Archiv für Februar, 2013

DSC_8558Von Kristian Stemmler

In Buchholz haben alte Gebäude keine Lobby. Das zeigt nicht nur das Stadtbild, das sich immer mehr zum Nachteil verändert, das zeigt erneut auch die Haltung in der Verwaltung zum Gebäude der Bücherkate. Als die traditionsreiche Buchhandlung von Andrea Verdieck im Dezember ihre Schließung bekannt gab, würdigte das Nordheide Wochenblatt das Fachwerkhäuschen mit einem Seite-1-Aufmacher, in dem es als letztes Gebäude der Innenstadt bezeichnet wurde, das von der bäuerlichen Vergangenheit der Stadt erzählt. Doch das hat die Verwaltung offenbar nicht nachhaltig beeindruckt.

Immerhin ist man bei der Stadt auch der Ansicht, dass das Bücherkaten-Haus erhaltenswert ist. Wenn auch die Antwort auf meine betreffende Frage zur Zukunft der Bücherkate (DS 11-16/0306.001) etwas karg ausfällt. Die Frage lautete wörtlich: „Ist die Verwaltung auch der Ansicht, dass das Gebäude der ehemaligen Bücherkate als eines der letzten erhaltenen Zeugnisse der bäuerlichen Kultur im Zentrum von Buchholz erhaltenswert ist?‟ Die lapidare Antwort vom Bearbeiter, Stadtkämmerer Dirk Schlüter: „Ja‟

In der Verwaltung will man das Gebäude also gern erhalten wissen, aber etwas tun oder Geld ausgeben will man dafür nicht. Statt dessen vertraut man auf die „emotionale Bindung an das Objekt‟, die Eigentümer Hein-Dirk Hinrichs aus Herford angeblich hat. Einem internen Vermerk des Fachbereichs 4 – Stadtentwicklung – zufolge, hat Hinrichs großes Interesse daran, „eine der Immobilie entsprechende Nutzung zu finden‟. Ob das bedeute, dass er die Immobilie vermieten oder verkaufen wird, könne der Eigentümer aber noch nicht sagen.

Mit anderen Worten kann noch sonst was aus der Bücherkate werden und die Stadt begibt sich aller Möglichkeiten, wirklich Einfluss zu nehmen. Einen solchen Einfluss hätte man zum Beispiel, wenn der Stadtrat dem Antrag der SPD-Fraktion folgen würde, für den Bereich Bücherkate und Standesamt eine Erhaltungsverordnung zu erlassen. Doch auch das will die Stadt nicht. In ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag schreibt die Verwaltung, dass sie die Aufstellung einer solchen Verordnung im vorliegenden Fall nicht empfiehlt. Verwiesen wird auch hier auf die angebliche emotionale Bindung des Eigentümers, es bestehe gegenwärtig keine Absicht, das Gebäude abzureißen.

Wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme richtig festhält, wird durch eine Erhaltungsverordnung lediglich der Abriss oder die Umnutzung an einen Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde geknüpft. Diese Genehmigung dürfe nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen, das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist.

Nun ja, das gilt für die Bücherkate ja wohl wie sonst für kaum ein anderes Gebäude in der Buchholzer Innenstadt. Dieses Haus ist ganz offensichtlich von großer städtebaulicher Bedeutung. Und zwar vor allem auch deshalb, weil die Kommune nach dem Krieg so gut wie alle alten Gebäude im Zentrum abgerissen hat. Und weil die wenigen alten Gebäude, die noch übrig geblieben sind, der letzte Rest des alten Backsteincharmes sind und die Stadt ansonsten immer hässlicher wird. Zu nennen ist da vor allem der grauenhafte Konsumklotz der Buchholz Galerie und das seiner Fertigstellung entgegen sehende protzige Volksbankgebäude schräg gegenüber.

Natürlich will die Stadt auch kein Geld raustun, um die Bücherkate zu erwerben und dort eine passende Einrichtung unterzubringen. Haushaltsmittel dafür seien nicht vorhanden, heißt es in der Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage zum Thema. Auch meine Vorschläge für die Nutzung werden zurückgewiesen. Als Domizil für die Tourist-Info sei das Gebäude zu groß, für das Stadtarchiv zu klein. Für eine andere öffentliche Nutzung fehlt der Verwaltung die Fantasie. Da kann man nur hoffen, dass die Politik dran bleibt und ihre Fantasie spielen lässt. Nicht dass am Ende in dem Fachwerkhaus die nächste Spielhalle residiert oder doch noch die Bagger anrücken!

Witz der Woche – Pferdefleisch für Arme

Veröffentlicht: 2013-02-22 in Politik

Der CDU-Politiker Hartwig Fischer hat vorgeschlagen, die in betrügerischer Absicht mit Pferdefleisch gespickten Fertigprodukte an Hilfsorganisationen weiterzugeben, damit diese sie an Bedürftige verteilen. Damit beweist die Union aufs Neue, was für ein großes Herz sie hat. Aber wieso sollen wir das kostbare Pferdefleisch eigentlich an Arme verteilen?! Chappi reicht doch!

Von Kristian Stemmler

Wat de Bur nich kennt, dat frett he nich… Diese norddeutsche Regel gilt in Buchholz leider zu häufig immer noch, auch wenn man sich noch so bemüht, dem Gemeinwesen ein städtisches und modernes Gepräge zu geben. Speerspitze eines falsch verstandenen Beharrens auf überkommenen Traditionen ist dabei leider immer wieder die lokale CDU, und auch die FDP ist gern dabei, wobei es da wohl eher um die Bewahrung von Pfründen geht. Exemplarisch deutlich wird das mal wieder beim Gutachterverfahren für die Turnhalle an der Grundschule Holm-Seppensen.

Verdienstvollerweise versucht die ebenso engagierte wie kompetente neue Stadtbaurätin von Buchholz, Doris Grondke, einige neue Verfahrensweisen im Bereich der Stadtentwicklung zu installieren. Dazu gehört auch, dass der Wiederaufbau der im Mai 2012 abgebrannten Turnhalle nicht nach Schema F geregelt wird, sondern im Rahmen eines so genannten Hochbaulichen Gutachterverfahren. Dabei legen drei Architekturbüros Entwürfe für die geplante !,5-Feld-Halle vor, und in einem festgelegten Verfahren wird der beste Entwurf herausdestilliert.

Das Spannende daran ist unter anderem, dass eine Jury über die Entwürfe entscheidet, eine Jury, der neben Grondke, Bürgermeister Wilfried Geiger und dem Ersten Stadtrat Jan-Hendrik Röhse acht Mitglieder des Stadtrates (auch der Autor) und die freien Architekten Günter Wilkens (Hamburg) und Prof. Kay Marlow (Hannover) angehören. Die Jury wird von Sachverständigen beraten, darunter unter anderem die betroffenen Fachbereichsleiter, die Schulleiterin der Mühlenschule, Beate Trützschler, und Norbert Vietheer von der Arbeitsgemeinschaft der Buchholzer Sportvereine.

Ohne zu viel zu verraten, wurde schon bei einem Zwischenkolloquium der Verfahrensbeteiligten Ende Januar deutlich, dass das Gutachterverfahren bei der Buchholzer Verweigererfraktion auf Widerstand stößt. Ich persönlich fand es erstaunlich und erfreulich, dass in der Rathauskantine mal so etwas wie intellektueller Esprit versprüht wurde, was dort ja eher selten vorkommt. Dafür waren vor allem die beiden Architekten Wilkens und Marlow verantwortlich. Aber natürlich ist so etwas den provinziellen Verteidigern des Status quo nicht geheuer.

Über Details der Sitzung darf ich als Jurymitglied natürlich nichts weitergeben, aber die Vorbehalte werden auch in einer öffentlich zugänglichen Anfrage von Bettina Jägersberg, Mitglied der CDU-Fraktion im Ortsrat Holm-Seppensen, deutlich. In ihren zwölf Fragen, die die Verwaltung jetzt beantwortet hat, kann Jägersberg nur schwer bis gar nicht verbergen, dass sie das Gutachterverfahren für überflüssig, zu teuer und vor allem für eine Verzögerung des Baubeginns für die Halle hält – frei nach dem Motto: Diesen neumodschen Kram brauchen wir hier nicht!

So will die CDU-Frau unter anderem wissen, welche Vorteile sich aus dem Verfahren ergeben, warum der Ortsrat nicht informiert wurde, ob aus dem Gutachterverfahren Verzögerungen für die Inbetriebnahme der Halle ergeben und wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Die Verwaltung antwortet in erfreulicher Klarheit: „Die Vorteile dieses Verfahrens sind evident: Es ermöglicht der Politik und den Nutzern der Halle, im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen eine optimierte, wirtschaftlich (finanziell, architektonisch und funktional) machbare Lösung für den Hallenneubau zu finden.‟

Auch die Frage nach der angeblich fehlenden Beteiligung des Ortsrates geht ins Leere. Diese sei längst erfolgt, auch sei der Ortsrat in seiner Sitzung vom 17.10.12 informiert worden. Da hat Frau Jägersberg vielleicht grad gefehlt. Zum Thema Verzögerung heißt es in der Antwort der Verwaltung, wegen der zeitintensiven Schadensregulierung habe das Verfahren erst Anfang 2013 gestartet werden können. Durch das Verfahren werde es jedoch zu keinem Zeitverlust für den Neubau der Halle kommen. Da mit einer Bauzeit von neun Monaten zu rechnen ist, sei davon auszugehen, dass die Halle nicht vor Februar 2014 zur Verfügung steht. An der Sicherung des Trainingsbetriebs des SV Holm-Seppensen werde aber intensiv gearbeitet.

Es ist zu hoffen, dass sich die Verweigerer von CDU und FDP noch eines Besseren besinnen und endlich mal konstruktiv mitarbeiten statt sich ihrer ständigen Klientelpolitik zu widmen. Langsam ist es kaum noch erträglich, wie dreist vor allem die Lobby der Sportvereine ihre Interessen vorträgt. Hier ein Kletterturm, dort ein Kunstrasenplatz und als nächstes noch Sanitärräume mit vergoldeten Wasserhähnen, damit die Tänzer von 08 sich auch wohl fühlen. Irgendwann muss mal Schluss sein – diese Kommune ist kein Selbstbedienungsladen für die Sportvereine!

Von Kristian Stemmler

Im karnevalistischen Sinne war es durchaus unterhaltsam am Dienstagabend in der Buchholzer Rathauskantine. Beim Runden Tisch des Mobilitätskonzeptes 2025 (Mobikon) zum Thema Fahhradverkehr sorgten diverse Beiträge für Heiterkeit. So bemerkte ein Teilnehmer sehr zutreffend, in Buchholz sei offenbar die vorherrschende Meinung, damit der Verkehr fließen könne, gehörten die Radfahrer unter die Erde. Eine Lobby für die Radfahrer sei hier jedenfalls nicht vorhanden.

Das soll sich ja nun ändern und immerhin war die Rathauskantine mit rund 70 Teilnehmern recht gut gefüllt. Allerdings muss man sich nach dem Ablauf der Veranstaltung doch die Frage stellen, ob diese Form eines „Runden Tisches‟ überhaupt zielführend ist. Nach durchaus erhellenden Vorträgen versandete die Diskussion zusehends, ein Statement wurde an das nächste gereiht. Dabei wurde durchaus viel Zutreffendes und Weiterführendes geäußert, aber es fehlte nach meinem Dafürhalten doch die große Linie und die Stringenz.

Da nützte es auch wenig, dass Moderatorin Mone Böcker (raum + prozess) sich alle Mühe gab und schöne Stellwände aufgestellt hatte, auf denen Vorschläge angepinnt werden konnten. Ein Forum mit 70 Leuten, von denen viele das zielgerichtete Diskutieren offenbar nicht gewohnt sind, ist einfach kein geeignetes Instrument, um wirklich Lösungen zu erarbeiten. Dieser Eindruck drängte sich mir jedenfalls gestern auf.

In einem einführenden Vortrag hatte Michael Mühlbauer, Fahrradbeauftragter der Stadt, die Lage des Radverkehrs umrissen. Etwas über eine Million Euro habe Buchholz in den letzten zehn Jahren für den Radverkehr ausgegeben, davon rund 280.000 Euro für Abstellanlagen und über 700.000 Euro für die Erneuerung von Radwegen. Bei den Abstellplätzen sei man weit vorn, habe dafür ja auch die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune‟ erhalten. Auch auf diesem Gebiet sei aber noch genug zu tun, so gebe es eine lange Warteliste für die Sammelkäfige und Einzelboxen am Bahnhof.

Dass Buchholz beim Fahrradklimatest des ADFC so schlecht abgeschnitten hat, führte Mühlbauer unter anderem darauf zurück, dass die Stadt beim Thema Leihräder nicht punkten konnte. Hier könne er jetzt aber einen Fortschritt verkünden. Das Autohaus Köhnke werde ab nächster Woche E-Bikes stundenweise verleihen. Er sei der Firma dafür sehr dankbar, das sei das erste derartige Angebot im Zentrum der Stadt.

Im übrigen sei man bei der Abarbeitung des Buchholzer Radverkehrskonzeptes jetzt „an einer Schnittstelle‟ angelangt, wo ein neuer roter Faden gefunden werden müsse. Viele Maßnahmen seien umgesetzt werden, was jetzt komme, werde aber wohl mehr Geld kosten. Mühlbauer betonte, dass ein Augenmerk auf das Thema Verkehrssicherheit gelegt werden sollte. So sei es sicher richtig, den Radverkehr hauptsächlich durch Tempo-30-Zonen zu führen, da die Radunfälle zum größten Teil an den Hauptverkehrsstraßen geschähen. Auch hätten Untersuchungen ergeben, dass Radfahrstreifen und Schutzstreifen für mehr Sicherheit sorgen.

Christina Bytzek vom Planungsbüro SHP Ingenieure stellte die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobikon vor, an der 1593 von 5000 angeschriebenen Haushalten teilgenommen hätten, was ein guter Rücklauf sei. Die Auswertung der Fragebögen ergab, dass 59 Prozent der Wege in Buchholz mit dem Auto zurückgelegt werden, 14 Prozent mit dem Rad, ebenfalls 14 Prozent mit dem ÖPNV und 12 Prozent zu Fuß. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt werden die Wege zu 60 Prozent mit dem Kfz, zu 8 Prozent im öffentlichen Verkehr, zu 9 Prozent mit dem Rad und zu 23 Prozent zu Fuß zurückgelegt.

Die Fahrradausstattung der Buchholzer Haushalte liegt bei fast 80 Prozent. Etwa ein Drittel der Buchholzer nutzt das Fahrrad regelmäßig, mehr als die Hälfte immerhin gelegentlich. Nur 16 Prozent nutzen nie ein Rad. Fast 80 Prozent aller mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege haben eine Länge von unter 3,0 Kilometer. Für längere Wege wird das Rad kaum genutzt. Das Fahrrad wird zu unterschiedlichen Zwecken genutzt, und zwar zum Beispiel zu 22 Prozent für Einkäufe und Besorgungen, zu 20 Prozent für den Weg zum oder vom Arbeitsplatz und zu 16 Prozent in der Freizeit.

In der an die Vorträge anschließenden Diskussion tauchten viele hinlänglich bekannte Punkte auf. So monierte eine Mutter die Sicherheitsrisiken für die Schüler, die mit ihrem Rad durch den Mühlentunnel fahren müssen. Bemängelt wurde die Regelung am Steinbeker Mühlenweg, wo die Radfahrer auf die Fahrbahn gezwungen werden. Ein Teilnehmer forderte, eindeutig auszuschildern, wo Radfahrer die Fußwege mitbenutzen dürfen.

Ein anderer Teilnehmer richtete den Blick des Forums auf Ahrensburg. Dort habe man den Mut gehabt, die Stadt für den Radverkehr quasi umzukrempeln, der Bürgermeister dort stehe voll hinter dem zuständigen Mitarbeiter (hier gab es Gelächter). Auch in Buchholz könne erheblich mehr getan werden, dazu müsse Mühlbauer aber auch das Zehnfache des jetzigen Etats zur Verfügung gestellt werden. Für diesen Vorschlag gab es viel Applaus. Zielführend war sicher auch die Anmerkung von Ratsfrau Alexa Vetter (Grüne), die einen Arbeitskreis Radverkehr anmahnte.

So kamen diverse gute Vorschläge auf den Tisch, die aber in den meisten Fällen nicht ganz neu waren. Es bleibt abzuwarten, was beim Mobikon letztlich herauskommt. Zu begrüßen ist auf jeden Fall, dass es in Buchholz überhaupt mal einen solch offenen Diskussionsprozess gibt. Aber angesichts der Verweigerer im Rathaus (Bürgermeister) und im Rat (CDU und FDP) werden sich wirkliche Fortschritte – also die Entwicklung von Buchholz zu einer fahrradfreundlichen Stadt, die diesen Namen verdient – wohl nur erreichen lassen, wenn die Mehrheit im Rat sich durchsetzt.

Verdienstvollerweise hat die Buchholzer Liste dafür, rechtzeitig zum Runden Tisch, eine Art Masterplan vorgelegt: das Positionspapier „Förderung des Fahrradverkehrs in der Stadt Buchholz i. d. N.‟. Darin heißt es unter anderem: „Wenn in Buchholz der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr dauerhaft erhöht werden soll, dann kann dies nur auf der Grundlage einer generellen Prioritätensetzung zugunsten des Radverkehrs gelingen.‟

Das Papier der BuLi listet eine ganze Reihe von Forderungen auf, über die der buchholzblog in einem eigenen Beitrag berichten wird. Einen Punkt will ich aber mal vorab benennen, denn der setzt da an, wo ein entscheidendes Problem zu finden ist: „Die Förderung des Radverkehrs in Buchholz muss zur Chefsache werden. Dazu muss eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters eingesetzt werden.‟

Wenn Geiger & Co. endlich von ihrer unseligen Fixierung auf den Ostring loskämen, hätten sie vielleicht auch mal die Kapazität, um sich um solche, erheblich zielführendere Aufgaben zu kümmern!

Von Kristian Stemmler

Wer allen Ernstes geglaubt hatte, dass die Diskussion um den Ostring mit dem Bürgerentscheid beendet ist, sieht sich getäuscht. Die Debatte hat gerade erst angefangen. Nach dem Ausraster von Arno Reglitzky, FDP-Fraktionschef im Stadtrat, gehen jetzt der Buchholzer CDU-Ortsvereinschef Christian Horend und Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) auf den SPD-Fraktionschef im Kreistag, Jens-Rainer Ahrens, los.

Ahrens hatte es gewagt, die Herausnahme des Ostrings aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm 2025 zu thematisieren. Darüber soll heute im Kreis-Planungsausschuss in Winsen diskutiert werden. Ahrens‘ völlig korrekte Argumentation: Die Umgehung sei eine Erschließungsstraße und keine Kreisstraße, müsse daher von der Stadt selbst bezahlt werden. Im übrigen werde die Kreis-SPD das Ergebnis des Stadtrates würdigen und nicht des Bürgermeisters. Klar, dass Geiger & Co. auf diesen Vorstoß wie angestochene Eber reagieren.

Horend fordert Ahrens in einem offenen Brief, aus dem das Wochenblatt zitiert, auf, das deutliche Votum des Bürgerentscheids zum Ostring zu akzeptieren und nicht die Politikverdrossenheit weiter zu forcieren. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, müsse „im Sinne einer zielgerichteten Zusammenarbeit‟ ein gemeinsamer Nenner für die östliche Umgehung gefunden werden.

Geiger hat natürlich vor allem die Einlassung des SPD-Kreisfraktionschef, er würde mehr auf den Stadtrat als auf den Bürgermeister hören, ins Mark getroffen – hat er doch den Anspruch, der Bestimmer in Buchholz zu sein. So schreibt er in einem offenen Brief an Ahrens, den das Wochenblatt abdruckt: „Als mit deutlicher Mehrheit von den Bürgern direkt gewählter Bürgermeister würde ich erwarten, dass auch der Oppositionsführer im Kreistag sehr wohl auch die Meinung des Bürgermeisters, der die Stadt nach innen und außen alleine vertritt, zur Kenntnis nimmt.‟

Natürlich ist Geiger auch in keinster Weise damit einverstanden, dass der Ostring keine Aufgabe des Landkreises sein soll. Denn er weiß genau, dass Buchholz nicht das Geld hat, um die Umgehung allein zu stemmen. Also lädt der Bürgermeister Ahrens zu einem Gespräch in die Stadt ein, „um Ihnen nicht nur vor Ort die Situation zu schildern, sondern auch die durch den zunehmenden – auch überregionalen – Verkehr ausgelöste Belastung in der Innenstadt zu demonstrieren‟.

Das kann er gern machen, aber der Ostring ist und bleibt dennoch vor allem eine Erschließungsstraße. Die Stadt kann nur im Osten nennenswert wachsen und das weiß auch Geiger. Ich mache da mal einen Vorschlag: Warum zahlen die Makler, Notare und Grundeigentümer, die sich da eine goldene Nase verdienen wollen, den Ostring nicht selbst!? Neudeutsch heißt sowas Public Private Partnership, PPP.

Von Kristian Stemmler

Die Lüneburger Heide war nicht umsonst eine der Hochburgen der Nazis. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz zeigt sich das auch heute noch immer wieder mal, so vor kurzem im schönen Heidedorf Undeloh. Wie das Wochenblatt berichtet, kam es im Zuge einer Gemeinderatssitzung zu übelsten Ausbrüchen von Rassismus und Hetze gegen Flüchtlinge. Der Grund: Der Landkreis will im ehemaligen Hermann-Löns.Café eine Unterkunft für 29 Asylbewerber einrichten.

Da kocht die Volksseele. Mehr als 70 Einwohner kamen zur Gemeinderatssitzung in der Gaststätte „Heiderose‟ und konnten ungehindert von Bürgermeister Albert Homann volksverhetzende Sprüche aus der untersten Schublade von sich geben. Das Wochenblatt berichtet von folgenden Sentenzen: „Unsere Gäste wollen hier entspannen und nicht Dunkelhäutige oder Frauen mit Kopftuch sehen! – „Wer schützt unsere Frauen und Kinder vor den Asylanten?‟ – „Die werden hier an unseren schönsten Plätzen rumgammeln‟ – „Die kommen aus einem anderen Kulturkreis und werden bestimmt im Garten Lagerfeuer anzünden. Das kann ich meinen Feriengästen nicht zumuten.‟

Es zeigt sich, dass der Erfolg der Bücher von Sarrazin und Buschkowsky kein Zufall ist. Rassismus und Verachtung von Migranten sind tief in der Gesellschaft verankert. Da nützt es auch nichts, wenn Experten darauf hinweisen, dass es keinerlei Probleme mit den Asylbewerbern gebe. Und natürlich wäre es erst recht sinnlos, darauf hinzuweisen, dass seit der Änderung des Asylrechts die Zahl der Asylbewerber drastisch zurückgegangen ist, es aber immer mal wieder zu Wellen kommt. Die dann meist ihren Hintergrund in Krisen oder Konflikten haben, an denen der Westen in der Regel Mitschuld trägt.

Statt sich der Hetze entgegenzustellen, hatte der Undeloher Gemeinderat jedenfalls nichts Besseres zu tun, als einstimmig eine Nutzungsänderung des Hermann-Löns-Cafés abzulehnen. Schlimm! Jetzt ist der Landkreis am Zug, denn dort kann man sich über die Entscheidung der Gemeinde hinwegsetzen. Das wird er hoffentlich auch tun, denn derartige Ausfälle darf man nicht auch noch belohnen!

DSC_9129Zwei Wochen ist die mit einem durchaus zufriedenstellenden Ergebnis über die Bühne gegangene Landtagswahl jetzt her, aber im Buchholzer Straßenbild ist sie hier und da immer noch präsent. Und zwar in Form vergessener Wahlplakate. So hängt etwa ein Plakat der Partei DIE LINKE auf dem Marktplatz am Kriegerdenkmal oder ein ziemlich lädierter Heiner Schönecke von der CDU am Kabenhof.

Da die Parteien verpflichtet sind, ihre Werbeträger in den Tagen nach der Wahl umgehend abzuräumen, hat die Stadt jetzt, wie Pressesprecher Heinrich Helms bestätigt, so gut wie alle Parteien angeschrieben und sie aufgefordert, für die Beseitigung der vergessenen Plakate zu sorgen. Wenn dem nicht nachgekommen werde, käme auch die Androhung von Bußgeldern in Betracht.

Mit Nachdruck sollte das vor allem gegenüber der NPD vertreten werden, wie ich finde. Deren Propaganda verunstaltet derzeit zum Beispiel noch die Kreuzung Steinbecker Straße/Steinbecker Mühlenweg. Schlimm genug, dass sich die Parteien im Bundestag nicht darauf einigen können, ein neues Verbotsverfahren gegen die Faschos in Gang zu bringen!