LIVETICKER zum Bürgerentscheid Ostring +++ Riesenverwirrung um Stimmzettel! +++ Wähler rätseln über Formulierung +++

Stimmzettel BürgerentscheidVon Kristian Stemmler

Riesenverwirrung um den Bürgerentscheid zum Ostring: Offenbar stehen viele Wähler völlig ratlos vor der Formulierung auf dem Stimmzettel – trotz aller Aufklärungsbemühungen von rechts und links. Bei meiner Stimmabgabe am Vormittag in der Heideschule bestätigten die Wahlvorstände beider dortigen Wahllokale, der Wahllokale 217 und 218, dass reihenweise Nachfragen zu dem Stimmzettel gestellt werden. Es erweist sich am heutigen Wahlsonntag zunehmend, dass die Initiatoren des Bürgerentscheids ein klassisches Eigentor geschossen haben!

Vor dem Wahllokal 217 stand eine Rentnerin und rätselte, wie sie abstimmen soll: „Wenn ich für den Ostring bin, muss ich dann mit Ja stimmen oder mit Nein?‟ Ein Flur weiter, im Wahllokal 218 echauffierte sich ein Wähler in den 40ern: „Dieser Bürgerentscheid ist ein Riesenskandal! Damit gehe ich an die Presse. Das versteht ja kein Mensch!‟ Die Wahlvorstände können nur beschränkt helfen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Beeinflussung der Wähler aussetzen wollen.

Ohne den Ausgang des Bürgerentscheids abzuwarten, lässt sich wohl jetzt mutmaßen, dass dieser erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte ein Nachspiel haben wird. Es war ein Fehler, den Ostring zum Thema eines Bürgerentscheids zu machen – und zwar schlicht und einfach deswegen, weil über ein planfestgestelltes Vorhaben laut Gesetz kein solcher Entscheid abgehalten werden darf. Das aber zwang die Initiatoren zu einer Art Trick: Sie stellten den Ratsbeschluss vom 17. April 2012 mit dem Landkreis zu den Ostring-Verträgen ins Zentrum des Bürgerentscheids.

Das nun aber führte dazu, dass auf dem Stimmzettel heute eine völlig verquaste Formulierung, ein verschachtelter Satz steht, den viele Bürger einfach nicht nachvollziehen können. Dort steht: „Soll der Beschluss des Rates der Stadt Buchholz vom 17. April 2012 (DS 11-16/0025.004), der zum Inhalt hat, die Verträge mit dem Landkreis Harburg zum Bau des Ostrings aufzuheben bzw. zu kündigen, zu Ziffer 2.) aufgehoben werden?‟

Auch wenn sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheids und die Befürworter des Ostrings in der Politik, also vor allem CDU und FDP, ebenso wie die Ostringgegner, also hier vor allem die BIO, SPD, Grüne und Piraten eine Menge zu Aufklärung getan haben. Offenbar haben sie viele Bürger nicht erreicht. Die Frage ist jetzt, ob der Bürgerentscheid wegen dieser Unklarheit oder möglicher Beeinflussungsversuche durch Wahlhelfer anfechtbar wird.

Es bleibt spannend.

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