Schweinemaststall in Meilsen: I.G.E.L. sammelt mehr als 3000 Unterschriften gegen den Bau +++ Schweigemarsch am Sonnabend in Buchholz

Veröffentlicht: 2014-01-14 in Hintergründe, Lokales, Politik
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Maststall Skizze_0001.pdf-001Von Kristian Stemmler

Der Widerstand gegen den geplanten Schweinemaststall in Meilsen wächst. Mehr als 3000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben hat die Interessen-gemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L.) bereits gesammelt, am Sonnabend ruft die Initiative zu einem Schweigemarsch durch die Buchholzer Innenstadt auf (Treffen 9.30 Uhr am Kabenhof). Die Chancen, den Bau des Stalls für 1080 Schweine und eines Güllebehälters mitten im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern, stehen offenbar nicht schlecht – vor allem weil neben Grünen, SPD und Buchholzer Liste auch die FDP das Projekt kritisch sieht.

So ist die Entscheidung über den Bau der Anlagen, die schon im Dezember fallen sollte, erneut verschoben worden. Eigentlich wollte sich der Verwaltungsausschuss (wichtigster Ausschuss der Stadt, darf Entscheidungen fällen) am 23. Januar mit dem Einvernehmensfall Nr. 461 befassen, doch der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, weil eine Stellungnahme des Landkreises zur Thematik Landschaftsschutz aussteht. Auch der Ortstermin mit Bürgermeister Wilfried Geiger, den Bauherren, Landwirt Heinz Becker und Sohn Stefan, und Anwohnern wurde verschoben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Anwohner und Tierschützer befürchten vor allem eine Gesundheitsgefährdung durch Keime aus dem Stall, die durch den vorherrschenden Wind in der Gegend genau in das Wohngebiet rund um den Waldweg geblasen würden. Zudem sehen sie den Bau als eine Verunstaltung des Landschaftsschutzgebietes, das in seinem Wert für Spaziergänger und Anwohner gemindert werde. Anwohnerin Dagmar Schaller-Wolf von der I.G.E.L.: „Der Maststall soll eine Höhe von sage und schreibe 8,3 Meter, eine Länge von über 100 Meter und eine Breite von 70 Metern haben – und das soll keine Verschandelung der Natur sein?!“

Im Nordheide Wochenblatt durften die Bauherren vor kurzem auf die Tränendrüse drücken. Nur mit dem Bau des Stalls könne die Zukunft des Hofes gesichert werden, behaupteten der Landwirt und sein Sohn, der im Sommer nach einem Studium in den Betrieb einsteigen will. Es sei nur der geplante Standort im Landschaftsschutzgebiet zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße übrig geblieben, auf seinem Hof und einer als Alternativfläche ins Auge gefassten Fläche sei das Vorhaben nicht möglich.

Wenn er den Stall nicht bauen dürfe, müsse er die Segel streichen, erklärt Stefan Becker im Wochenblatt, da der Hof ihn dann nicht mit ernähren könne. Fotos zeigen den sympathisch drein blickenden Jungbauern umringt von sauberen Ferkeln. Angesichts des Leides, das Millionen Tiere in industriellen Massentieranlagen durchleben müssen, sind solche Bilder schwer zu ertragen (unabhängig davon, wie Beckers ihre Anlagen führen)! Folgerichtig verkünden Stefan Becker und sein Vater: „Wir haben Probleme, mit Bürgern zu diskutieren, die generell gegen Massentierhaltung sind.“

Von Seiten der Stadt Buchholz wird argumentiert, man habe keine Wahl, als dem Vorhaben zuzustimmen, weil es sich „nach Vorabstimmung mit der Landwirtschaftskammer“ um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich handele. Die Verwaltung räumt zwar ein, dass „mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden ist“. Aber: Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“

Dieses Argumentationsmuster erinnert sehr an die Position der Stadt in der Diskussion um den zweiten Hühnermaststall in Sprötze im Jahr 2011. Um es zu wiederholen: Auch ohne Jurist zu sein, drängt sich mir der Eindruck auf, dass sowohl Kreis als auch Stadt bei derartigen Agrarprojekten ihre Spielräume nicht nutzen. Dass sich die Kammer für das Vorhaben ausspricht, liegt auf der Hand. Und dass die Bauernlobby in der Nordheide einflussreich ist, ebenso. Aber sowohl Baugesetzbuch als auch der Landschaftsschutz geben genug her, um Einspruch einzulegen. Es ist zu hoffen, dass die Ratsmehrheit plus FDP im VA ihr Einverständnis verweigert.

Wie schon 2011 behaupten die Fachleute in der Verwaltung, für diesen Fall sei mit einer Klage der Bauherren zu rechnen, die diese auch garantiert gewinnen würden. Möglicherweise sei die Stadt dann auch noch schadensersatzpflichtig. Diesem Totschlagargument begegnen Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar von der I.G.E.L. in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates, in dem sie außerdem zahlreiche detaillierte Nachfragen zum Vorhaben auflisten.

„Aus gegebenem Anlass möchten wir noch darauf hinweisen, dass den Ratsmitgliedern bei einer Verweigerung des Einvernehmens zum o.g. Bauvorhaben keinerlei Schadenersatzforderungen drohen!“, schreibt das Ehepaar und verweist auf höchstrichterliche Urteile, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG vom 20.5.2010 4 C 7/09 und vom 1.7.2010 4 C/08). Selbst eine Verweigerung ohne Begründung sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes möglich und ohne Haftungsrisiko (BGH vom 16.9.2010 III ZR 29/10).

In dem Brief werden etliche Versagensgründe aufgeführt: „Warum sind keinerlei Filteranlagen vorgesehen, obwohl der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unsere Wohngebiete bläst? Warum wurde trotz dieser Situation kein Windgutachten (Richtung, Stärke etc.) angefordert? Warum ist trotz dieser besonderen Situation kein Gutachten bezüglich der Verbreitung von lebensgefährlichen MRSA- und ESBL-Keimen angefordert worden, obwohl seit ca. 1991 bekannt ist, dass diese bis über ein Kilometer und ca. zwei Tage lang sich verbreiten und lebensfähig sind ?“

Lothar Schaller verweist auf seine Aktivitäten als Imker: „Warum bin ich als Imker mit vier Völkern sowie mein Nachbar, Herr Becker, mit noch mehr Völkern, nicht über die geplante Baumaßnahme informiert worden ? Tritt bei den Blüten eine Kontaminierung durch die oben genannten Keime ein und werden die Bienen damit ebenfalls verseucht, droht uns durch einen einfachen Bienenstich akute Lebensgefahr, wenn das nicht erkannt und behandelt wird. Ist das Krankenhaus in Buchholz für solche Komplikationen gerüstet (Mikrobiologe vor Ort, Isolierstationen etc.)?“

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (OVG Niedersachsen v. 13.3.2012 Az.12 ME 270 / 11) führten die Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Bioaerosole/Keime dazu, unter Vorsorgegesichtspunkten eine Erhöhung der Immissionskonzentration zu verhindern. Dabei gebe es keine festen Abstandsgrenzen, sondern es seien die ortsspezifischen Bedingungen zu berücksichtigen: „In unserem Falle der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unser Wohngebiet, es leben hier mindestens zwei Säuglinge im Alter von wenigen Monaten, Kinder unter fünf Jahren , Schulkinder sowie ältere Menschen über 60 Jahren und sogar eine über 90jährige Dame!“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir fragen auch, warum die bereits vorhandene Belastung durch den immer noch nicht abgedeckten Gülleteich und die bereits bestehenden vier Schweinehaltungsbetriebe, soweit ersichtlich, nicht berücksichtigt worden sind? Wieso werden die Vorgaben des Landschaftsrahmenplans für den Landkreis Harburg 2012 nicht berücksichtigt, da es dort unter Ziffer 4.2 bereits heißt als Zielvorgabe : Erhalt der offenen Landschaft, Verzicht auf bauliche Anlagen und Vermeidung von vertikalen Strukturen?“

Abschließend fragen die I.G.E.L.-Vertreter: „Spielt eigentlich in den Stellungnahmen zum Bauantrag die Gesundheit der Menschen im Wohngebiet, der Naherholungssuchenden, der Sportler und der Natur sowie das Image der Stadt als grüne Stadt irgend eine Rolle? Es gibt bereits zehn schweinehaltende Betriebe rund um Buchholz, brauchen wir bei der sowieso vorhandenen Überproduktion noch mehr? Brauchen wir noch mehr Gülle und Gestank und gefährliche Keime um uns herum?“

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Kommentare
  1. Bernd Wenzel, NaturFreunde Nordheide e.V., Buchholz sagt:

    Die im Einführungsbericht dargestellte Behauptung der Stadt Buchholz, die Bauge-nehmigung sei zu erteilen, wenn der Landwirt auf seinem Gelände keinen anderen Bauplatz habe, ist rechtsirrtümlich. Diese Behauptung scheint vorgeben zu wollen, daß hier die sogenannte naturschutzrechtliche (mehrstufige) Eingriffsregel der §§ 14,15 BNatSchG anzuwenden sei. Dies kommt aber überhaupt nicht infrage. Hier gilt – in Verbindung mit § 29 Abs. 2 (letzter Teilsatz) BauGB – der § 26 BNatSchG. Danach ist die LSG-VO Stuvenwald anzuwenden. Nach dieser VO ist die Genehmigung des Stalles nur zulässig, wenn das Bauwerk das Landschaftsschutzgebiet nicht verunstaltet. Es ist auch falsch, immer wieder von einer Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebes zu sprechen. Die Privilegierung endet mit der LSG-VO bzw. sie gilt nur insoweit, als dies die LSG-VO zuläßt. Bernd Wenzel, NaturFreunde Deutschlands, Regionalverband Die NaturFreunde Nordheide e.V., Buchholz.

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  2. Söreen sagt:

    Ich habe heute einen Handzettel von I.G.E.L. für alle Haushalte in die Hand bekommen und bin jetzt echt stinksauer. Nicht nur, dass dieser Flyer nicht aus recycelten Papier besteht, sondern auch noch in Hochglanz ist. Reichten nicht die langen Tackernadeln in den Bäumen? Wie in einem vorigen Kommentar von mir beschrieben. Was sind das für Umweltschützer? Die Forderungen kann ich verstehen, dienen ja auch zum Wohle des Menschen. Eventuelle Belastungen könnten schon krank machen, besonders die Wertminderung der Immobilien. Verständlich.
    Ich VERMISSE aber immer noch die Forderung nach artgerechter Haltung der Schweine. Die sind egal oder was? Alle Tierschützer, die sich der Interessengemeinschaft anschlossen, haben da wohl etwas übersehen: Es geht um die Menschen. Natürlich auch um Tier- und Artenschutz im Lebensraum in diesem Landschaftschutz- und Erholungsgebietes. Aber von den Schweinen lese ich nichts. Ok, sie dürfen nicht stinken. Also dürfte doch ein kleiner Stall, der die Landschaft nicht verschandelt (1200 qm müssten reichen), mit toller Filteranlage oder luftdicht abgeklebt mit Sonderzufahrt in Ordnung sein. Alle Gegner sind zufrieden und dann kommt das Geschrei, ob es denn artgerecht ist. DAS sollte jetzt da sein!
    Reden ist wichtig und kein Schweigemarsch. Von beiden Seiten und klar müssen Fragen geklärt werden, besonders die gesundheitlichen. Nur Haudraufaktionen erzeugen Trotzreaktionen. Es gibt viele größere Bio-Höfe, die ein Vorbild sind. Mit tollen Filteranlagen und Auslauf. Aber wenn die Schweinchen raus dürfen, stinkt das ja wieder…und so viele Dreckschweine sind zu sehen, die sich suhlen….Das geht dann natürlich nicht. Wo kommen dann eigentlich die leckeren Schweinemedaillons her? Oder die Schnitzel? Nicht jeder kann sich Rind leisten.
    Genau, aus dem Ausland. Womöglich noch in engen Viehtransporten über Stunden gepfercht. Daran sollte man auch mal beim nächsten Bissen Schweinefleisch denken. Oder besser, wir werden alle Vegetarier und Veganer und reduzieren die Nachfrage nach Fleisch. Muss das Spülwasser für Karotten nach der Ernte von den Feldern eigentlich noch sonderentsorgt werden?

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  3. DagmarSchaller-Wolf sagt:

    Vielen Dank für den Zuspruch! Ich lasse mich nicht einschüchtern und auch Drohungen mit rechtlichen Konsequenzen wird weder bei mir noch bei anderen Mitgliedern etwas ändern! Welches Demokratieverständnis in der Partei mit dem C herrscht, ist mir schlicht schleierhaft. Auch wenn gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass sich alle nur an Gesetze halten, die sie nicht gemacht haben – etwas anderes wollen wir ja auch nicht – ist doch immer noch die Frage, wie man mit Bürgern umgeht, die eben eine andere Auffassung haben, als man sellbst. Vor allem von Mandatsträgern muss man das erwarten! Schließlich sind wir es – dasVolk – die sie gewählt haben.

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  4. Lubeca sagt:

    Ist wahrscheinlich einfacher, wenn man sich auf den Standpunkt zurückziehen kann, dass die Verwaltung die Sache eigentlich schon durchgewinkt hatte und die eigene Fraktion auch hinter dem Antrag steht. Da ist es dann doch eher kontraproduktiv, wenn einem ungebeten gute Argumente geliefert werden, das alles nochmal kritisch zu überdenken. Womöglich müsste man dann gar nach dem eigenen Gewissen entscheiden und nicht nach dem Fraktionszwang (den es natürlich offiziell gar nicht gibt). Welch eine Zumutung…

    @ Frau Schaller-Wolf: Lassen Sie sich bloß nicht unterkriegen!

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  5. BlueBear sagt:

    Hört, hört …

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  6. jabo sagt:

    Liebe Frau Schaller-Wolf,

    Mit ihrer Verwunderung haben Sie völlig Recht: Wer sich als Abgeordneter in seiner Gemeinde engagiert, muss selbstverständlich für die Anliegen, Sorgen und Nöte der BürgerInnen und Bürger offen und erreichbar sein. – Insbesondere, wenn es sich um einen so schwerwiegenden Vorgang handelt, der zahlreiche Menschen zu Recht sehr bewegt. Wer sich auf den Standpunkt zurückzieht, einfach nur Vorlagen der Verwaltung unkritisch abzunicken (ja, auch solche Kameraden gibt es leider) und ansonsten privat nicht weiter „behelligt“ werden zu wollen, hat m. M. nicht das Recht, ein solches Mandat auszufüllen – und nebenbei ein eher erschreckendes Demokratieverständnis. Und aus gutem Grunde sind die Kontaktdaten aller Buchholzer Ratsmitglieder öffentlich! (Merkwürdig, dass einige „Betroffene“ nicht einmal das wissen?!)

    Machen Sie auf jeden Fall weiter so!!

    Herzliche Grüße,
    Jan Bock

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  7. DagmarSchaller-Wolf sagt:

    Unser Brief an alle Ratsmitgliedern ist manchem nicht willkommen. Es wurde sich schon verwahrt, dass wir einem Ratsherren ohne Erlaubnis Mails schicken! Er fragte auch, woher wir seine Adresse hätten. Steht sie nicht einfach im Internet, wie die aller Rats-und Verwaltungsmitglieder? Ist das jetzt normal in der Politik , dass man nur noch lesen will, was Parteimitglieder zu sagen haben, muss sich ein Ratsherr nicht um alle Bürger gleichermaßen kümmern? Auch anderen Mitgliedern ist das selbe widerfahren. Ist das der Politikstil in Buchholz? Dazu sagen wir NEIN! Zum Glück ist ja bald Bürgermeisterwahl!

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  8. BlueBear sagt:

    Man kann nur hoffen, dass es hier keine Verquickung und/oder verwandschaftliche Beziehung zwischen dem Bauherrn der Anlage, Becker und dem designierten Bürgermeisterkandidaten der CDU, Becker gibt. Hoffentlich nur eine zufällige Namensgleichheit. Wenn nicht, empfinde ich Unbehagen.

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