieren, wie das Berufungszulassungsverfahren vor dem OVG ausgehen könnte. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wird es am Ende eines gerichtlichen Verfahrens einen Planfeststellungsbeschluss geben, oder nicht. Im ersten Fall wird der Ostring gebaut – über die Dimensionierung wird dann noch zu reden sein. Im letzteren Falle muss ebenfalls eine Lösung der Verkehrsproblematik kommen, die ich in einer alternativen Ostumgehung sehe. In keinem Falle kann die Situation bleiben, wie sie ist.

Ihr wichtigster Kontrahent, Joachim Zinnecker von den Grünen, hat einen anderen, offeneren Führungsstil als Bürgermeister versprochen. Wie würden Sie die Verwaltung führen?

Wie ich die Verwaltung führen werde, bespreche ich zuerst mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, denen mein Führungsstil ja bereits bekannt ist.

Wo sehen Sie Ihre Stärken und Schwächen in Hinsicht auf das Bürgermeisteramt? Sind Sie jemand, der sich in eine Materie detailliert hineinarbeitet oder eher Generalist, jemand der eher zuhört oder eher Ansagen macht?

Beides ist notwendig. Man muss zuhören können und auch Richtungsentscheidungen treffen, die noch nicht in allen Details vorgeprüft sein müssen. Wenn es dann aber um die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Entscheidungen geht, ist es zwingend notwendig, sich detailliert in die Materie einzuarbeiten, weil man sonst Gefahr läuft, Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können. Es bringt nichts, vor einer erwartungsvollen Versammlung zu sagen „Das machen wir…“, um dann später kleinlaut zugeben zu müssen, dass es nun doch nichts wird, weil man ein kleines Detail nicht bedacht hat. Beruflich geprägt hat mich ein sehr erfahrener Anwalt, der mir immer wieder gesagt hat, wie wichtig es ist, das man seinen eigenen Standpunkt stets kritisch überprüfen und – wenn es sein muss – auch korrigieren sollte.

Mancher sieht Sie als jemanden, der sich als Jurist oft zu sehr an Paragraphen orientiert und nicht politisch genug denkt? Was sagen Sie zu der Kritik?

Auch hier gilt, dass alles, was ich politisch durchsetzen möchte, auch tatsächlich umsetzbar sein muss. Natürlich muss man zielorientiert und möglichst pragmatisch an die Aufgaben herangehen und nicht alles von Anfang an in Frage stellen. Ich werde mich also keinesfalls hinter irgendwelchen Gesetzbüchern verstecken. Als Verwaltung müssen wir allerdings nach Recht und Gesetz arbeiten. Da hat es die Politik einfacher, denn sie kann Anträge stellen und muss sich nicht darum kümmern, ob und wie die Ideen verwirklicht werden können. Die Verwaltung muss die Entscheidungen umsetzen. Und sie muss dann vielleicht in dem einen oder anderen Falle sagen : „Gute Idee, aber geht nicht.“ Die Kunst ist, so kreativ zu sein, das man gute Ideen pragmatisch umsetzt und gleichzeitig alles richtig ist.

Sie haben in den USA gelebt. Hat Sie das geprägt?

Ja. Nicht nur durch mein Studium des internationalen Rechts an der George Washington University in Washington, D. C., sondern auch durch meine familiäre Situation – meine Frau ist „Ausländerin“, meine Kinder haben doppelte Staatsbürgerschaften, meine Schwiegermutter lebt in Mexiko und die Familie meines Schwagers stammt aus Indien – würde ich mich als weltoffen und tolerant bezeichnen. In diesem Sinne erziehe ich auch meine Kinder.

Haben Sie schon Ideen für Ihren Wahlkampf?

Klar habe ich schon Ideen für den Wahlkampf…

Herr Röhse, danke für das Gespräch!

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Logo Krankenhaus SalzhausenVon Kristian Stemmler

Wie man beim großen Nachbarn in der Vergangenheit verfolgen konnte, ist es selten gut, wenn eine Partei jahrzehntelang übermächtig ist – aber was Hamburg kann, kann der Landkreis Harburg schon lange. Am heutigen Montag berät der nicht-öffentliche Kreisausschuss über das Schicksal des Krankenhauses Salzhausen, des einzigen deutschen Krankenhauses in genossenschaftlicher Trägerschaft. Wegen eines Defizits von einigen 100.000 Euro musste das mehr als 100 Jahre alte Haus im Herbst in die Insolvenz geschickt werden. Damit erweist sich die 75-Betten-Klinik als Millionengrab. Ein klarer Fall von schwarzem Filz!

Obwohl Politiker und Fachleute wie Norbert Böttcher, Geschäftsführer der kreiseigenen „Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH“, gewarnt hatten, dass angesichts der desaströsen Lage auf dem Krankenhaussektor eine dritte Klinik im Landkreis wirtschaftlich keinen Sinn macht, wurden noch 6,2 Millionen Euro in den Laden gepumpt. Federführend: Politiker, die der CDU angehören oder ihr nahestehen. Die Aussicht, Fördertöpfe von EU und Land anzuzapfen, vernebelte offenbar den Verstand. Dabei war das Desaster absehbar. Mittlerweile machen zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen keinen Gewinn mehr.

Trotz aller Warnsignale zog man in Salzhausen noch einen zweigeschossigen Anbau mit drei OPs und weiteren Räumen hoch, ausgestattet mit Medizintechnik vom Feinsten. Mit großem Brimborium und rund 2000 Gästen feierte man im Juni 2011 nach 14-monatiger Bauzeit die Einweihung. „Dieses Haus hat Zukunft! Darüber waren sich die Salzhäuser mit Gästen aus Politik und Wirtschaft einig“, berichtete das Mitteilungsblatt der Stiftung GenoArchiv über die Veranstaltung. Und weiter: „Mancher Besucher hörte erstaunt, dass die Kosten für einen OP-Tisch der Bausumme eines Einfamilienhauses entsprechen.“

Alle hatten sie Geld in das Wolkenkuckucksprojekt gepulvert: das damals CDU-geführte Land 2,93 Millionen Euro, der CDU-geführte Landkreis 1,2 Millionen Euro, die CDU-geführte Samtgemeinde 1,2 Millionen Euro. „Eine so starke finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene hat es bislang noch nicht gegeben“, jubilierte Krankenhaus-Verwaltungschef Ulrich Magdeburg (CDU-nah, ehemaliger Samtgemeindedirektor) bei der Einweihung. Und Jürgen Meinberg (CDU), Vorstandschef des Krankenpflegevereins (Träger der Klinik), der sich mit dem Projekt Meriten verdienen wollte, harfte: „Mit diesem Anbau hat unser Krankenhaus Salzhausen ein neues Herzstück!“

Wenig später, im Herbst 2011, mitten im Kommunalwahlkampf, schlug die damalige Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) im Krankenhaus Salzhausen auf, um den mit modernster Ultraschall- und EKG-Technik ausgerüsteten Notfallversorgungsraum im neuen Anbau einzuweihen. „Hier werden auf hervorragende Weise öffentliche Gelder zum Wohle des Bürgers eingesetzt“, behauptete sie. – „Hier werden auf miserable Weise öffentliche Gelder verbrannt“, hätte es eher getroffen. Nur zwei Jahre später ist der Laden eine Investitionsruine!

„Leere Flure, ruhige Zimmer, das Personal ist jederzeit ansprechbar. Kein Wunder, denn von den 56 Planbetten ist nicht selten nur ein Bruchteil belegt.“ So berichtete der NDR vor kurzem über das Krankenhaus Salzhausen. Mit anderen Worten: Wie Fachleute gewarnt hatten, reicht die Auslastung bei weitem nicht aus, um die hohen Kosten für den Betrieb des (erweiterten) Krankenhauses zu tragen. Unter anderem hatte man, um die neuen OPs zu bestücken, zu den vorhandenen zwei Anästhesisten noch zwei weitere eingestellt. Zitat aus dem Kreis der Ärzte: „So entspannt habe ich noch nie gearbeitet…“

Es dürfte kein Zufall sein, dass alle Verantwortlichen für diesen Skandal das Parteibuch der Union in der Tasche haben oder der CDU zumindest nahe stehen. In Salzhausen spricht man von den „3 M“: Magdeburg, Meinberg, Müller. Mit Müller ist Bernhard Müller gemeint, Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat Salzhausen, der den millionenschweren Anbau mit Magdeburg und Meinberg befürwortet und forciert hat und zum Schaden des Steuerzahlers durchzog.

Nach bewährtem Muster hatte man die Entscheidungsträger bearbeitet. Sämtliche Kreistagsmitglieder wurden nach Salzhausen geholt, um ihnen den Anbau mit einer Präsentation schmackhaft zu machen. „Magdeburg hat das alles sehr geschickt über die Bühne gebracht“, erinnern sich Kreistagsabgeordnete. So geschickt, dass die Mehrheit im Kreistag vom Sinn der Krankenhauserweiterung überzeugt war. Neben CDU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Zuschuss, die Grünen blieben skeptisch und lehnten ab.

Jetzt ist das Geschrei natürlich groß. Rund 130 Mitarbeiter stehen vor der Arbeitslosigkeit, die rund 1250 Mitglieder der Genossenschaft müssen um den Wert ihrer Anteile fürchten. Und im Landkreis Harburg wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Eine Option ist der Umbau der Klinik in ein medizinisches Versorgungszentrum für die Region. Dieser Lösung kann zum Beispiel Jens-Rainer Ahrens, SPD-Fraktionschef im Kreistag, etwas abgewinnen: „Das Krankenhaus ist mit den in jedem Monat auflaufenden Verlusten sicher nicht weiter zu betreiben.“

Die urologische Abteilung, eine Spezialsparte in Salzhausen, könnte in das Krankenhaus in Buchholz oder in Winsen umziehen. Damit wären die kreiseigenen Kliniken gestärkt. Ein andere Lösung ist die Übernahme des Krankenhauses durch Investoren. Der Insolvenzverwalter, Anwalt Jan Ockelmann aus Hamburg, der sich rühmt, noch kein Krankenhaus, das ihm anvertraut wurde, in den Sand gesetzt zu haben, hat offenbar Interessenten an der Hand. Wie es heißt, ist darunter auch ein Reha-Unternehmen, das die Klinik weiter betreiben könnte, um Patienten für seine Einrichtungen zu generieren.

An dieser Stelle kommt noch ein weiterer CDU-Mann ins Spiel: Hans-Heinrich Aldag, CDU-Fraktionschef und Mehrheitsführer im Kreistag, im Hauptberuf Chef der Waldklinik in Jesteburg, einer Reha-Einrichtung. Ihm kann es nicht recht sein, wenn ein anderer Reha-Betreiber in den Landkreis einbricht und Patienten abwirbt. Der naheliegende Verdacht: Er könnte seine politische Position und seinen Einfluss nutzen, um den Einstieg von Investoren zu verhindern – auf Kosten der Steuerzahler! SPD-Fraktionschef Ahrens warnt Aldag davor, „seine privatwirtschaftlichen Interessen mit seiner politischen Aufgabe zu vermengen. Ich traue ihm das zu.“

Wie es mit dem Krankenhaus Salzhausen weitergeht, darüber soll der Kreisausschuss am Montagmittag entscheiden. Im Gespräch ist, dass die kreiseigene Krankenhaus-GmbH die Pleiteklinik für vier Monate übernimmt, was mit einem so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt würde. Die Konsequenz wäre: Die Defizite müssten getragen werden, es würde also frisches Geld in den Laden gepumpt.

Der Pressesprecher des Landkreises, Johannes Freudewald, wollte am Freitag nur bestätigen, dass Gespräche über die Zukunft der Klinik laufen. Er rechne damit, dass nach der Ausschusssitzung Ergebnisse geliefert werden können. Für einen Politiker, der erst kürzlich in die CDU eingetreten ist, kommt das Ganze eher ungelegen. Der Erste Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Landrat werden will, kann dieses Thema im Wahlkampf nicht wirklich gebrauchen.

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Porträt RöhseVon Kristian Stemmler

Das erste Etappenziel hat er erreicht: Jan-Hendrik Röhse (49) ist am späten Freitagabend von der Mitglieder-versammlung der CDU Buchholz zum Kandidaten der Partei bei der Bürgermeisterwahl am 25. Mai gewählt worden. Der Erste Stadtrat erreichte im zweiten Wahlgang etwa zwei Drittel der Stimmen und setzte sich damit gegen die Verwaltungsbeamtin Karin Gedaschko aus Holm-Seppensen durch. Damit kommt es zu dem vom buchholzblog bereits vor Wochen prognostizierten Duell zwischen Röhse und Joachim Zinnecker, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat.

Einen zweiten Wahlgang gab es auch im Februar 2009, als Röhse in sein heutiges Amt gewählt wurde. Damals erreichte er mit den 22 Stimmen der konservativen Mehrheit im Rat knapp das notwendige Quorum von 20 Stimmen. Seine Wahl war umstritten, weil es im ersten Wahlgang im Dezember zu einem Rechtsfehler gekommen war, der erst später bemerkt wurde. Einen zweiten Wahlgang sieht die niedersächsische Kommunalverfassung eigentlich nicht vor.

Als Erster Stadtrat ist der Jurist der zweite Mann hinter Bürgermeister Wilfried Geiger, der im Mai nicht noch mal antritt. In seiner fachlichen Zuständigkeit ist Röhse Sozial- und Schuldezernent, leitet das Dezernat II, zu dem auch die Bereiche Verkehr und Ordnung gehören. In dieser Funktion hat er sich nicht nur Freunde gemacht, was in diesen Fachbereichen, deren Arbeit viele Bürger betrifft, aber auch nicht immer zu vermeiden ist.

So wird der Hockeyfan von den Anwohnern des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule, die gegen den Vereinsbetrieb auf dem Platz geklagt haben, scharf kritisiert. Dort dürfte er eher wenig Stimmen bekommen. Das Wochenblatt ging Röhse zuletzt wegen vermeintlicher Versäumnisse im Umgang mit dem Obdachlosen Rolf Pöker an, behandelt ihn insgesamt bisher aber eher pfleglich. Den Eltern der Mühlenschule in Holm-Seppensen musste Röhse die Verzögerungen beim Neubau der Sporthalle erklären, die allerdings thematisch in das Dezernat von Stadtbaurätin Doris Grondke fallen.

Bevor er vor fünf Jahren in die Verwaltung wechselte, arbeitete Jan-Hendrik Röhse als Anwalt und Notar in der Kanzlei Stöver, die vom CDU-Ratsmitglied Jan Stöver, auch Vorsitzender von Haus & Grund Buchholz, geführt wird. Ob aus dieser Zeit eine Nähe zu Grundstückseigentümern und Investoren übrig geblieben ist, sei dahin gestellt.

In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, wem es besser gelingt, sich in der Bevölkerung bekannt zu machen: Röhse oder Zinnecker? Man darf auf den Wahlkampf gespannt sein. Intellektuell sind die beiden Duellanten auf Augenhöhe, Röhse kennt sich sicher in der Verwaltung besser aus, dafür kann man bei Zinnecker mehr politischen Instinkt erkennen. Beiden ist aber zuzutrauen, dass sie an ihren jeweiligen Defiziten arbeiten.

Bekleidungstechnisch liegt Röhse, der immer picobello in Schale ist, vorn: Wenn er die Wahl im Mai gewinnt, dürfte er der bestangezogene Bürgermeister in der Geschichte von Buchholz sein…

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