„Der Ostring wird nie gebaut“ – Interview mit Peter Eckhoff

Nach dem gewonnenen Bürgerentscheid im Januar waren die Befürworter des Ostrings wieder obenauf – doch die Euphorie war nicht von langer Dauer. Wie berichtet, tendieren die Chancen, das gerichtlich gekippte Planfeststellungsverfahren für das Straßenbauvorhaben noch zu retten, gegen null. Was das für das Projekt bedeutet, erläutert Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste im Stadtrat und Vorstand der BürgerInitiative Ostring (BIO), im Interview mit dem buchholzblog.

Peter, die lokalen Medien berichten, dass ein Spitzenjurist kaum Chancen für den Landkreis und die Stadt Buchholz sieht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom November 2011, mit dem der Planfeststellungsbeschluss zum Ostring kassiert wurde, noch zu kippen. Ist das ein Grund zum Jubeln für die Ostringgegner?

Peter Eckhoff: Grund zum Jubeln gibt es erst, wenn die Vernunft siegt und der unsinnige Ostring endlich vom Tisch ist. Sollte es der vom Landkreis beauftragte Jurist tatsächlich als sehr unwahrscheinlich ansehen, den Beschluss des Verwaltungsgerichtes aus 2011 zu kippen, verstehe ich nicht, warum der Landkreis jüngst beantragt hat, das ruhende Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wieder aufzunehmen.

Wie schätzt Du persönlich die Aussichten von Kreis und Stadt ein?

Eckhoff: Die besseren Sachargumente liegen bei den Klägern. Die Rechtfertigung des Ostrings als Entlastungsstraße für den Innenstadtverkehr wurde gerade durch die Bürgerbefragung im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzeptes erneut widerlegt. Nicht der Durchgangs-, sondern der innerstädtische Verkehr mit Ziel und Quelle im Buchholzer Stadtgebiet ist das Problem. Ein Ostring wird dieses nicht befriedigend lösen. Aber schon allein aus der Erfahrung heraus werden Beschwerdeverfahren zur Zulassung einer Berufung äußerst selten zum Erfolg geführt.

Rechnest Du damit, dass in diesem Jahrzehnt mit dem Bau des Ostrings begonnen wird?

Eckhoff: Nein, der Ostring wird nie gebaut.

Welche Möglichkeiten gäbe es noch, die Planung der Umgehung juristisch zu verzögern? Es sollen noch zwei Klagen von Bürgern vorliegen, die vom Trassenverlauf betroffen sind. Und Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker sprach von der Möglichkeit, dass die geplante Trasse nicht dem Grundsatz des sparsamen Landschaftsverbrauchs entspricht.

Eckhoff: Es geht hier nicht um eine Verzögerung, sondern um die endgültige Verhinderung des Baus. Wenn diese nicht der Vernunft folgend über den politischen Weg erzielbar ist, dann müssen die Gerichte bemüht werden.

Zinnecker hat im Wochenblatt Kompromissbereitschaft für eine abgespeckte Variante des Ostrings signalisiert. Diese Variante unterstützt auch das Wochenblatt selbst. Wie siehst Du das?

Eckhoff: Ich halte jede östliche Umgehung für nicht geeignet, den Innenstadtverkehr deutlich und spürbar zu entlasten. Zudem bin ich grundsätzlich gegen jeden unnötigen Flächenverbrauch und Straßenneubau. Sollte eine Prüfung der Entlastungswirkung meine Vermutung wider Erwarten doch widerlegen können, bin ich gerne bereit, meine Position noch einmal zu überdenken.

Eine solche Trasse müsste die Stadt möglicherweise selbst bezahlen, weil die Förderung des Kreises entfallen könnte. Ist das bezahlbar?

Eckhoff: Die Kassen sind bereits jetzt leer. Ich wüsste nicht, wo man die benötigten Gelder hernehmen könnte. Wenn überhaupt, dann wäre eine Finanzierung nur über eine Kreditaufnahme und zu Lasten anderer wichtiger Aufgaben (Kindergärten, Krippen, Schulen, Straßenerhaltung, Sportförderung, Kulturförderung etc.) möglich.

Wäre es nicht angesichts der neuen Probleme sinnvoll, den Ostring ein für allemal zu den Akten zu legen und sich um aktuelle Verkehrslösungen zu bemühen?

Eckhoff: Unbedingt; denn die Verkehrsprobleme in der Innenstadt sind auch dort vor Ort zu lösen und nicht am Rande der Stadt.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids zum Ostring haben ja den Eindruck erweckt, wenn die Buchholzer mit Ja stimmen, würde die Umgehung bald kommen. Sind die Bürger da getäuscht worden?

Eckhoff: Eindeutig ja. Das haben sich die Initiatoren aber selbst zuzuschreiben. Wir hatten von der Buchholzer Liste rechtzeitig auf den politisch unsinnigen Bürgerentscheid und die Täuschung der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen.

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3 Comments

  1. Die 2/3 der Ostringbefürworter gab es nur, weil CDU / FDP und auch das Wochenblatt jahrelang die unsinnige Aussage verbreitet und immer wieder dahergebetet haben, dass der Ostring die Innenstadt entlastet. Und das ist einfach falsch, denn die gleichen Leute sorgen mit, für eine Kleinstadt überdimensionierten, Einkaufszentren und neuen Ärztehäusern für immer mehr Innenstadtverkehr. Wer von Holm-Seppensen in die Buchholz Galerie möchte, würde einen Ostring nicht benutzen, es sei denn es macht so ein Spass auf einer kreuzungsfreien Strasse mit 120 kmh um Buchholz herunzufahren, um dann über Dibbersen wieder in die Innenstadt zu fahren. Super Vorstellung und voll umweltkompatibel !

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  2. Es ist vielleicht ein Symptom des SMS-/Twitter-und-sonst-welchen-Blödsinn-Zeitalters, dass Aufmerksamkeitsspannen, Aufnahme- und Verarbeitungsvermögen so erschreckend degenerieren… Herrje! Aber letztlich fußte ja der ganze Bürgerentscheid bewusst auf der Kalkulation, dass eine hinreichend große Mehrheit gar nicht erfassen würde, worüber eigentlich abgestimmt werden sollte. Nämlich, Changer, nicht über die direkte Frage des Baus eines Ostrings!! Das wäre schon rein rechtlich gar nicht zulässig gewesen. Also noch einmal ganz langsam:
    1. Der Bürgerentscheid ist bereits umgesetzt worden! Die Kündigung der Ostring-Verträge zwischen Stadt und Landkreis ist nicht erfolgt! Punktum.
    2. Ja, richtig – über nichts anderes haben Sie mit dem Bürgerentscheid abgestimmt! Wenn Sie etwas andere geglaubt haben, sind Sie, auf gut Deutsch, verarscht worden! Von wem wohl?
    3. Es wäre ein 2/3-Votum gewesen, wenn 100% der Wahlberechtigten abgestimmt hätten, aber das nur nebenbei…
    4. Die Planung für einen Ostring ist nicht mehr existent. Und zwar nicht aus politischen Gründen und es spielt auch derzeit keine Rolle, ob es hierfür eine politische Mehrheit gibt oder nicht, denn:
    5. Das gesamte bisherige Planungsverfahren zum Ostring ist verwaltungsrechtlich für eindeutig rechtswidrig erklärt worden. Das können Sie persönlich doof finden, ist aber so.
    6. Der wichtigste Punkt der Rechtssprechung hierzu: Die Stadt will de facto eine Erschließungsstraße für weitere Baugebiete planen, hat dies aber als Umgehungsstraße deklariert, weil sich das natürlich besser gegenüber der Bevölkerung verkaufen lässt (gell, Changer, hat doch funktioniert?!) und weil so der Landkreis einen guten Teil der Kosten tragen würde.
    7. Und falls es nicht deutlich genug war, noch einmal: Selbst wenn die Stadtrat erneut den Bau eines Ostrings beschließen würde (wird er nicht…): Die Planung existiert nicht mehr (s. o.). Das gesamte Planunsverfahren müsste neu begonnen werden, allein die Planung würde divere Jahre und einige Millionen Euro kosten…
    8. … und würde mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder vor einem Gericht kassiert werden.
    Soweit alles klar?

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  3. Politik ist heutzutage leider nur die Interessen der Partei oder seine eigene Meinung zu verfolgen, anstelle auf die Stimme des Volkes zu hören.. Um die 2/3 wollten den Ostring. Dies dürfte doch ein eindeutiges Zeichen sein oder nicht ?! Warum die Gegner sich jetzt alles wieder so zurechtlegen das es nichts wird finde ich schwach, kein Wunder warum man kein Vertrauen mehr in die Politik hat! Da sagen die Bürger ihre Meinung aber es interessiert trotzdem keinen!!
    Schwach..

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