Schweinemaststall in Meilsen vor dem (vorläufigen) Aus! Ratsmehrheit will Einvernehmen versagen

Veröffentlicht: 2014-01-26 in Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Stoppen die Buchholzer Kommunalpolitiker den Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen? Nach Informationen des buchholzblogs wollen die Parteien der Ratsmehrheit im Verwaltungsausschuss das Einvernehmen in der Sache verweigern. SPD, Grüne und Buchholzer Liste haben in dem wichtigsten Ausschuss der Stadt die Mehrheit, und auch die FDP hat eine Ablehnung des Bauvorhabens signalisiert. Eine Verweigerung des Einvernehmens würde das Projekt verhindern oder zumindest erheblich verzögern.

Bei Einvernehmsfällen geht es darum, dass die Verwaltung Bauvorhaben den politischen Gremien der Kommune vorlegt.Im Regelfall werden die Vorhaben durchgewinkt. In diesem Fall geht es um ein Bauvorhaben im so genannten Außenbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Verwaltung hat in der Vorlage erklärt, das Vorhaben entspreche den rechtlichen Bedingungen und sei zuzulassen. Das sehen viele Kommunalpolitiker anders.

Laut Paragraph 36 des Baugesetzbuches darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus bestimmten Gründen verweigern, die im vorliegenden Fall im Paragraphen 35 festgehalten sind. Dort heißt es, dass ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig ist, wenn ihm keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt danach unter anderem dann vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann, „die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“.

Das alles ist hier aber klar der Fall, da die klotzige Anlage mitten in das von vielen Spaziergängern genutzte Landschaftsschutzgebiet (LSG) Stuvenwald hineingebaut werden soll. Hier gilt neben dem Baugesetzbuch auch noch das Bundesnaturschutzgesetz. Danach sind LSG „rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist“, unter anderem „wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit…der Landschaft“ und „wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung“. Alle Handlungen sind verboten, „die den Charakter des Gebiets verändern“!

Der Jurist Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, Kenner des Umweltrechts, hat im blog bereits deutlich gemacht, dass vor allem Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens sprechen. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar.

Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“ Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“

Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Sollte es tatsächlich dazu kommen, haben sowohl der Bürgermeister als auch die Bauherren, die Landwirtsfamilie Becker aus Meilsen, die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung könne man nach Dieckmanns Einschätzung „gelassen entgegensehen“.

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Kommentare
  1. Dagmar Schaller-Wolf sagt:

    Vielen Dank den Parteien SPD und Buchholzer Liste (die BuLi hat uns von Beginn an sehr unterstützt!) für ihre klaren Stellungnahmern gegen des Maststall im LSG Stuvenwald! Wir hoffen, dass auch die FDP nach ihrer rechtlichen Prüfung zur Erkenntnis gelangt, dass im LSG klein Maststall gebaut werden darf!

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  2. Peter Eckhoff (Buchholzer Liste) sagt:

    Hier die Position der Buchholzer Liste: http://www.buchholzer-liste.de/index.php/meldungen/276-saustall-nicht-mit-uns

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  3. Dagmar Schaller-Wolf sagt:

    Vielen Dank der Partei Bündnis 90 Die Grünen zu ihrer klaren Stellungnahme gegen den Maststall im Landschaftsschutzgebiet! Ebenso Dank für den Spendenaufruf für I.G.E.L. Ich hoffe sehr, dass der Vorschlag der Grünen im Bubdestag zur Änderung des Baugesetzes im Aussenbereich Erfolg hat und nicht wie so oft vom alten Kader von CDU und FDP verhindert wird. „Der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in seiner Beschlussempfehlung 17/4724 mit den Stimmen der Union und FDP bei Enthaltung der SPD und der Linken die Ablehnung des Gesetzesentwurfes empfohlen.“ Schade, dass die SPD als Koalitionspartner hier den Schwanz einzieht!

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  4. Anonymous sagt:

    Siehe auch aktueller Beitrag auf http://www.gruene-buchholz.de...

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