Unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wie versucht wurde, den Bau eines Schweinemaststalls am Stuvenwald durchzuwinken

Einvernehmen Nr. 461 - so sollte der Maststall durch die Gremien gelotst werden.
Einvernehmen Nr. 461 – so sollte der Maststall durch die Gremien gelotst werden.

Von Kristian Stemmler

Wer am Dienstagabend das Politikmagazin Report Mainz im Ersten gesehen hat, konnte wieder einmal mit eigenen Augen erleben, wohin die industrielle Massentierhaltung in diesem Land führt: zu millionenfachem Tierleid und systematischer Tierquälerei. Die heimlich aufgenommenen Bilder aus einer Schweinezuchtanlage in Niedersachsen, die Report zeigte, waren dermaßen brutal, das man nicht hinschauen konnte. Arbeiter des Betriebes griffen sich Ferkel und schlugen sie mit äußerster Brutalität auf den Betonboden. Entsetzlich und entlarvend zugleich! In dem Beitrag wurde erläutert, welchen Hintergrund diese Exzesse haben. Die Sauen bekommen so viele Ferkel, dass diese nicht alle im Betrieb aufgezogen werden können. Darum wird ein Teil der Ferkel getötet. Eigentlich seien die Arbeiter angewiesen, dafür eine Giftspritze zu nutzen. Das werde jedoch in der Praxis nicht befolgt, weil es zu aufwändig und zu langwierig sei, erklärte ein Arbeiter anonym den Reportern.

Die Fernsehreportage zeigt erneut exemplarisch, was Massentierhaltung bedeutet. Allein die Haltungsbedingungen implizieren unglaubliches Leid von Millionen von Tieren. Aber was in diesem Beitrag besonders gut zu erkennen war: Die Bedingungen und die Atmosphäre in solchen „Ställen“ pervertieren und verrohen die dort arbeitenden Menschen. Sie sind offenbar irgendwann nicht mehr in der Lage, die Tiere als lebendige Wesen zu betrachten, nur so ist diese unfassbare Brutalität zu erklären.

Diese Vorbemerkung erscheint mir nötig – auch wenn es hier „nur“ um den geplanten Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen gehen soll. Denn in der glücklicherweise vor einigen Tagen aufgekommenen Diskussion um das Vorhaben geht es zwar viel um Baurecht, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verkehrsprobleme und andere Belastungen von Anwohnern, aber zu wenig um das Leid der Tiere. Was im übrigen nicht die Schuld der Tierschützer ist.

Angesichts des großen öffentlichen Protestes 2009 gegen den Bau eines Schweinemaststalls in Itzenbüttel (der leider nicht zu verhindern war) und gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze 2011 (das Vorhaben wurde nicht weiter verfolgt) wollte man das Ganze offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchwinken. Dieses Kalkül ging nicht auf!

Bei den Mitgliedern des Buchholzer Rates landete die Sache Anfang November als so genannter Einvernehmensfall nach Paragraph 36 des Baugesetzbuches auf dem Schreibtisch, auf einem dürren DIN-A4-Bogen mit kurzen Erläuterungen und einigen Skizzen. Im Wust von Papieren, die man als Ratsmitglied bekommt, kann so etwas schon mal untergehen. Aber die Sache gelangte dennoch ans Licht der Öffentlichkeit und löste Protest aus – mit einem ersten Erfolg.

Der Verwaltungsausschuss entschied bei seiner Sitzung am 6. Dezember, dass über das Einvernehmen erst Ende Januar entschieden wird. Vorher soll es einen Ortstermin an der Wenzendorfer Straße geben und ein Gespräch mit den Anwohnern und Mitgliedern des Runden Tisches Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz, wie Bürgermeister Wilfried Geiger auf der Sitzung des Rates am Freitag mitteilte.

Bemerkenswerterweise ziehen FDP, SPD, Buchholzer Liste und Grüne in der Sache an einem Strang (die BuLi hat einen lesenswerten Beitrag dazu veröffentlicht: http://www.buchholzer-liste.de/index.php/meldungen/276-saustall-nicht-mit-uns). In der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 21. November war der Einvernehmensfall erstmals behandelt worden, danach richtete VA-Mitglied Norbert Stein (SPD) detaillierte Fragen zur Sache an die Verwaltung.

Auch die Liberalen bekamen Wind von den Plänen und schalteten sich ein. Das Nordheide Wochenblatt berichtete am 4. Dezember unter der Überschrift „Widerstand gegen Schweinemaststall“ auf der ersten Seite. Dankenswerterweise, wie hier auch mal festgestellt werden muss (bei aller berechtigten Kritik am Wochenblatt).

Die Fakten: Der Meilsener Landwirt Heinz Becker will auf einem rund 121.000 Quadratmeter großen Gelände zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße einen Schweinemaststall mit 1080 Plätzen und einen Güllebehälter errichten – mitten im Landschaftsschutzgebiet „Rosengarten – Kiekeberg – Stuvenwald“. Stall und Güllebehälter sollen im so genannten Außenbereich gebaut werden, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Buchholzer Verwaltung erklärt in der Erklärung zum Einvernehmen, das Vorhaben sei zuzulassen, weil es alle Voraussetzungen für ein privilegiertes Bauvorhaben erfülle, wie die Landwirtschaftskammer festgestellt habe.

Mit Blick auf zwei Schweinemastställe in der Nähe des geplanten Baus hatte Norbert Stein in seiner Mail auf die Schwellenwerte des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImSchG) aufmerksam gemacht. Danach ist ab einer Zahl von 1500 Mastplätzen eine Genehmigung nach dem BimSchG ebenso Pflicht wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu erklärte die Verwaltung, dieser Schwellenwert werde nicht erreicht, daher sei nur ein einfaches Baugenehmigungsverfahren anzuwenden.

Zwar stehe in etwa 600 Meter Entfernung zum geplanten Standort des Stalls ein 1997 genehmigter, etwas kleinerer Maststall eines anderen Landwirtes. Aber: „Nach den Kriterien des Immisionsschutzrechtes wären die beiden Ställe nur dann gemeinsam zu betrachten, wenn sie in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen sowie auf demselben Betriebsgelände liegen würden.“ Dies sei aber nicht der Fall.

Auch Landwirt Becker selbst halte auf seinem Hof in Meilsen etwa 460 Mastschweine, deren Zahl aber im Zuge der Realisierung des neuen Stalls auf rund 350 reduziert werden solle. Weiter heißt es: „Danach wird es in dem Betrieb zukünftig rund 1430 Mastschweine geben, die auf zwei Standorte verteilt sind.“ Ein „räumlicher Zusammenhang“ sei nicht gegeben: „Zudem wird der Schwellenwert für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren von 1500 Mastschweinen auch dann nicht erreicht, wenn die Mastschweine der beiden Standorte des Betriebes addiert werden.“ Leicht erkennbar, dass es Becker bei der Reduzierung der Mastplätze auf seinem Hof nur darum geht, den Schwellenwert zu unterschreiten.

Auch beim Thema Landschaftsschutz kann die Buchholzer Verwaltung keinen Grund erkennen, das Einvernehmen zu verweigern. Die Untere Naturschutzbehörde sei beteiligt und habe ihr Benehmen „grundsätzlich in Aussicht gestellt“. Für den Maststall sei ein „landschaftspflegerischer Begleitplan“ erarbeitet worden. Dieser enthalte eine Standortprüfung und eine artenschutzrechtliche Bewertung des Vorhabens, und umfasse auch eine Landschaftsbildanalyse.

Wörtlich heißt es weiter: „Danach ist mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden. Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“ Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes solle durch die „farbliche Gestaltung der baulichen Anlagen“ und durch Gehölzpflanzungen, eine „Eingrünung“ der Anlagen minimiert bzw. ausgeglichen werden. Natürlich hat auch der Landkreis als zuständige Immissionsschutzbehörde keine Bedenken gegen das Vorhaben.

Auch wenn der Autor kein Jurist ist, drängt sich ihm doch der Eindruck auf, dass die beteiligten Behörden ihren rechtlichen Spielraum nicht genutzt haben. Sicher ist ein solches Vorhaben im Außenbereich nicht so einfach zu verhindern. Aber andererseits gibt es in Paragraph 35 des Baugesetzbuches klare Regelungen, wann ein Bauvorhaben im Außenbereich nicht zulässig ist.

Nicht zulässig ist es grundsätzlich, wenn öffentliche Belange beeinträchtigt sind – und das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Vorhaben: „…schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann“, „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege … oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“. Das ist hier doch offenbar ganz klar der Fall – und wird ja sogar von der Buchholzer Verwaltung eingeräumt!

Angesichts dieser Ausgangslage ist öffentlicher Protest eminent wichtig. Vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. Dezember, bei dem das Vorhaben abgenickt werden sollte, und bei der anschließenden Ratssitzung gab es einen Vorgeschmack. Tierschützer und Anwohner aus Steinbeck und Meilsen demonstrierten vor dem Rathaus und sammelten Unterschriften gegen das Projekt. In der Sitzung des Rates nutzten sie die Bürgerfragestunde für ihre Kritik.

Ingo Engelmann vom Runden Tisch wies darauf hin, dass das betroffene Areal eines der beliebtesten Erholungsgebiete der Stadt sei. Der Stall werde dieses Gebiet eindeutig verschandeln. Seine Frau Linda erklärte, es schnüre ihr die Luft ab, wenn sie in Itzenbüttel oder in Sprötze an den dortigen Mastställen vorbeikomme. Es könne nicht mehr die Erholung die Rede sein, wenn man im Grünen auf eine solche Anlage schauen müsse.

Ingo Wolde vom BUND betonte, man habe nicht jahrelang für den Stuvenwald gekämpft, um jetzt hinzunehmen, dass ihm „eine neue Hässlichkeit zugefügt wird“. Das Vorhaben widerspreche der Satzung des Landschaftsschutzgebietes und sei offenbar vom grünen Tisch aus entschieden worden. Wolde forderte eine nachvollziehbare Landschafsanalyse. Das betroffene Areal sei ein „ganz wichtiges Biotop“.

Für die Anwohner protestierte Dagmar Schaller-Wolf gegen das Vorhaben. In einer Mail an den Rat der Stadt schrieb sie: „Ich bin mit meiner Familie, den Kindern und Enkeln, aus Hamburg weggezogen, um dem Lärm und Gestank zu entfliehen und meine Enkelkinder in frischer Luft aufwachsen zu sehen. Jetzt werde ich mit der geplanten Schweinemastanlage konfrontiert, die genau das zunichte machen wird, so sie denn gebaut wird.“ Es könne nicht sein, dass die Landschaft wegen des Profitstrebens eines einzelnen zerstört wird.

Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker machte das Anliegen der Anwohner zu seinem und gab einen Fragenkatalog zu dem Vorhaben, den Dagmar Schaller-Wolf zur Ratssitzung mitgebracht hat, als seine Anfrage an die Verwaltung weiter. Die muss die Fragen damit jetzt beantworten.

Auch Wilhelm Pape, Ortsvereinschef der FDP, Mitglied im Ortsrat von Steinbeck und stellvertretender Ortsbürgermeister, äußerte sich in der Fragestunde der Ratssitzung. Er mutmaßte, das Vorhaben habe in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ durchgezogen werden sollen. Er habe jedenfalls im Ortsrat vorher nichts von den Planungen gehört. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Landwirt Heinz Becker für die CDU im Steinbecker Ortsrat sitzt. Seine Partei ist übrigens die einzige, die das Vorhaben offenbar vorbehaltlos unterstützt.

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8 Comments

  1. Hallo Frau Schaller-Wolf, wenn ich ein wenig dazu beigetragen habe, Licht ins Dunkel zu bringen und den Protest zu befördern, wäre das schon viel. Es wäre für das Agrarland Niedersachsen, in dem die Bauernlobby eine Macht ist, mehr als beispielhaft, wenn Sie sich mit Ihrer Initiative durchsetzen würden.

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  2. Hallo Herr Piwecki,
    von der quasi Duldung in der Verwaltung habe ich schon gehört und über Allris immer recht gut informiert. Sie schreiben das die Gewerkschaft nicht einmal reagiert hat, ist die Gewerkschaft dazu denn informiert worden? Wenn ja, welche war das?
    Das man gegen etwas klagen muss habe ich nun von Herrn Geiger auch schon einmal geschrieben bekommen, dass ist für mich aber eine strikte Hinhaltetaktik sowie ein lässiges abschütteln der Verantwortung.
    Hatte ich da etwas falsch verstanden? War nicht die SPD die Arbeitnehmerpartei, oder verwechsel ich da etwas?
    Es ist aber lobenswert das Sie nicht den Hintergrund der SPD vergessen haben und sich damit befassen wie man hier etwas machen kann.

    Aber okay!
    Fakt ist doch aber das hier etwas passieren muss, und das geht nur wenn der Stadtrat immer wieder Anträge gemäß NKomVG stellt.
    Ich meine ich kann mich da auch täglich 1 Stunde mit voller Gewerkschaftsmontur und wehender Flagge gegenüber dem Geschäft hinstellen, oder während einer Stadtratssitzung vor der Rathauskantine, aber als Einzelperson ist das schon etwas lächerlich.
    Nur zusehen und nichts machen bringt uns nicht weiter.
    Viele Grüße
    Uwe Schulze

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  3. Sehr geehrter Herr Schulze,
    leider habe ich die Antwort spät gelesen, deshalb nur kurz….
    Es gab im Rat der Stadt Buchholz letztes Jahr eine Anfrage nach § 17, die Aufregung verursacht hat. Diese Anfrage ist nachzulesen. Die Reaktion habe ich ja schon beschrieben, Kristian Stemmler hat hier dankenswerterweise einen Bericht dazu geschrieben. Reagiert hat die Kirche, noch nicht einmal die Gewerkschaft, geschweige den meine SPD. Und die Verwaltung/Bürgermeister bezogen insoweit Stellung, als das zwar klar gestellt wurde, hier wird gegen Recht verstossen, doch müsste jemand definitiv dagegen klagen. Ab und an ein Ordnungsgeld hilft nicht. Übrigens sollen in Holm Seppensen inzwischen Jugendliche die Verkäuferinnen ersetzen. Aber in der Verwaltung kommen sie nicht weiter. Hier mauern all die konservativen Kräfte.

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  4. Hallo Herr Piwecki,
    vielen Dank für Ihre Antwort zu meinem Kommentar.
    Es ist eh zu Prüfen in wie weit hier ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz stattfindet.
    Fakt ist aber das dort steht:
    Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (§ 9 Abs.1)
    Unter den Ausnahmen unter § 10 des ArbzG kann ich selbst mit viel Fantasie nicht erkennen wie der Ladeninhaber in Sprötze die Sonntagsarbeit rechtfertigen beziehungsweise durchgesetzt haben will.
    Als Arbeitsrechtler der für die Arbeitnehmerseite arbeitet, habe ich meinen Fokus auf die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung sowie die Sonn- und Feiertagsruhe gerichtet was diese Wiese angeht.
    Es ist natürlich immer einfach in einem Betrieb, der vermutlich keine Arbeitnehmervertretung hat, Dinge umzusetzen die eigentlich „nicht“ oder ganz schlecht umsetzbar ist.
    Auch ist sicherlich nachprüfbar ob dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt der Antrag auf Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- bzw. Feiertagen überhaupt vorliegt, und mit welcher Begründung.
    Mir fällt auch nicht ein wie eventuell nach dem vierten Abschnitt des ArbzG unter § 14 (Außergewöhnliche Fälle) eine Sonn- und Feiertagsbeschäftigung zu rechtfertigen wäre.
    Aber ich vermute, dass man als Stadtrat ganz sicher die Möglichkeit hat sich diesen Antrag (falls er existiert) zugänglich zu machen.

    Die früher mal erteilte Konzession könnte doch auch ´gleich etwas genauer beleuchtet werden, dass wäre ein Abschasch.

    Ich möchte nicht unbequem sein oder Gerüchte streuen, aber mir kam auch mal zu Ohren, das Herr Schreiber ein Problem mit einem Edeka am Sprötzer Weg, dort wo der Aldi steht, gehabt / haben soll.
    Kann aber auch sein das es andere triftige Gründe gibt warum hier kein Edeka dem Aldi gegenübersteht. Platzmangel wird es jedenfalls nicht sein.

    Was mich direkt nervt ist, das es nur „Einen“ geben kann /darf.
    Alle wissen es, aber keiner macht was.
    Okay, aber ich möchte den eigentlichen Artikel nicht missbrauchen.
    Wir können uns gern per Mail weiter austauschen.
    uschulze[at]o2online.de – Das „[at]“ bitte gegen das „@“ Zeichen tauschen.
    Viele Grüße und schönen 3. Advent

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  5. Lieber Herr Schulze,
    da Sie berechtigterweise fragen, was sich in Sprötze abspielt und wie sich der Stadtrat dazu verhält vielleicht ein kleiner Einblick eines mitgliedes des Rates.
    Schon vor gut einem Jahr habe ich auf das illegale Öffnen der Edeka Märkte in Holm-Seppensen und Sprötze aufmerksam gemacht. Die Reaktion war erschreckend! „Lass Uli in Ruhe!“ und ein Kommentar im Hamburger Abendblatt (!) das alle Öffnungszeiten von Geschäften fallen sollten. Von den Mitarbeitern redete keiner, selbst Uli Schreiber stellte sich als Wohltäter hin, er bräuchte den Sonntag, sonst könne er nicht überleben mit seinem Laden.
    Jetzt hat der Stadtrat „nur“ den rahmenplan beschlossen, damit die historischen Bauten geschützt werden können. Einer Erweiterung der Einkaufsflächen mitten in Sprötze werde ich, jedenfalls so lange, wie Sonntags weiterhin illegal dort geöffnet wird, nicht zustimmen. Es geht auch um die MitarbeiterInnen!

    Mit besten Gruss

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  6. Sehr schöner Bericht, der mich noch viel mehr über mögliche Lobbyarbeit und Seilschaften in Stadt – und Ortsräten nachdenken lässt.
    Ich bin wie viele wissen ein Ur-Buchholzer, daher habe ich hier schon sehr viel mitbekommen. Besonders habe ich mir immer darüber Gedanken gemacht wozu gewisse Gewerbetreibende in den Stadt – und Ortsräten sitzen. Mit deinem Artikel festigst du meine Wahrnehmung dazu. Hier haben wir es beispielsweise mit Heinz Becker zu tun, aber wer prüft eigentlich mal unter dem Elektronenmikroskop was Uli Schreiber in Sprötze macht?
    Ich meiner Uli Schreiber und seine Familie kaufen mittlerweile immer mehr in Sprötze auf um sich dort gewerblich zu festigen, und spielen sich dabei noch als Wohltäter auf.

    Aus einer Meldung der Presse habe ich entnommen:“ Edeka Schreiber plant einen Neubau mit 3.000 Quadratmetern Verkaufsfläche in Sprötze. Um das Zentrum der Ortschaft Sprötze vernünftig zu entwickeln, soll ein Rahmenplan aufgestellt werden.Das hat jüngst der Buchholzer Stadtrat einstimmig beschlossen. Nur Arne Ludwig (Piraten) enthielt sich.“
    Gut warum Arne sich enthalten hat und nicht klar mit NEIN gestimmt hat ist mir ein Rätsel, aber warum hier nicht im Stadtrat ebenfalls mal eine Tiefenbohrung in den Plänen des Uli Schreiber vorgenommen wird verstehe ich nicht, absolut nicht. Die Pläne des Herrn Schreiber sind im Ortsrat schon bekannt, und der Stadtrat Buchholz, dessen Mitglied Uli Schreiber ebenfalls ist, der macht nichts gegen den Versuch eine Monopolstellung noch weiter auszubauen.

    Das Uli schreiber auch schon lange hinter jetzt plötzlich frei werdenden Liegenschaft her ist und da noch einiges mehr im Busch ist scheint niemand zu wissen, ausser einige Sprötzer Bürgerinnen und Bürger.

    Schon mal überlegt warum es nur Schreibers Laden in Sprötze gibt. Früher gab es in Sprötze wenigstens ein Gegengewicht, das war der Laden von Fitschen.
    Seinen Junior Ulf hat er ja auch schon in Position gesetzt.

    Für mich wird hier klar die Position in den Räten missbraucht um die eigenen Interessen und Befindlichkeiten zu festigen.
    Aber ich lasse mich gern aufklären wenn ich falsch liege.

    Was den Maststall angeht, das habt ihr gut gemacht im Stadtrat. Werft einfach ein kritisches Auge auf solche Vorhaben, ihr macht für Mensch, Tier und Natur in diesem Fall gut Arbeit wenn so etwas mal nicht abgenickt wird.

    Einst hatte die Stadt den Slogan: Buchholz, Stadt im Grünen. Da sollten wir die Stadt auch wieder hinbringen!

    Danke jedenfalls für den Artikel 🙂

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