Hamburgs Bürgermeister in Tostedt – King Olaf kam, sah und siegte

Veröffentlicht: 2013-01-12 in Hintergründe, Politik

DSC_8898Von Kristian Stemmler

King Olaf kam, sah und siegte. Mit seinem Auftritt bei einem politischen Frühschoppen der SPD in Bostelmanns Hotel in Tostedt toppte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sogar noch die hochprofessionellen Wahlkampfauftritte vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel in der Empore und von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in Trelde. Rhetorisch brillant, auf den Punkt argumentierend, dabei immer gelassen und verbindlich gab er zu jedem aufgerufenen Thema kenntnisreich Auskunft.

Und auch wenn man vielleicht politisch nicht mit allem einverstanden ist, was Scholz vertritt – zum Beispiel seinem Anteil an der Agenda 2010 oder seiner teilweise brachialen Politik als Hamburger Innensenator -, so muss man doch einräumen, dass dies ein exzellenter Auftritt war. Die gut 80 Zuhörer im voll besetzten Veranstaltungsraum des Gasthauses sahen das offenbar genauso und spendeten Scholz nach fast zwei spannenden Stunden anhaltend Beifall.

Natürlich konnte der lokale SPD-Kandidat für den Landtag, Udo Heitmann, da nicht ganz mithalten, beschränkte sich aber auch weitgehend auf kurze Statements und überließ dem prominenten Gast das Feld. Der Jesteburger Genosse Hans-Jürgen Börner, erfahrener NDR-Journalist (extra drei, DAS), hatte die Moderation der Veranstaltung übernommen und saß zwischen Heitmann und Scholz. Seine Fragen waren oft amüsant verpackt und zugespitzt formuliert, gelegentlich provokant, der Hamburger Bürgermeister reagierte aber immer schlagfertig.

Das aktuelle Thema, das die Sozialdemokratie derzeit am meisten umtreibt, spielte natürlich auch beim Frühschoppen eine Rolle: Peer Steinbrück und sein Absturz in den Umfragen. Olaf Scholz legte sich ordentlich ins Zeug für den Kandidaten. „Ich bin sehr sicher, dass wir im September des Jahres einen neuen Kanzler haben und der heißt Peer Steinbrück“, zeigte er sich überzeugt. Entscheidender als momentane Umfragen sei der langfristige Trend. Die SPD sei in so ziemlich jeder Landesregierung vertreten.

Was Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen gelungen sei, habe er in Hamburg fortsetzten können. Er sei optimistisch, dass es einen guten Trend gibt und der Oberbürgermeister von München im Herbst Ministerpräsident von Bayern sein werde. Dieser Einwurf sorgte für spontanes Gelächter, Scholz schob aber gleich eine ernsthafte Prognose nach. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass ein anderer Oberbürgermeister, nämlich der von Hannover, am 20. Januar in Niedersachsen die Regierung übernehmen wird.

Peer Steinbrück sei auch deshalb der richtige Mann, weil er wisse, was in einer Krise das Richtige sei, „was zu tun ist“. Steinbrück sei jemand, „der Klartext redet“. Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Scholz ironisch, sei die Frau, „die am Ende immer die richtige Meinung hat“, aber im Grunde nicht das mache, was sie vorher gesagt hat. So habe sie anfangs verkündet, dass Griechenland kein Geld bekomme, und dann sei doch gezahlt worden. Das sei bei dem SPD-Spitzenkandidaten anders. Scholz: „Wir brauchen den Mann mit dem Plan, wir brauchen Peer Steinbrück.“

Natürlich wurde Scholz bei seinem Besuch im Landkreis Harburg auch zu Themen befragt, die den Einpendlern auf den Nägel brennen. Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass er gewillt ist, die Interessen der rund 330.000 Pendler zu berücksichtigen, die aus dem Umland zur Arbeit in die Hansestadt fahren: „Es ist nicht klug, so zu tun, als gäbe es die nicht.“ Der Ausbau des Straßennetzes sei da ebenso wichtig wie der ständige Ausbau des ÖPNV. Er versprach, dass die U 4 bis zu den Elbbrücken geführt werde und es dort eine Umsteigemöglichkeit für die Pendler aus dem Süden geben solle.

Scholz mahnte aber Geduld an. Er sei erst seit 2011 im Amt und viele Vorhaben bräuchten ihre Zeit. So habe es zum Beispiel 40 Jahre gedauert, bis die Ortsumgehung Finkenwerder realisiert wird. Zum von Börner angesprochen Problem der Straßenbaustellen verwies der Erste Bürgermeister darauf, dass der Senat den Etat für die Instandsetzung der Straßen von 30 Millionen im Jahr 2008 auf jetzt 88 Millionen Euro angehoben hat. Es sei aber schlechterdings unmöglich, Straßen zu sanieren, ohne Baustellen einzurichten.

Auch zu einem anderen Reizthema nahm der Gast aus Hamburg Stellung, zum Thema Elbphilharmonie. Ohne auf Details des Skandals einzugehen, versprach Scholz: „Wenn sie fertig wird, wird sie wunderschön.“ Die Kritik, dass die Elphilharmonie eine Konzerthalle „für die Elite“ werde, könne er nicht nachvollziehen. Er kenne selbst genug Menschen, die wenig Geld haben und sich für klassische Musik interessierten. Man werde dafür sorgen, dass die auch in die Elphi kommen könnten.

Zum Thema Elbvertiefung betonte der Redner, diese habe „eine unverzichtbare Bedeutung für die Wirtschaftskraft“. Der Planfeststellungsbeschluss, der einen Umfang von rund 2500 Seiten hat, stehe bereits, jetzt hätten „die üblichen Kläger“ Klage eingereicht. Zum Glück würde das Verfahren aber diesmal nicht wie früher über drei Instanzen geführt, sondern dank der Bestimmungen des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes nur noch über eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht (BVG). Da die EU die Elbvertiefung bejaht habe, sei er optimistisch, dass das BVG dies auch tun werde.

Warmen Beifall erntete Scholz für sein Statement zur Ausbildungsmisere. Es sei erschütternd, dass das durchschnittliche Alter für den Eintritt in die Lehre bei 19,5 Jahren liege. Wenn es in jungen Jahren schon so losgehe, sei das „ein schwieriger Start ins Leben“, so der Bürgermeister. „Wir müssen alles dafür tun, dass keiner verloren geht.“

Fast philosophisch wurde es, als Olaf Scholz sich über „die Bedeutungslosigkeit der öffentlichen Rede“ beklagte. Es könne nicht angehen, wenn Politiker in Talkshows etwas versprächen und dann am Ende ganz anders handelten. Das trage erheblich zur allgemeinen Politikverdrossenheit bei. Wer etwas öffentlich zusage, müsse dies auch einhalten und müsse daran gemessen werden. Als Sozialdemokrat sei ihm auch wichtig, dass die SPD keine populistische Partei sei. In Fragen von nationaler Bedeutung, etwa wenn es um den Euro gehe, müsse sie „fürs ganze Land da sein“ und nicht einfach nur aus Prinzip eine Gegenposition beziehen.

Geduldig und entspannt beantwortete der Hamburger Bürgermeister noch die zahlreichen Fragen des Publikums und überzog die geplante Zeit von eineinhalb Stunden um fast eine halbe Stunde. Dann enteilte er zu seinem nächsten Termin. Seine Schuhe und seine Blue Jeans waren übrigens leicht mit Erde beschmutzt: Vor dem Auftritt in Tostedt hatte er in an der Elbe den Abbau Freihafen-Zauns begonnen. Ein Mann der Tat und ein Mann des Wortes offenbar.

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