Erweiterung des GE II – Gegenwind für Gutsherr Geiger

Veröffentlicht: 2013-03-10 in Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

So schnell schießen die Preußen nicht. Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) hat offenbar gedacht, er könne die Erweiterung des Gewerbegebietes II Vaenser Heide um rund zehn Hektar im Hauruck-Verfahren durchziehen. Doch jetzt wächst der Widerstand und das hat sich Geiger wieder einmal durch seine Politik nach Gutsherrenart hauptsächlich selbst eingebrockt. Er hat offenbar übersehen, dass der Stadtrat kein Abnickgremium für seine Entscheidungen ist, sondern der Ort, an dem die politischen Weichen für Buchholz gestellt werden.

Im Nordheide Wochenblatt vom Mittwoch attackiert Gudrun Eschment-Reichert, für die SPD im Stadtrat und Ortsbürgermeisterin von Dibbersen, das Vorgehen des Bürgermeisters mit deutlichen Worten. Zu recht kritisiert sie, Geiger versuche die Erweiterung des GE II „im Schnellverfahren‟ durchzudrücken: „Innerhalb von nur vier Tagen sollen ehrenamtlich Tätige umfangreiche und schwerwiegende grundsätzliche Entscheidungen treffen.‟ Argumentiert werde dabei mit der Dringlichkeit, weil Betriebe Erweiterungswünsche angemeldet hätte, die durchaus nachvollziehbar seien.

Eschment-Reichert kritisiert auch, dass die Verwaltung verschweige, dass bei der Genehmigung des bestehenden GE II als Ausgleich für die Zerstörung von Landschaft die Freihaltung und Aufwertung der angrenzenden nördlichen Flächen beschlossen wurde. „Diese nun wiederum als Gewerbefläche auszuweisen, ohne die Ratsmitglieder über die Problematik zu informieren und auf die anhängigen Beschlüsse hinzuweisen, ist nicht akzeptabel‟, so die SPD-Politikerin, „bei solchen Verfahrensweisen brauchen wir keine Pläne mehr, sondern nur noch eine bürgermeisterliche Eingebung.‟

Die Ratsfrau fragt sich auch, warum viel Geld für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ausgegeben wird, in dem auch der Bedarf an Gewerbeflächen untersucht werden soll, wenn derartige Ausweisungen von Gewerbegebieten nicht gründlich abgewogen werden. Der Ortsrat Dibbersen habe durchaus Verständnis für Erweiterungswünsche ortsansässiger Betriebe. Aber, so schreibt es Eschment-Reichert dem Bürgermeister ins Stammbuch, Voraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit „ist eine transparente Informationspolitik, die jeden Ratsmitglied vom Bürgermeister erwarten sollte, bevor solche Entscheidungen anstehen‟.

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