Aus gegebenem Anlass: „Kreatives Chaos“ – die Hintergründe in Syrien

Aus gegebenem Anlass holt der buchholzblog heute einen Beitrag vom September 2012 nach oben. Die Journalistin und Syrien-Expertin Karin Leukefeld beleuchtete damals auf einer Veranstaltung in Hamburg die HIntergründe der Auseinandersetzungen in Syrien. Ihre Erklärungen tragen viel zum Verständnis der aktuellen Entwicklung bei. Man muss schon sehr geschichtsvergessen und medienverblödet sein, um die Propaganda unserer Leitmedien zu glauben, es gehe bei der geplanten Intervention um Menschenrechte oder die Opfer des Giftgasangriffs, dessen Ursachen nach wie vor nicht aufgeklärt sind. Wie immer geht es um geostrategische Interessen und um den Zugriff auf Rohstoffe, letztlich ist wohl der Iran das Ziel der Offensive bzw. der Kampf um die Vorherrschaft im Nahen und MIttleren Osten. „Kreatives Chaos“ heißt das Motto. Hier der Beitrag vom vergangenen September.

Von Kristian Stemmler

Trotz der vielbesungenen Pressefreiheit hierzulande ist es ungeheuer schwierig, sich ein einigermaßen zutreffendes Bild von den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten und derzeit besonders in Syrien zu machen. Nach bewährtem Muster präsentieren die bürgerlichen Medien den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als fiesen Diktator, dem heldenhafte Rebellen im Kampf für Menschenrechte die Stirn bieten, und fordern – FAZ und Zeit voran – eine militärische Intervention des Westens.

Angesichts dieser penetranten Propaganda ist der Bedarf an authentischer Information zu den Hintergründen des Konflikts, zumindest in linken Kreisen, groß, wie sich am Dienstagabend bei der dritten Veranstaltung der Reihe „Kapitalismus in der Krise“ im Magda-Thürey-Zentrum in Eimsbüttel zeigte. Unter der Überschrift „Revolution oder Regime Change?“ war die freie Journalistin Karin Leukefeld avisiert, eine ausgewiesene Kennerin der syrischen Verhältnisse, die mehrfach in dem Land war und vor allem in der jungen welt publiziert.

Und wie schon beim ersten Vortrag der Reihe mit ihrem Kollegen Winfried Wolf (siehe eigener Beitrag im blog) war die Veranstaltung hervorragend besucht. Der Saal war knüppelvoll, rund 100 Zuhörer wollten Infos aus erster Hand beziehen. Die überaus kenntnisreiche Leukefeld zeichnete in gut zweieinhalb Stunden ein facettenreiches Bild der Lage in Syrien, wobei schnell klar wurde, dass diese weitaus komplexer ist als uns die bürgerlichen Medien glauben machen wollen.

Für die Anwesenden war es keine große Überraschung, dass es in Syrien aktuell weniger um Menschenrechte geht als vielmehr um geostrategische Interessen des Westens und mittelbar natürlich auch um Rohstoffe, sprich: um Öl und Gas. Leukefeld verwies auf die Strategie der Amerikaner und Saudis, die bereits 2006 von der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice, nach der bekanntlich ein Tanker benannt ist, propagiert wurde. Danach soll durch Kriege und Interventionen ein „kreatives Chaos“ im Mittleren Osten angerichtet werden, das eine Neuordnung der Region nach ethnischen und religiösen Kriterien ermöglicht, also zum Beispiel zu so etwas wie einer Konföderation von Staaten schiitischer, sunnitischer, christlicher und kurdischer Prägung.

Leukefeld zitierte in diesem Zusammenhang den rechten Historiker Michael Wolffsohn, der kürzlich das Ende der nachkolonialen „Kunststaaten“ im Nahen und Mittleren Osten vorhersagte und genau diese Konföderation von Staaten entlang ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten empfahl. Wer in einer derart neu aufgestellten Region die Ordnungsmacht sein wird, ist für Wolffsohn natürlich keine Frage: Das kann nur Israel sein! Da freut sich auch Henryk M. Broder…

Die Gefahr eines Zerfalls oder genauer: einer bewussten Zerstörung des Staates Syrien wird von der Bevölkerung des Landes durchaus gesehen, wie die Referentin ausführte: „Das ist eine riesige Angst, die die Leute haben.“ Diese Tage solle es in Damaskus eine Konferenz der syrischen Opposition unter der Überschrift „Die syrische Heimat retten!“ geben. Der Begriff „Heimat“ klinge für linke Ohren vielleicht ein wenig verdächtig, die Konferenz sei aber „ein wichtiger Schritt nach vorn“ und der Versuch der innenpolitischen Opposition sich Gehör zu verschaffen.

Letztlich geht es den Drahtziehern der Unruhen in Syrien um den Iran. Seit dem Sturz des Schahs 1979 besteht ein strategisches Bündnis zwischen den beiden Staaten, die Zusammenarbeit sei sowohl in wirtschaftlicher und militärischer als auch in kultureller Hinsicht „enorm eng“, so Leukefeld: „Das ist Syrien immer angekreidet worden.“ Die westliche Politik ziele darauf, die Achse Syrien-Iran-Libanon zu schwächen. „Was in Syrien passiert, ist die Vorstufe eines Krieges gegen den Iran, Israel treibt das voran“, erklärte die Journalistin.

Natürlich geht es im Nahen und Mittleren Osten auch immer um den Zugriff auf die Rohstoffe. Syrien hat selbst keine besonders großen Öl- und Gasreserven, ist aber ein Hauptverkehrsknotenpunkt künftiger Pipelines. Leukefeld verwies auf einen Deal zwischen Iran, Irak und Syrien für den Bau einer Gaspipeline bis 2016 hin, der Anfang 2011 abgeschlossen wurde. Die geplante Pipeline ist ein Konkurrenzprojekt zur Nabucco-Pipeline und umgeht im Gegensatz zu jener die Türkei. Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass der Westen und vor allem auch die Türkei das Chaos in Syrien nähren (ein exzellenter Beitrag zu dem Thema findet sich übrigens hier: http://www.larsschall.com/2012/08/08/syriens-pipelineistan-krieg/).

Die Referentin schilderte auch die historischen Hintergründe der aktuellen Entwicklung in Syrien. Das Land war 400 Jahre lang Bestandteil des Osmanischen Reiches und Anfang des 20. Jahrhunderts nach dessen Zusammenbruch Einflussbereich Frankreichs. Wichtige Handelsstraßen führten jahrhundertelang durch Syrien, das eine Brücke zu den europäischen Staaten darstellte. Darum war das Land auch immer wieder Schauplatz kriegerischer Auseinandersetzungen. In den letzten Jahrzehnten mussten immer wieder Flüchtlinge integriert werden, Palästinenser, Armenier, Somalis, Sudanesen oder Iraker. Leukefeld hob die „ungeheure Leistung der Bevölkerung“ bei der Integration dieser Gruppen hervor.

In den 30 Jahren seiner Herrschaft habe Baschar al-Assads Vater Hafiz al-Assad versucht, diesen Vielvölkerstaat zusammenzuhalten. Nach seinem Tod im Jahr 2000 sollte eigentlich ein anderer Sohn Nachfolger im Präsidentenamt werden, aber der kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. So wurde Baschar neuer Präsident und das eher unwillig, wie Leukefeld berichtete: „Er arbeitete damals als Arzt in London und hatte dort eine Frau kennen gelernt.“

In der ersten Rede nach dem Amtsantritt im Juni 2001 richtete Assad einen flammenden Appell für tiefgreifende Reformen an die Öffentlichkeit.. Das Land müsse sich demokratisieren und öffnen. Es wurden Diskussionszirkel gegründet, die eine Änderung der Verfassung vorbereiten sollten. Man sprach vom „Damaszener Frühling“. Doch dann kam der 11. September 2001 und der sei von den Sicherheitskräften genutzt worden, so die Journalistin, den Aufbruch im Land abzuwürgen. Die Zirkel wurden geschlossen, es gab zahlreiche Verhaftungen.

Leukefeld machte deutlich, dass Baschar al-Assad – ganz im Gegensatz zu dem, was die bürgerliche Propaganda uns weismachen möchte – nicht das eigentliche Problem ist. Sein Bruder, ein hochrangiger General, und einer seiner Cousins, der ein korrupter Wirtschaftsboss ist, seien bei den Leuten zum Beispiel wesentlich weniger beliebt. Für die Bevölkerung sei vor allem die Willkürherrschaft der Militärs und der 16 Geheimdienste im Land ein Problem, das Grundgefühl der Rechtlosigkeit. Syrien werde von einer Gruppe von etwa 200 Personen regiert, das Machtgefüge sei undurchsichtig.

Mit Unterstützung von Katar und Saudi-Arabien sei es Assad in den Jahren 2005/06 gelungen, die Isolation Syriens zu durchbrechen. Er habe massive Wirtschaftsreformen eingeleitet und eine soziale Marktwirtschaft eingeführt. Das habe zu einer Annäherung zwischen Syrien und Europa geführt, die Wirtschaft sei aufgeblüht, auch das Verhältnis zur Türkei habe sich entspannt.

Doch weite Kreise profitierten nicht von diesem Aufschwung, die Trockenheit und andere Faktoren führten zu einer massiven Landflucht. An der Peripherie der Großstädte entstanden große Satellitenstädte, aus denen sich zu einem Gutteil die Protestbewegung im vergangenen Jahr gespeist habe. Leukefeld: „Es war ein großer Fehler, dass diese wirtschaftliche Entwicklung, das Anwachsen der Armut, nicht wahrgenommen wurde. Sie ist ein wesentlicher Hintergrund der Protestbewegung.“

Die Journalistin warnte davor, dass die Entwicklung in Syrien in dieselbe Richtung wie in Libyen gehen könne. Die USA hätten schon viele Fehler im Nahen Osten gemacht, seien Bündnisse mit islamistischen Kräften eingegangen, die sich nicht kontrollieren könnten: „Und sie werden sich wieder verkalkulieren.“ Jetzt müsse es darum gehen, die Einheit Syriens zu erhalten und die Kräfte der Modernisierung in der arabischen Welt zu unterstützen. Die vom Westen geplante Neuaufteilung der Region werden den Menschen dort aufgezwungen, sie sei mit Sicherheit nicht im Interesse der Völker im Mittleren Osten.

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