Heute abend im buchholzblog: Erste Berichte vom Bürgerentscheid zum Ostring

Von Kristian Stemmler

Die Spannung steigt. Heute ist Landtagswahl und man kann als kritischer Mensch nur hoffen, dass der Steinbrück-Effekt nicht durchschlägt, dass die FDP draußen bleibt und dass Rot-Grün das Ruder übernimmt. Nicht dass mit der SPD und den Grünen glorreichen Zeiten anbrechen, aber sie sind immer noch das kleinere Übel. In Buchholz steigt die Spannung aber noch aus einem anderen Grund: Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt steht an und das zum brisantesten und meistdiskutierten Thema in Buchholz, zum Ostring. Der buchholzblog berichtet heute abend (vorausgesetzt, dass alles technisch klappt) live dazu aus dem Rathaus.

Im buchholzblog sind sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheids wie auch die Gegner des Ostrings ausführlich zu Worte gekommen. Auch sonst sind die Argumente pro und contra in der Öffentlichkeit in aller Breite diskutiert worden, zuletzt noch mal in der lokalen Presse. Der Meinungsführer im Landkreis, das Nordheide Wochenblatt, hat sich dabei noch mal ganz klar für den Ostring ausgesprochen, allerdings für eine abgespeckte Version – das ist inzwischen die Lieblingsidee von Chefredakteur Reinhard Schrader.

Mit Objektivität hat das wenig zu tun, insofern muss sich auch der buchholzblog – kleines Schnellboot neben dem Schlachtschiff – keine Beschränkung auferlegen. Ich rufe also an dieser Stelle alle Leser des blogs auf, am Sonntag ihr Kreuz bei „Nein‟ zu machen, also gegen eine Aufhebung des Ratsbeschluss vom 17. April 2012 zu votieren. Ich will nicht alle Argumente noch mal aufzählen, sondern möchte nur die wesentlichen Punkte erwähnen:

  • Der Ostring würde massiv Natur zerstören und zwar ausgerechnet an der Stelle, an der sie noch weitgehend unberührt ist, im Osten der Stadt. Man stelle sich vor: Die Autos würden da vorbeibrettern, wo jetzt noch die Liegewiese des Freibades zum Relaxen einlädt.
  • Der Ostring steht für die Fixierung auf das Auto. Es kann nicht darum gehen, für viele Millionen Euro (bis zu 30 Millionen Baukosten plus Erhaltung) eine Straße zu bauen – wir müssen sehen, wie wir mit intelligenten Lösungen den Kfz-Verkehr kanalisieren und reduzieren, wie wir den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr nach vorn bringen. Das Mobilitätskonzept ist die Antwort auf unsere Verkehrsprobleme, nicht der Ostring!
  • Der Ostring hätte vermutlich gar nicht den von seinen Befürwortern versprochenen Effekt, was die Entlastung in Buchholz angeht. Da der größere Anteil des Autoverkehrs Quell- und Zielverkehr ist, würde uns der Stau wahrscheinlich erhalten bleiben. Wobei die Wartezeiten auf den Ausfallstraßen, etwa im Vergleich zu Hamburg, lachhaft sind!
  • Der Ostring würde auch bei einem Erfolg des Bürgerentscheids im Sinne der Initiatoren wohl nicht gebaut werden. Denn das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Planfeststellungsbeschluss wegen schwerer Planungsfehler kassiert und eine Berufung nicht zugelassen. Die Klage des Landkreises gegen die Nichtzulassung ruht. Vermutlich müsste die Planung von vorn beginnen – der helle Wahnsinn!

Kurz und gut: Derartige Straßengroßprojekte sind ein Anachronismus und sollten nur im Notfall noch durchgezogen werden. Für die Umgehung in Dibbersen ist zum Beispiel eine Notwendigkeit durchaus zu erkennen – für den Ostring nicht! Und dann, um ein letztes, nicht unwichtiges Argument zu erwähnen, kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit Millionen ausgibt, damit eine Clique von Grundeigentümern, Maklern, Notaren etc. pp. sich eine goldene Nase verdient. Denn der Ostring ist vor allem auch eine Erschließungsstraße für neue Baugebiete im Osten der Stadt.

Also: Heute mit Nein stimmen!

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