Alkoholverbot für den Rathauspark?

Von Kristian Stemmler

Ordnungspolitische Maßnahmen wie Alkoholverbote oder Bettelverbote sind immer eine zweischneidige Sache. Sie treffen meistens Menschen, die ohnehin am Rand der Gesellschaft leben – und sie dienen in der Regel nur den Interessen von Einzelhändlern und Law-and-order-Politikern. Der Autor hat in seiner Funktion als parteiloses Mitglied im Stadtrat Buchholz dennoch jetzt ein Alkoholverbot für den Rathauspark und angrenzende Flächen beantragt. Aus aktuellem Anlass.

Seit die Witterung es erlaubt, hält sich in dem betreffenden Areal gern eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener auf, die durch exponiertes Verhalten auffallen und deren Aufenthalt meist mit Alkoholkonsum verbunden ist. Nach Informationen des buchholzblogs fühlen sich viele andere Bürger, besonders Jugendliche mit eher linker Ausrichtung und Buchholzer mit Migrationshintergrund, nicht gerade wohl, wenn die Gruppe da ist.

Ein Alkoholverbot wäre eine Möglichkeit, gegen die Gruppe oder einzelne Personen aus der Gruppe Aufenthaltsverbote auszusprechen. Natürlich könnte das eine Verdrängung der Gruppe in andere Bereiche der Stadt bedeuten, aber nach meiner Ansicht sollte der Rathauspark eine Anlage bleiben, in der sich alle Buchholzer jederzeit wohlfühlen können. Mit meinem Antrag will ich die Probleme im Park thematisieren und eine Diskussion auslösen. Ob der Rat die Probleme am Ende mit einem Alkoholverbot löst, muss vom Ausgang der Diskussion abhängig bleiben.

Hier eine Umfrage zum Thema, darunter der Antrag und die Begründung im Wortlaut:

 

 

Und hier der Antrag:

„Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt erlässt für den Bereich des Rathausparks sowie den Parkplatz vor dem Rathaus und die Flächen vor dem Rathaus ein generelles Alkoholverbot. Die Verwaltung nimmt Kontakt mit der Polizei auf, um das Alkoholverbot zu kommunizieren und die Polizei für die Problematik im Park zu sensibilisieren. Für das Stadtfest und ähnliche Veranstaltungen werden Ausnahmen vom Verbot zugelassen.

Begründung: Seit die Witterung es wieder zulässt, hält sich im Rathauspark und um das Rathaus herum regelmäßig eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener auf, zu der nach Informationen des Antragstellers auch Personen gehören, die mit ihrem Verhalten oder ihrer Kleidung eine Tendenz zu rechten Anschauungen erkennen lassen. Der Aufenthalt der Gruppe im Park ist meistens mit dem Konsum von alkoholischen Getränken verbunden.

Nach Informationen des Antragstellers führt das Verhalten dieser Gruppe dazu, dass sich andere Nutzer des Parks dort nicht mehr sicher oder wohl fühlen und Angst vor Pöbeleien haben. Der Park ist auch eine wichtige Anlaufstelle für Buchholzer Bürger mit Migrationshintergrund, das Auftreten der Gruppe stellt für diese Personen eine besondere Belastung dar.

Vor diesem Hintergrund kann ein Alkoholverbot ein Instrument sein, um ein Einschreiten zu ermöglichen. So gibt ein entsprechendes Verbot der Polizei die Handhabe, gegen die betreffende Gruppe oder einzelne Personen aus der Gruppe ein Aufenthaltsverbot auszusprechen.

Der Antragsteller ist generell kein Fürsprecher ordnungspolitischer Maßnahmen, wie Verbote sie darstellen. Aber der Park hat als Freizeitfläche eine große Bedeutung für die Buchholzer und der Aufenthalt dort sollte nicht durch negatives Verhalten einiger weniger beeinträchtigt werden.“

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