Dokumentiert – Presseerklärung: Wir haben verstanden!

Veröffentlicht: 2013-01-27 in Lokales, Politik
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Am vergangenen Wahlsonntag hat sich eine deutliche Mehrheit der Buchholzer Wähler zu einer Aufrechterhaltung der Verträge zwischen der Stadt und dem Landkreis zum Bau des Ostringes bekannt. Den Initiatoren des Bürgerentscheides gebührt Anerkennung für die großartige Leistung bei der Mobilisierung ihrer Anhänger.

Bei aller Euphorie sollten diese jedoch nicht übersehen, dass dieses Ergebnis sich keinesfalls bei allen Befürwortern auf die aktuelle Planung bezieht. Selbst die Kampagne in den Wochen vor der Wahl hatte diese Trasse nicht im Blickfeld, sondern sie stellte die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt („Stau Raus!“) in den Mittelpunkt ihrer Argumentation (auch wenn dies – wie auch die Befürworter wissen – mit dem Ostring gar nicht zu erreichen ist).

Zwei Gedanken haben deshalb nach unserer Überzeugung viele Bürger dazu gebracht, mit „Ja“ zu stimmen:

  1. der Glaube und die Hoffnung auf eine Auto-arme Innenstadt,

  2. die Hoffnung, dass die Politiker endlich mit der aus der Sicht Vieler unsinnigen Streiterei über dieses Thema aufhören.

Seit der Wahl im September 2011 haben wir, die SPD, die Grünen und die Linken, zusammen mit den Piraten und der Buchholzer Liste dafür gekämpft, mit den anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen. Die dargereichte Hand wurde immer wieder zurückgewiesen, stattdessen mit immer neuen Tricksereien (Geschäftsordnungsdebatten, geheime Abstimmung etc.) jede Gemeinsamkeit zerstört.

Wir sollten jetzt einen neuen Anlauf nehmen, den Schwung der Abstimmung nutzen, endlich zu einer gemeinsamen Lösung der Verkehrsprobleme zu kommen. Das Mobilitätskonzept, dessen erste Sitzung zum Thema Straßenverkehr am 21. Februar stattfinden wird, ist das Forum, in dem die Bürger unmittelbar auf die Straßenplanung Einfluss nehmen können.

Dass wir uns einer vernünftigen straßenbaulichen Lösung nicht verschließen werden, haben wir durch unsere Vorschläge im Frühjahr 2012 bereits deutlich gemacht. Denjenigen, die damals noch Schwierigkeiten hatten, sich ergebnisoffen mit dieser Materie zu befassen, mag der Bürgerentscheid einige Denkanstöße gegeben haben.

Buchholz, 23. Januar 2013

Norbert Stein

für die Gruppe SPD, Bündnis90/die Grünen, Kristian Stemmler

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