Heute auf Hamburg 1: Presserunde mit dem buchholzblog +++ Ein Thema: die Lampedusa-Flüchtlinge

Von Kristian Stemmler

Ausnahmsweise veröffentlicht der buchholzblog hier einen Fernsehprogrammtipp. Heute abend um 21.45 Uhr läuft auf Hamburg 1 die „Hamburger Presserunde“. Zu den vier eingeladenen Journalisten gehörte der Autor dieser Zeilen und Betreiber des buchholzblogs. Die Diskussion hatte zwar nicht direkt mit Buchholz und dem Landkreis Harburg zu tun, drehte sich aber unter anderem um ein Thema, das auch hier aktuell viele beschäftigt: den Umgang mit Flüchtlingen.

Mit Insa Gall, stellvertretende Leiterin Hamburg-Redaktion von Welt und Hamburger Abendblatt, Mathis Neuburger, Politikredakteur der Hamburger Morgenpost, und dem freien Autor Elmar Schnitzer (früher Chefredaktion Bild, BZ und Welt am Sonntag) diskutierte ich über die aktuellen Probleme des Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und seines Senates. Die Moderation hatte mein früherer Kollege Jens Meyer-Wellmann, stellvertretender Leiter Hamburg-Redaktion von Welt und Abendblatt.

Die Runde war sich weitgehend einig, dass das Bild von Olaf Scholz, der die Wahl in Hamburg mit einer absoluten Mehrheit gewonnen hatte, in den letzten Wochen Kratzer bekommen hat. Das Millionendefizit bei der Internationalen Gartenschau (IGS), die Verzögerung der Elbvertiefung, der zweifelhafte Verhandlungserfolg bei der Elbphilharmonie und aktuell der Umgang mit den so genannten Lampedusa-Flüchtlingen in der Hansestadt sorgen für Kritik an seiner Amtsführung.

Der letztgenannte Punkt spielte in der Diskussion die größte Rolle. Bis auf Kollegin Gall waren sich alle einig, dass Scholz und sein Senat derzeit mehr als ungeschickt vorgehen. Sinngemäß habe ich ich die Kritik in meinem Statement so ausgedrückt: Ausgerechnet in diesen Wochen, in denen fast täglich Bilder aus Lampedusa von den Särgen mit toten Flüchtlingen über die Bildschirme flimmern, lässt der Hamburger Senat Lampedusa-Flüchtlinge der Hansestadt erkennungsdienstlich behandeln.

Scholz und sein Innensenator Michael Neumann verfolgen da eine eher rechtspositivistische Linie: So ist das Gesetz und so wird das durchgezogen! Dabei hätten beide jeden Spielraum, um anders zu verfahren. Wenn Olaf Scholz sich jetzt hinstellen würde und verkünden: Angesichts der aktuellen Lage in Lampedusa und im Mittelmeer, kann ich jetzt nicht gegen diese Flüchtlinge vorgehen – der Beifall der meisten Menschen wäre ihm gewiss.

So aber zieht der Senat ohne Not einen Konflikt hoch, wie auch die Krawalle der zurückliegenden Tage zeigen. Das Thema Flüchtlinge wird generell wieder zu einem großen gesellschaftlichen Thema, nachdem die Verschärfung der Zuwanderungsgesetze in den 90ern zu einem starken Rückgang der Asylanträge geführt und damit auch für eine Beruhigung der Diskussion gesorgt hatte. Leider gibt es eine Menge Leute, die hier ihr braunes Süppchen kochen.

Olaf Scholz könnte hier ein Zeichen setzen, wenn er einen besonnenen und humanen Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen an den Tag legen würde. Aber das war ja schon in seiner Zeit als Innensenator nicht seine Sache. Damals verteidigte er den Einsatz von Brechmitteln gegen mutmaßliche Dealer auch dann noch, als es im Institut für Rechtsmedizin einen Todesfall gegeben hatte – der 19 Jahre alte Achidi John aus Nigeria.

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