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Archive for Januar 2014

Wilfried-Geiger-Gedächtnis-Säule NEUVon Kristian Stemmler

Gibt es eigentlich optische Umweltverschmutzung? Wenn nicht, sollte der Begriff schleunigst erfunden werden. Was sich die Stadt mit der Aufstellung eines E-Towers für Elektrobikes an einer der exponiertesten Stellen der Innenstadt (der buchholzblog berichtete) geleistet hat, lässt sich locker unter diesem Begriff subsummieren. Da stellt sich die Frage, ob dieser ziemlich kleine Beitrag für den Klimaschutz es wert ist, dass das Stadtbild derart versaut wird.

Viele Buchholzer wunderten sich in den vergangenen Tagen über das mehrere Meter hohe Teil mit dem Solarpaneel oben drauf und den Werbeschildern im unteren Bereich, das über Nacht an der Breiten Straße in Höhe Juwelier Klenke installiert wurde. Es handelt sich um einen E-Tower, also eine Ladestation für E-Bikes, die von der Firma BlueTerra Wind Media aus Cloppenburg im Auftrag von Kommunen aufgestellt wird. Dass eine Ladestation für E-Bikes eine sinnvolle Sache ist, kann man nicht ernsthaft bezweifeln – aber muss es an der Stelle sein, muss das Ding so leuchtend rot-grün angestrichen sein und muss diese ganze Werbung sein?

Wie versprochen, geht der Autor der Sache weiter nach. In meiner Eigenschaft als parteiloses Ratsmitglied habe ich eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, mit der ich vor allem ergründen will, wer das Ganze erlaubt hat, auf welcher Rechtsgrundlage das steht und warum keine politischen Gremien beteiligt werden. Wenn diese Fragen beantwortet sind, lässt sich übersehen, wie man den Werbepylon da wieder wegbekommt.

Bis dahin bitte ich die Buchholzer um Mithilfe bei der Findung eines treffenden Namen für das Ding. Die Berliner sind beim Ausdenken solcher Spottnamen bekanntlich besonders talentiert, wenn ich an Begriffe wie „Hohler Zahn“ oder „Schwangere Auster“ denke. Das sollten wir auch können. Ich schlage schon mal den Namen „Wilfried-Geiger-Gedächtnissäule“ (siehe Fotomontage) vor. Weitere Namensvorschläge können in der Kommentarfunktion abgegeben werden. Es gibt was zu gewinnen – erster Preis: Besuch einer Sitzung des Stadtrates, zweiter Preis: Besuch zweiter Sitzungen des Stadtrates.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage gem. § 17 der GO

Vorbemerkung: Vor wenigen Tagen wurde in der Breiten Straße, etwa in Höhe des Juweliers Klenke, ein so genannter E-Tower der Firma BlueTerra Wind Media aus Cloppenburg aufgestellt. Die Säule ist mehrere Meter hoch, in einem grellen rot und grün gestrichen und mit mehreren Werbetafeln bestückt. Sie ist, vor allem wegen ihrer Höhe und der grellen Farben, noch vom City Center aus zu sehen und steht unmittelbar vor zwei der letzten Backsteingebäude der Stadt und unweit der Pauluskirche.

Dies vorausgeschickt frage ich:

1) Wer hat den E-Tower aufgestellt?
2) Wie wird die Aufstellung, das Objekt rechtlich bewertet? Musste dafür ein Bauantrag gestellt werden?
3) Wenn ja, wäre es rechtlich möglich gewesen, den Antrag abzulehnen?
4) Welche Abteilung der Verwaltung hat den Vorgang bearbeitet?
5) Wie sind die Stadtwerke beteiligt?
6) Warum wurden keine politischen Gremien beteiligt?
7) Teilt die Verwaltung die Ansicht des Fragestellers, dass das Objekt an einer exponierten Stelle der Stadt steht und einen signifikanten Eingriff in das Stadtbild darstellt?
8) Warum wurde das Objekt an dieser Stelle aufgestellt?
9) Warum sind Werbeschilder an dem Objekt angebracht?
10) Ist es richtig, dass die Auftraggeber der Werbung daran interessiert sind, dass das Objekt, und damit auch die Werbung, an einer exponierten Stelle der Stadt zu sehen sind?
11) Wurden Alternativstandorte geprüft?
12) Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass das Objekt etwa am Bahnhof das Stadtbild weniger verändern würde?
13) Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, das Objekt zu entfernen bzw. zu verlagern?

Buchholz, 29. Januar 2014

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Von Kristian Stemmler

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das insolvente Krankenhaus Salzhausen soll von der in Heidelberg beheimateten Curagita AG, einem bundesweit aufgestellten Verbund von rund 360 Radiologen in 100 Praxisunternehmen und 70 Krankenhäusern, übernommen werden. Diese Empfehlung an Insolvenzverwalter Jan Ockelmann hat der Gläubigerausschuss, ein Gremium des Insolvenzverfahrens, nach Informationen des buchholzblogs auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Damit wird die stationäre Klinik in Salzhausen fortgeführt.

Für die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH dürfte das eine Hiobsbotschaft sein. Dort hatte man zuletzt befürchtet, dass ein auswärtiger Investor in den Landkreis einbricht, um hier „Rosinenpickerei“ zu betreiben – also besonders lukrative medizinische Leistungen anzubieten und damit den Kreiskrankenhäusern wichtige Einnahmen zu entziehen. Die Radiologie gehört zu den lukrativsten Bereichen in der Medizin. Sowohl im Krankenhaus Buchholz als auch in Winsen arbeiten radiologische Praxen, die komplette Erneuerung der Abteilung für Strahlentherapie in Buchholz wurde erst 2012 abgeschlossen.

Mit der Empfehlung des Gläubigerausschusses ist der Landkreis aus dem Rennen. Der Kreisausschuss hatte vor einigen Tagen gegen die Stimmen der Grünen den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags befürwortet, der der Leitung der Kreiskliniken erlaubt hätte, drei Monate lang das Krankenhaus Salzhausen durchzuchecken und Perspektiven zu entwickeln. Diese Option ist nun obsolet.

Für Verwaltung und Politik des Landkreises ist die Entwicklung eine deutliche Schlappe. Landrat Joachim Bordt (FDP) hatte den Mund offenbar zuletzt sehr voll genommen und erklärt, am Landkreis komme in der Sache keiner vorbei. Der Insolvenzverwalter belehrt ihn jetzt eines Besseren, denn der entscheidet nach Recht und Gesetz und ökonomischen Kriterien (die im Krankenhausmarkt nur deshalb so wichtig geworden sind, weil dieser Markt mit gnädiger Hilfe von CDU und FDP umfassend dereguliert wurde…).

Wie gefährlich der Einstieg von Curagita im Landkreis für die Kreiskrankenhäuser ist, bleibt abzuwarten. Das Netzwerk wurde 1999 in Heidelberg gegründet und gibt vor, unabhängig von „Herstellern, Händlern, Finanzdienstleistern, einzelnen Ärzten und anderen Unternehmen“ zu sein. Der Verbund wird von einem Team von mehr als 90 Mitarbeitern gesteuert, der Umsatz lag 2012 bei mehr als 26 Millionen Euro, mit wachsender Tendenz. Offenbar expandiert Curagita ungebremst. Zuletzt übernahm man die insolvente Hanserad Radiologie mit sieben Standorten in Hamburg und München.

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Von Kristian Stemmler

„Bauboom in Buchholz“ jubelt heute die Verwaltung der Stadt. Mit unverhohlenem Stolz wird in einer Pressemitteilung festgestellt, dass Buchholz im vergangenen Jahr um rund 600 Bürger gewachsen sei. Nach einem Einbruch in 2012 mit 99 Baugenehmigungen, sei in 2013 mit 315 Baugenehmigungen der höchste Wert seit sechs Jahren erreicht worden. Kein Wort verliert die Pressemitteilung über den sozialen Aspekt dieser Entwicklung!

Von den 315 Baugenehmigungen sei die Mehrheit, nämlich 215, für Mehrfamilienhäuser erteilt worden, heißt es weiter. „Dieses Segment ist damit deutlich stärker gewachsen als in der Vergangenheit“, wird der Leiter des Fachbereichs Stadtplanung, Rolf-Peter Kaufhold zitiert, Dies sei ein Beleg dafür, dass die Verdichtung in der Innenstadt deutlich zugenommen hat.

Gut, dafür braucht man kein Experte zu sein: In den vergangenen Monaten sind in der Innenstadt zahlreiche Blocks von postmoderner Scheußlichkeit hochgezogen worden oder sind noch im Bau: Ferdinandstraße, Schützenstraße gegenüber der Polizeiwache, Parkstraße, Bendestorfer Straße etc. Doch die in diesen Mehrfamilienhäusern angebotenen Wohnungen gehören praktisch ausnahmslos dem oberen Preissegment an – sind also für Normalsterbliche kaum bezahlbar!

Natürlich nutzt Noch-Bürgermeister Wilfried Geiger die Vorstellung der neuen Zahlen, um den Versuch zu unternehmen, seine wachstumsfixierte Politik zu rechtfertigen und zu zementieren. Die Baustatistik habe einen Handlungsauftrag für Politik und Verwaltung parat, fabuliert er: „Wir müssen dafür sorgen, dass neue Wohnbaugebiete in Buchholz entstehen.“ Damit greift er den Ergebnissen des ISEK nicht nur vor, sondern konterkariert den Prozess geradezu, denn bei der Bürgerwerkstatt in der Empore war genau das kontrovers diskutiert worden: ob Buchholz überhaupt wachsen soll.

Und natürlich wird Geiger fleißig von der örtlichen FDP und den lokalen Blättern unterstützt, die schließlich gut von Immobilienanzeigen leben. Die Harburger Rundschau des Hamburger Abendblattes nahm bereits Mitte Januar eine Anfrage der FDP auf, um in dreister Weise Politik zu machen. „Kein Platz mehr für Bauherren“, titelte das Blatt auf der ersten Seite.

Ellenlang durften Buchholzer Makler bejammern, dass sie „Kunden vertrösten müssen“, dass die Preise steigen und „mit Grundstücken schon spekuliert wird“. Allen voran beklagte sich delikaterweise Makler Ronald Bohn, der als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl antritt. Am Hopfenberg sei ein Grundstück zum Qudratmeterpreis von 230 Euro weggegangen: „Solche Preise sind nicht gesund für eine familienfreundliche Stadt.“

Kollegin Corinna Panek assistiert in einem Kommentar. Das Etikett „Familienstadt“ drohe abzublättern, wenn nicht schleunigst neue Wohnbaugebiete ausgewiesen würden. Und sie versteigt sich zu dem Satz: „Für den neuen Buchholzer Bürgermeister dürfte der erste Arbeitsauftrag damit klar sein.“ Wenn das Etikett „Familienstadt“ abblättert – dann doch wohl nur, weil das Mietniveau immer weiter steigt und sich außer betuchten Singles und Senioren kaum einer die Wohnungen noch leisten kann.

Der einzige Sinn des ganzen Brimboriums ist dieser: Die Stadt soll neues Bauland ausweisen – auf dass die Makler endlich wieder ihren Reibbach machen können! Durchsichtiger und dreister geht es nicht! Natürlich setzt sich die FDP, die Partei der Makler, Macher und Millionäre, an die Spitze. „Es kann nicht sein, das die Makler zig Kunden auf der Warteliste haben. Wir brauchen junge Familien hier in Buchholz“, zitiert das Abendblatt FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky.

Das ist dieselbe Partei, die sich seit Monaten mit aller Macht dagegen sperrt, dass die Stadt selbst auf dem Wohnungsbausektor aktiv wird, etwa mit der Gründung einer Genossenschaft, um endlich für mehr preiswerten Wohnraum in Buchholz zu sorgen. Mit der Anstalt für öffentliches Recht, die vor kurzem erst einmal für die Vermarktung von Gewerbeflächen gegründet wurde, steht dabei längst ein Instrument bereit, um hier aktiv zu werden.

Die Parteien der Ratsmehrheit haben im Wahlkampf meiner Erinnerung genau das versprochen: für preiswerten Wohnraum zu sorgen! Doch die Sache kommt nicht recht in Gang. Offenbar sind die Beharrungskräfte in dieser Stadt und der Einfluss der Makler- und Investorenblase doch zu groß.

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Bei der Bürgermeisterwahl am 25. Mai bzw. bei der vermutlich notwendig werdenden Stichwahl drei Wochen später gibt es nur zwei wirklich aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Bürgermeister Wilfried Geiger: der von den Grünen nominierte Joachim Zinnecker, der von der Buchholzer Liste, den Piraten, vom Parteilosen im Rat, Kristian Stemmler, und vermutlich auch der SPD unterstützt wird – und der von der CDU nominierte Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse, den eventuell auch die FDP unterstützt. Was glauben Sie: Wer macht das Rennen?

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139Von Kristian Stemmler

Vor dem Rathaus von Buchholz wehten die Flaggen auf halbmast. Ein Zeichen des Respekts am Tage des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag ist. Er wurde auf den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 gelegt. 2005 wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts erklärt.

Am Abend gedachten rund 80 Menschen, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, darunter die örtliche Antifa, bei einer Mahnwache auf dem Marktplatz vor dem Emporeteich der NS-Opfer. Am Ende der Veranstaltung wurden Kerzen entzündet. Ein Teil der jungen Leute nahm danach an der offiziellen Veranstaltung des Tages in der Empore teil, die in diesem Jahr die Ausrichtung der Gedenkveranstaltung übernommen hatte. Insgesamt kamen rund 200 Zuhörer. Dem Veranstaltungsort angemessen näherte man sich dem Thema mit künstlerischen Mitteln, hatte eine Multimedia-Lesung der a.gon Theaterproduktion aus München ausgesucht.

Unter der Überschrift „Als bliebe ich am Leben“ lasen die Schauspieler Stefan Zimmermann und Jenny-Joy Kreindl (Tochter von Werner Kreindl) aus dem Briefwechsel von Helmuth James Graf von Moltke und seiner Frau Freya. Der Cellist Eugen Bazijan begleitete Filmszenen, unter anderem mit Bildern aus dem Leben der Protagonisten. Durch die Reduzierung auf das Wesentliche rührte dieser intime Dialog zwischen zwei Liebenden im Schatten des Todes unmittelbar an.

Der Jurist Helmuth James Graf von Moltke leistete Widerstand gegen das NS-Regime, gründete den „Kreisauer Kreis“ und wurde dafür am 23. Januar 1945 in Plötzensee erhängt. Im Gefängnis Berlin Tegel wartete er im Herbst 1944 auf seinen Prozess vor dem Volksgerichtshof und auf die sicher scheinende Hinrichtung, wechselt täglich Briefe mit seiner Frau, die vom Gefängnispfarrer Harald Poelchau unter Lebensgefahr herausgeschleust wurden. Wie durch ein Wunder blieben die Briefe erhalten und wurden 2011, ein Jahr nach dem Tod der Ehefrau veröffentlicht.

Vor der Lesung hielt Bürgermeister Wilfried Geiger eine Ansprache, in der er die barbarischen Verbrechen des NS-Regimes verurteilte. In diesem Jahr ging er bemerkenswerterweise auch auf aktuelle Ereignisse ein, über die bisher nur der buchholzblog berichtet hat – und zwar auf den Auftritt Buchholzer Neonazis in der Silvesternacht auf dem Marktplatz und vor dem Rathaus. Und Geiger erwähnte auch die Razzia im Sommer gegen Neonazis, die verdächtigt wurden, eine Terrorismusorganisation nach Muster der NS-Organisation „Werwolf“ anzustreben. Einer der Verdächtigten, der Nazikader Denny Reitzenstein, lebt in Buchholz, seine Wohnung wurde durchsucht.

„Natürlich müssen wir solche Aktivitäten ernst nehmen, auch wenn es nur wenige sind“, sagte Geiger. Der Staatsschutz der Polizei habe die Neonazis im Auge, besonders wichtig sei aber auch, dass sich in Buchholz ein „Bündnis für Flüchtlinge“ gegründet habe mit fast 100 Buchholzern. Sie kümmerten sich ehrenamtlich um die ankommenden Asylbewerber, sorgten dafür, dass sich eine „Willkommenskultur“ etabliere. Damit, so der Bürgermeister, stellten sie sich der Verantwortung, die uns die Geschichte auferlege.

Ob das alles nur Lippenbekenntnisse sind, wird sich herausstellen. Gestern hat der Autor in seiner Funktion als parteiloser Ratsherr die Errichtung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Marktplatz von Buchholz beantragt. Sowohl die Verwaltung als auch die im Rat vertretenen Parteien können jetzt zeigen, wie ernst sie es mit der Bewältigung der braunen Vergangenheit meinen.

Die Gedenkstätte soll vor allem an die Tausenden von KZ-Häftlingen erinnern, die auf der Strecke der Heidebahn in Güterwaggons unter grauenvollen Bedingungen von einem KZ zum anderen transportiert wurden. Die Züge fuhren auch durch Buchholz, hielten hier auch teilweise. Manche Wagen hatten kein Dach, von den Brücken konnten alle sehen, was da passierte. Die Gedenkstätte soll im Zentrum von Buchholz, direkt neben dem Gedenkstein für die in den beiden Weltkriegen gestorbenen deutschen Soldaten errichtet werden, also in derselben Grünanlage, in der ausreichend Platz ist.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Buchholz erarbeitet, mit eigenen Mitteln und/oder externer Hilfe, ein Konzept für eine Gedenkstätte, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, insbesondere an die KZ-Häftlinge, die auf der Strecke der heutigen Heidebahn auch durch Buchholz transportiert wurden, teilweise in offenen Wagen, die für jeden einsehbar waren. Die Gedenkstätte wird direkt neben dem Gedenkstein für die in den Weltkriegen gestorbenen deutschen Soldaten und in ähnlicher Größe auf dem Mittelpunkt des Marktplatzes der Stadt eingerichtet.“

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Von Kristian Stemmler

Stoppen die Buchholzer Kommunalpolitiker den Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen? Nach Informationen des buchholzblogs wollen die Parteien der Ratsmehrheit im Verwaltungsausschuss das Einvernehmen in der Sache verweigern. SPD, Grüne und Buchholzer Liste haben in dem wichtigsten Ausschuss der Stadt die Mehrheit, und auch die FDP hat eine Ablehnung des Bauvorhabens signalisiert. Eine Verweigerung des Einvernehmens würde das Projekt verhindern oder zumindest erheblich verzögern.

Bei Einvernehmsfällen geht es darum, dass die Verwaltung Bauvorhaben den politischen Gremien der Kommune vorlegt.Im Regelfall werden die Vorhaben durchgewinkt. In diesem Fall geht es um ein Bauvorhaben im so genannten Außenbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Verwaltung hat in der Vorlage erklärt, das Vorhaben entspreche den rechtlichen Bedingungen und sei zuzulassen. Das sehen viele Kommunalpolitiker anders.

Laut Paragraph 36 des Baugesetzbuches darf die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus bestimmten Gründen verweigern, die im vorliegenden Fall im Paragraphen 35 festgehalten sind. Dort heißt es, dass ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig ist, wenn ihm keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt danach unter anderem dann vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann, „die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“.

Das alles ist hier aber klar der Fall, da die klotzige Anlage mitten in das von vielen Spaziergängern genutzte Landschaftsschutzgebiet (LSG) Stuvenwald hineingebaut werden soll. Hier gilt neben dem Baugesetzbuch auch noch das Bundesnaturschutzgesetz. Danach sind LSG „rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist“, unter anderem „wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit…der Landschaft“ und „wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung“. Alle Handlungen sind verboten, „die den Charakter des Gebiets verändern“!

Der Jurist Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, Kenner des Umweltrechts, hat im blog bereits deutlich gemacht, dass vor allem Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens sprechen. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar.

Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“ Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“

Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Sollte es tatsächlich dazu kommen, haben sowohl der Bürgermeister als auch die Bauherren, die Landwirtsfamilie Becker aus Meilsen, die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung könne man nach Dieckmanns Einschätzung „gelassen entgegensehen“.

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Über Nacht ins Stadtbild geknallt: ein Werbepylon mit angeschlossener E-Bike-Aufladestation.

Über Nacht ins Stadtbild geknallt: ein Werbepylon mit angeschlossener E-Bike-Aufladestation.

Von Kristian Stemmler

Vor einer Woche haben sich mehr als 130 Buchholzer Bürger gemeinsam mit engagierten Fachleuten der Verwaltung in der Empore den Kopf über die Zukunft der Stadt zerbrochen. Bei der 1. Bürgerwerkstatt im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ging es natürlich auch um die Gestaltung der Innenstadt. Dabei wurde manche Idee formuliert, wie das Zentrum von Buchholz schöner und lebendiger werden könnte (was dringend notwendig ist) – das scheint aber andernorts wenig zu interessieren.

Wie aus dem Nichts ist an der Breiten Straße etwa in Höhe der Kehre vor der ehemaligen Polizeiwache von Buchholz, in der heute Juwelier Klenke residiert, eine Art Minipylon aufgetaucht. Das Stahlungetüm ist mehrere Meter hoch und erinnert mit dem rot-grünen Anstrich ein wenig an eine maritime Anlage. Oben drauf ist ein Solarpaneel.

Wie der Beschilderung zu entnehmen ist, handelt es sich um eine E-Tower-Ladestation für Elektrobikes der Firma BlueTerra Wind Media aus Cloppenburg. Hier soll man wohl E-Bikes kostenlos aufladen können. Das Ding wird offenbar finanziert durch die Werbeschilder, die in den Tower integriert sind, Werbung für den Makler Thies Hauschildt, die Fahrschule Christian Grau, die AOK, Obi und Mc Donald’s.

Abgesehen davon, dass Buchholz schon genug mit Werbung vollgeknallt ist, frage ich mich ernsthaft, wer diese Anlage so genehmigt hat. Wegen der knalligen Farben ist das Teil noch vom City Center aus zu sehen, es verändert das gesamte Entree des Zentrums von Osten aus. Es steht neben denkmalgeschützten Backsteingebäuden und versaut den Blick auf die Pauluskirche vom Westen aus. Mag das Ganze auch ökologisch sinnvoll sein, so geht das nicht!

Obwohl ich Mitglied im Stadtrat bin und auch sonst einiges mitbekomme, habe ich im übrigen von diesem Projekt vorher nie gehört. Angesichts des Papierbergs an Anträgen, Anfragen, Einverständniserklärungen und dergleichen, die jedem Ratsmitglied wöchentlich ins Haus flattern, kann man natürlich schon mal was übersehen. Aber hier scheint es mir eher so zu sein, dass diese Anlage durch kein politisches Gremium gegangen ist. Das wäre ein Unding!

Ich kann den Buchholzern jedenfalls zusagen, dass ich der Sache auf den Grund gehen und alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen werde, dass dieses Ding an dieser exponierten Stelle in dieser Form wieder verschwindet!

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Wüst-BuriVon Kristian Stemmler

Die Buchholzer SPD tut sich, wie schon in den vergangenen Jahren, wieder ziemlich schwer bei der Kandidatensuche für das Bürgermeisteramt. Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Remo Rauber überraschend aus gesundheitlichen Gründen seinen Hut wieder aus dem Ring genommen hat, beriet gestern die Mitgliederversammlung der Partei im Hotel Hoheluft über einen möglichen neuen Kandidaten. Dabei kamen zwei Juristen ins Spiel.

So würde der Sprötzer Rechtsanwalt Daniel Rosencrantz, der für die SPD im Ortsrat Sprötze sitzt, gern am 25. Mai antreten. Genannt wird auch die Tostedter Anwältin Christine Wüst-Buri, Spezialistin für Familien- und Erbrecht. Rosencrantz ist öffentlich bisher kaum in Erscheinung getreten, Wüst-Buri ist sicher bekannter. Aber ihr werden in Buchholz eher wenig Chancen eingeräumt.

Entschieden wurde gestern noch nicht, die Mitglieder lehnten lediglich ab, die Kandidatur des Gleisbauers Christian Thal zu unterstützen. Bis zum Anmeldeschluss am 31. Januar können sich noch weitere Kandidaten melden, am 8. Februar entscheidet eine erneute Mitgliederversammlung im Hotel Frommann in Dibbersen.

Auf dieser Mitgliederversammlung könnte sich auch der Kandidat der Grünen, Joachim Zinnecker, den Mitgliedern vorstellen. Wenn die Buchholzer SPD sich durchringt, seine Kandidatur mitzutragen, würde das rot-grüne Lager geschlossen gegen den konservativen Kandidaten, den Ersten Stadtrat Jan-Hendrik Röhse, antreten. Allerdings haben nicht wenige in der örtlichen SPD, eingedenk alter Zeiten, Bauchschmerzen bei dem Gedanken, keinen eigenen Mann oder eigene Frau für das Bürgermeisteramt nominieren zu können.

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Von Kristian Stemmler

Krankenhaus-Monopoly im Landkreis Harburg: Am Montag hat sich der Kreisausschuss mit Mehrheit entschieden, in das Rennen um die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen einzusteigen. Beschlossen wurde ein so genannter Geschäftsbesorgungsvertrag: Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH übernimmt für drei Monate in Salzhausen das Ruder. Hintergrund: Der Landkreis will verhindern, dass sich ein Klinikkonzern das Krankenhaus unter den Nagel reißt und die Kreiskliniken schwächt.

Der Haken an der Sache: Der Landkreis, der bereits 1,2 Millionen Euro in Form eines Zuschusses und eines Darlehens in den High-Tech-Anbau des Krankenhauses Salzhausen gepulvert hatte, muss erst einmal die monatlichen Defizite der Klinik übernehmen. Die Rede ist von 200.000 Euro. „Hier wird schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen“, monieren Kritiker. Erst im Sommer 2011 war der Anbau mit zwei OPs eingeweiht worden, die Kosten lagen bei 6,2 Millionen Euro. 2,93 Millionen Euro kamen vom Land und je 1,2 Millionen von Kreis und Samtgemeinde (der buchholzblog berichtete).

Fünf Stunden lang beriet der Kreisausschuss am Montag mit dem Aufsichtsrat der Krankenhaus -gGmbH, dem Insolvenzverwalter Jan Ockelmann und Vertretern der Samtgemeinde Salzhausen. Aus Hannover war der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Jörg Röhmann, angereist. Am Ende einer langen Diskussion über das Für und Wider beschloss man, sich allen Risiken zum Trotz in Salzhausen zu engagieren und drei Monate die Geschäftsführung zu übernehmen.

Der Sinn der Übung: Der Landkreis gewinnt Zeit, kann an neuen Konzepten für den Standort Salzhausen arbeiten, und die Fachleute des kreiseigenen Klinikbetriebes können den Laden in Ruhe durchchecken. „In dieser sehr schwierigen Situation können wir das Krankenhaus Salzhausen in seiner jetzigen Form nicht retten“, sagte Landrat Joachim Bordt (FDP). „Aber wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit dem Land und den Krankenkassen nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis zu sichern.“

Sollten sich bei dieser Prüfung wirkliche Perspektiven für den Standort abzeichnen, würde der Kreis Salzhausen übernehmen, kündigte Bordt an. Der Prüfungsauftrag sei aber „ergebnisoffen“. Der Landrat: „Sollten während dieser Phase keine tragfähigen Konzepte zustande kommen, wird der Landkreis sich aus Salzhausen zurückziehen.“

Was in diesen Statements natürlich verschwiegen wird: In erster Linie geht es den Protagonisten darum, das Beste für die kreiseigenen Kliniken herauszuholen und den Einbruch eines anderen Unternehmens zu verhindern, das im Landkreis „Rosinenpickerei“ betreiben könne. Das heißt, der Konkurrent könnte die lukrativen Gesundheitsleistungen abgreifen und die Basisversorgung den Kreiskrankenhäusern überlassen. Das würde die gGmbH erheblich schwächen.

Im Hamburger Abendblatt warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Böhlke, auch Sprecher der Gesellschafter der Kreiskrankenhäuser in diesem Zusammenhang vor einer Portalklinik in Salzhausen. Sie würde Patienten aus dem Kreis aufnehmen, sie dann aber in andere Einrichtungen außerhalb des Landkreises weitergeben. Das wäre fatal für die Kreiskliniken.

Verhindern könne man den Einstieg eines Investors allerdings nicht, heißt es weiter. Insolvenzverwalter Jan Ockelmann ließ im Abendblatt schon mal die Muskeln spielen. Er habe vier oder eventuell sogar fünf Interessenten an der Hand. Namen wollte er noch nicht nennen, aber die Rede ist unter anderem von einem Investor aus dem Bereich Schönheitschirurgie. Ockelmann drückte den Geschäftsbesorgungsvertrag im Ausschuss auf drei Monate. Norbert Böttcher hätte lieber vier Monate Zeit gehabt.

Mit Begeisterung haben sich die Kreiskliniken ohnehin nicht auf den Vertrag eingelassen. Nach Informationen des buchholzblogs gibt es einigen Unmut im Haus über die Aktion. Böttcher erklärte im Ausschuss: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!“ Zwar könne man die Urologie des Krankenhauses Salzhausen nach Winsen verlegen, aber den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Salzhausen, wie er Politikern vorschwebt, wolle man nicht übernehmen. Da fragt sich: Wer soll es dann machen, wie soll dieses Zentrum überhaupt aussehen und gibt es in der Region Bedarf dafür?

Ein Hindernis bei der Übernahme des Krankenhauses Salzhausen kann der Umstand sein, dass die Fördermittel von Land und EU eventuell zurückgezahlt werden müssen. Wenn die neue Nutzung der Klinik nicht mehr die Bedingungen für die Förderung erfüllen, folgt daraus eigentlich die Pflicht zur Rückgabe. Der Landkreis könnte das nicht leisten. Staatssekretär Röhmann erklärte im Ausschuss, er hoffe, dass die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.

Trotz aller Bedenken stimmte die CDU, die das Desaster in Salzhausen angezettelt hat, natürlich für den Geschäftsbesorgungsvertrag. Und die SPD biss auch in den sauren Apfel. Nur die beiden Grünen im Kreisausschuss, die schon die 1,2-Millionen-Förderung des Anbaus 2009 abgelehnt hatten, stimmten gegen den Einstieg des Kreises. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Heinrich Aldag, blieb der Sitzung übrigens fern. Wie berichtet, sind bei Aldag, der die Waldklinik in Jesteburg leitet, geschäftliche Interessen im Spiel.

Damit ist völlig offen, wie es in Salzhausen weitergeht. Am 29. Januar beraten die Gläubiger über die Zukunft der Klinik. Ob es dem Landkreis gelingt, in den drei Monaten ein zukunftsfähiges Konzept zusammenzuschustern, darf bezweifelt werden. Gesichert ist bisher nur der Altenpflegeteil in Salzhausen. Er wird von der Hamburger Stiftung Benno und Inge Behrens übernommen.

Mit Altenpflege hatte die Stiftung bisher nichts zu tun. Die Übernahme hat wohl der neue Sozialreferent der Stiftung angeregt, Ulrich Magdeburg. Der CDU-nahe Mann war vor kurzem noch Verwaltungschef des Krankenhauses Salzhausen und hat den kostspieligen Anbau maßgeblich vorangetrieben. Jetzt stellt er sich auch noch als Helfer dar, der Arbeitsplätze rettet.

Im Hamburger Abendblatt und in den Schraderschen Wochenblättern hält man sich übrigens bei dem Thema auffällig zurück, was die Ursachen für die Pleite in Salzhausen angeht. Kein Wort über den CDU-Filz, der erst zu der Investionsruine geführt hat. Man möchte ja im Landratswahlkampf keinen Skandal machen… Für den Ersten Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Nachfolger von Bordt werden will, war der Montag jedenfalls kein schöner Tag.

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DSC_9476Von Kristian Stemmler

Buchholz ist mal wieder ganz vorn! Die dynamische Stadt in der Nordheide, wie Bürgermeister Wilfried Geiger sie gern nennt, führt die Liste der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bei den Finanzämtern in ganz Niedersachsen an. Buchholz kam auf 122 Selbstanzeigen im Jahr 2013 und hängte Hannover-Mitte (104) und Cloppenburg (100) spielend ab. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt den Haushalt im Dezember mit Müh und Not über die Bühne brachte, ist dieses Ausmaß an Steuerbetrug ein starkes Stück!

In ganz Niedersachsen hat sich die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung insgesamt im Jahr 2013 mehr als verdoppelt. 2862 Steuerbetrüger meldeten sich freiwillig bei den Finanzämtern, im Vorjahr waren es 1206 gewesen. „Ein wichtiger Grund für die vielen Selbstanzeigen ist sicher, dass das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zustande gekommen ist“, vermutet Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) kürzlich bei der Vorstellung der Zahlen.

„Dieses Abkommen hätte zur Folge gehabt, dass viele Steuersünder dauerhaft anonym geblieben wären, was steuerehrlichen Bürgern kaum zu vermitteln gewesen wäre.“ Schneider kündigte an, den Kampf gegen Steuerkriminelle „konsequent fortzusetzen“, das Prüfpersonal zu verstärken und eventuell weitere CDs mit Daten von Steuerbetrügern aufzukaufen (Bravo!).

Der Spitzenplatz des Buchholzer Finanzamtes ist nicht etwa ein Ausweis dafür, dass in Buchholz und näherer Umgebung so besonders viele einsichtige und beichtwillige Steuerhinterzieher leben. Sie sind vielmehr Ausdruck des Umstands, dass in der Nordheide besonders viele reiche Leute sitzen, für die diese Region ein ideales Rückzugsgebiet darstellt. Und Reiche neigen bekanntlich eher zur Steuerhinterziehung als Hartz-IV-Empfänger.

Ohne wieder gegen die Oberschicht polemisieren zu wollen, möchte ich doch einige Buchholzer Straßen nennen, in denen die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass Sie auf einen der Selbstanzeiger stoßen: Wilhelm-Raabe-Weg, Uhlengrund, Wilfried-Wroost-Weg, Herrenheide, Pütjerweg, Rehkamp, Kornblumenstraße, Weg zur Mühle (pars pro toto). Eher wenig Selbstanzeigen dürften von Bewohnern folgender Straßen vorliegen: Brandenburger Straße, Berliner Straße, Feldstraße, Hamburger Straße, Goldeselweg…

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