Neujahrsempfang in der Empore – Von frischen Brisen und gordischen Knoten

Veröffentlicht: 2013-01-13 in Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Wer wissen will, wer mit wem in Buchholz, der sollte zum alljährlichen Neujahrsempfang in die Empore gehen. Man musste eigentlich nur das kleine Einmaleins der Begrüßungsrituale beherrschen, um den Stand der Beziehungen zwischen den anwesenden Akteuren einschätzen zu können. Die Skala reicht da vom kühlen Händedruck in herzlicher Abneigung über eine Begrüßung mit höflichem Lächeln, die zumindest gegenseitigen Respekt signalisiert, oder ein kameradschaftliches Schulterklopfen bis zu einer mehr oder wenigen stürmischen Umarmung.

Für den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landrat Heiner Schönecke (CDU) hatte der gastgebende Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) beim Begrüßungsparcour am Sonntagvormittag zum Beispiel eine Umarmung übrig. Als der SPD-Fraktionschef und Mehrheitsführer im Stadtrat Wolfgang Niesler an der Reihe war, kam dagegen die Variante „gegenseitiger Respekt‟ zum Zuge. Wobei Geiger sich bemühte, das muss man ihm lassen, jedermann und jedefrau mit einer gewissen Grundherzlichkeit in der Empore zu begrüßen.

Aufschlussreich war natürlich auch, wer mit wem zusammenstand und sich austauschte, denn der Neujahrsempfang war auch dieses Jahr wieder eine Kontakt- und Kommunikationsbörse. Da sah man nach dem offiziellen Teil mit den Reden zum Beispiel Wolfgang Niesler und den Fraktionschef der Grünen im Stadtrat und Zweiten Bürgermeister, Joachim Zinnecker, im trauten Gespräch in der Lobby.

Ein paar Meter weiter standen Landrat Joachim Bordt (FDP), Wilfried Geiger und Wochenblatt-Chefredakteur Reinhard Schrader beisammen. Wer sich die Machtposition des Meinungsführers Wochenblatt vergegenwärtige, konnte auf die Idee kommen, dass es sich um eine „Befehlsausgabe‟ handelte: „So regiert Ihr bitte im vor uns liegenden Jahr den Landkreis und die Stadt!‟ Tatsächlich tauschten die Herren wohl eher Analysen der Lage aus, denn Reinhard gilt schließlich als der Schrader mit den eher linksliberalen Ansichten.

Rund 300 Menschen waren in den großen Saal des Veranstaltungszentrums gekommen, darunter viele aktuelle und ehemalige Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung, der Wirtschaft, der Kultur, des Sports und anderer Vereine, viele Schützen und Feuerwehrleute, Polizeiführungsbeamte und Bundeswehroffiziere sowie Normalbürger, die dem Bürgermeister mal die Hand drücken wollten. Sie alle verteilten sich auf die Tisch- und Stuhlreihen, klönten bei Sekt oder Wasser mit dem Sitznachbarn und harrten der Dinge, die da kommen sollten.

Das war zuerst Bürgermeister Geiger, der in seiner obligatorischen, genau eine halbe Stunde dauernden Ansprache wie üblich das glorreiche Jahr 2012 Revue passieren ließ, um dann einen Ausblick auf das glorreiche Jahr 2013 zu wagen. Wer das Wohlergehen einer Kommune an Wirtschaftswachstum, Geschäftseröffnungen und Gewerbesteueraufkommen misst, konnte seinen Ausführungen nur zustimmen.

Seiner Eingangsbemerkung konnte aber auch der Autor dieser Zeilen die Zustimmung nicht verweigern: Die Stadt habe sich im vergangenen Jahr „deutlich verändert‟ – wobei Geiger im Gegensatz zum Autor damit meine, zum Positiven verändert. So sei die Eröffnung der Buchholz Galerie Mitte Oktober ein Erfolg. Die Innenstadt sei seitdem deutlich belebter als vorher, das Einkaufszentrum übe eine „gewaltige Anziehungskraft‟ auf die Konsumenten der Region aus.

Mit der Eröffnung des Volksbanksgebäude im Frühjahr und der etwa zeitgleichen Fertigstellung des Peets Hoff südlich der Galerie werde die Aufenthaltsqualität im Zentrum weiter zunehmen. Auch für die Zukunft des City Centers sei er zuversichtlich. Nach wie vor sei die Besucherfrequenz dort hoch, zudem habe das Einkaufszentrum einen neuen Eigentümer. Der Bürgermeister: „Meine Prognose ist – das City Center hat eine Zukunft und zwar eine gute.‟

Gut laufe es auch im Gewerbegebiert III am Trelder Berg, wo mit der Ansiedlung mehrerer Autohändler „die größte Automeile der Nordheide‟ im Entstehen sei. Vier Hektar Gewerbeland habe man dort verkauft, das sei nach dem zaghaften Beginn ein Erfolg. Geiger in einem Anfall von Poesie: „Eine frische Brise weht über grünen Wiesen.‟

Natürlich klopfte sich der Bürgermeister auch dafür auf die Schulter, dass im vergangenen Jahr keine neuen Kredite aufgenommen, sondern statt dessen zwei Millionen Euro Schulden abgetragen worden sind. Die Schuldenbremse sei in Buchholz verwirklicht. Dennoch sei in der Stadt nicht Schmalhans Küchenmeister: Rund 7,2 Millionen Euro habe die Kommune in die Infrastruktur investiert, ein Schwerpunkt davon seien Investitionen in den Sport.

Geiger erwähnte den Wiederaufbau der Sporthalle in Holm-Seppensen, „moderner und größer‟, und den geplanten Anbau an der Nordheidehalle. Auch sonst sei man auf einem guten Weg. Die BUKI bekomme ihre Krippe, der Straßenausbau gehe weiter und beim Stadtfest werde es die beliebte Bühne im Rathauspark wieder geben.

Mit Vorsicht steuerte Geiger in seiner Rede das brisanteste Buchholzer Thema an. In den meisten Fällen sei man sich in der kommunalen Politik ja einig oder finde zumindest tragfähige Kompromisse, nur bei einem Thema könne man sich nach wie vor nicht einigen: beim Thema Ostring. In sechs Wahlkämpfen habe die Ortsumgehung eine zentrale Rolle gespielt und bei jedem Wechsel hätten sich die neuen Mehrheitsparteien darauf berufen, dass sie vor allem wegen ihrer Haltung zum Ostring gewählt worden seien.

Er sei aber inzwischen davon überzeugt, dass es so einfach nicht ist, weil Wahlentscheidungen komplexe Prozesse seien. Um so mehr freue er sich jetzt, dass bei der Landtagswahl am 20. Januar parallel das Bürgerbegehren zum Thema stattfinde. Wenn eine Mehrheit für die Aufhebung des Ratsbeschlusses über die Kündigung der Verträge mit dem Landkreis stimme, werde sich wohl keine Partei trauen, sich dem entgegenzustellen und die Umgehung nicht zu bauen (ob er sich da mal nicht täuscht…).

Er werde in diesem Fall, so der Bürgermeister weiter, alles dafür tun, dass der Ostring so schnell wie möglich gebaut wird. Sollten die Bürger sich aber gegen die Aufhebung des Ratsbeschlusses entscheiden, so werde seine Haltung ebenso klar sein: „Dann ist der Ostring tot!‟ Und dann werde er sich dafür einsetzen, dass es umgehend eine zweite Querung der Bahnlinie gibt. Geiger rief die Buchholzer aus, beim Bürgerbegehren abzustimmen: „Zerschneiden Sie diesen Buchholzer gordischen Knoten!‟

Um Geduld bat das Stadtoberhaupt in Sachen Mühlentunnel. Die Planungen seien komplex, auch weil die Bahn AG einbezogen sei. Man sei aber „auf einem guten Weg‟,, werde wohl 2014/15 die Arbeiten europaweit ausschreiben können, um frühestens im Spätsommer 2015 mit dem Bauen anfangen zu können. Es gäbe da aber eine Reihe „Unwägbarkeiten‟, für die die Stadt nichts könne.

Notgedrungen widmete sich Geiger in seiner Rede auch kurz zwei Konzepten, die in den nächsten Monaten auf den Weg gebracht werden – notgedrungen, weil es nicht sein Regierungsstil ist, auf externe Experten und eine große Bürgerbeteiligung zu setzen, zumindest dann nicht, wenn sie seine Pläne nicht mittragen.

Das eine Konzept ist das Mobilitätskonzept (Mobikon), das demnächst mit der Einsetzung Runder Tische in seine operative Phase eintritt. Das andere ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das alle Bereiche betreffe und so etwas wie ein Leifaden für die Zukunft von Buchholz in den nächsten 15 bis 20 Jahren (siehe dazu das Interview mit Stadtbaurätin Doris Grondke im blog). Geiger: „Ich bin sehr gespannt auf diesen Prozess.‟

Natürlich durfte auch der demographische Wandel in der Geiger-Rede nicht fehlen. Noch habe man Zuwachs. Buchholz habe Ende des Jahres 41.064 Bürger gezählt (mit Zweitwohnungen), das sei ein Zuwachs in 2012 von 570 Personen. Doch die Geburten hätten weiter abgenommen und er sehe eine Chance für Buchholz darin, Senioren aus dem Umland zum Umzug zu bewegen. Da wirkte es etwas widersprüchlich, dass er zwei Sätze weiter von einer „jungen und dynamischen Stadt‟ sprach.

Zum Schluss vergaß Geiger nicht, dem Landkreis für die gütige Berücksichtigung Buchholzer Interessen zu danken, was Landrat Joachim Bordt augenscheinlich gefiel. Nachdem die Big Band Berne gespielt hatte, richtete der Landrat noch ein Grußwort ans Publikum. Davon kann ich aber nichts berichten, weil ich mich da schon zum Gedankenaustausch in der Lobby aufhielt. Ich nehme an, Bordt wird das Lob zurückgegeben und Geigers weise Politik gelobt haben…

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