Krankenhaus-Monopoly: Kreis steigt in Salzhausen ein, um Investoren zu verhindern +++ Geraten Kreiskrankenhäuser jetzt auch in Schieflage?

Von Kristian Stemmler

Krankenhaus-Monopoly im Landkreis Harburg: Am Montag hat sich der Kreisausschuss mit Mehrheit entschieden, in das Rennen um die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen einzusteigen. Beschlossen wurde ein so genannter Geschäftsbesorgungsvertrag: Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH übernimmt für drei Monate in Salzhausen das Ruder. Hintergrund: Der Landkreis will verhindern, dass sich ein Klinikkonzern das Krankenhaus unter den Nagel reißt und die Kreiskliniken schwächt.

Der Haken an der Sache: Der Landkreis, der bereits 1,2 Millionen Euro in Form eines Zuschusses und eines Darlehens in den High-Tech-Anbau des Krankenhauses Salzhausen gepulvert hatte, muss erst einmal die monatlichen Defizite der Klinik übernehmen. Die Rede ist von 200.000 Euro. „Hier wird schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen“, monieren Kritiker. Erst im Sommer 2011 war der Anbau mit zwei OPs eingeweiht worden, die Kosten lagen bei 6,2 Millionen Euro. 2,93 Millionen Euro kamen vom Land und je 1,2 Millionen von Kreis und Samtgemeinde (der buchholzblog berichtete).

Fünf Stunden lang beriet der Kreisausschuss am Montag mit dem Aufsichtsrat der Krankenhaus -gGmbH, dem Insolvenzverwalter Jan Ockelmann und Vertretern der Samtgemeinde Salzhausen. Aus Hannover war der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Jörg Röhmann, angereist. Am Ende einer langen Diskussion über das Für und Wider beschloss man, sich allen Risiken zum Trotz in Salzhausen zu engagieren und drei Monate die Geschäftsführung zu übernehmen.

Der Sinn der Übung: Der Landkreis gewinnt Zeit, kann an neuen Konzepten für den Standort Salzhausen arbeiten, und die Fachleute des kreiseigenen Klinikbetriebes können den Laden in Ruhe durchchecken. „In dieser sehr schwierigen Situation können wir das Krankenhaus Salzhausen in seiner jetzigen Form nicht retten“, sagte Landrat Joachim Bordt (FDP). „Aber wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit dem Land und den Krankenkassen nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis zu sichern.“

Sollten sich bei dieser Prüfung wirkliche Perspektiven für den Standort abzeichnen, würde der Kreis Salzhausen übernehmen, kündigte Bordt an. Der Prüfungsauftrag sei aber „ergebnisoffen“. Der Landrat: „Sollten während dieser Phase keine tragfähigen Konzepte zustande kommen, wird der Landkreis sich aus Salzhausen zurückziehen.“

Was in diesen Statements natürlich verschwiegen wird: In erster Linie geht es den Protagonisten darum, das Beste für die kreiseigenen Kliniken herauszuholen und den Einbruch eines anderen Unternehmens zu verhindern, das im Landkreis „Rosinenpickerei“ betreiben könne. Das heißt, der Konkurrent könnte die lukrativen Gesundheitsleistungen abgreifen und die Basisversorgung den Kreiskrankenhäusern überlassen. Das würde die gGmbH erheblich schwächen.

Im Hamburger Abendblatt warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Böhlke, auch Sprecher der Gesellschafter der Kreiskrankenhäuser in diesem Zusammenhang vor einer Portalklinik in Salzhausen. Sie würde Patienten aus dem Kreis aufnehmen, sie dann aber in andere Einrichtungen außerhalb des Landkreises weitergeben. Das wäre fatal für die Kreiskliniken.

Verhindern könne man den Einstieg eines Investors allerdings nicht, heißt es weiter. Insolvenzverwalter Jan Ockelmann ließ im Abendblatt schon mal die Muskeln spielen. Er habe vier oder eventuell sogar fünf Interessenten an der Hand. Namen wollte er noch nicht nennen, aber die Rede ist unter anderem von einem Investor aus dem Bereich Schönheitschirurgie. Ockelmann drückte den Geschäftsbesorgungsvertrag im Ausschuss auf drei Monate. Norbert Böttcher hätte lieber vier Monate Zeit gehabt.

Mit Begeisterung haben sich die Kreiskliniken ohnehin nicht auf den Vertrag eingelassen. Nach Informationen des buchholzblogs gibt es einigen Unmut im Haus über die Aktion. Böttcher erklärte im Ausschuss: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!“ Zwar könne man die Urologie des Krankenhauses Salzhausen nach Winsen verlegen, aber den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Salzhausen, wie er Politikern vorschwebt, wolle man nicht übernehmen. Da fragt sich: Wer soll es dann machen, wie soll dieses Zentrum überhaupt aussehen und gibt es in der Region Bedarf dafür?

Ein Hindernis bei der Übernahme des Krankenhauses Salzhausen kann der Umstand sein, dass die Fördermittel von Land und EU eventuell zurückgezahlt werden müssen. Wenn die neue Nutzung der Klinik nicht mehr die Bedingungen für die Förderung erfüllen, folgt daraus eigentlich die Pflicht zur Rückgabe. Der Landkreis könnte das nicht leisten. Staatssekretär Röhmann erklärte im Ausschuss, er hoffe, dass die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.

Trotz aller Bedenken stimmte die CDU, die das Desaster in Salzhausen angezettelt hat, natürlich für den Geschäftsbesorgungsvertrag. Und die SPD biss auch in den sauren Apfel. Nur die beiden Grünen im Kreisausschuss, die schon die 1,2-Millionen-Förderung des Anbaus 2009 abgelehnt hatten, stimmten gegen den Einstieg des Kreises. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Heinrich Aldag, blieb der Sitzung übrigens fern. Wie berichtet, sind bei Aldag, der die Waldklinik in Jesteburg leitet, geschäftliche Interessen im Spiel.

Damit ist völlig offen, wie es in Salzhausen weitergeht. Am 29. Januar beraten die Gläubiger über die Zukunft der Klinik. Ob es dem Landkreis gelingt, in den drei Monaten ein zukunftsfähiges Konzept zusammenzuschustern, darf bezweifelt werden. Gesichert ist bisher nur der Altenpflegeteil in Salzhausen. Er wird von der Hamburger Stiftung Benno und Inge Behrens übernommen.

Mit Altenpflege hatte die Stiftung bisher nichts zu tun. Die Übernahme hat wohl der neue Sozialreferent der Stiftung angeregt, Ulrich Magdeburg. Der CDU-nahe Mann war vor kurzem noch Verwaltungschef des Krankenhauses Salzhausen und hat den kostspieligen Anbau maßgeblich vorangetrieben. Jetzt stellt er sich auch noch als Helfer dar, der Arbeitsplätze rettet.

Im Hamburger Abendblatt und in den Schraderschen Wochenblättern hält man sich übrigens bei dem Thema auffällig zurück, was die Ursachen für die Pleite in Salzhausen angeht. Kein Wort über den CDU-Filz, der erst zu der Investionsruine geführt hat. Man möchte ja im Landratswahlkampf keinen Skandal machen… Für den Ersten Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Nachfolger von Bordt werden will, war der Montag jedenfalls kein schöner Tag.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s