Politische Falschmünzer – wie CDU, FDP und die Initiative „Ostring, ja bitte!“ Stimmung machen

Von Kristian Stemmler

Es war nicht anders zu erwarten, aber die Dreistigkeit überrascht dennoch! In der jahrzehntelangen Diskussion um den Ostring erweisen sich die Befürworter der teuren Umgehung von CDU und FDP und ihre Strohmänner von der Initiative „Ostring, ja bitte!“ als politische Falschmünzer. Sie führen im Vorfeld des ersten Buchholzer Bürgerentscheids am Tag der Landtagswahl (20. Januar) eine Kampagne, die auf allen Kanälen suggeriert: Beim Bürgerentscheid könnten die Buchholzer „für den Ostring“ abstimmen und wenn die Mehrheit dafür ist, müsse dieser gebaut werden. Genau das stimmt einfach nicht!

Schon die Formulierung auf der ersten Seite der Ini-Homepage ist unsauber. Da heißt es: „Ziel dieser Initiative ist es, mittels eines Bürgerbegehrens (min. 3200 gültige Unterschriften) und durch einen anschließenden Bürgerbescheid (min. 8000 gültige Stimmen), die Planung und Umsetzung des Ostringes in Buchholz zu ermöglichen.“

Noch unsauberer ist der Kommentar von Timo Hanke, Unternehmer und Motor der Initiative: „Danach geht es erst richtig los. Für ein verbindliches Votum, sprich einen positiven Bürgerbescheid, benötigen wir dann insgesamt ca. 8000 Kreuze in dem Feld „Ostring-Ja-Bitte“, (und die absolute Mehrheit) welcher voraussichtlich zeitgleich zur Landtagswahl im Januar stattfinden wird. Dort müssen wir nochmal alle Kräfte mobilisieren, denn erst dann MÜSSEN die amtierenden Parteien mit der Planung des Ostringes weiter machen.“

Dieses in Versalien geschriebene „MÜSSEN“ ist eine glatte Lüge. Denn, wie schon mehrfach auf diesem blog erklärt, wird bei dem Bürgerentscheid am 20. Januar nur darüber entschieden, ob der Beschluss des Stadtrats, die Ostring-Verträge mit dem Landkreis zu kündigen, rückgängig gemacht wird. Nicht mehr und nicht weniger! Über einen planfestgestelltes Vorhaben, wie es der Bau des Ostrings darstellt, kann laut Gesetz gar kein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Ob es für die SPD-geführte Mehrheit im Stadtrat nicht politisch klug ist, den Bau des Ostrings neu voranzutreiben, wenn am 20. Januar eine große Mehrheit für die Aufhebung des Ratsbeschlusses votiert, sei dahin gestellt. Aber von „müssen“ kann nicht die Rede sein. Hier versucht Hanke – offensichtlich ganz bewusst – einen falschen Eindruck zu erwecken. Dasselbe gilt für CDU und FDP, die in unzulässiger und ungeschickter Weise den Landtagswahlkampf in Buchholz mit dem Thema Ostring verknüpfen. Auf Bannern und Plakaten heißt es „Ostring Ja!“ und ähnliches mehr.

Wer ist dieser ominöse Timo Hanke eigentlich? Mit Marion Riebesell und dem Gymnasiallehrer Michael Kreidner vom Albert-Einstein-Gymnasium zusammen hat der Unternehmer das Bürgerbegehren angeschoben, das zum Bürgerentscheid führte. Hanke ist ganz deutlich der „Macher“, das wurde mir schnell klar, als ich ihn und Kreidner vor einiger Zeit für den blog in den Räumen seiner Firma an der Bahnhofstraße interviewt habe.

Vom Auftreten her ist Hanke der Typ jungdynamischer Unternehmer. Gewohnt zu führen und zu entscheiden, vielleicht eine Spur zu hyperaktiv. Was seine Firma H + W Consult genau macht, ist nicht ganz leicht zu kapieren, selbst wenn man die Homepage des Unternehmens aufmerksam studiert. Da wird mit soviel Neusprech und Wirtschaftsenglisch umeinander geworfen, dass einem zuletzt der Kopf schwirrt.

Kleine Kostprobe gefällig? „CRM Systeme wie SAP, Oracle oder salesforce.com sind an sich keine Lösungen. Es sind Plattformen, um Lösungen zu schaffen bzw. um Probleme zu lösen und Herausforderungen zu meister.“ Alles klar? Oder hier: „Zyklische Finanzberichte sind lediglich historische Auswertungen der Unternehmens-Performance und ermöglichen Managern oftmals nicht rechtzeitig, den Kurs zu ändern. Echtzeit-Messungen der KPIs hingegen zeigen Managern, ob das Geschäft auf dem richtigen Weg ist.“

Irgendwie beraten Hanke und seine Leute offenbar andere Unternehmen, wie sie ihre Verkaufe verbessern können, soviel lässt sich wohl sagen. Damit ist er natürlich genau der Richtige, um als Strohmann von CDU und FDP den Leuten in Sachen Ostring einen Bären aufzubinden. Anders kann man die Kampagne nicht bewerten, die die Ostring-Befürworter derzeit gemeinsam mit den beiden konservativen Parteien exekutieren.

Und das bestätigt auch den Eindruck, den man bekommen hat, wenn man sich die Aktivitäten der Initiative auf dem Buchholzer Wochenmarkt ansieht. Obwohl die Ini die für den Bürgerentscheid notwendigen Unterschriften längst zusammen und im Rathaus abgegeben hat, ist der Stand immer noch bei jedem Markttag präsent, und zwar an der prominenten Stelle vor dem City Center. Dort steht meistens das frühere Ratsmitglied Günter Helmrich, am Sonnabend auch mal FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky und andere, um Wahlkampf für den Ostring zu machen. Natürlich wird den Bürgern dort mehr oder weniger vermittelt, einem Ja am 20. Januar würde der Bau des Ostrings folgen.

Die BürgerInitiative Ostring (BIO) der Ostring-Gegner sah sich jetzt genötigt, in einer Rundmail auf die Tatsachen hinzuweisen und die Buchholzer aufzufordern, bei dem Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen. „Der Bürgerentscheid entscheidet nicht darüber, ob der Ostring kommt oder nicht“, heißt es in der Mail, „dennoch wäre es ein politisch gutes Signal an die Ostring-Befürworter, wenn die Mehrheit der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme mit NEIN abgeben.“

Die BIO führt auch noch einmal die wichtigsten Argumente gegen den Bau der Umgehung auf. Da man diese Argumente nicht oft genug wiederholen kann, zitiere ich sie hier noch mal:

  • Der Ostring löst die Belastungssituation des innerstädtischen Kfz.-Verkehrs nicht. Denn 80 Prozent sind Autofahrten innerhalb von Buchholz (unter 5 km Länge) und eben kein Durchgangsverkehr.
  • Die Auswirkungen eines Ostring-Baus auf unsere Natur und Landschaft stehen nicht im Verhältnis zum Nutzen.
  • Der Bau des Ostrings würde mindestens 20-30 Mio. Euro kosten. Das wäre in der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Buchholz nur durch eine zusätzliche Kreditaufnahme finanzierbar und würde die uns nachfolgenden Generationen unnötig belasten. Wichtige zukünftige Aufgaben der Stadt (Schulversorgung, Kindergarten- und Krippenplätze, Sport- und Kulturförderung, Unterhaltung der jetzigen Infrastruktur etc. pp.) wären nicht mehr gesichert.
  • Gute Ideen setzen sich in der Regel durch. Der Ostring scheint keine gute Idee zu sein. Oder warum ist er seit Beginn der Planungen am Anfang der 70er Jahre (also seit 40 Jahren!) nicht realisiert worden?
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2 Comments

  1. Sehr geehrter Neundorf,
    Ihre Argumente in allen Ehren – aber ich fürchte bei den Ostring-Befürwortern ist auch Eigennutz im Spiel. Denn der Ostring ist vor allem auch eine Erschließungsstraße und die Grundeigentümer und Makler, die von der Umgehung profitieren, stehen schon lange in den Startlöchern.

    MfG
    Kristian Stemmler

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  2. Sehr geehrter Herr Stemmler,
    Ich lebe seit 1945 in Buchholz, bin Jahrgang 41. Als ich zur Schule ging, gab es hier im Dorf noch Bauernhöfe und Misthaufen.
    Die Stadt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten im Rahmen der Möglichkeiten sehr positiv weiterentwickelt. Hier ist meine Heimat, und ich fühle mich wohl, meistens. Das einzige, was mich stört, sind all die rückwärtsgewandten Bedenkenträger, die immer dann in Scharen auftreten, wenn sich etwas ändern soll. Alles, was heute hier selbstverständlich niemand mehr missen möchte, wurde immer ersteinmal heftig bekämpft. Das geschah, und geschieht, leider immer auch mit ganz scheinheiligen Argumenten.
    Man sorgt sich angeblich um das Wohl der Allgemeinheit und hat doch leider nur seinen Eigennutz im Sinn. Für mein Empfinden trifft letzteres auch ganz besonders auf die Gruppe der Gegner des Ostringes zu. Ihre Argumente sprechen für sich.
    Buchholz braucht eine Ortsumgehung. (Hittfeld hat seine gerade fertiggestellt, Dibbersen ist im Bau) Dabei geht es nicht darum, dass man ein paar Minuten schneller durch den Ort kommt. Eine funktionierende Infrastruktur, welche die Innenstadt weitgehend autofrei hält, ist die Voraussetzung dafür, dass sich das Buchholzer Stadtgebiet weiter positiv entwickeln kann.
    MfG Peter Neundorf

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