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Archive for April 2013

Von Kristian Stemmler

Wie notwendig eine strenge Baumschutzverordnung für Buchholz wäre, zeigt ein aktueller Fall an der Straße Eickwisch. Dort hat ein Grundstückseigentümer, von Beruf Lehrer, nach Informationen des buchholzblogs etliche Eichen, Birken und Nadelbäume abgesägt, darunter auch alte Eichen – und das zum Teil ohne Genehmigung. Nur für vier Bäume soll eine Genehmigung der Stadt vorgelegen haben, mit der Begründung, die Bäume seien angeblich krank.

Die von Nachbarn alarmierte Polizei sah sich nicht in der Lage einzugreifen, weil der Mann die Genehmigung vorweisen konnte, aus der aber offenbar nicht genau hervorging, welche Bäume gefällt werden durften und welche nicht. Der Pressesprecher der Stadt, Heinrich Helms, bestätigte auf Anfrage, dass auf dem Grundstück Bäume ohne Genehmigung gefällt wurden. „Das wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt‟, so Helms.

Das betroffene Grundstück war eines der wenigen an der Straße Eickwisch, die noch nennenswerten Baumbestand vorzuweisen hatten. Die Vorbesitzerin des Grundstücks war ausgezogen, nachdem ihr Mann gestorben war. Der neue Eigentümer hat offenbar eigene Vorstellungen und macht jetzt tabula rasa. Leider keine Seltenheit in Buchholz. Das ist meine Eigentum, damit kann ich machen, was ich will – diese Einstellung herrscht leider bei vielen Grundstückseigentümern vor. Beim Streit um die neue Baumschutzordnung hat sich das erneut gezeigt.

Eickwisch heißt auf hochdeutsch „Eichenwiese‟, aber wenn es so weitergeht, wird an dieser Straße irgendwann nur noch der Name an Eichen erinnern.

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Von Kristian Stemmler

ISEK – dieses Kürzel werden die Buchholzer in den nächsten Wochen und Monaten wohl öfter hören. Was sich ein wenig nach einer Gestalt aus der Bibel anhört, ist tatsächlich die Abkürzung für den Begriff „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“. Dabei handelt es sich um ein eingeführtes Instrument der Stadtplanung, das viele deutsche Städte bereits eingesetzt haben oder derzeit noch einsetzen, um ihre Zukunft zu planen. Jetzt reiht sich auch Buchholz hier ein: Mit einer Werkstatt der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter startete die Stadt am Mittwoch einen breit angelegten Prozess, an dessen Ende ein ISEK für Buchholz stehen soll.

„Unser Motto ist: Zukunft für Buchholz gestalten. Das wird ein spannender Prozess, auf den ich mich sehr freue“, sagte Stadtbaurätin Doris Grondke, die das ISEK initiiert hat, bei einem Pressegespräch. Das Konzept, für dessen Erarbeitung gut eineinhalb Jahre angesetzt sind, wird die Frage beantworten, wohin sich die Stadt bis zum Jahr 2030 entwickeln soll. Neben der gesamten Verwaltung werden externe Experten, Vertreter der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Bereiche, Vertreter des Stadtrates und vor allem auch die Bürger einbezogen. Grondke hofft darauf, dass das ISEK in Buchholz eine Aufbruchstimmung induziert, dass dabei viel Kreativität freigesetzt wird.

Bei der Erstellung des ISEK geht es darum, alle für die Entwicklung der Stadt relevanten Daten – und zwar in allen Bereichen von Kultur über Einzelhandel bis Sport und Tourismus – systematisch zu erheben und auf Grundlage dieser Daten konkrete Maßnahmen und Ideen zu entwickeln. Die Fragen, um die es dabei geht, sind zum Beispiel: Soll Buchholz wachsen und wenn ja, wo? Wie sollen sich die Grünflächen und die Gewerbeflächen weiterentwickeln? Was kann im Bereich Verkehr verbessert werden? Gibt es touristische Potenziale? Welche Ziele sind für die Innenstadt und den Einzelhandel erstrebenswert?

Um diese Fragen zu beantworten, haben die Planer im Rathaus, das ISEK-Kernteam besteht aus Grondke sowie Jutta Hiller und Anja Schwarz von der Fachabteilung Stadtplanung, ein ausgefeiltes Verfahren entworfen. Grundlage der Analyse ist eine unter dem Begriff SWOT stehende Bestandsaufnahme. SWOT ist das Kürzel für Strengths (Stärken), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Chancen) und Threats (Risiken). Zu dieser Bestandsaufnahme gehören etwa eine Wohnungsmarktanalyse und eine Prognose der Bevölkerungsentwicklung. Die Verkehrssituation wird genauestens durchleuchtet, genauso wie die Kultur- und Bildungsangebote, der Bedarf an Grün- und Gewerbeflächen, die Gesundheitsversorgung etc.

Diese Arbeiten werden hauptsächlich von der Verwaltung übernommen. Für eine Bevölkerungsprognose und das Wohnungsmarktkonzept hat Grondke Volker Reimann vom Hamburger Büro F+B verpflichtet, für die Aufstellung eines Sportentwicklungsplan den renommierten Experten Prof. Robin S. Kähler von der Kieler Uni. Das Einzelhandelsentwicklungskonzept soll ein noch nicht namentlich genannter Akteur aus Buchholz erarbeiten. Auch bei Runden Tischen und Expertengesprächen sollen Anregungen von außen eingeholt werden, bei zwei Stadtspaziergängen und Ortsbegehungen will man Eindrücke vor Ort sammeln.

Die bereits angelaufene Bestandsaufnahme und die Erstellung der Gutachten soll bis September abgeschlossen sein, so dass die vorliegenden Daten dann zu einer SWOT-Analyse verdichtet werden können. Daraufhin soll es am 18. September eine zweite Verwaltungswerkstatt geben. Am 30. September folgt eine Sitzung der Lenkungsgruppe. Diese 20köpfige Gruppe ist das Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und Akteuren vor Ort, steuert die Entwicklung des Prozesses und regt anschließend die Umsetzung der Projekte an.

Der Lenkungsgruppe werden die Verwaltungsspitze (Grondke, Bürgermeister Wilfried Geiger, Erster Stadtrat Jan-Hendrik Röhse), fünf Vertreter von Interessenverbänden, zum Beispiel von Naturschutz und Sport, sechs Vertreter des Stadtrats und vier Bürger angehören. Wer sich für einen der letztgenannten vier Plätze interessiert, kann sich per Mail unter zukunft-gestalten@buchholz.de bewerben. Wenn mehr als vier Bewerbungen eingehen, entscheidet das Los. Die Buchholzer Bürger können sich auch bei vier öffentlichen Foren am ISEK-Prozess beteiligen, das Auftaktforum findet am 23. Mai statt. Der Ablauf wird ähnlich sein wie bei den Foren zum Mobilitätskonzept.

Anfang 2014 sollen auf der Grundlage der SWOT-Analyse Ziele und Entwicklungsschwerpunkt für Buchholz bis zum Jahr 2030 formuliert werden. Von April bis Juli 2014 geht es dann darum, konkrete Maßnahmen in allen Bereichen zu überlegen, im Oktober soll ein Endbericht vorgelegt werden. Dann ist die Politik dran. Der Stadtplanungsausschuss und der Verwaltungsausschuss werden die Ergebnisse beraten, Ende November soll es dann einen Ratsbeschluss geben. Nach Abschluss des ISEK-Prozesses schließlich soll ein Umsetzungsbeirat dafür sorgen, dass die festgelegten Ziele auch wirklich verfolgt werden und nicht nur bedrucktes Papier übrig bleibt.

Um eine breite Akzeptanz für den ISEK-Prozess herzustellen, wird es natürlich auch eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit geben, Berichterstattung in der lokalen Presse und Flyer zum Beispiel. Am 24. Mai soll die Homepage www.buchholz-zukunft-gestalten.de freigeschaltet werden, auf der Bürger direkt ihre Kommentare und Anregungen loswerden können. Unter der oben genannten Mailadresse können die Buchholzer sich für einen Newsletter eintragen.

Auf die Frage eines Kollegen, ob nicht die Gefahr bestehe, dass die Themen Ostring und Mühlentunnel, wie schon bei den Beratungen zum Mobilitätskonzept, alles andere überlagern, erklärte Grondke, sie hoffe, dass das nicht passieren wird. Beim ISEK gehe es aber um wesentlich mehr als nur um die Lösung von Verkehrsproblemen. Die Stadtbaurätin setzt darauf, dass der Prozess wie in anderen norddeutschen Städten Kräfte freisetzt und verweist auf ein Beispiel aus dem hohen Norden: „Eckernförde hat durch das ISEK einen richtigen Schub bekommen.“

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Von Kristian Stemmler

Eigentlich hat das Thema mit Buchholz gar nichts zu tun, aber in diesem blog dürfen auch mal Themen auftauchen, die von übergeordnetem Interesse sind und aus denen sich etwas lernen lässt. Und aus diesem Fall lässt sich garantiert was lernen: aus dem Fall von Bayern-Boss Uli Hoeneß, der nach Presseberichten zugegeben hat, Steuern hinterzogen und Geld in der Schweiz gebunkert zu haben. Um es gleich zu sagen – mein Mitleid hält sich in Grenzen!

Es ist sicher ein Zufall, aber auf jeden Fall ein bezeichnender Zufall, dass diese Geschichte ausgerechnet in einem Moment hochkocht, in dem Bayern München offenbar auf dem Zenit seines Könnens angekommen ist. Mit souveräner Überlegenheit frühzeitig wie nie deutscher Meister geworden, vor dem Finale im DFB-Pokal, kurz vorm Einzug ins Champion’s-League-Endspiel. Aber es ist sicher kein Zufall, dass diese Affäre mit Geld zu tun hat. Denn das ist es ja, worauf sich das ganze Bayern-Imperium gründet: Geld!

Nicht dass die anderen Bundesligavereine von der Freude am Fußball leben, natürlich ist die Bundesliga vor allem ein Geschäft. Aber kein anderer deutscher Verein hat sich den Erfolg dermaßen mit Geld erkauft wie Bayern München. Durch ihre Erfolge in der Vergangenheit hat der Klub genug Kohle, um sich auf dem Markt die passenden Spitzenspieler zusammen zu kaufen. Und diese Geldsack-Aura macht Bayern München so unsympathisch für viele deutsche Fußballfans, wobei die arrogante Ausstrahlung einiger Spieler die Sache natürlich nicht besser macht.

Insofern ist es mehr als folgerichtig, dass genau zu diesem Zeitpunkt offenbar wird, dass der oberste Bayern-Repräsentant, das mediale Gesicht des Vereines außerhalb des Fußballplatzes ein übler Steuerhinterzieher ist – ein Mann, der den Hals nicht vollkriegen kann! Laut Zeitungsberichten hat Hoeneß nach seiner Selbstanzeige bereits sechs Millionen Euro Steuern Abschlag ans Finanzamt überwiesen. Ich frage mich, wie hoch dann wohl sein Vermögen sein wird, das er unter anderem mit einer eigenen Wurstfabrik zusammengerafft hat.

Und ich frage mich angesichts seines Falles erneut: Was wollen solche Leute eigentlich noch?? Warum reicht es Ihnen nicht, wenn sie schon viele Millionen auf dem Konto haben, wenn sie reich und berühmt sind? Warum riskieren sie ihren guten Ruf?

Schadenfreude und Häme ist Honeß jetzt gewiss und das zu Recht! Es bleibt zu hoffen, dass die Bayern jetzt auch auf dem Platz endlich was aufs Dach kriegen. Stoppt den Kapitalistenklub! Go, Messi, go!!

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Von Kristian Stemmler

Überraschende Wende im Streit um die Erweiterung des Gewerbegebietes II „Vaenser Heide‟. Der Verwaltungsausschuss hat am Donnerstag einen Änderungsantrag der Gruppe SPD – Grüne- Kristian Stemmler beschlossen, der einen Kompromiss beinhaltet. Statt um acht bis zehn Hektar wird die Gewerbefläche nur um höchstens vier Hektar erweitert, der Rest ist für Grünflächen vorgesehen. Mit diesem Kompromiss soll einerseits dem aktuellen Erweiterungsbedarf von drei Firmen im GE II Rechnung getragen, andererseits der Eingriff in die Natur so gering wie möglich gehalten werden. Das heißt, die im Grünordnungsplan zum B-Plan GE II von 1991 formulierten Schutzziele werden nicht in Frage gestellt.

„Der Erhalt bzw. die Schaffung von etwa 150 Arbeitsplätzen in Buchholz kann mir als Sozialdemokrat nicht egal sein‟, stellte dazu der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Wolfgang Niesler, in einer Pressemitteilung klar. Und Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker ergänzte: „Die Flächen für die Erweiterung des GE II sind im städtischen Besitz. Damit haben wir die Chance, diese aufzuwerten und gemeinsam mit den Gewerbeflächen am Trelder Berg zu vermarkten.‟ Für zu erwartende weitere Erweiterungsbedarfe soll die Eignung des Bereichs 3, östlich des GE II, untersucht werden.

Zinnecker machte deutlich, dass zurückliegende Fehler von Politik und Verwaltung die neue Ratsmehrheit in Zugzwang brachten. „Wir müssen jetzt leider alle die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit bei der Entscheidung für das GE Trelder Berg tragen, um finanziellen Schaden vom Buchholzer Haushalt fern zu halten‟, sagte er. Damit spielte er darauf an, dass der Misserfolg bei der Vermarktung des überdimensionierten GE III zu einem erheblichen Risiko für den Buchholzer Haushalt geführt hat.

„Ich bin froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, mit dem die Natur und die expansionswilligen Betriebe umgehen können‟, meinte Norbert Stein (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses. Und auch Martin Natorp von der SPD-Fraktion betonte: „Für die Belange unserer Buchholzer Unternehmen die Rahmen zu setzen, ist unsere Pflicht. Nicht ohne Grund haben wir mit der Zusammenlegung von Wirtschaft und Sozialem in einem Ausschuss schon zu Beginn dieser Ratsperiode ein deutliches Zeichen gesetzt.‟

Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) konnte seine Pläne damit nicht komplett durchsetzen. Im Vorfeld war er dafür kritisiert worden, dass er die Ratsmitglieder nicht rechtzeitig über sein Vorhaben informiert hatte. Das weitere Vorgehen der Verwaltung will die SPD jedenfalls im Auge behalten, wie der Buchholzer SPD-Vorsitzende Remo Rauber versicherte: „Die SPD-Fraktion wird bei der B-Planung genau auf die ökologisch und stadtplanerisch bestmögliche Variante innerhalb dieses Gebietes achten und deren Umsetzung bei den Ausführungsplanungen streng überwachen.‟

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Von Kristian Stemmler

Natürlich freue ich mich, wie wohl jeder andere Sterbliche, darüber, dass die Temperaturen anziehen, die Knospen explodieren und die Schlangen an den Eisbuden länger werden – kurzum: dass nach dem langen Winter der Frühling Einzug hält. Aber leider hat auch das Schattenseiten, wie ich feststellen musste. Und zwar ist der Sprung über die 20-Grad-Marke für viele Zeitgenossen offenbar das Signal, die Mitwelt penetrant mit Lärm zu terrorisieren. Veronika, der Lärm ist da!

Schon als am Sonntag zum ersten mal mildere Luft durch die Nordheide wehte, war das für zahlreiche Biker der Startschuss, mit ihren Maschinen durch die Gegend zu brettern. Und diese sind ja leider nicht selten dermaßen laut, dass es sich schon aus mehreren Kilometern anhört, als würde eine Tupolev mit Triebwerksschaden zur Landung ansetzen. Wobei nicht nur schwere Maschinen wie Harleys die Trommelfelle belasten, auch die bei der Jugend so beliebten Motorroller sind nicht gerade leise.

Am Montag kam dann die zweite Angriffswelle. Obwohl das Gras noch gar keine Gelegenheit zum Wachsen hatte, knatterten die ersten Rasenmäher los. Es gibt ja offenbar für einige Zeitgenossen nichts Schöneres, als ihrem Garten mit irgendwelchen Maschinen zu Leibe zu rücken – wir haben in unserer Nachbarschaft auch so einen: Gelbklinkerhaus, Koniferen, mit dem Lineal gezogene Rabatte. Und genau der hat natürlich am Montag seinen Rasenmäher rausgeholt. Reinhard Mey hat solche Leute treffend als „Gartennazis‟ bezeichnet!

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Von Kristian Stemmler

Eine ebenso lange wie inhaltsreiche Tagesordnung hatte der Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung am Mittwochabend in der Rathauskantine abzuarbeiten. Wobei der eigentlich brisanteste Punkt relativ geräuschlos über die Bühne ging. Nach dem Bericht im Wochenblatt über die Absicht der CDU, die Weiden ihres Ratsherrn Hans-Heinrich Kröger in Vaensen zu Bauland zu machen (der blog berichtete), wollte man wohl nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Aber die Positionen wurden schon klar.

Peter Noetzel von der CDU hatte die undankbare Aufgabe, den sich aufdrängenden Eindruck von Vetternwirtschaft zu zerstreuen – oder dies zumindest zu versuchen. Allerdings musste er sich dabei einer ziemlich abenteuerlichen Argumentation bedienen, so offensichtlich wie hier operiert wird. Noetzel drehte den Vorwurf des Wochenblattes, das gefragt hatte „Lohnt sich Ratsarbeit doch?“ einfach um. Die Mitgliedschaft im Rat dürfe einem nicht zum Nachteil gereichen, führte er aus, sonst ließe sich am Ende kein Grundstückseigentümer mehr in den Rat wählen.

Die von der CDU für das betreffende Areal beantragte einzellige Bebauung sei im übrigen nicht gravierend. Es gehe darum, das Dorf Vaensen „langsam und vernünftig‟ weiterzuentwickeln. Rolf-Peter Kaufhold, Leiter Stadtplanung, führte dazu lediglich aus, natürlich sei es möglich, den projektierten Bebauungsplan in der von der CDU gewünschten Weise zu ergänzen, das würde aber nicht dem bisherigen Beratungsverlauf entsprechen. Letztlich sei es eine politische Entscheidung.

Der Ausschuss befürwortete den CDU-Antrag mit fünf gegen vier Stimmen. Wobei sich erwies, dass der für die UWG neu in den Rat gekommene Heiner Hohls mit derselben Nibelungentreue an der Seite der Union steht wie sein Vorgänger Hannes Henk. FDP-Fraktonschef Arno Reglitzky natürlich sowieso – wobei er damit öffentlich demonstrierte, was von seinen Appellen zu mehr Fairness und Sachlichkeit in der Buchholzer Politik zu halten ist. Wenn es ums Vergolden von Grundstücken geht, ist die Maklerpartei dabei!

Für eine seiner beliebten kabarettistischen Einlagen sorgte Reglitzky übrigens noch, als es um die von Peter Loginowski (Leiter Fachdienst Stadtplanung) präsentierte Gestaltungssatzung für Vaensen ging. Dass die Stadt für die Fassaden ausschließlich Ziegelmauerwerk in roten Farbtönen zulassen will, um den Charakter des Dorfes zu erhalten, passte dem Liberalen überhaupt nicht. Mit der Bemerkung, das sei „Geschmacksdiktatur‟, sorgte Reglitzky für Gelächter. Die Satzung sei eine unzumutbare Beschränkung der Freiheit der Bürger. Es sei sein gutes Recht, dort in zitronengelb zu bauen, wenn er das wolle.

Trotz dieses humoristischen Ausflugs wurde die Satzung angenommen. Und was den CDU-Antrag angeht, mit dem Kollege Krögers Nase vergoldet werden soll, so ist das Votum des Ausschusses wohl eher wertlos. Im Verwaltungsausschuss haben SPD, Grüne und Buchholzer Liste die Mehrheit und dort wird der Antrag mit ziemlicher Sicherheit kassiert werden. Tja, da wird Hansi Kröger wohl darauf vertrauen müssen, dass seine Partei in der nächsten Ratsperiode wieder Mehrheitsführer ist.

Zweites brisantes Thema im Stamobau-Ausschuss war die von der Stadt geplante Erweiterung des Gewerbegebietes II „Vaenser Heide‟ um acht bis zehn Hektar. Bürgermeister Wilfried Geiger warb noch einmal ausdrücklich für die Erweiterung. Das betreffende Areal sei in städtischen Besitz, hier könnten relativ schnell Flächen zur Verfügung gestellt werden, um die Erweiterungswünsche dreier Firmen (u. a. MDS Messebau) zu befriedigen. Ihn habe inzwischen auch noch die Anfrage einer Firma aus Handeloh, der Marketing-Firma Köhler + Partner, erreicht, die ins erweiterte GE II gehen würde.

Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (SPD) blieb dennoch bei ihrer Ablehnung der Erweiterung. Sie verwies auf eine Stellungnahme des BUND, in der die Erweiterung des GE II als Verstoß gegen alle Planungsgrundlagen und als eine negative Beeinflussung des Landschaftsbildes gesehen wird. Eine Halle, wie die Firma MDS sie bauen wolle, passe nicht in die Topograhie. Dazu erklärte Geiger, die neue Halle werde mit Sicherheit nicht größer als die bereits im GE II gebauten Hallen, man wolle dort natürlich kein zweites Bauwerk von der Größe des Hochregallagers von Möbel Kraft haben.

Die FDP präsentierte dem Ausschuss einen Ergänzungsantrag zum Thema, in dem detaillierte Vorschriften für die Gestaltung der Erweiterungsfläche gefordert werden. Übrigens ein leicht irritierender Vorstoß, weil Reglitzky, wie erwähnt, kurz zuvor, derart präzise Gestaltungsdirektiven für Vaensen abgelehnt hatte. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker begrüßte dennoch den Antrag, weil man den besonderen Charakter des GE II mit seinem vielen Grün erhalten wolle. Der Ausschuss folgte dann dem Vorschlag seines Vorsitzenden Norbert Stein (SPD), den Antrag zurückzustellen, um ihn noch weiter diskutieren zu können.

Trotz des Widerstands aus Dibbersen wird die Erweiterung des GE II nächste Woche wohl im Verwaltungsausschuss abgesegnet werden. Die Verwaltung hat glaubhaft machen können, dass neue Gewerbeflächen her müssen, will man nicht die Abwanderung von Firmen und den Verlust von Arbeitsplätzen riskieren will. Und das vorgeschlagene Areal eignet sich dafür offenbar am besten. Es ist nicht erkennbar, dass der Eingriff in die Natur derart gravierend ist, zumal er, etwa durch eine breite Eingrünung, gemindert werden soll und die Landschaft dort durch das bestehende Gewerbe vorbelastet ist.

Für eine recht lebhafte Diskussion sorgte auch ein SPD-Antrag zur Verkehrsregelung an der Kreuzung Hamburger Straße/Bendestorfer Straße, der so genannten Chaoskreuzung. Der Antrag, die Änderung der Verkehrsführung rückgängig zu machen, wurde zurückgestellt. Erst soll genauer untersucht werden, wie schlimm die Staus dort wirklich sind. Bürgermeister Geiger warnte davor, sich dabei nur aufs Bauchgefühl zu verlassen. Reglitzky sprach von Staus und heiklen Situationen auf der Bendestorfer Straße bis zur Straße Am Radeland und weiter. „Die Leute, die hier täglich längs fahren, sind stinksauer.‟

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Die Entscheidung ist gefallen: Der Eigentümer eines der letzten historischen Gebäude im Buchholzer Zentrum, der ehemaligen Bücherkate, hat das Haus verkauft. Das gab Stadtbaurätin Doris Grondke am Mittwochabend im Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung bekannt. Ein Investor habe die Bücherkate gekauft und wolle das Gebäude sanieren unter Erhaltung der Außenhülle mit dem historischen Fachwerk. Nach der Sanierung soll das Haus als Laden für hochwertige Parfurms und Kosmetikartikel dienen. Die Bücherkate heiße künftig daher, so Geiger, Parfumkate. Ist das nicht dufte?

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Scan B-Plan Vaensen

Es ist erst ein paar Tage her, dass der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Joachim Zinnecker, im Nordheide Wochenblatt mit dem Anwurf eines nicht genannten Lesers konfrontiert wurde. Nur weil er in der Nähe der projektierten Trasse wohne, sei er so vehement gegen den Ostring, hieß es da. Ein an den Haaren herbeigezogener Vorwurf, schon deshalb weil die Mehrzahl der Vertreter der Ratsmehrheit sicher nicht in der Nähe der Trasse wohnt und den Ostring mit fundierten Argumenten ablehnt. Die örtliche FDP nahm das Gerücht dennoch bereitwillig auf und machte sich auch noch mit der Forderung lächerlich, Zinnecker solle als stellvertretender Bürgermeister zurücktreten.

Das ist vor allem deshalb skurril, weil sowohl die FDP als auch ihr Partner, die CDU, gern mal die Interessen ihrer Klientel oder ihrer eigenen Leute bedienen. So hat etwa FDP-Zampano Arno Reglitzky in den letzten Jahren seine Position im Rat genutzt, um dem von ihm geführten Verein Blau-Weiß Buchholz Vorteile zu verschaffen – siehe Kletterturm. Noch dreister treibt es die CDU, wie ein aktuelles Beispiel zeigt, über das die aktuelle Ausgabe des Wochenblattes berichtet. Gegen diesen Fall wirkt der Vorwurf gegen Zinnecker völlig haltlos und albern.

Im Mittelpunkt der Affäre steht der Vaensener Landwirt Hans-Heinrich Kröger, der für die Union im Stadtrat sitzt, wo er meines Wissens noch nicht durch nennenswerte Beiträge aufgefallen ist. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass Kröger sein Mandat nur angestrebt hat, um sich eine goldene Nase zu verdienen, wie auch das Wochenblatt ziemlich direkt unterstellt. Seine Partei schämte sich jedenfalls jetzt nicht, für Vaensen eine Ergänzung des projektierten Bebauungsplans zu beantragen, die aus den Wiesen Krögers Bauland machen würde. Konkret beantragte sie, eine einzellige Bebauung der östlichen Seite der Vaenser Dorfstraße mit Ein- und Zwei-Familien-Häusern zu erlauben.

Wie das Wochenblatt genüsslich berichtet, hatte Kröger seine Schäfchen schon vor Jahren im Trockenen gewähnt, weil seine Flächen bereits 2001 im von CDU und FDP befürworteten Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen waren. Doch der Machtwechsel von 2001 machte ihm einen Strich durch die Rechnung, die neue Mehrheit unter rot-grüner Führung machte alle Baulandausweisungen rückgängig, bei denen nach ihrem Dafürhalten die Interessen Einzelner bedient worden waren. Die Planerwerkstatt in Hannover fertigte ein Gutachten an, in dem es zu Vaensen heißt: „Zum Schutz der Landwirtschaft und des Ortsbildes sollte hier keinerlei Baulandausweisung erfolgen.‟

Kröger habe damals, so das Wochenblatt weiter, seine Felle davonschwimmen gesehen, darum habe er sich 2006 wieder in den Stadtrat wählen lassen. Ganz offenbar, um es erneut zu versuchen, wie der aktuelle CDU-Antrag belegt. Allerdings macht da die Buchholzer Verwaltung nicht mit. In ihrer Stellungnahme zerpflückt sie den CDU-Antrag. So heißt es da: „Die Zielsetzung, in Vaensen neue Wohnbauflächen zu entwickeln, ist im Sinne der Planungshoheit des Rates der Stadt selbstverständlich möglich, entspricht aber nicht dem bisherigen Beratungsverlauf bzw. den bisher beschlossenen Zielen des Bebauungsplans Vaensen.‟

Auch die Behauptung, mit der vorgeschlagenen Baulandergänzung werde „eine Baulücke geschlossen‟, fegt das Bauamt vom Tisch. Dies sei „zumindest im Sinne der rechtlichen Formulierung des Begriffs‟ nicht korrekt. Die im Antrag beschriebenen Erweiterungsflächen seien dem Außenbereich zuzuordnen, es handele sich daher „grundsätzlich um die planerische Vorbereitung neuer Baulandflächen‟. Kurz und bündig.

Geradezu spöttisch reagiert die Verwaltung auf die nachgerade bescheuerten Einlassungen der Grundeigentümer während der Bürgerfragestunde des Ausschusses Stadtentwicklung, Mobilität und Bau Ende Februar. Dort hatten sie allen Ernstes behauptet, die Flächen ließen sich nur als Bauland nutzen, eine andere Nutzung wäre eine unzumutbare Härte. Dem könne die Verwaltung nicht folgen. Und wörtlich: „Die Flächen werden heute als Weideflächen genutzt und sind somit in Nutzung. Sollte eine Eigennutzung nicht gewünscht oder möglich sein, steht den Eigentürmern ein Verkauf oder eine Verpachtung der Fläche frei.‟

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie die CDU hier vor aller Augen die Interessen eines Parteimitglieds bedient. Wenn schon das Wochenblatt, das ja trotz seiner dominanten Position in Buchholz und Landkreis noch eine gewisse Vorsicht walten lassen muss, so deutlich wird – dann gibt es wohl keinen Zweifel, dass es sich hier um einen glasklaren Fall von Vetternwirtschaft handelt. Jetzt ist es an der Ratsmehrheit, diese Machenschaften zu benennen und zu durchkreuzen. Wo leben wir denn?!

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Von Kristian Stemmler

Nach der Katastrophe von Fukushima wurden eilends die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Doch noch immer sind in Deutschland Atomkraftwerke in Betrieb, so das AKW Brokdorf an der Unterelbe, das wegen seiner MOX-Brennstäbe mit einem Brennstoffgemisch aus Uran und Plutonium als besonders gefährlich gilt. Mit einer eindrucksvollen Fotoausstellung in der Buchholzer Stadtbücherei unter der Überschrift „Was wäre wenn… – 70 Gegenüberstellungen zur Atomkraft‟ soll jetzt der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, welche Folgen ein schwerer Atomunfall in Brokdorf für Norddeutschland, ja für ganz Europa haben könnte. Veranstalter sind das Klimaforum Nordheide und Greenpeace Buchholz, unterstützt wird die Ausstellung von BUND Buchholz und der Friedensgruppe Nordheide.

Zur Eröffnung der Ausstellung kam der freie Journalist und Fotograf Alexander Neureuter, der sich auf Umweltthemen spezialisiert hat, am Mittwochabend nach Buchholz. Er war im Mai und Oktober 2011 in der Sperrzone des Kernkraftwerks von Tschernobyl und hat dort beeindruckende Fotos gemacht, die Grundlage der Ausstellung sind. Den meist trostlosen Impressionen aus der Sperrzone hat Neureuter Fotos aus dem Alltagsleben norddeutscher Städte gegenübergestellt, um dem Betrachter die Augen dafür zu öffnen, was eine Atomkatastrophe in Brokdorf für die Menschen hier bedeuten könnte.

So hängt ein Bild vom belebten Marktplatz in Lübeck neben einem Foto vom menschenleeren und von Büschen und Bäumen überwachsenen Marktplatz der einst von 48.000 Menschen bewohnten Kleinstadt Pripyat nördlich von Tschernobyl, die nach der Havarie vom 26. April 1986 evakuiert werden musste. Dem verwaisten Riesenrad von Pripyat steht das voll besetzte Riesenrad auf dem Hamburger Dom gegenüber. Ein Foto von blitzenden Wohnmobilen am Brokdorfer Elbdeich wird kontrastiert mit einem Foto verrottender Lastwagen in einem Wäldchen bei Tschernobyl.

Erfreulichen Zuspruch verzeichnete die gestrige Eröffnungsveranstaltung, rund 50 Zuhörer versammelten sich in der Stadtbücherei, darunter etliche Ratsmitglieder und Mitglieder der Umweltverbände. Sie erlebten einen ebenso informativen wie beängstigenden Vortrag von Alexander Neureuter. Seine Fotos aus der Sperrzone von Tschernobyl und sein detailreicher Bericht führten auch Zuhörern, die sich schon länger mit dem Thema Atomkraft befassen, sehr unmittelbar vor Augen, welche Verheerungen die Katastrophe in Tschernobyl hervorgerufen hat und welche Folgen sie auch heute noch für die Menschen dort hat.

Herbert Maliers von Greenpeace begrüßte die Gäste und machte klar, dass der Protest auch nach dem Atomausstieg weitergehen müsse: „Wir müssen wach bleiben!‟ Den Ball nahm Jochen Stay von .ausgestrahlt auf, das die Ausstellung präsentiert. Auch wenn die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke ausgeschaltet seien, so würden neun AKWs bis zum Jahr 2022 weiterlaufen, so auch das AKW in Brokdorf. Für die Stromversorgung sei es nicht notwendig. Stay wies darauf hin, dass bei einem Atomunfall in Brokdorf ein Areal von 170 Kilometern um den Ort unbewohnbar werden könnte.

Wie das konkret aussehen kann, zeigten die beklemmenden Bilder aus der Sperrzone von Tschernobyl, die Neureuter anschließend zeigte. Im Freizeitpark von Pripyat stehen verrostete Scooter-Fahrzeuge, mit denen nie jemand gefahren ist. Der Freizeitpark sollte am 1. Mai 1986 eröffnet werden, doch da war die Stadt schon evakuiert. Neureuter erklärte, dass den Arbeitern von Tschernobyl, die in Pripyat wohnten, besonders viel geboten werden sollte. So gab es neben dem Freizeitpark auch ein überdimensioniertes Hallenbad mit einer 50-Meter-Bahn. In der Stadt gab es Tiefkühlpizzas und französisches Parfum.

Gespenstisch wirkten auch die Aufnahmen aus einem Kindergarten und der Grundschule in Pripyat. Mit Asbeststaub überzogene Schreibtische im Kunstraum, auf denen noch Töpfchen mit Aquarellfarben stehen, verschmutzte Puppen und Teddys, verstaubte Kinderschuhe. Die Bevölkerung musste Pripyat Hals über Kopf verlassen. Nachdem die Verantwortlichen sie 36 Stunden im Unklaren gelassen hatten, fuhren 1200 Buss und zwei Sonderzüge vor, den Menschen wurde zwei Stunden Zeit gelassen, das Nötigste zu packen.

Als sie das Krankenhaus von Pripyat besuchten, bemerkten Neureuter und seine Begleiter eine besonders hohe Strahlung. Sie folgten den Ausschlägen ihrer Geigerzähler und machten im Keller einen überraschend Fund. Dort lagen Feuerwehrhelme und -uniformen, die bis zum 46.000fachen der normalen Strahlung emittierten. Die Lösung des Rätsels: Es waren die Uniformen und Ausrüstungen der 23 Feuerwehrleute, die als erste nach der Explosion am Kernkraftwerk Tschernobyl im Einsatz waren. Sie hatten keine Ahnung von der radioaktiven Verseuchung, nach etwa drei Stunden wurden die meisten ohnmächtig, ihre Haut war verbrannt. Im Krankenhaus wurden sie aus ihren Monturen herausgeschnitten.

In einem Wäldchen fotografierte Neureuter Lastwagen, die dort vor sich hin rotten. Die Lkw und die vielen Güterwaggons, die in der Sperrzone zurückgelassen wurden, sind immer wieder das Ziel von Schrottdieben. „Organisierte Banden aus Kiew heuern Tagelöhner an, die die Wachen an den Checkpoints der Sperrzonen bestehen und das Metall abtransportieren‟, berichtete der Autor. Das radioaktiv belastete Metall wird in Metallschmelzen in Indien und China mit unbelastetem Material zusammen eingeschmolzen und landet zum Teil in Europa. So stellte der Zoll in Deutschland etwa indische Metalldosen sicher, deren Strahlung weit über dem Grenzwert lag.

Beklemmend auch, was Neureuter von den Spätfolgen der Nuklearkatastrophe berichtete. Vermehrt komme es zu genetischen Schäden bei Kindern, etwa ein vermindertes Hirnvolumen oder Schwachsinn. Es gäbe Jugendliche mit einem Zellalter von 40 Jahren, die Zellen seien durch die Radioaktivität künstlich gealtert. Der Deutsche besuchte in der Ukraine auch einen der 600.000 Liquidatoren, die 1986 in Tschernobyl aufräumen musste. Bei seinem zweiten Besuch war er an Krebs gestorben, wie so viele andere.

Alexander Neureuter beschloss sein Referat über die Katastrophe von Tschernobyl mit einem Zitat von Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist und Kernphysiker: „Die Kernenergie ist nicht wirklich beherrschbar. Und sie verzeiht keine Fehler.‟ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Von Kristian Stemmler

Bild Wagner

Ganz Buchholz freut sich auf ein Großereignis im Wonnemonat Mai: Die Stadt hat jetzt zu einer Abrissparty im Waldwohngebiet Sprötze-Lohbergen eingeladen. Am 22. Mai soll das Wohnhaus des Berufssängers und stadtbekannten Querulanten Prosper-Christian Otto abgerissen werden, da er die am gestrigen Ostersonntag verstrichene Frist zum Abriss tatenlos hat verstreichen lassen. „Wir laden alle Bürger von Buchholz zu diesem großen Fest ein‟, sagte Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) dem buchholzblog, „als kleine Hommage an Herrn Otto haben wir die Abrissparty auf den 22. Mai, den 200. Geburtstag von Richard Wagner, gelegt.‟

Man freue sich, dass nach Jahren nervigen Streits vor den Gerichten nun endlich die Bagger rollen, betonte der Bürgermeister. „Herr Otto hat sich durch seine chronische Rechthaberei nur selbst immer tiefer hineingeritten und muss jetzt die Folgen tragen‟, so Geiger. Der Abriss des Wohnhauses solle als ein großes Fest gefeiert werden, „weil hier auf idealtypische Weise demonstriert wird, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt‟. Außerdem sei es für die Bevölkerung sicherlich sehr unterhaltsam, einen notorischen Querulanten baden gehen zu sehen.

Die Stadt hat ein abwechslungsreiches Programm auf die Beine gestellt. Los geht es um zehn Uhr mit einer kurzen Andacht. Pastor Michael Wabbel von der Paulus-Gemeinde predigt über das Jesus-Wort „Ja, seht es euch genau an! Es kommt die Zeit, in der hier kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Alles wird nur noch ein großer Trümmerhaufen sein‟ (Lukas 21). Anschließend präsentieren das extra für diesen Anlass gegründete Nordheide Abrissorchester und namhafte Solisten ein buntes Medley beliebter Opernmelodien, unter anderem die Arie „Selige Öde auf sonniger Höh!‟ aus der Wagner-Oper „Siegfried‟.

Nach einer kurzen Ansprache von Bürgermeister Wilfried Geiger machen sich dann die Abrissbagger unter den Klängen von „Time to say goodbye‟ ans Werk. An dieser Stelle sieht das Programm noch Raum für Improvisationen vor, da die Stadt fest von einer Mitwirkung von Prof. Otto ausgeht. So rechnet man damit, dass sich der Tenor an sein Haus ankettet und mit entsprechendem Werkzeug losgeeist werden muss. THW und die Buchholzer Feuerwehr haben bereits die Entsendung von Einsatzzügen zugesagt, die Polizei will mit zwei Hundertschaften vor Ort sein.

Auch befürchten die Partyorganisatoren, dass Otto selbst Wagner singen wird, um die Bauarbeiter zu vertreiben. Vorsorglich wird daher an alle Arbeiter Ohropax verteilt. Nach dem Abriss des Anwesens klingt die Party mit einem zünftigen Lagerfeuer aus, das mit den Holzteilen des Hauses bestritten wird. DJ Olli sorgt für die musikalische Umrahmung, unter anderem mit Musik von den „Einstürzenden Neubauten‟ und „Ton, Steine, Scherben‟. Als Sponsor der Abrissparty konnte übrigens die Volksbank gewonnen werden („Wir machen den Weg frei!‟).

Prosper-Christian Otto zeigte sich auf Anfrage des buchholzblogs gewohnt uneinsichtig. „Ich werde bis zum letzten Blutstropfen um mein Recht kämpfen‟, sagte er. Der Berufssänger kündigte an, nach dem Bundesverfassungsgericht jetzt auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Amnesty International anzurufen.

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