1,5 Millionen für den Ostring : Alte Ratsmehrheit reanimiert Wahlkampfschlager – einen Tag vor Verabschiedung des Haushalts

Veröffentlicht: 2013-12-06 in Hintergründe, Kommentare, Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Die alte Ratsmehrheit kann es nicht lassen. Einen Tag vor der Verabschiedung des Buchholzer Haushaltes durch den Stadtrat (Rathauskantine, heute, 16 Uhr) zogen CDU und FDP im Finanzausschuss das Thema Ostring wie das Kaninchen aus dem Hut. Sie verteilten eine Tischvorlage, in der sie beantragen, in der Mittelfristigen Finanzplanung (MiFriFi) mal eben 1,5 Millionen für Zuschüsse von 2015 bis 2018 „zur weiteren Fortführung der Umsetzung der Innenstadt-Entlastungsstraße“ einzustellen – ohne den Vorschlag einer Gegenfinanzierung!

Der Antrag wurde mit fünf zu vier Stimmen vom Ausschuss angenommen. Daraufhin lehnten die vier Vertreter der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen die MiFriFi als Ganzes ab. Bis dahin war sie durch Streichung von Geldern für den Mühlentunnel, von Mitteln für die Schulen von 1,5 bis 1,7 Millionen und Verkauf von Tafelsilber gerade so ausgeglichen (und genehmigungsfähig). Durch den Antrag von CDU und FDP war die MiFriFi aber nicht mehr ausgeglichen. Dennoch ließen Bürgermeister Wilfried Geiger und Ausschussvorsitzender Robert Ehrenpfordt (CDU) darüber abstimmen.

Ganz offenbar handelt es sich hier um einen erneuten Taschenspielertrick im Zeichen des beginnenden Bürgermeisterwahlkampfes. Dafür spricht der taktisch gewählte Zeitpunkt einen Tag vor den abschließenden Haushaltsberatungen und die Tatsache, dass die Ratsmehrheit diesen Antrag natürlich ablehnen wird. Es handelt sich also um den durchsichtigen Versuch, die Ratsmehrheit beim Thema Ostring öffentlichkeitswirksam vorzuführen: „Schaut mal, wie sie mit dem Bürgerwillen umgehen!“

Auch die Begründung der Konservativen für ihren Antrag ist abenteuerlich. Dort wird auf das anhängige Gerichtsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hingewiesen, dass einer Realisierung des Ostrings im Wege steht – wörtlich heißt es dann weiter: „Da von einer positiven Entscheidung im Sinne einer Genehmigung zur Umsetzung dieser geplanten Trassen auszugehen ist…“ Offenbar können CDU und FDP hellsehen!

Tatsächlich gibt es überhaupt keine Anzeichen dafür, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass über einen Widerspruch des Landkreises gegen Nichtzulassung der Berufung gegen das Kassieren des Planfeststellungsbeschlusses zum Ostring urteilen muss, im Sinne der Ostring-Befürworter entscheidet. Die Harburger Rundschau (Hamburger Abendblatt) berichtet unter der Überschrift „Verwaltungsgericht lässt sich Zeit“ aktuell über den Unmut der Ostring-Fans, dass sich das Verfahren so hinzieht.

Sie sorgten sich, heißt es da, dass die Entscheidung des Gerichts die Gültigkeitsdauer des Bürgerentscheids vom Januar 2012 überdauern könne. An das Ergebnis des Bürgerentscheids ist der Stadtrat nämlich nur zwei Jahre lang gebunden. In dem Beitrag wird die Sprecherin des OVG Lüneburg zitiert, das Gericht habe die Gültigkeitsdauer des Bürgerentscheids durchaus im Blick und es sei nicht zu erwarten, dass es erst nach Ablauf dieser Frist über den Widerspruch entscheidet.

Aus keiner Zeile des Artikels geht aber irgendwie hervor, dass das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Ostring-Befürworter entscheiden wird. Das für gewöhnlich in Sachen Ostring gut informierte Nordheide Wochenblatt hat vielmehr vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass aus Sicht namhafter Juristen die Aktien des Landkreises in der Sache nicht gut stehen. Es ist also eher andersherum!

Wilfried Geiger darf in der Rundschau über die „Lähmung“ der Entwicklung der Stadt lamentieren und über die Zunahme des Verkehrs. Dazu merkt Geigers Vorgänger Norbert Stein (SPD) an, wenn der Buchholzer Bürgermeister es schlimm fände, „dass die Entwicklung der Stadt gehemmt ist, so lange das Gericht nicht entscheidet“, so klinge das „wie reiner Hohn“.

Stein: „Er ist es doch, der seit jeher jeden Versuch einer einvernehmlichen Lösung der Verkehrsprobleme blockiert und durch eine fragwürdige Verhandlungsführung zum Beispiel den Neubau des Mühlentunnels bis zum heutigen Tage verhindert hat.“ Er könne den Ärger der Teilnehmer am Bürgerentscheid gut verstehen, so Stein weiter: „Jetzt rächt es sich, dass die Bürger von den Initiatoren des Entscheids bewusst getäuscht wurden, indem ihnen eingeredet wurde, sie könnten über den sofortigen Bau dieser Straße entscheiden.“

Dass die Stadt bei der Entlastung der Bürger vom Autoverkehr nicht vorankomme, liege nicht an Gerichten, sondern an der „Sturheit und ideologischen Verblendung der Berufskläger und der dahinter stehenden schwarz-gelben Parteien“. Stein: „Die derzeitige Ratsmehrheit ist seit geraumer Zeit zu Gesprächen über eine Entlastungsstraße östlich der Innenstadt bereit und hat hierzu schon vor über einem Jahr konkrete Vorschläge gemacht. Die von uns gereichte Hand wurde jedoch stets ausgeschlagen.“

Der frühere Bürgermeister appelliert: Stoppt das Gerichtsverfahren und kommt an den Verhandlungstisch! – „Dann haben wir in wenigen Wochen eine Lösung, die wir gemeinsam tragen können.“

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Kommentare
  1. pe sagt:

    Dieser CDU/FDP-Antrag ist schlichtweg schwach sinnig und darf als ausschließlich populistischer Antrag nicht ernst genommen werden. Das hat folgende Gründe:
    • Entgegen der Begründung des Antrags ist ein positives Gerichtsurteil nicht wahrscheinlich, sondern eher unwahrscheinlich. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring ausdrücklich für rechtswidrig erklärt. Woher CDU und FDP ihr besseres Wissen nehmen, weiß wohl nur das Christkind.
    • Selbst wenn das Oberverwaltungsgericht dem gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung im kommenden Jahr stattgeben sollte (was schon unwahrscheinlich ist), wäre das nur der Beginn eines langwierigen zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens. Ein Baubeginn wäre immer noch in weiter Ferne; deshalb ist es Unsinn, jetzt willkürlich Beträge in die mittelfristige Finanzplanung für 2015 ff. aufzunehmen, deren Höhe kein Mensch beurteilen kann.
    • Wir haben kein Geld für den Ostring, wie der vorliegende Haushalt zeigt. Der Ostring ist nicht für 500.000 Euro im Jahr zu finanzieren, sondern kostet viele Millionen, die auch bei einer Streckung zukünftig nicht finanzierbar sind. CDU, FDP und die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben die Bürgerinnen und Bürger auch für dumm verkaufen wollen und die Kostenfrage bewusst ver-schwiegen. Wenn es beim Bürgerbegehren um den Bau des Ostrings als solchen gegangen wäre, hätten die Kosten und Deckungsvorschläge auf den Tisch gehört, so sieht es das Gesetz vor. Um das zu vermeiden, wurde nur die Kündigung der Verträge mit dem Kreis zur Abstimmung gestellt. Hinzu kommt, dass über den Bau des Ostrings gar nicht abgestimmt werden konnte, da das Gesetz ausdrücklich Planfeststellungsverfahren als Gegenstand eines Bürgerbegehrens ausschließt. Jetzt wird aber behauptet, es sei über den Bau abgestimmt worden. Das ist ein ganz billiger Versuch, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen.
    • 12.671 Bürgerinnen und Bürger haben sich für die Beibehaltung der Ostring-Verträge ausgesprochen; das entspricht rund 40% und nicht 2/3 der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Dennoch ist der Bürgerentscheid gültig, von uns akzeptiert und umgesetzt worden. Die Ostring-Verträge bestehen nach wie vor.
    Mit dem vorliegenden Antrag zeigt sich erneut, dass CDU, FDP und die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihren Anhängern etwas versprochen haben, was selbst der Weihnachtsmann nicht erfüllen kann. Der Bau des Ostrings kann weder kurzfristig beginnen noch können die Bürgerinnen und Bürger über eine Umfrage darüber entscheiden oder ein Gerichtsurteil aus der Welt schaffen. Die öffentlichen Haushalte lassen jetzt und in Zukunft eine Finanzierung von mehr als 30 Mio. Euro plus Folgekosten nicht annähernd zu. Der Ostring ist das beste Beispiel dafür, dass wir uns eine weitere Ausweitung der Infrastruktur nicht leisten können, sondern uns auf den Erhalt und die Optimierung des Vorhandenen konzentrieren müssen.
    Wenn man Bürgerinnen und Bürger so täuscht, wundert es einen nicht, dass manche Parteien nicht wieder in den Bundestag gewählt werden.
    Wir lehnen den Bau eines Ostrings nach wie vor aus diesen Gründen und den bekannten Erwägungen zum Landschaftsverbrach sowie zum Umwelt- und Naturschutz ab. Daher hat die Buchholzer Liste zusammen mit der SPD, den Grünen, dem parteilosen Kristian Stemmler und dem fraktionslosen Piraten Arne Ludwig in der heutigen Ratssitzung gegen den Antrag gestimmt. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Mittel daher nicht bereit gestellt worden.

    Peter Eckhoff
    Buchholzer Liste

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