Balsam für die sozialdemokratische Seele – Sigmar Gabriel in der Empore

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Kristian Stemmler

Promi-Alarm in der Empore. Kein Kabarettist, kein Sänger, kein Schauspieler sorgte gestern im Buchholzer Veranstaltungszentrum für Furore, auch wenn der Star des Abends einiges davon hat – nein, ein politisches Schwergewicht enterte die Empore. Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD, kam auf der Zielgeraden des Landtagswahlkampf nach Buchholz. Der Saal war gerappelt voll, rund 300 Zuhörer waren gekommen, der Wahlkämpfer war gut gelaunt und sorgte für Stimmung. Alles in allem war es eine entspannte und runde Veranstaltung.

Bevor er den großen Saal betrat, in dem das Publikum auf ihn wartete, machte der hohe Gast aber noch einen Abstecher ins Lim’s, um dort in Seelenruhe ein Wasser zu trinken. Ein Wasser der Marke St. Michaelis mit Kohlensäure übrigens, wie die junge Bedienung verriet. Stilles Wasser wäre auch nicht so passend gewesen, wo der Spitzen-Sozi doch noch reden sollte… Ob sie wisse, wen sie da bedient hatte? „Ja, klar!“, antwortete die junge Frau.

Der Barkeeper nahm’s gelassen. Die Politiker würden alle Jahre wieder mal auftauchen, wenn es darum gehe, Wähler zu mobilisieren, das rege ihn nicht besonders auf. Aber immerhin kam der Chef, Allan B. K. Lim, den man sonst im Gastraum selten sieht, an den Tresen, um den berühmten Gast, der sich gleich vorn an in eine Ecke des Lokals gesetzt hatte, aus der Nähe zu sehen. Bundesprominenz ist doch nicht jeden Tag in Buchholz zugegen.

Sigmar Gabriel war in der Empore von der scheidenden Landtagsabgeordneten Silva Seeler, deren Kollegin Brigitte Somfleth und den drei Landtagskandidaten des Landkreises Harburg, Markus Beecken, Tobias Handtke und Udo Heitmann, empfangen worden. Die saßen auch zuerst noch mit ihrem Parteichef am Tisch im Lim’s, gingen dann aber hoch in den großen Saal, als der angekündigte Beginn der Veranstaltung, 18 Uhr, näher rückte.

Gabriel blieb noch sitzen und nutzte die Gelegenheit zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Tee-Tycoon Laurens Spethmann, Mäzen und Seniorchef der Ostfriesischen Teegesellschaft (OTG). Der „heimliche Sozi“ Spethmann und der große Vorsitzende Gabriel kennen und mögen sich seit vielen Jahren. Was sie besprochen haben, weiß der Reporter des buchholzblogs nicht, so nah traute ich mich dann doch nicht heran.

Um 18.08 Uhr entschloss sich der Star des Abends dann doch, in den Saal zu verholen. Sein Referent, zu erkennen an der Mappe unterm Arm, war da schon recht unruhig im Lim’s hin und her gelaufen, die zum Schutz des SPD-Vorsitzenden anwesenden Zivilpolizisten hatten die Kneipengäste bereits gescannt. Unter großem Applaus zog Gabriel im Saal ein, wo Silva Seeler und Brigitte Somfleth noch im Gespräch mit den drei hiesigen Kandidaten waren. Dann kündigte sie ihren Vorsitzenden und Freund Sigmar Gabriel an.

Der revanchierte sich mit freundlichen Worten über Silva Seeler, die nach 22 Jahren im Landtag nicht mehr kandidiert. Das sei „ein Verlust für die Region und den Landtag“, sagte Gabriel. Er vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Seeler an diesem Tag ihren Geburtstag feiert. Dann begab sich der Vorsitzende in medias res, hielt eine ebenso launige wie substanzielle Rede, mit gut einer halben Stunde erfreulich kurz, ging auf wesentliche landes-, bundes- und europapolitische Themen ein und streichelte dabei die sozialdemokratische Seele.

Für die SPD sei 2013 ein sehr wichtiges Jahr, denn die Partei feiere 150 Jahre Bestehen. Sie sei damit die „älteste demokratische Partei des Kontinents“. Viele Bewegungen, etwa in Portugal und Spanien, seien durch die deutsche Sozialdemokratie inspiriert worden. Zu diesem Ausflug in die Parteigeschichte passend, empfahl Gabriel seinen Parteifreunden, den Kontakt zur Arbeiterschaft zu halten. Seine Devise sei: Keine Woche ohne einen Betriebsbesuch!

Frontal ging Niedersachse Gabriel die CDU-geführte Regierung auf dem Feld Bildung an. Die Bertelsmann-Stiftung, der man eine Nähe zur Sozialdemokratie wirklich nicht nachsagen könne, habe kürzlich festgestellt, dass Niedersachsen in Sachen Bildung unter allen 16 Bundesländern auf dem letzten Platz rangiere. Auch in der Versorgung mit Kitas sei das Bundesland ganz weit hinten. An diesem Punkt erzählte Gabriel, der vor kurzem noch mal Vater wurde, aus eigenem Erleben: Seine Frau, die wieder arbeiten wolle, habe in ganz Goslar nur eine einzige Kita gefunden, die Kinder unter drei Jahren aufnimmt. Das Fazit des Redners: „Deutschland gibt zu wenig Geld für Bildung aus!“

Ganz klares Profil zeigte Gabriel auch in Sachen sozialer Gerechtigkeit (wobei man bei Sozialdemokraten natürlich immer abwarten muss, was sie davon dann wirklich umsetzen…). Er beklagte den „irren Marktradikalismus“ der die soziale Marktwirtschaft in Deutschland kaputt gemacht habe. Immer mehr habe sich das „Westerwelle-Motto“ durchgesetzt: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist jedem gedient“.

Für ihn sei dagegen entscheidend: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden und wer fleißig ist, müsse fair bezahlt werden. Gabriel forderte einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Es könne nicht sein, dass sechs Millionen Menschen im Lande von weniger als sechs Euro in der Stunde ihr Dasein fristen möchten. Das sei im höchsten Maße „unwürdig“, so der SPD-Bundesvorsitzende: „Gute Arbeit muss gut bezahlt werden.“

Gabriel fand auch beim Thema Steuergerechtigkeit deutliche Worte. Es könne nicht sein, dass der Anteil der „ganz normalen“ Steuerzahler, der Arbeitnehmer, am Steueraufkommen immer größer werde, während der Anteil der von Kapital und Vermögen lebenden Bürger geringer werde. Es müsse da „eine neue Balance“ gefunden werden, der Spitzensteuersatz müsse von 45 auf 49 Prozent erhöht werden. Das sei immer noch weniger als zu Zeiten von Helmut Kohl, damals lag der Satz bei 53 Prozent.

Natürlich durfte der Abend nicht zu ende gehen, ohne dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ihr Fett weg kriegte. Sie habe den 27 EU-Staaten eine Sparpolitik aufgedrückt, die Europas und Deutschlands Wohlstand bedrohe. Deutschlands Stellung als Exportweltmeister sei nur zu halten, wenn etwa auch die Staaten im Süden Europas sich die deutschen Güter leisten könnten. Gabriel forderte, dass die mit vielen Milliarden Euro unterstützten Finanzmärkte ihren Teil zur Lösung der Schuldenkrise leisten sollten.

Noch vor sieben Uhr hatte der hohe Gast seine Ausführungen beendet, stellte sich dann noch den Fragen des Publikums. Mit herzlichem Beifall des Publikums wurde Gabriel schließlich verabschiedet. Sein Auftritt war ebenso souverän wie substanziell. Ob die SPD tatsächlich wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist, lässt sich abschließend aber erst beurteilen, wenn sie in Regierungsverantwortung ist. An ihren Taten sollt ihr sie messen.

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