Archiv für Mai, 2013

Von Kristian Stemmler

Seit dem Start des buchholzblogs im Januar 2012 hat kein Thema die Gemüter mehr erregt als die Kritik am Luxusshop viel fein [feel fine]. Schon am Erscheinungstag des Beitrags vor zwei Wochen schnellte die Zahl der Zugriffe auf 393 hoch, das ist der höchste Wert nach dem Tag des Bürgerentscheids zum Ostring im vergangenen Januar. Auch an den folgenden Tagen sorgte der Beitrag für überdurchschnittliche Zugriffszahlen. Bis heute sind mehr als 30 Kommentare zum Thema aufgelaufen, die meisten mit einem ablehnenden, unfreundlichen, ja aggressiven bis beleidigenden Tenor.

Sogar die regionale Presse griff den Beitrag auf, wobei sich das Nordheide Wochenblatt auf einen Satz konzentrierte, der als indirekter Aufruf zur Sachbeschädigung interpretiert wurde. „Ist Ratsherr noch tragbar?“, titelte das Blatt. In der aktuellen Ausgabe wurde nachgelegt, erschienen vier Leserbriefe zu dem Vorgang und immerhin auch meine Gegendarstellung, in der ich erkläre, nicht zur Sachbeschädigung aufgerufen zu haben. In den Leserbriefen werde ich wie schon im blog überwiegend kritisiert und beschimpft.

Warum aber sorgt mein Beitrag im blog für derart heftige Reaktionen? Ein Grund ist sicher der polemische Tonfall des Beitrags. Unter anderem heißt es da, im Laden viel fein [feel fine] würden „Gilettefressen“ verkehren, dass „die Hackfressen der Stadt“ ja auch Treffpunkte bräuchten und dass Bendestorf, Wohnort von Geschäftsinhaber Michael Tölle, „die Heimat der reichen Pisser“ ist. Aber schwerer als die Polemik wiegt wohl das Thema des Beitrags. Kritik an den herrschenden Zuständen, an den sozialen Verhältnissen, an der Verteilung der Mittel löst nach wie vor heftige Reaktionen aus.

Was den polemischen Grundton angeht, so habe ich hier bewusst und wohlüberlegt Konventionen gebrochen. Dabei ging es mir darum, die Emotionalität des Themas aufscheinen zu lassen. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Hier soll niemand persönlich beleidigt werden! Schon meine Grundhaltung als Linker und gläubiger Christ gebietet mir, andere mit Achtung zu behandeln. Wenn ich mit Menschen zu tun habe, beurteile ich sie danach, wie sie auftreten, sich verhalten, nicht danach, ob sie einen Porsche Cayenne oder BMW X 5 fahren.

Allerdings missbillige ich grundsätzlich eine Lebensweise, die in der Benutzung dieser Autos ihren Ausdruck findet, den überflüssigen Luxus, den viele Reiche zelebrieren. Ich kritisiere die Herrenmenschen-Mentalität, die viele Wohlhabende an den Tag legen, ihre Ignoranz gegenüber den Menschen, denen es schlechter geht als ihnen, ihre Verachtung für Hartz-IV-Empfänger, Junkies und Obdachlose. Das macht mich auch wütend, weil ich in meinem Berufsleben viel mit Benachteiligten zu tun habe und weiß, wie sie sich abmühen, ihren Alltag zu bewältigen, während andere in Saus und Braus leben.

Wer in gesicherten Verhältnissen lebt, in seinem Einfamilienhäuschen oder der Doppelhaushälfte, der kann nicht ermessen, was es heißt, sich ständig Sorgen um die Zukunft machen zu müssen. Während man sich in saturierten Mittelschichtfamilien darüber Gedanken macht, ob man in diesem Sommer in die Provence oder auf die Malediven fährt, weiß die arbeitslose Alleinerziehende nicht, woher sie die nächste Rate nehmen soll und ob in diesem Monat vielleicht mal ein Kinobesuch drin ist. Die ständige Sorge ums Auskommen verschattet den Alltag von Millionen Menschen in diesem Land.

Natürlich ist es vor allem Aufgabe Linker auch die emotionale Dimension des sozialen Skandals deutlich zu machen. Es ist darum auch kompletter Unsinn, was die Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Anja Stoeck, in einem Leserbrief im Wochenblatt schreibt, nämlich dass „Sachbeschädigung an privatem Eigentum einzelner Menschen nicht der Handlungsweise Linker entspricht, da es hierbei eher um sozialen Neid als um eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse geht“. Tatsächlich werden bei linken Aktionen immer wieder Gesetze gebrochen , wird Sachbeschädigung in Kauf genommen, wenn etwa Farbbeutel gegen Fassaden fliegen, um auf die Gentrifizierung von Quartieren aufmerksam zu machen. Und stand der linke Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm nicht gerade vor Gericht, weil er zum Schottern gegen den Castor aufgerufen hatte?

Besonders grotesk ist es, wenn sich Anja Stoeck eines Argumentationsmusters bedient, mit dem Neoliberale regelmäßig die Kritik an den sozialen Zuständen diffamieren. Sie versucht meine kritischen Beiträge als Ausfluss von sozialem Neid zu diskreditieren – wie tief kann man als Linke sinken?! Sie stellt sich damit auf die Seite rechter Eiferer, die meine Analyse mit demselben Argument vom Tisch wischen. Ich stelle hier noch einmal fest: Ich habe mich schon als Redakteur beim Hamburger Abendblatt für Obdachlose, Junkies und andere Ausgegrenzte eingesetzt und werde das auch weiter tun! Das allein ist meine Motivation und dafür nehme ich nach wie vor eine Menge Nachteile in Kauf.

Es geht hier auch nicht um bestimmte Automarken, wie mir unterstellt wird. Viele Linke begreifen immer noch nicht, dass es noch eine andere Dimension gibt als die der trockenen Fakten und Zahlen, der programmatischen Forderungen und parlamentarischen Diskussionen. Es gibt die symbolische Ebene, auf welcher der Skandal der sozialen Segregation greif- und angreifbar wird. Und da ist die Formensprache ein aussagekräftiges und bedeutsames Phänomen.

Es ist doch kein Zufall, dass der Siegeszug der so genannten SUVs mit dem Triumph der neoliberalen Ideologie einhergeht, dass diese Autos martialisch daherkommen wie Panzer. Das kann man doch nicht einfach abtun als irrelevant für die politische Analyse. Wacht doch mal auf! Das passt doch auch zur Formensprache in anderen Bereichen, etwa in der Architektur. Es ist doch auch kein Zufall, dass die Wohnblocks mit teuren Eigentumswohnungen, die auch in Buchholz aus dem Boden gestampft werden, immer mehr aussehen wie Festungen.

Hier wird deutlich, dass die Wohlhabenden sich in Zeiten fortschreitender sozialer Desintegration zunehmend abschotten und ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Und die von Abstieg bedrohten Mittelschichtler tun alles, um nicht in den Sog nach unten zu geraten. Dazu gehört natürlich auch, auf Kritikern der Zustände herumzuprügeln. Ich gehe davon aus, dass die Mehrzahl der Empörten im blog und in den Leserbriefen aus eben dieser Mittelschicht kommen – sich von linker Kritik abzugrenzen, ist da ein Gebot der geistigen Hygiene! Das nenne ich bürgerlichen Waschzwang.

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The empire strikes back – unter dieses Rubrum muss man wohl einen Beitrag im Nordheide Wochenblatt vom morgigen Sonnabend stellen. Unter der Überschrift „Ist Ratsherr noch tragbar?“ wird mein Beitrag in diesem blog über den Luxusshop „viel fein [feel fine]“ thematisiert, vor allem der Satz: „Und es wundert mich, dass sich all die Marginalisierten, die Abgehängten und Unterdrückten das gefallen lassen, dass all die Porsche Cayennes und BMW X 5 unbeschädigt in der Gegend herumstehen können.“ Dieser Satz führt zu der Unterzeile: „Kristian Stemmler steht nach Aufruf zur Sachbeschädigung in der Kritik“.

Das Imperium schlägt zurück – damit ist der Wochenblatt-Verlag gemeint, dem mein blog sicher schon länger ein Dorn im Auge ist. Als Konkurrent vielleicht nicht unbedingt, denn obwohl ich die Zahl von 50.000 Zugriffen vor kurzem überschritten habe, kann ich mit den Zugriffszahlen der Wochenblatt-Homepage ebenso wenig mithalten wie mit den Auflagen der Wochenblatt-Ausgaben. Aber ich habe das Wochenblatt immer wieder sehr direkt kritisiert und deren Kunden natürlich auch.

Die Kunden des Wochenblattes, das sind die Anzeigenkunden, zum Beispiel der in dem inkriminierten Beitrag kritisierte Luxusshop im Kabenhof. Dass der Wirtschaftslobby weder der buchholzblog noch mein Engagement im Stadtrat zusagt, kann man sich denken. Wobei ich mich über die Methoden des Wochenblattes doch ein wenig wundere. Ein Verlag übrigens, der selbst kein Benehmen hat – jedenfalls habe ich zum wiederholten Male auf eine Bewerbung für eine Stelle in dem Verlag keinerlei Reaktion bekommen. Vermutlich hat man die Bewerbung für einen Scherz gehalten…

Mein Kollege Oliver Sander, der den Beitrag verfasst hat, setzt natürlich die Linie seiner Chefs um. Bis zu einem gewissen Grad habe ich dafür Verständnis, musste ich als Redakteur des Hamburger Abendblattes doch auch vieles schreiben, was ich eigentlich nur schwer vertreten konnte. Aber in diesem Fall wundere ich mich schon etwas über die Recherchemethoden. Denn Kollege Sander behauptet, ich hätte gesagt, ich fände Sachbeschädigung als ultima ratio in Ordnung.

Tatsächlich habe ich den Kollegen an dem Tag, an dem mein Beitrag im blog für zahlreiche Zugriffe (fast 400) und Diskussionen sorgte, an der Kreuzung Bendestorfer Straße/Hamburger Straße getroffen. Ich saß auf meinen Fahrrad und wir sprachen kurz, bis die Ampel auf grün umsprang, über den Text, den er bereits gelesen hatte. Ich kann mich noch nicht einmal erinnern, was ich genau gesagt habe, eventuell habe ich eine ironische Bemerkung gemacht, die er ernst genommen hat.

So ein informelles Gespräch unter Kollegen auf der Straße zwischen Tür und Angel für einen Artikel zu nutzen, finde ich schon ein wenig merkwürdig. Vor allem auch deshalb, weil ich in diesem blog schon viel heftigere Sachen geschrieben habe, zum Beispiel den Satz: „Ob im Osten, ob im Westen, ein Mercedes brennt am besten.“ Darum ist es auch komplett absurd, wenn die Kreis-Linke, die Sander offenbar angesprochen hat, im Wochenblatt ankündigt, die Mehrheitsgruppe im Buchholzer Rat auf meine Tragfähigkeit anzusprechen.

Dazu muss man wissen, dass der Kreisverband der Linkspartei mich nach meinem Parteiaussschluss im Oktober 2012 erfolglos aufgefordert hat, mein Ratsmandat zurückzugegeben, damit ein Genosse nachrücken kann. Insofern ist es mehr als durchsichtig, wenn man sich jetzt mit dem Wochenblatt verbündet. Und es ist grotesk, weil die Antifa, der die Kreis-Linke eng verbunden ist, ja nun auch kein so klares Verhältnis zur Gewalt hat.

Um es noch einmal klar zu stellen: In dem anfangs zitierten Satz habe ich keineswegs Sachbeschädigung begrüßt, ich habe lediglich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verliehen, dass die Marginalisierten dieser Gesellschaft so friedlich sind. Wie wir derzeit sehen, sind in Griechenland, Spanien und jetzt auch in Schweden ganz andere Dinge am Laufen. Ob es politisch Sinn macht, Luxuskarossen abzufackeln oder dergleichen, das ist eine Frage, über die man geteilter Meinung sein kann, die aber diskutiert werden sollte, zumindest unter Linken. Wobei das leider auch für viele Linke ein Tabuthema ist.

Und um auch das klar zu stellen: Ich denke gar nicht daran, mich dem Druck des Medienmonopolisten im Landkreis zu beugen und mein Mandat zurückzugeben. Wo sind wir denn?! Ich hab meinen Job im Axel Springer Verlag verloren, weil ich den Herren zu links war. Aber vom Wochenblatt-Verlag bin ich zum Glück nicht abhängig. Und für den buchholzblog arbeite ich unentgeltlich.

Ich will den Mund ja nicht zu voll nehmen: Aber das Vorgehen, das wir hier erleben, ist ein neues Beispiel dafür, wie gleichgeschaltet unsere Medien schon sind. Armes Deutschland!

Von Kristian Stemmler

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„Die Stadt der SUVs und rasenden Rentner.“ Wenn dies vielleicht auch nicht die konstruktivste Antwort war auf die Frage, welches Image Buchholz hat, so war es doch wohl die amüsanteste. Man sieht, auch die humoristische Seite kam nicht zu kurz beim Auftaktforum zum ISEK-Prozess in der Aula der Waldschule mit rund 100 Besuchern. Wie berichtet, soll bis Ende 2014 ein „Integriertes Stadtentwicklungkonzept“ für Buchholz erarbeitet werden, das die Frage beantwortet, wie es in der Nordheidestadt bis 2030 weitergehen soll.

Ob dabei am Ende mehr als nur bedrucktes Papier herauskommt, sei dahin gestellt. Stadtbaurätin Doris Grondke, die den Prozess „angezettelt hat“, wie sie selbst sagte, räumte offen ein, dass in anderen Kommunen die erarbeiteten ISEKs des öfteren in der Schublade verschwunden seien. „Aber das wollen wir nicht“, betonte sie. Die starke Beteiligung der Öffentlichkeit und das „geballte Wissen der Verwaltung“ sollten dieser Gefahr entgegenwirken. Grondke: „Es geht nur gemeinsam.“ Die Zeiten der Planung am grünen Tisch gehörten der Vergangenheit an, die Stadt gehöre schließlich den Bürgern.

Da wollte auch Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) nicht abseits stehen. Es sei „überfällig“, dass die Zukunft der Stadt systemisch durchdacht werde. „Wir haben zu oft reagiert und nicht agiert“, meine Geiger. Zu oft sei aus dem Tagesgeschehen heraus entschieden worden und Fehlentscheidungen könnten fatale Auswirkungen haben (dachte er da an das Debakel um das Gewerbegebiet III am Trelder Berg?). Mit der Entwicklung der letzten Zeit sei er zwar zufrieden, aber jetzt bestehe die Chance, unter Beteiligung der Bürger langfristige Ziele zu definieren – zum Beispiel ob Buchholz in 20 Jahren so etwas wie eine „Sun City“ für ältere Menschen oder eine junge, dynamische Stadt sein werde.

Für die Moderation des Prozesses engagierte die Stadt einen renommierten Moderator, Markus Birzer vom Hamburger Büro PlanKom, der in der Hansestadt zum Beispiel die Bürgerbeteiligung beim zweitgrößten Bauprojekt der Stadt, Mitte Altona, und bei den umstrittenen Esso-Häusern moderiert. Es werde in Buchholz „hoffentlich etwas weniger Konflikte“ beim ISEK-Prozess geben als dort, sagte er zur Begrüßung: „Aber völlig konfliktfrei wird es nicht ablaufen.“ Bei Birzers Abfragen ans Publikum stellte sich heraus, dass nur etwa ein Drittel in Buchholz geboren, die Mehrheit also Zugezogene waren.

Stadtplanerin Jutta Hiller von der Stadt stellte in Kürze den Ablauf und die Struktur des ISEK-Prozesses dar. Zwölf Themen, die zu vier Themenfeldern zusammengefasst wurden, sind für den Prozess definiert worden. Themenfeld 1: Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität, Themenfeld 2: Grün und Freiräume, Sport und Freizeit, Themenfeld 3: Soziales, Bildung und Kultur, Themenfeld 4: Wirtschaft, Einzelhandel und Tourismus. Querschnittsthemen, die bei der Analyse aller Themenfelder immer mitgedacht werden, sind: Klimaschutz, Chancengleichheit und demografischer Wandel.

Die Analyse des Ist-Zustandes soll weitgehend von der Verwaltung gestemmt werden, auch um die Kosten niedrig zu halten, für zwei Themen sind aber externe Gutachter engagiert worden, die sich gestern vorstellten. Der renommierte Kieler Sportexperte Prof. Robin S. Kähler soll ein Sportentwicklungskonzept erarbeiten. Kähler sorgte mit der Bemerkung, Buchholz habe doch eigentlich das Zeug zur „reinen Fahrradstadt, man braucht kein Auto hier“, für Gelächter und mit seinem Plädoyer, eine Förderung des Radverkehrs sei auch Sportentwicklung, für Applaus.

Kähler will die Bereiche Schulsport, Vereinssport und Freizeitsport genau unter die Lupe nehmen, wobei er vorab schon konstatierte, zumindest mit den Sportvereinen sei man in Buchholz sehr gut aufgestellt. Als zweiter Gutachter stellte sich der Architekt und Stadtplaner Volker Reimann vom Hamburger Büro F+B vor. Er soll eine Bevölkerungsprognose für Buchholz im Jahr 2030 erstellen und die aktuelle und zukünftige Wohnungsmarktentwicklung analysieren. Die letzten Untersuchungen besagten, so berichtete er, dass Buchholz bis 2020 weiter wachsen werde, sich dann das Wachstum aber zumindest verlangsamen werde.

Im zweiten Teil des Forums kamen die anwesenden Bürger zum Zuge. Die Veranstalter hatten Stellwände zu den einzelnen Themen aufgestellt, an denen das Publikum Anregungen und Kritik unterbringen konnte. Da las man dann zum Beispiel, dass in Buchholz Radwege fehlen, Bäume in der Innenstadt und Orthopäden. Einer wünschte sich mehr Sporthallen in der Stadt, ein anderer ein neues Kino, ein Dritter mehr Volkshochschulangebote. Der „grausame Weihnachtsmarkt“ wurde kritisiert, ferner der Umstand, dass nach 18 Uhr in der Innenstadt nichts mehr los sei, dass Buchholz eine „Spielhallencity“, eine „Staustadt“ und ein „städtebaulicher Würfelkasten mit schwindendem Grün“ sei.

Das Auftaktforum lässt hoffen, dass ein munterer Austausch zu der Frage entsteht, wie es mit Buchholz weitergehen soll. Wenn man auch konzedieren muss, dass wie schon bei den Foren zum Mobilitätskonzept, eher eine kleine Auswahl interessierter und engagierter Bürger erschienen war, viele Ratsmitglieder, Vertreter von Vereinen, der Kirche und der Wirtschaft. Aber ab sofort hat jedermann Gelegenheit seine Ideen und seine Kritik auch vom heimischen Schreibtisch aus vorzutragen – auf der seit heute freigeschalteten Homepage zum ISEK. Hier die Adresse: www.buchholz-zukunft-gestalten.de

Feuer frei!

Von Kristian Stemmler

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Die Neue Straße verändert sich weiter. Während der Buchholzer Laden für das Besondere „Madness“ auf die andere Straßenseite gezogen ist und Neueröffnung in den ehemaligen Geschäftsräumen von „Brillen Chic“ feiert, hat zum gleichen Zeitpunkt „Fischdelikatessen Mare“ neben dem alten Madness-Gebäude vorläufig dicht gemacht. „Wegen Erkrankung geschlossen“ steht auf einem Schild an der Eingangstür. Ruth Pfau, die das Bistro und Fischgeschäft bisher geführt hat, ist erkrankt und wird das Geschäft nicht wieder übernehmen können. Inhaber Frank Kesseböhmer sucht derzeit nach einer Lösung, damit das gut gehende Geschäft weiter existieren kann.

Sein Nachbar Rainer Lelewel sieht nach dem Umzug auf die andere Straßenseite optimistisch in die Zukunft. „Die Kunden sind sehr angetan von den neuen Räumen“, sagte er dem buchholzblog. Lelewel ist froh, dass sich nach dem Aus für seinen bisherigen Laden so schnell eine Lösung am selben Standort gefunden hat. Schade ist es natürlich um das alte Haus, das mit Abstand das schönste an der Neuen Straße ist.

Wie berichtet, wird das Gebäude abgerissen. An seiner Stelle will Investor Feldtmann ein mehrstöckiges Gebäude errichten. Die neuesten Gerüchte besagen, dass es jetzt doch ein Ärztehaus werden soll. Dies würde die Geschäftsleute der Straße vermutlich erfreuen, denn ein Ärztehaus bringt für gewöhnlich eine Menge Kundenverkehr und könnte so für eine Belebung der Straße sorgen. Auch ein Fischbistro Mare könnte davon profitieren.

Von Kristian Stemmler

Im Streit um den Kunstrasenplatz an der Wiesenschule kehrt keine Ruhe ein. Im Sinne des Wortes. Denn während die Stadt signalisierte, dass sie bei Ruhestörungen hart durchgreifen wolle, sorgt neuer Lärm für Verärgerung bei den Anwohnern und Beschwerden an die Verwaltung. So absolvierten die Lateintänzer von Buchholz 08 kürzlich mal eben ein spontanes Training auf dem Platz, am Sonnabendmorgen zu höllisch lauter Musik. Und die Hockeyherren von 08 feierten sonntags ein ausgelassenes Grillfest auf dem Kunstrasenplatz.

Wenn es wirklich die Absicht der Stadt ist, die Anwohner für die bevorstehende Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg milde zu stimmen, wie das Wochenblatt vermutet, kann das vor diesem Hintergrund wohl kaum gelingen. Das Wochenblatt hatte berichtet, die Verwaltung werde gegen das verbotene Bolzen auf dem Platz durchgreifen. Die Polizei werde künftig die Personalien von kickenden Kindern und Jugendlichen aufnehmen. „So können wir gegebenenfalls Ordnungsgelder eintreiben und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch stellen“, zitiert das Blatt den Ersten Stadtrat und Sportdezernenten Jan-Hendrik Röhse.

Die Anwohner sind allerdings momentan noch auf der Zinne. So schildert Anwohner Gerd Schrader, der zu den Klägern vor dem VG Lüneburg gehört, in einer Mail an Röhse in deutlichen Worten die neuen Lärmbelästigungen. Schrader beschwert sich darüber, dass am ersten Sonntag, an dem das Wetter den Aufenthalt auf der Terrasse und im Garten zugelassen habe, ein Spiel der Hockeyherren von 08 angesetzt gewesen sei. „Man kann sicher unter den Umständen eine Spielansetzung zulassen, man muss es aber nicht“, schreibt er.

Der Geräuschpegel der Partie, die inklusive Einspielen etwa zweieinhalb Stunden gedauert habe, sei so hoch gewesen, dass es unmöglich gewesen sei, auf der Terrasse ein Gespräch zu führen: „Ca. alle 10 bis 30 sec ein kanonenschlagartiger Knall als hockeyspezifischer Schall, bedingt durch Schläger auf Ball, Ball auf Torumrandung, Schläger auf Schläger, Schläger auf Tor. Ca. alle 20 bis 30 sec prollartiges Geschrei, gegenseitige Anmache und Beschimpfungen, ständige kreischartiges Kommentieren von Schiedsrichterentscheidungen, extrem lauter Torjubel, ständig lautstarke begleitende Traineranweisungen.“

Dass dieser Lärm laut einem Gutachten nicht als Belästigung einzustufen ist, hält Schrader für abenteuerlich. „Das geht meiner Meinung nach an der Wirklichkeit vorbei, und das Gutachten ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde“, schreibt er an Röhse. Eine „völlig unnötige Belästigung“ sei die Grillparty nach dem Spiel gewesen, zu der die Sportler Bierzeltgarnituren aufstellten. Zwar sei die Feier nicht so laut wie das Spiel gewesen, aber „auch nicht leise“, zumal nebenbei noch gebolzt und Basketball gespielt wurde.

In einer Mail an einen anderen Anwohner, der sich ebenfalls beschwert hatte, bezeichnet Röhse die Grillparty als „Missverständnis“. Die Sportler seien davon ausgegangen, dass das Grillen erlaubt sei. Üblich und erlaubt sei aber nur, dass bei den jüngeren Jahrgängen ein kleinen Buffet für Spieler und Eltern aufgebaut werden. Künftig würden die Spieler ihre Zusammentreffen auf die Vereinsanlage am Seppenser Mühlenweg verlegen, verspricht der Sportdezernent und erklärt: „Es lag weder ein Missbrauch vor, noch gibt es eine Generalgenehmigung, nach der alles erlaubt ist.

Auch das Spontantrainung der Tänzer von 08 sei keine erlaubte Nutzung gewesen. Sie hätten sich „aus einer Laune heraus“ am Sonnabendmorgen „barfuß in der Morgensonne zu einer Tanzeinlage auf dem Platz entschlossen“. Keiner von ihnen habe sich Gedanken gemacht, dass die Anwohner sich gestört fühlen könnten. Röhse: „Auch die Tänzer haben wir auf die Regeln hingewiesen und uns versichern lassen, dass sich Derartiges nicht wiederholt.“

Ob diese Ansage ausreicht, um die Anwohner zu beschwichtigen, ist zweifelhaft. So oder so wird das Verwaltungsgericht entscheiden müssen, das laut Harburger Anzeigen und Nachrichten noch keinen Verhandlungstermin anberaumt hat. Die Zeitung schreibt, dass die Anwohner nach Ansicht von Rechtsexperten gute Chancen haben, den Rechtsstreit für sich zu entscheiden. Das aber würde bedeuten, dass die Stadt einiges an Geld in den Sand gesetzt hat. Aber in Buchholz ist es ja nichts Neues, dass man für den Sport Geld aus dem Fenster wirft.

Von Kristian Stemmler

Dieser Laden ist eine einzige Provokation. In Buchholz hat ein Geschäft eröffnet, das ausschließlich schweineteure Luxusgüter verhökert – hier geht es nur darum, dass Reiche allen zeigen können, wie viel Kohle sie haben und was für arme Schlucker wir sind. Und dieses Symbol für den obszönen Luxus, den die Oberschicht vor unseren Augen zelebriert, ist mitten hineingesetzt worden in eine eher ärmliche oder zumindest normale Umgebung, im Kabenhof zwischen Spielhalle, Budni und Penny, unweit vom Bahnhof. Die Rede ist von „viel fein [feel fine]“, laut Werbung „Das neue Format für Feinkost, Gastro und Lifestyle“, Ende April eröffnet.

Auch wenn man in dem Laden nichts kaufen will (oder kann), lohnt sich ein Besuch. Allein um mal zu sehen, was für Irrsinnspreise hier aufgerufen werden. In den massiven Holzregalen stehen zum Beispiel edle Pasta für 4,95 Euro das Pfund, ein Gläschen Rumkandis (50 Gramm) für 4,60 Euro, eine Schachtel mit Pralinen 16,95 Euro, handgemachte Schokolade 4,95 Euro die Tafel, die Flasche Prosecco 12,80 Euro und so weiter und so fort. Alles ist vom feinsten: Öle, Konfitüren, Trüffel, Gewürze, Tee, Wein, Seifen, Cremes, Dekoartikel, Lakritz, Premium-Eis, Gourmet-Popcorn.

Im Nordheide Wochenblatt wurde der Luxusladen zur Eröffnung mit zwei Anzeigenseiten (einem so genannten Kollektiv) abgefeiert. „Besonders großer Wert wird bei viel fein [feel fine] auf Frische, Qualität und Besonderheit gelegt“, harften die PR-Journalisten, „die meisten Artikel werden von ausgesuchten kleinen bis mittelgroßen Manufakturen oftmals erst auf Bestellung frisch hergestellt.“ Und sogar für die Vierbeiner sei gesorgt, „mit hochwertigem Tierfutter und besonderen Leckerli“. So kommt auch der reiche Köter zu seinem Recht.

Es kann nicht verwundern, dass sich in dem Laden hauptsächlich Yuppies, Dinks und Gilettefressen rumtreiben, dazu die eine oder andere Apothekenhelferin, die mal den Duft des reinen Luxuslebens schnuppern möchte. Natürlich kann man sich bei „viel fein“ auch zum Speisen oder Kaffeetrinken niederlassen, denn die Hackfressen der Stadt brauchen schließlich auch Treffpunkte. Der Bewirtungsteil des Geschäfts heißt selbstverständlich nicht „Bistro“ oder so, sondern wird als „Gastro-Lifestyle-Konzept Daily“ hochgejubelt. Hier kann man sich bei belegten Brötchen, Antipasti, Gebäck und kleinen Gerichten als Teil der Luxuswelt fühlen, wenn auch vielleicht nur für eine halbe Stunde.

Investor und Inhaber des neuen Ladens ist ein gewisser Michael Tölle. Die Anzeigenseiten geben keine nähere Auskunft über den Mann, auf einem Foto sitzt er bräsig zwischen seinen durchweg weiblichen Angestellten. Im Internet ist zu erfahren, dass Tölle offenbar in den letzten Jahren Geschäftsführer eines Aldi-Marktes in Seevetal war und einen weiteren Aldi-Markt in Bergedorf hochziehen wollte – was ein Treppenwitz ist! Und er wohnt natürlich in Bendestorf, der Heimat der Reichen und Schönen. Und hat mit seiner Frau Gabriele offenbar einen Jagdspaniel…

Wer sich über den polemischen Ton dieses Beitrags wundert, den kann ich nur darauf verweisen, dass Polemik, Emotionalität, von mir aus auch Wut bei diesem Thema mehr als am Platz ist. Es ist zunehmend unerträglich, wie eine kleine Schicht sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und ihr Luxusleben vor unser aller Augen zelebriert. Und es wundert mich zunehmend, dass sich all die Marginalisierten, die Abgehängten und Unterdrückten das gefallen lassen, dass all die Porsche Cayennes und BMW X5 unbeschädigt in der Gegend herumstehen können.

Die soziale Spaltung des Landes ist nicht ein politisches Thema unter vielen – es ist das Thema, es ist der Skandal dieser Gesellschaft!

Von Kristian Stemmler

CDU, FDP und UWG in Buchholz sind offenbar aus ideologischen Gründen nicht bereit, entschieden gegen die Wohnungsnot in der Stadt vorzugehen. Sie glauben an den freien Markt und den Altruismus privater Investoren, städtische Genossenschaften sind für sie anscheinend kommunistisches Teufelswerk. Das zeigten die Debattenbeiträge und das Abstimmungsverhalten der drei Fraktionen der alten Ratsmehrheit bei den zwei umstrittenen Punkten der 13. Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend: der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und dem Verkauf eines städtischen Grundstücks am Thomasdamm.

Geschlossen stimmten die genannten drei Fraktionen gegen einen Grundsatzbeschluss, der die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft oder – gesellschaft vorsieht. Die von SPD und Grünen geführte neue Mehrheit setzte den Beschluss aber mit 19 zu 17 Stimmen durch und hat damit einen wichtigen Etappensieg für die Buchholzer Bürger errungen. In dem von den Grünen eingebrachten Antrag heißt es, dass eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft oder andere Wohnungsbaugesellschaft zu gründen ist, „um unter anderem die Versorgung mit preiswertem Wohnraum in Buchholz zu sichern und zukunftsfähig zu erweitern“.

Das ging der alten Ratsmehrheit zu weit. Sie stimmte lediglich dem zweiten Punkt des Antrags zu, der lautet: „Bei der Erarbeitung des Wohnraumkonzepts, welches im Rahmen des ISEK erstellt werden soll, ist die Sparte Mietwohnraum für Menschen mit geringem Einkommen grundsätzlich mit zu berücksichtigen. Es sind geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.“

Zwar behaupteten die Vertreter der drei konservativen Fraktionen in der aufgeladenen Debatte steif und fest, auch sie seien dafür, bezahlbare Wohnungen für weniger betuchte Bürger zu schaffen. Aber getreu ihrem politischem Credo „Der Markt regelt alles!“ wollen sie das privaten Investoren überlassen. So erklärte Jürgen Kempf von der FDP sinngemäß, die Stadt solle sich auf dem Wohnungsmarkt nicht einmischen, sondern den Privaten den Bau von Wohnungen überlassen. Auch CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer erklärte, private Investoren seien dafür „prädestiniert“, günstigen Wohnraum zu bauen.

Dass das kompletter Unfug ist, kann jedermann mit eigenen Augen in Buchholz erkennen. An allen Ecken und Enden schießen postmoderne Blocks mit teuren Eigentums- und Mietwohnungen in die Höhe, einfach weil Investoren eine möglichst hohe Rendite erzielen wollen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler wies zu Recht darauf hin, dass in Buchholz „keine Investoren da sind, die in öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren wollen“. Daher brauche die Stadt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker betonte, es gehe um „ganz normale Leute“, Handwerker, Verkäuferinnen und Arzthelferinnen, mit weniger als 2000 Euro Einkommen, die keine adäquate Wohnung fänden.

Zinnecker kritisierte, dass die Verwaltung sich fast ein halbes Jahr Zeit gelassen hat, bis sie den Antrag der Grünen beantwortet habe. Aus der Antwort lese er einen Tenor heraus, was die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft angeht: „Wir wollen das eigentlich nicht.“ Das wollte Bürgermeister Wilfried Geiger nicht auf sich sitzen lassen, der nach Zinneckers Beitrag wie von der Tarantel gestochen aufsprang und ausrief: „Das weise ich aufs Entschiedenste zurück!“ Die Schaffung von Wohnraum sei für Buchholz „ein ganz wichtiges Thema“. Er frage sich lediglich, ob es sinnvoll sein, sich jetzt schon über die Gesellschaftsform zu streiten. Erst müsse der tatsächliche Bedarf ermittelt werden.

Gabi Wenker von den Grünen hatte zuvor den Antrag begründet. „Wir brauchen diesen Grundsatzbeschluss, um loslegen zu können“, sagte sie. Es dürfe nicht sein, dass Bürger die Stadt verließen, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen fänden. Sie denke da, so Wenker, vor allem an drei Gruppen: junge Leute, die ihr Elternhaus verlassen und einen eigenen Hausstand gründen wollen, Alleinerziehende nach einer Trennung und Rentner mit wenig Einkommen. „Für diese Gruppen ist das Angebot in Buchholz zu gering“, sagte die Grüne. Ihre Fraktion bevorzuge die Gründung einer Genossenschaft, sei aber auch für andere Gesellschaftsformen offen.

Wie investorenfreundlich CDU, FDP und UWG sind, zeigten sie auch beim zweiten umstrittenen Themen der Ratssitzung. Es ging um die geplante Veräußerung eines städtischen Grundstücks am Thomasdamm, für den es lediglich einen Bieter gibt. SPD und Grüne erklärten übereinstimmend, der gebotene Preis von 600.000 Euro sei viel zu niedrig. Man könne durch Nachverhandlung sicherlich einen höheren Preis als 60 Euro pro Quadratmeter erzielen, erklärte Zinnecker.

Während Geiger sich kompromissbereit zeigte und gegen Nachverhandlungen nichts einzuwenden hatte, präsentierten sich die neuen Ratsherren Manfred Wiehe (CDU) und Heiner Hohls (UWG) als Scharfmacher. Hohls erklärte frech, er wundere sich über die Inkompetenz mancher Ratskollegen. Es habe lange gedauert, bis ein einem Käufer für die Fläche gefunden worden sei, den dürfe man nicht verscheuchen. Wiehe warf Zinnecker vor „,er werfe Nebelkerzen“, auch er fand den Preis völlig in Ordnung.

Mit ihren Beiträgen und ihrem Abstimmungsverhalten bei beiden umstrittenen Punkten der 13. Ratssitzung zeigten die Parteien der alten Ratsmehrheit in wünschenswerter Deutlichkeit, dass sie sich vor allem als Sachwalter von Interessengruppen verstehen – als Sachwalter von Investoren, Maklern, Notaren und wer sonst noch dick im Geschäft ist. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wurde klar, dass diese Parteien sich keinen Deut um die Interessen der sozial Schwächeren scheren.