Lebendige Debatte über Friedhofsgebühren – Stadtrat winkt Erhöhung trotz Kampagne durch

Von Kristian Stemmler

Wie andere Medien auch singt das Nordheide Wochenblatt immer wieder gern das Lied von den Abzockern in den Amtsstuben. Wenn Gebühren erhöht werden oder die Gehälter von Bürgermeistern, darf nach Herzenslust draufgehauen werden. Natürlich wird genauso getrommelt, wenn die Politik Steuererhöhungen plant – ein grotesk paradoxes Verhalten vieler Medien! Denn woher sollen die Kommunen denn eigentlich das Geld holen, um ihre zahlreichen Aufgaben zu erfüllen?

Das Wochenblatt war selbstverständlich auch zur Stelle, als das Vorhaben der Stadt Buchholz ruchbar wurde, die Friedhofsgebühren zu erhöhen. „Das Sterben wird jetzt richtig teuer“, titelte man auf der ersten Seite und Chefredakteur Reinhard Schrader frönte seinem Lieblingssport „Beamtenbashing“.

In bewährter Manier wurden die Erhöhungen polemisch und zugespitzt dargestellt, von „bis zu 400 Prozent mehr“ fabuliert, so dass die Begründung für die Anhebung aus dem Munde von Grünamtschef Thomas Söller nur noch wie eine laue Ausrede wirkt. Nämlich der Umstand, dass die Gebühren seit 17 Jahren nicht erhöht wurden und in den letzten drei Jahren ein Minus von mehr als 580.000 Euro aufgelaufen sei, die aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

Doch die Kampagne des Wochenblattes hat die verantwortlichen Buchholzer Politiker nicht davon abgebracht, diese notwendige Erhöhung jetzt zu beschließen. Der Rat der Stadt stimmte der Änderungssatzung der Verwaltung bei seiner Sitzung am gestrigen Dienstag mit großer Mehrheit zu. Lediglich die beiden Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft Buchholz (UWG), Peter Kröger und Heiner Hohls, stimmten gegen die Gebührenerhöhung, Pirat Arne Ludwig enthielt sich.

Kröger bezeichnete die Erhöhungen in der vorhergehenden Debatte als unsozial. Viele Bürger lebten am Existenzminimum, für sie sei das „ein großer Schwung“. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sparte ebenfalls nicht mit Kritik, obwohl die SPD der Erhöhung schließlich zustimmte. Die „drastische Erhöhung“ sei in der Öffentlichkeit zu Recht auf Unverständnis gestoßen. Wenn die Stadt die Gebührensatzungen regelmäßig überprüft hätte, hätte man das vermeiden können, so Niesler.

Pirat Ludwig, der wie immer mit Laptop zum Podium eilte, hatte zwar ein paar Fragen zu Details der neuen Satzung, fand aber insgesamt, dass die Änderung die Satzung „ein Stück weit gerechter“ mache. Dass die Gebühren für die Bestattung dreimal höher seien als in Berlin, leuchte ihm aber nicht ein: „Sind die Schaufeln hier teuer?“

Ralf Becker von der CDU zeigte sich verwundert über die Kritik. Die Erhöhungen seien in den Ausschüssen lang und breit diskutiert worden. Ein Defizit von mehr als 580.000 Euro sei „auf Dauer kein Zustand“. Die Gebühren in den Nachbargemeinden seien auf ähnlichem Niveau. Jürgen Kempf von der FDP mahnte an, dass künftig die Gebühren regelmäßiger angepasst werden. Eine Kostendeckung werde und wolle man bei den Friedhöfen allerdings nicht erreichen.

Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) räumte ein, dass die 17 Jahre, in denen die Friedhofsgebühren nicht erhöht wurden, „ein paar Jahre zu viel sind“. Er erinnerte daran, dass die damalige Gebührenerhöhung noch weitaus mehr Wirbel ausgelöst hatte. Die Politiker seien damals von den Zuhörern ausgebuht worden. Geiger sagte zu, dass sämtliche Gebühren künftig alle zwei, drei Jahre überprüft werden.

Die 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt wurde, wie gesagt, am Ende mit großer Mehrheit beschlossen. Aber das Thema dürfte damit noch nicht gestorben sein. Das Wochenblatt wird sich nicht nehmen lassen, in der kommenden Ausgabe noch mal richtig draufzuhauen. Wenn man die Wirtschaft und die Leute, die wirklich das dicke Geld machen, nicht kritisieren will (weil man ja irgendwie dazu gehört), dann muss sich halt woanders abreagieren…

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1 Comment

  1. Zu diesem Thema herrscht auch im Blog Grabesstille.
    Kein Wunder. Hat sich je ein Bestatteter über zu hohe Friedhofsgebühren beschwert ?

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