LIVETICKER am Wahlsonntag +++ Ostringfreunde jubeln +++ Bürgermeister Geiger auch +++ Aber der Ostring kommt (in dieser Form) trotzdem nicht +++

Von Kristian Stemmler

Jubel bei den Initiatoren des Bürgerentscheids zum Ostring: Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte von Buchholz ist von Erfolg gekrönt. Nach Auszählung von 33 der 34 Wahllokale der Stadt haben 12.208 Wahlberechtigte mit Ja gestimmt, das sind 61,7 Prozent, und 7894 mit Nein, das sind 38,3 Prozent. Damit ist das erforderliche Quorum von 8047 Stimmen ebenso erreicht wie eine deutliche Mehrheit für den Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 17. April 2012 zur Aufhebung der Ostring-Verträge mit dem Kreis. Aber was bedeutet das für die Politik?

Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) zeigte sich in einem Gespräch mit dem buchholzblog in der Rathauskantine hoch erfreut über das „deutliche Votum‟ der Buchholzer. Es gehöre schon viel Mut dazu, sich jetzt noch politisch gegen den Bau des Ostrings zu stellen. Wer sich gegen das Votum der Wähler stelle, werde das vermutlich bei der Wahl des Bürgermeisters im September 2014 zu spüren bekommen. Wie er schon in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang in der Empore deutlich gemacht habe, werde er jetzt den Bau des Ostrings aktiv vorantreiben.

Der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Joachim Zinnecker, räumte ein, das Votum der Wähler zum Ostring sei überraschend klar. Erst einmal habe es aber nur zur Folge, dass ein Ratsbeschluss aufgehoben wird. Es sei weiterhin offen, ob der Ostring in der bisher geplanten Form gebaut werde. Er bleibe dabei, dass der Ostring „Buchholz keinen Millimeter voranbringe‟.

Die Staus auf den Ausfallstraßen würden durch die Umgehungsstraße nicht behoben, da die Mehrzahl der Pkw in die Stadt fahren oder sie verlassen wollen, es sich also um Quell- und Zielverkehr handele. Zudem würde der Ostring die Autofahrer – und damit potenzielle Konsumenten – in weitem Bogen um die Stadt herumführen. Das aber könne nicht im Sinn der Buchholzer Kaufmannschaft sein, deren Parteinahme für den Ostring darum unverständlich sei: „Die reiten da einen toten Gaul.‟

Auch Wolfgang Niesler, Fraktionschef der SPD im Stadtrat und Vorsitzender der Mehrheitsgruppe (SPD, Grüne, Parteiloser) zeigte sich überrascht vom deutlichen Ergebnis. „Natürlich respektieren wir die Entscheidung der Wähler und werden das Ergebnis des Bürgerentscheides sorgfältig analysieren und auswerten‟, sagte er, „aber wir haben auch vorher immer gesagt, dass ein Ja im Bürgerentscheid nicht bedeutet, dass der Ostring in dieser Form gebaut wird.‟ Da das Verwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbescheid zum Ostring wegen schwerer Planungsfehler kassiert hat, müsse ohnehin die gesamte Planung neu anlaufen.

Bürgermeister Wilfried Geiger gab sich gelassen, was etwaige Anfechtungen des Bürgerentscheids angeht. Wie berichtet, herrschte in den Wahllokalen bei vielen Wählern eine große Verwirrung vor, weil sie die Formulierung auf den Stimmzetteln des Bürgerentscheids nicht nachvollziehen konnten. Die Wahlhelfer wurden massenweise mit Anfragen der Wähler konfrontiert und mussten bei der Interpretation des Bürgerentscheids helfen. Dies könnte eventuell zu Wahlanfechtungen führen.

Auch hatte der Bürgermeister im Vorfeld die Wahlhelfer angewiesen, bei Nachfragen die Wähler dahingehend zu informieren, dass sie, falls sie für den Ostring seien, mit Ja stimmen müssten, und falls sie dagegen seien, mit Nein stimmen müssten. Diese Einflussnahme könnte ebenfalls dazu führen, dass der Bürgerentscheid angefochten wird.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids, Timo Hanke, Marion Riebesell und Michael Kreidner, hatten für ihr Anliegen mit zweifelhaften Methoden geworben, die teilweise an Waschmittelwerbung erinnerten, teilweise als irreführend bezeichnet werden mussten. So wurde der Eindruck erweckt, es werde konkret für oder gegen den Bau abgestimmt und Hanke behauptete, bei einem positiven Votum müsse der Rat den Ostring bauen. Das aber ist sachlich nachweislich falsch, da es über ein planfestgestelltes Vorhaben keinen Bürgerentscheid geben kann.

Im Flyer der Initiatoren wurden goldene Zeiten für die Buchholzer prophezeit, wenn erst der Ostring gebaut sei. Die Umgehung sei eine Chance „für eine Innenstadt ohne Stau, für eine lebendige und freundliche Innenstadt zum Verweilen und entspannten Einkaufsbummel, zur Stärkung unserer bunten Geschäftswelt, damit Besucher ohne Verkehrsstress gern in die City kommen mögen, zum Shoppen, zum Flanieren oder auch zum Schlemmen‟.

Bebildert ist der Flyer unter anderem mit einem lächelnden Familienvater, der seinen Sohn huckepack trägt. Der Mann ist vermutlich Makler von Beruf – oder warum freut er sich sonst so über den Ostring… Denn die Umgehungsstraße soll ja nur vordergründig Verkehrsprobleme lösen – sie ist vor allem eine Erschließungsstraße für Neubaugebiete im Osten der Stadt. Nur dort kann Buchholz noch nennenswert expandieren. Vom Ostring würden darum vor allem Grundeigentümer, Makler, Notare, Baufirmen etc. profitieren. Das ist vermutlich auch der Grund, dass die Wirtschaftsrunde so vehement für den Bau der Straße eintritt, denn im Interesse der Einzelhändler in der City ist der Ostring, wie gesagt, gerade nicht.

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6 Comments

  1. Das die Wirtschaft für den Ostring ist, ist doch klar : Wenn der Ostring erst einmal da ist, dann kann man da doch auch die Gewerbegebiet 5 bis 9 dahinklatschen. So stellt sich diese Unternehmensmarionette „Bürger“-meister das doch bestimmt vor.

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  2. Es wurde jetzt deutlich mit Ostring ja geantwortet und die Diskussion zur Fragestellung reicht jetzt.
    Wenn man sich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat, war schnell klar was man hätte ankreuzen müssen.
    Ebenso haben bestimmt auch Pro-Ostring Leute Nein angekreuzt, es wird sich ausgleichen.
    Das Ergebnis ist klar und sucht jetzt nicht nach ausreden!

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  3. Sehe ich ähnlich. „Soll der Ostring gebaut werden – ja oder nein?“ ging aber nicht, weil der Gesetzgeber in Niedersachsen keine Bürgerentscheide über planfestgestellte Vorhaben zulässt.

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  4. Herrlich, was für eine Volksverdummung diese Abstimmung doch war. Verquere Fragestellung und letzten Endes interessiert sich von den Entscheidern ja doch keiner für das Ergebnis. Eine Frage auf dem Zettel: „Soll der Ostring gebaut werden – ja oder nein?“ wäre ja auch viel zu einfach gewesen. Das Ergebnis ist lachhaft – Ohne jeden Wert!

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  5. Ein klareres Votum geht nicht; da helfen auch Versuche nicht, die Fragestellung – die lang und breit vorab in der Presse veröffentlicht wurde – nun dazu zu benutzen den Bürgern Dummheit zu unterstellen. Der Ostring ist lange überfällig und muss kommen. Wir haben keine 60 % Makler in der Stadt sondern Menschen denen der Stau lange schon stinkt!

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  6. Erinnerungen an den „modernen“ Transrapid werden wach. 1969 geplant, knapp 40 Jahre später verwiirklicht (und eingedampft).
    Wie lang ist der Ostring schon geplant?
    Wenn morgen die Planfeststellung abgeschlossen ist, wann ist er incl. der Klagen fertig?
    Ich tippe auf das Jahr 2030. Ob es dann noch bezahlbares Erdöl gibt?

    Ich bin kein Links- und Grünfreund, weil die oft weit übers Ziel schiessen, doch diesmal hatten sie recht!

    Übigens: Der Wahlzettel ging ja gar nicht:
    „Soll gekündigt werden“ .. da denkt man doch zuerst: ja klar, Ostring kündigen .. und kreuzt JA an …

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