Ausschuss Stamobau – FDP für Vetternwirtschaft, aber gegen „Geschmacksdiktatur“ in Vaensen

Von Kristian Stemmler

Eine ebenso lange wie inhaltsreiche Tagesordnung hatte der Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung am Mittwochabend in der Rathauskantine abzuarbeiten. Wobei der eigentlich brisanteste Punkt relativ geräuschlos über die Bühne ging. Nach dem Bericht im Wochenblatt über die Absicht der CDU, die Weiden ihres Ratsherrn Hans-Heinrich Kröger in Vaensen zu Bauland zu machen (der blog berichtete), wollte man wohl nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Aber die Positionen wurden schon klar.

Peter Noetzel von der CDU hatte die undankbare Aufgabe, den sich aufdrängenden Eindruck von Vetternwirtschaft zu zerstreuen – oder dies zumindest zu versuchen. Allerdings musste er sich dabei einer ziemlich abenteuerlichen Argumentation bedienen, so offensichtlich wie hier operiert wird. Noetzel drehte den Vorwurf des Wochenblattes, das gefragt hatte „Lohnt sich Ratsarbeit doch?“ einfach um. Die Mitgliedschaft im Rat dürfe einem nicht zum Nachteil gereichen, führte er aus, sonst ließe sich am Ende kein Grundstückseigentümer mehr in den Rat wählen.

Die von der CDU für das betreffende Areal beantragte einzellige Bebauung sei im übrigen nicht gravierend. Es gehe darum, das Dorf Vaensen „langsam und vernünftig‟ weiterzuentwickeln. Rolf-Peter Kaufhold, Leiter Stadtplanung, führte dazu lediglich aus, natürlich sei es möglich, den projektierten Bebauungsplan in der von der CDU gewünschten Weise zu ergänzen, das würde aber nicht dem bisherigen Beratungsverlauf entsprechen. Letztlich sei es eine politische Entscheidung.

Der Ausschuss befürwortete den CDU-Antrag mit fünf gegen vier Stimmen. Wobei sich erwies, dass der für die UWG neu in den Rat gekommene Heiner Hohls mit derselben Nibelungentreue an der Seite der Union steht wie sein Vorgänger Hannes Henk. FDP-Fraktonschef Arno Reglitzky natürlich sowieso – wobei er damit öffentlich demonstrierte, was von seinen Appellen zu mehr Fairness und Sachlichkeit in der Buchholzer Politik zu halten ist. Wenn es ums Vergolden von Grundstücken geht, ist die Maklerpartei dabei!

Für eine seiner beliebten kabarettistischen Einlagen sorgte Reglitzky übrigens noch, als es um die von Peter Loginowski (Leiter Fachdienst Stadtplanung) präsentierte Gestaltungssatzung für Vaensen ging. Dass die Stadt für die Fassaden ausschließlich Ziegelmauerwerk in roten Farbtönen zulassen will, um den Charakter des Dorfes zu erhalten, passte dem Liberalen überhaupt nicht. Mit der Bemerkung, das sei „Geschmacksdiktatur‟, sorgte Reglitzky für Gelächter. Die Satzung sei eine unzumutbare Beschränkung der Freiheit der Bürger. Es sei sein gutes Recht, dort in zitronengelb zu bauen, wenn er das wolle.

Trotz dieses humoristischen Ausflugs wurde die Satzung angenommen. Und was den CDU-Antrag angeht, mit dem Kollege Krögers Nase vergoldet werden soll, so ist das Votum des Ausschusses wohl eher wertlos. Im Verwaltungsausschuss haben SPD, Grüne und Buchholzer Liste die Mehrheit und dort wird der Antrag mit ziemlicher Sicherheit kassiert werden. Tja, da wird Hansi Kröger wohl darauf vertrauen müssen, dass seine Partei in der nächsten Ratsperiode wieder Mehrheitsführer ist.

Zweites brisantes Thema im Stamobau-Ausschuss war die von der Stadt geplante Erweiterung des Gewerbegebietes II „Vaenser Heide‟ um acht bis zehn Hektar. Bürgermeister Wilfried Geiger warb noch einmal ausdrücklich für die Erweiterung. Das betreffende Areal sei in städtischen Besitz, hier könnten relativ schnell Flächen zur Verfügung gestellt werden, um die Erweiterungswünsche dreier Firmen (u. a. MDS Messebau) zu befriedigen. Ihn habe inzwischen auch noch die Anfrage einer Firma aus Handeloh, der Marketing-Firma Köhler + Partner, erreicht, die ins erweiterte GE II gehen würde.

Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (SPD) blieb dennoch bei ihrer Ablehnung der Erweiterung. Sie verwies auf eine Stellungnahme des BUND, in der die Erweiterung des GE II als Verstoß gegen alle Planungsgrundlagen und als eine negative Beeinflussung des Landschaftsbildes gesehen wird. Eine Halle, wie die Firma MDS sie bauen wolle, passe nicht in die Topograhie. Dazu erklärte Geiger, die neue Halle werde mit Sicherheit nicht größer als die bereits im GE II gebauten Hallen, man wolle dort natürlich kein zweites Bauwerk von der Größe des Hochregallagers von Möbel Kraft haben.

Die FDP präsentierte dem Ausschuss einen Ergänzungsantrag zum Thema, in dem detaillierte Vorschriften für die Gestaltung der Erweiterungsfläche gefordert werden. Übrigens ein leicht irritierender Vorstoß, weil Reglitzky, wie erwähnt, kurz zuvor, derart präzise Gestaltungsdirektiven für Vaensen abgelehnt hatte. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker begrüßte dennoch den Antrag, weil man den besonderen Charakter des GE II mit seinem vielen Grün erhalten wolle. Der Ausschuss folgte dann dem Vorschlag seines Vorsitzenden Norbert Stein (SPD), den Antrag zurückzustellen, um ihn noch weiter diskutieren zu können.

Trotz des Widerstands aus Dibbersen wird die Erweiterung des GE II nächste Woche wohl im Verwaltungsausschuss abgesegnet werden. Die Verwaltung hat glaubhaft machen können, dass neue Gewerbeflächen her müssen, will man nicht die Abwanderung von Firmen und den Verlust von Arbeitsplätzen riskieren will. Und das vorgeschlagene Areal eignet sich dafür offenbar am besten. Es ist nicht erkennbar, dass der Eingriff in die Natur derart gravierend ist, zumal er, etwa durch eine breite Eingrünung, gemindert werden soll und die Landschaft dort durch das bestehende Gewerbe vorbelastet ist.

Für eine recht lebhafte Diskussion sorgte auch ein SPD-Antrag zur Verkehrsregelung an der Kreuzung Hamburger Straße/Bendestorfer Straße, der so genannten Chaoskreuzung. Der Antrag, die Änderung der Verkehrsführung rückgängig zu machen, wurde zurückgestellt. Erst soll genauer untersucht werden, wie schlimm die Staus dort wirklich sind. Bürgermeister Geiger warnte davor, sich dabei nur aufs Bauchgefühl zu verlassen. Reglitzky sprach von Staus und heiklen Situationen auf der Bendestorfer Straße bis zur Straße Am Radeland und weiter. „Die Leute, die hier täglich längs fahren, sind stinksauer.‟

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