Ostring – Geiger & Co. gehen auf Kreis-SPD los

Veröffentlicht: 2013-02-11 in Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Wer allen Ernstes geglaubt hatte, dass die Diskussion um den Ostring mit dem Bürgerentscheid beendet ist, sieht sich getäuscht. Die Debatte hat gerade erst angefangen. Nach dem Ausraster von Arno Reglitzky, FDP-Fraktionschef im Stadtrat, gehen jetzt der Buchholzer CDU-Ortsvereinschef Christian Horend und Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) auf den SPD-Fraktionschef im Kreistag, Jens-Rainer Ahrens, los.

Ahrens hatte es gewagt, die Herausnahme des Ostrings aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm 2025 zu thematisieren. Darüber soll heute im Kreis-Planungsausschuss in Winsen diskutiert werden. Ahrens‘ völlig korrekte Argumentation: Die Umgehung sei eine Erschließungsstraße und keine Kreisstraße, müsse daher von der Stadt selbst bezahlt werden. Im übrigen werde die Kreis-SPD das Ergebnis des Stadtrates würdigen und nicht des Bürgermeisters. Klar, dass Geiger & Co. auf diesen Vorstoß wie angestochene Eber reagieren.

Horend fordert Ahrens in einem offenen Brief, aus dem das Wochenblatt zitiert, auf, das deutliche Votum des Bürgerentscheids zum Ostring zu akzeptieren und nicht die Politikverdrossenheit weiter zu forcieren. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, müsse „im Sinne einer zielgerichteten Zusammenarbeit‟ ein gemeinsamer Nenner für die östliche Umgehung gefunden werden.

Geiger hat natürlich vor allem die Einlassung des SPD-Kreisfraktionschef, er würde mehr auf den Stadtrat als auf den Bürgermeister hören, ins Mark getroffen – hat er doch den Anspruch, der Bestimmer in Buchholz zu sein. So schreibt er in einem offenen Brief an Ahrens, den das Wochenblatt abdruckt: „Als mit deutlicher Mehrheit von den Bürgern direkt gewählter Bürgermeister würde ich erwarten, dass auch der Oppositionsführer im Kreistag sehr wohl auch die Meinung des Bürgermeisters, der die Stadt nach innen und außen alleine vertritt, zur Kenntnis nimmt.‟

Natürlich ist Geiger auch in keinster Weise damit einverstanden, dass der Ostring keine Aufgabe des Landkreises sein soll. Denn er weiß genau, dass Buchholz nicht das Geld hat, um die Umgehung allein zu stemmen. Also lädt der Bürgermeister Ahrens zu einem Gespräch in die Stadt ein, „um Ihnen nicht nur vor Ort die Situation zu schildern, sondern auch die durch den zunehmenden – auch überregionalen – Verkehr ausgelöste Belastung in der Innenstadt zu demonstrieren‟.

Das kann er gern machen, aber der Ostring ist und bleibt dennoch vor allem eine Erschließungsstraße. Die Stadt kann nur im Osten nennenswert wachsen und das weiß auch Geiger. Ich mache da mal einen Vorschlag: Warum zahlen die Makler, Notare und Grundeigentümer, die sich da eine goldene Nase verdienen wollen, den Ostring nicht selbst!? Neudeutsch heißt sowas Public Private Partnership, PPP.

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Kommentare
  1. Peter Noetzel sagt:

    Zum vorletzten Absatz: „in keinster Weise“ gibt es nicht. „keiner“ kann nicht gesteigert werden. ^^ keiner, keinster, am keinstesten oder wie?

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  2. buchholzblog sagt:

    Allerdings haben die Lobbyvereine der Makler, Notare, Grundeigentümer – CDU und FDP – und ihr Umfeld die Kampagne für den Ostring initiiert und finanziert, insofern sehe ich da einen Zusammenhang. Und die Buchholzer haben sich offenbar einreden lassen, dass die Umgehung das Heil bringt.

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  3. Moment sagt:

    Interessanter Punkt!
    Die Stadt läuft zum Kreis und plärrt nach Geld für die Buchholzer Straße.

    Aber Herr Stemmler, was soll das mit den Maklern und Notaren? Das klingt etwas hergeholt.
    15 Makler, 4 Notare, 47 Grundeigentümer .. wieviel tausend haben gleich abgestimmt??
    Dann muß ganz Deutschland von Notaren finanziert werden oder wer immer einen Nutzen davon hat.
    Dann muß auch das Krankenhaus nur von den Ärzten bezahlt werden, der Kindergarten nur von Kindern .. usw usw ….
    Machen Sie doch Ihre durchaus guten Argumente nicht mit sowas herbeigezerrtem Abwegigen kaputt.

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