Unglaublich dreist! CDU will Weiden ihres Ratsherren Hans-Heinrich Kröger in Vaensen vergolden

Veröffentlicht: 2013-04-09 in Hintergründe, Politik
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Scan B-Plan Vaensen

Es ist erst ein paar Tage her, dass der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Joachim Zinnecker, im Nordheide Wochenblatt mit dem Anwurf eines nicht genannten Lesers konfrontiert wurde. Nur weil er in der Nähe der projektierten Trasse wohne, sei er so vehement gegen den Ostring, hieß es da. Ein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf, schon deshalb weil die Mehrzahl der Vertreter der Ratsmehrheit sicher nicht in der Nähe der Trasse wohnt und den Ostring mit fundierten Argumenten ablehnt. Die örtliche FDP nahm das Gerücht dennoch bereitwillig auf und machte sich auch noch mit der Forderung lächerlich, Zinnecker solle als stellvertretender Bürgermeister zurücktreten.

Das ist vor allem deshalb skurril, weil sowohl die FDP als auch ihr Partner, die CDU, gern mal die Interessen ihrer Klientel oder ihrer eigenen Leute bedienen. So hat etwa FDP-Zampano Arno Reglitzky in den letzten Jahren seine Position im Rat genutzt, um dem von ihm geführten Verein Blau-Weiß Buchholz Vorteile zu verschaffen – siehe Kletterturm. Noch dreister treibt es die CDU, wie ein aktuelles Beispiel zeigt, über das die aktuelle Ausgabe des Wochenblattes berichtet. Gegen diesen Fall wirkt der Vorwurf gegen Zinnecker völlig haltlos und albern.

Im Mittelpunkt der Affäre steht der Vaensener Landwirt Hans-Heinrich Kröger, der für die Union im Stadtrat sitzt, wo er meines Wissens noch nicht durch nennenswerte Beiträge aufgefallen ist. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass Kröger sein Mandat nur angestrebt hat, um sich eine goldene Nase zu verdienen, wie auch das Wochenblatt ziemlich direkt unterstellt. Seine Partei schämte sich jedenfalls jetzt nicht, für Vaensen eine Ergänzung des projektierten Bebauungsplans zu beantragen, die aus den Wiesen Krögers Bauland machen würde. Konkret beantragte sie, eine einzellige Bebauung der östlichen Seite der Vaenser Dorfstraße mit Ein- und Zwei-Familien-Häusern zu erlauben.

Wie das Wochenblatt genüsslich berichtet, hatte Kröger seine Schäfchen schon vor Jahren im Trockenen gewähnt, weil seine Flächen bereits 2001 im von CDU und FDP befürworteten Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen waren. Doch der Machtwechsel von 2001 machte ihm einen Strich durch die Rechnung, die neue Mehrheit unter rot-grüner Führung machte alle Baulandausweisungen rückgängig, bei denen nach ihrem Dafürhalten die Interessen Einzelner bedient worden waren. Die Planerwerkstatt in Hannover fertigte ein Gutachten an, in dem es zu Vaensen heißt: „Zum Schutz der Landwirtschaft und des Ortsbildes sollte hier keinerlei Baulandausweisung erfolgen.‟

Kröger habe damals, so das Wochenblatt weiter, seine Felle davonschwimmen gesehen, darum habe er sich 2006 wieder in den Stadtrat wählen lassen. Ganz offenbar, um es erneut zu versuchen, wie der aktuelle CDU-Antrag belegt. Allerdings macht da die Buchholzer Verwaltung nicht mit. In ihrer Stellungnahme zerpflückt sie den CDU-Antrag. So heißt es da: „Die Zielsetzung, in Vaensen neue Wohnbauflächen zu entwickeln, ist im Sinne der Planungshoheit des Rates der Stadt selbstverständlich möglich, entspricht aber nicht dem bisherigen Beratungsverlauf bzw. den bisher beschlossenen Zielen des Bebauungsplans Vaensen.‟

Auch die Behauptung, mit der vorgeschlagenen Baulandergänzung werde „eine Baulücke geschlossen‟, fegt das Bauamt vom Tisch. Dies sei „zumindest im Sinne der rechtlichen Formulierung des Begriffs‟ nicht korrekt. Die im Antrag beschriebenen Erweiterungsflächen seien dem Außenbereich zuzuordnen, es handele sich daher „grundsätzlich um die planerische Vorbereitung neuer Baulandflächen‟. Kurz und bündig.

Geradezu spöttisch reagiert die Verwaltung auf die nachgerade bescheuerten Einlassungen der Grundeigentümer während der Bürgerfragestunde des Ausschusses Stadtentwicklung, Mobilität und Bau Ende Februar. Dort hatten sie allen Ernstes behauptet, die Flächen ließen sich nur als Bauland nutzen, eine andere Nutzung wäre eine unzumutbare Härte. Dem könne die Verwaltung nicht folgen. Und wörtlich: „Die Flächen werden heute als Weideflächen genutzt und sind somit in Nutzung. Sollte eine Eigennutzung nicht gewünscht oder möglich sein, steht den Eigentürmern ein Verkauf oder eine Verpachtung der Fläche frei.‟

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie die CDU hier vor aller Augen die Interessen eines Parteimitglieds bedient. Wenn schon das Wochenblatt, das ja trotz seiner dominanten Position in Buchholz und Landkreis noch eine gewisse Vorsicht walten lassen muss, so deutlich wird – dann gibt es wohl keinen Zweifel, dass es sich hier um einen glasklaren Fall von Vetternwirtschaft handelt. Jetzt ist es an der Ratsmehrheit, diese Machenschaften zu benennen und zu durchkreuzen. Wo leben wir denn?!

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