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Archive for Januar 2013

Von Kristian Stemmler

Offenbar mutiert Arno Reglitzky allmählich vom Duracellhasen zum Rumpelstilzchen. Mit einigem Erstaunen muss der aufmerksame Beobachter der Buchholzer Politszene beobachten, wie der durchaus erfahrene und kenntnisreiche FDP-Fraktionschef im Stadtrat und Blau-Weiß-Chef zunehmend zu unkontrollierten Ausbrüchen neigt. Jetzt läuft er im Wochenblatt verbal Amok, weil die Gegner des Ostrings sich nicht devot dem Ergebnis des Bürgerentscheids unterwerfen.

„Hält Rot-Grün die Bürger für blöd?‟ fragt Reglitzky und regt sich darüber auf, dass die neue Gruppe aus SPD, Grünen und mir (parteilos) nicht bereit sei, eine „demokratisch getroffene Entscheidung‟ zu akzeptieren. Die Ostring-Gegner wollten gar den Schwung der Abstimmung für ihre schändlichen Störmanöver gegen das Vorhaben nutzen. Mit Argusaugen werde man darüber wachen, dass der Bürgerwille „nicht mit Tricks unterlaufen werde‟.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet der FDP-Zampano von Tricks redet. Wer hat denn mit einem für die Wähler schwer zu durchschauenden Trick diesen Bürgerentscheid erst ermöglicht?! Es ist am 21. Januar eben nicht über den Ostring abgestimmt worden, sondern konkret lediglich über einen Ratsbeschluss zum Thema – und zwar weil über planfestgestellte Vorhaben in Niedersachsen keine Bürgerentscheide möglich sind. Das aber hat dazu geführt, dass auf den Stimmzetteln eine total verschwurbelte Formulierung stand, die viele Wähler nicht begriffen haben.

Und wer hält denn hier die Wähler für blöd oder besser: verkauft sie für dumm? Die Initiatoren des Bürgerentscheids und ihre Sympathisanten in der Politik – also FDP und CDU – haben doch von Anfang an den Eindruck erweckt, wenn die Bevölkerung mit Ja stimme, werde der Ostring schon bald gebaut und dann würden fast paradiesische Zustände einziehen. Es ist höchst unsauber, wenn Rumpelstilzchen Reglitzky auch jetzt noch verschweigt, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring kassiert hat, es also noch Jahre dauern wird, bevor der erste Spatenstich erfolgen kann.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen im Stadtrat, Wolfgang Niesler und Joachim Zinnecker, tun also lediglich ihre Pflicht, wenn sie auf diesen Umstand hinweisen. Und wenn sie die Bevölkerung darüber informieren, dass der Ostring in der bisher geplanten überdimensionierten Version nicht kommen wird, zumal die Finanzierung in keiner Weise gesichert ist. Also, Herr Reglitzky, noch mal zum Mitschreiben: Letzten Ende verantwortet der Stadtrat die politischen Entscheidungen in dieser Stadt – Bürgerentscheid hin oder her! Das müssten sie eigentlich wissen!

Übrigens scheint es beim Wochenblatt oder zumindest bei dessen eher linksliberal eingestellten Chefredakteur Reinhard Schrader durchaus angekommen zu sein, dass die Zeit der Fixierung auf das Automobil abgelaufen sein sollte. Jedenfalls hat er Arnos Ausfall auf den Fuß der Seite gestellt und die Sprechblasen von CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer klein und zweispaltig auf den Kopf. Groß bebilderter Aufmacher auf der Seite aber ist der Beitrag „Keine Lobby für das Rad‟.

Verdienstvollerweise weist Karsten Müller von der Buchholzer Liste in dem Stück darauf hin, dass es „momentan in Buchholz in der Verwaltungsspitze keine Lobby für den innerstädtischen Radverkehr gibt, weil in den Köpfen ein autoorientierte Verkehrspolitik dominiert‟. Müller führt das Beispiel Gelsenkirchen an. Die Stadt habe das Dienstradeln für ihre Mitarbeiter eingeführt und sei Mitglied im Netzwerk „effizient mobil‟ im Ruhrgebiet, das sich zum Ziel gesetzt hat, den innerstädtischen Kfz-Verkehr um zehn Prozent zu senken (Näheres im aktuellen Wochenblatt).

Der Kollege hat recht: Auf diesem Gebiet kann und muss Buchholz vorbildlich werden. Nicht der Bau überdimensionierter Schnellstraßen ist die Antwort auf die Verkehrsprobleme, sondern die Reduzierung des Autoverkehrs und eine intelligente Verkehrslenkung. Wer daran mitarbeiten will, ist nach wie vor willkommen bei den Runden Tischen zum Mobilitätskonzept (Mobikon) und auf der homepage http://www.buchholz-mobil.de.

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Am vergangenen Wahlsonntag hat sich eine deutliche Mehrheit der Buchholzer Wähler zu einer Aufrechterhaltung der Verträge zwischen der Stadt und dem Landkreis zum Bau des Ostringes bekannt. Den Initiatoren des Bürgerentscheides gebührt Anerkennung für die großartige Leistung bei der Mobilisierung ihrer Anhänger.

Bei aller Euphorie sollten diese jedoch nicht übersehen, dass dieses Ergebnis sich keinesfalls bei allen Befürwortern auf die aktuelle Planung bezieht. Selbst die Kampagne in den Wochen vor der Wahl hatte diese Trasse nicht im Blickfeld, sondern sie stellte die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt („Stau Raus!“) in den Mittelpunkt ihrer Argumentation (auch wenn dies – wie auch die Befürworter wissen – mit dem Ostring gar nicht zu erreichen ist).

Zwei Gedanken haben deshalb nach unserer Überzeugung viele Bürger dazu gebracht, mit „Ja“ zu stimmen:

  1. der Glaube und die Hoffnung auf eine Auto-arme Innenstadt,

  2. die Hoffnung, dass die Politiker endlich mit der aus der Sicht Vieler unsinnigen Streiterei über dieses Thema aufhören.

Seit der Wahl im September 2011 haben wir, die SPD, die Grünen und die Linken, zusammen mit den Piraten und der Buchholzer Liste dafür gekämpft, mit den anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen. Die dargereichte Hand wurde immer wieder zurückgewiesen, stattdessen mit immer neuen Tricksereien (Geschäftsordnungsdebatten, geheime Abstimmung etc.) jede Gemeinsamkeit zerstört.

Wir sollten jetzt einen neuen Anlauf nehmen, den Schwung der Abstimmung nutzen, endlich zu einer gemeinsamen Lösung der Verkehrsprobleme zu kommen. Das Mobilitätskonzept, dessen erste Sitzung zum Thema Straßenverkehr am 21. Februar stattfinden wird, ist das Forum, in dem die Bürger unmittelbar auf die Straßenplanung Einfluss nehmen können.

Dass wir uns einer vernünftigen straßenbaulichen Lösung nicht verschließen werden, haben wir durch unsere Vorschläge im Frühjahr 2012 bereits deutlich gemacht. Denjenigen, die damals noch Schwierigkeiten hatten, sich ergebnisoffen mit dieser Materie zu befassen, mag der Bürgerentscheid einige Denkanstöße gegeben haben.

Buchholz, 23. Januar 2013

Norbert Stein

für die Gruppe SPD, Bündnis90/die Grünen, Kristian Stemmler

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Von Kristian Stemmler

Natürlich ist es ein Zufall, dass die Berichterstattung über den Erfolg des Bürgerentscheids zum Ostring in Buchholz mit der Meldung zusammenfällt, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zwei Unternehmen Probebohrungen nach Öl und Gas unter anderem im Landkreis Harburg erlaubt hat. Aber es ist ein bezeichnender Zufall! Denn wenn man genau hinsieht, zeigen beide Ereignisse, dass in weiten Kreisen der Bevölkerung, der Politik, Verwaltung und Wissenschaft immer noch nicht angekommen ist, dass die Zeiten ausufernden Individualverkehrs endgültig vorbei sind.

Wenn 61,8 Prozent der Buchholzer sich für ein anachronistisches, naturvernichtendes Straßenbauprojekt aussprechen, ist das ein Trauerspiel! Man kann wohl davon ausgehen, dass bei vielen ausgesprochen oder unausgesprochen die Grundhaltung dahinter steht: Wenn ich mit meinem Auto irgendwo hinfahren will, mach ich das, und wenn ich irgendwo eine Straße hinhaben will, dann hat die Politik die gefälligst zu bauen! In Deutschland gilt es weithin ja als unveräußerliches Grundrecht, mit 200 über die Autobahn zu heizen und den halben Kilometer zum Brötchenholen mit dem Auto zurückzulegen.

Wohin uns alle der ungebremste Heißhunger der Industriestaaten nach Energie und der ihnen darin folgenden asiatischen Großmächte führt, zeigt der zweite oben erwähnte Vorgang exemplarisch. Denn am Ende der vom niedersächsischen LBEG jetzt erlaubten Probebohrungen könnte, so befürchten Umweltschützer, stehen, dass im Landkreis Harburg und benachbarten Landkreisen das hoch umstrittene Fracking zum Einsatz kommt.

Bei diesem Verfahren wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Gesteinsschichten gepresst, um Erdgas zu gewinnen. Das aber birgt nach Ansicht vieler Kritiker hohe Gefahren fürs Grundwasser. Fracking wird nur deshalb immer lukrativer, weil auf traditionelle Art und Weise erschließbare Öl- und Gasvorkommen zur Neige gehen, die Industriestaaten und ihre Nachfolger aber darauf nicht angemessen reagieren. (Nebenbemerkung: Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich als erstes die benzinfressenden SUVs verbieten!)

Wenn man sich vor diesem Hintergrund ansieht, wer sich für den Ostring stark macht und die Propaganda für ein Ja beim Bürgerentscheid unterstützt hat, so lässt das tief blicken. Da findet man zum Beispiel einen Autofetischisten von der FDP, Arno Reglitzky, ebenso wie die hiesige Wirtschaft, die offenbar auch nur von hier bis da denken kann. Natürlich darf auch die CDU nicht fehlen, bei der allen Modernisierungsversuchen zum Trotz ökologische Forderungen nach wie vor weithin als Teufelszeug angesehen sind. Traurig dabei ist nur, dass die Mehrheit der Buchholzer dieser unseligen Melange, die vom wirtschaftshörigen Wochenblatt komplettiert wird, so derartig auf den Leim gegangen ist!

Ganz offensichtlich haben die Initiatoren des Bürgerentscheids die verbreitete Uninformiertheit der Bevölkerung ausgenutzt. Den wenigsten, die am Sonntag mit Ja gestimmt haben, dürfte klar sein, dass der Ostring keineswegs in absehbarer Zeit gebaut wird, weil vorher noch langwierige juristische Auseinandersetzungen durchzustehen sind. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring kassiert und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Planfeststellungsverfahren für die Umgehung ganz neu anrollen muss. Und dann wird sicher auch wieder geklagt. Das kann dauern!

Für die Kommunalpolitiker von Buchholz und alle mit Verstand begabten Bürger kann das nur heißen, sich jetzt aktiv beim Mobikon einzubringen, also bei den Beratungen zum Mobilitätskonzept, die am Montag mit dem Runden Tisch zum Thema ÖPNV beginnen (18 Uhr, Rathauskantine). Da der Ostring erstens, wenn überhaupt, am St. Nimmerleinstag realisiert wird, und zweitens nicht, wie uns vorgegaukelt wird, die Lösung der Buchholzer Verkehrsprobleme sein kann, gilt es jetzt, praktizierbare, schnell umsetzbare und intelligente Lösungen zu finden. Also: Mobikon, volle Kraft voraus!

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DSC_9042Von Kristian Stemmler

An der Kreuzung Bendestorfer Straße/Hamburger Straße/Schützenstraße endete am vergangenen Wochenende eine Ära. Damit meine ich nicht die neue Verkehrsregelung, die nach wie vor am laufenden Band zu Beinaheunfällen führt, damit meine ich eine Buchholzer Institution: Brigitte Meyer. Mit dem Auszug der Filiale der Tostedter Bäckereikette Weiß an einer Ecke endet auch die Zeit der buchholzweit bekannten Verkäuferin an dieser Stelle – sie kannte Hinz und Kunz und Hinz und Kunz kannten sie.

Morgens um halb sechs war die Welt noch in Ordnung, wenn Frau Meyer den Laden aufmachte und ihre zahlreichen Stammkunden mit schnoddrigen Sprüchen oder den neuesten Insiderinfos begrüßte. Sie wusste von jedem Polizei- und Feuerwehreinsatz in der Nacht zu berichten, wer sich gerade hatte scheiden lassen oder was in den verschiedenen Betrieben so abging. Was zu früheren Zeiten der Barbier war, das war Frau Meyer, ein lebender Umschlagplatz für Neuigkeiten.

Wenn man des öfteren morgens bei ihr einen Kaffee trank, konnte man verfolgen, dass immer dieselben Kunden zur selben Zeit ihre Brötchen holten. Das ist jetzt leider vorbei, Unternehmer Jochen Weiß hat die Filiale dicht gemacht – vermutlich entspricht sie nicht seinen Renditeerwartungen. Weiß gilt als ziemlich gewinnorientiert, was seine Angestellten, wie man hört durchaus zu spüren bekommen.

Etwas unlogisch erscheint vor dem Hintergrund, dass an derselben Stelle wieder ein Bäcker einzieht, nämlich Café Kühn aus Holm-Seppensen. Das Unternehmen ist offenbar auf Expansionskurs, hat auch in Jesteburg gerade den Standort gewechselt und wirbt damit im aktuellen Nordheide-Wochenblatt mit zwei ganzen Seiten. Frau Meyer wird übrigens, das für ihre vielen Fans, an anderen Standorten der Bäckereikette Weiß auftauchen, so etwa in Klecken.

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Das Thema Ostring sorgt für neue Rekordwerte beim buchholzblog: Am gestrigen Montag wurde mit 1061 Zugriffen zum ersten Mal ein vierstelliger Wert erreicht. Schon am Sonntag, dem Tag des Bürgerentscheids zum Ostring, war mit 747 Zugriffen ein neuer Rekord aufgestellt worden. Zuvor lag der Spitzenwert bei 383 Zugriffen. Mit 39.704 Zugriffen steht der blog zudem kurz vorm Erreichen der Marke von 40.000 Zugriffen, und das in gut einem Jahr (Start war Ende Dezember 2011). Das ergibt einen Durchschnitt von 96 Zugriffen am Tag insgesamt. Im Januar liegt der Schnitt derzeit bei 233 Zugriffen pro Tag.

Ich hoffe, diese Entwicklung hält an, vor allem weil das Echo bei den Lesern des blogs (derzeit noch) das einzige „Entgelt‟ für das Schreiben und Gestalten der Beiträge ist. 266 Beiträge stehen jetzt im blog, die große Mehrzahl von mir selbst verfasst. Der zeitliche Aufwand für das Recherchieren und Schreiben ist nicht gering, aber sicher ist auch eine Menge Spaß und Freude dabei. Bleibt zu hoffen, dass sich das auch immer wieder auf die Leserinnen und Leser überträgt.

An dieser Stelle richte ich einen Dank an alle, die zu der hohen Zahl von Zugriffen beigetragen habe – auch wenn sie vielleicht inhaltlich nicht immer mit allem einverstanden waren.

Kristian Stemmler, Buchholz, 22. Januar 2013

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Von Kristian Stemmler

Jubel bei den Initiatoren des Bürgerentscheids zum Ostring: Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte von Buchholz ist von Erfolg gekrönt. Nach Auszählung von 33 der 34 Wahllokale der Stadt haben 12.208 Wahlberechtigte mit Ja gestimmt, das sind 61,7 Prozent, und 7894 mit Nein, das sind 38,3 Prozent. Damit ist das erforderliche Quorum von 8047 Stimmen ebenso erreicht wie eine deutliche Mehrheit für den Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 17. April 2012 zur Aufhebung der Ostring-Verträge mit dem Kreis. Aber was bedeutet das für die Politik?

Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) zeigte sich in einem Gespräch mit dem buchholzblog in der Rathauskantine hoch erfreut über das „deutliche Votum‟ der Buchholzer. Es gehöre schon viel Mut dazu, sich jetzt noch politisch gegen den Bau des Ostrings zu stellen. Wer sich gegen das Votum der Wähler stelle, werde das vermutlich bei der Wahl des Bürgermeisters im September 2014 zu spüren bekommen. Wie er schon in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang in der Empore deutlich gemacht habe, werde er jetzt den Bau des Ostrings aktiv vorantreiben.

Der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Joachim Zinnecker, räumte ein, das Votum der Wähler zum Ostring sei überraschend klar. Erst einmal habe es aber nur zur Folge, dass ein Ratsbeschluss aufgehoben wird. Es sei weiterhin offen, ob der Ostring in der bisher geplanten Form gebaut werde. Er bleibe dabei, dass der Ostring „Buchholz keinen Millimeter voranbringe‟.

Die Staus auf den Ausfallstraßen würden durch die Umgehungsstraße nicht behoben, da die Mehrzahl der Pkw in die Stadt fahren oder sie verlassen wollen, es sich also um Quell- und Zielverkehr handele. Zudem würde der Ostring die Autofahrer – und damit potenzielle Konsumenten – in weitem Bogen um die Stadt herumführen. Das aber könne nicht im Sinn der Buchholzer Kaufmannschaft sein, deren Parteinahme für den Ostring darum unverständlich sei: „Die reiten da einen toten Gaul.‟

Auch Wolfgang Niesler, Fraktionschef der SPD im Stadtrat und Vorsitzender der Mehrheitsgruppe (SPD, Grüne, Parteiloser) zeigte sich überrascht vom deutlichen Ergebnis. „Natürlich respektieren wir die Entscheidung der Wähler und werden das Ergebnis des Bürgerentscheides sorgfältig analysieren und auswerten‟, sagte er, „aber wir haben auch vorher immer gesagt, dass ein Ja im Bürgerentscheid nicht bedeutet, dass der Ostring in dieser Form gebaut wird.‟ Da das Verwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbescheid zum Ostring wegen schwerer Planungsfehler kassiert hat, müsse ohnehin die gesamte Planung neu anlaufen.

Bürgermeister Wilfried Geiger gab sich gelassen, was etwaige Anfechtungen des Bürgerentscheids angeht. Wie berichtet, herrschte in den Wahllokalen bei vielen Wählern eine große Verwirrung vor, weil sie die Formulierung auf den Stimmzetteln des Bürgerentscheids nicht nachvollziehen konnten. Die Wahlhelfer wurden massenweise mit Anfragen der Wähler konfrontiert und mussten bei der Interpretation des Bürgerentscheids helfen. Dies könnte eventuell zu Wahlanfechtungen führen.

Auch hatte der Bürgermeister im Vorfeld die Wahlhelfer angewiesen, bei Nachfragen die Wähler dahingehend zu informieren, dass sie, falls sie für den Ostring seien, mit Ja stimmen müssten, und falls sie dagegen seien, mit Nein stimmen müssten. Diese Einflussnahme könnte ebenfalls dazu führen, dass der Bürgerentscheid angefochten wird.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids, Timo Hanke, Marion Riebesell und Michael Kreidner, hatten für ihr Anliegen mit zweifelhaften Methoden geworben, die teilweise an Waschmittelwerbung erinnerten, teilweise als irreführend bezeichnet werden mussten. So wurde der Eindruck erweckt, es werde konkret für oder gegen den Bau abgestimmt und Hanke behauptete, bei einem positiven Votum müsse der Rat den Ostring bauen. Das aber ist sachlich nachweislich falsch, da es über ein planfestgestelltes Vorhaben keinen Bürgerentscheid geben kann.

Im Flyer der Initiatoren wurden goldene Zeiten für die Buchholzer prophezeit, wenn erst der Ostring gebaut sei. Die Umgehung sei eine Chance „für eine Innenstadt ohne Stau, für eine lebendige und freundliche Innenstadt zum Verweilen und entspannten Einkaufsbummel, zur Stärkung unserer bunten Geschäftswelt, damit Besucher ohne Verkehrsstress gern in die City kommen mögen, zum Shoppen, zum Flanieren oder auch zum Schlemmen‟.

Bebildert ist der Flyer unter anderem mit einem lächelnden Familienvater, der seinen Sohn huckepack trägt. Der Mann ist vermutlich Makler von Beruf – oder warum freut er sich sonst so über den Ostring… Denn die Umgehungsstraße soll ja nur vordergründig Verkehrsprobleme lösen – sie ist vor allem eine Erschließungsstraße für Neubaugebiete im Osten der Stadt. Nur dort kann Buchholz noch nennenswert expandieren. Vom Ostring würden darum vor allem Grundeigentümer, Makler, Notare, Baufirmen etc. profitieren. Das ist vermutlich auch der Grund, dass die Wirtschaftsrunde so vehement für den Bau der Straße eintritt, denn im Interesse der Einzelhändler in der City ist der Ostring, wie gesagt, gerade nicht.

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Jubel bei den Initiatoren des Bürgerentscheids zum Ostring: Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte von Buchholz ist von Erfolg gekrönt. Nach Auszählung von 33 der 34 Wahllokale der Stadt haben 12.208 Wahlberechtigte mit Ja gestimmt, das sind 61,7 Prozent, und 7894 mit Nein, das sind 38,3 Prozent. Damit ist das erforderliche Quorum von 8047 Stimmen ebenso erreicht wie eine deutliche Mehrheit für den Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 17. April 2012 zur Aufhebung der Ostring-Verträge mit dem Kreis.

Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) sprach gegenüber dem buchholzblog von einem „deutlichen Votum‟. Es gehöre schon viel Mut dazu, sich jetzt noch politisch gegen den Bau des Ostrings zu stellen. Auch der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Joachim Zinnecker, sprach von einem klaren Votum, der aber erst einmal nur zur Folge habe, dass ein Ratsbeschluss aufgehoben wird. Es sei weiterhin offen, ob der Ostring in der bisher geplanten Form gebaut werde. Er bleibe dabei, dass der Ostring „Buchholz nicht voran bringe‟.

Ein ausführlicher Bericht folgt.

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DSC_8994Von Kristian Stemmler

Blankes Entsetzen bei der Wahlparty der SPD im CaFEE im Buchholzer Bahnhofsgebäude: Als bei der Prognose um 18 Uhr im Ersten Programm die Säule für die FDP auf zehn Prozent hochschießt, geht ein Raunen durch den Raum. „Das darf doch nicht wahr sein!‟, ruft ein Sozi aus. Der Zuwachs der SPD bei der Landtagswahl wird mit Genugtuung quittiert. Etwa 30 Sozialdemokraten haben sich in dem Café versammelt, unter ihnen der Buchholzer SPD-Chef Remo Rauber, die frühere MdB Monika Griefahn, Medienmann Hans-Jürgen Börner aus Jesteburg und Landtagskandidat Udo Heitmann.

Im Buchholzer Rathaus herrscht derweil noch die Ruhe vor dem Sturm. Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) ist kurz nach halb sechs in der Kantine des Rathauses eingetroffen und hat die etwa 25 hier versammelten Wahlhelfer, darunter Angehörige der Verwaltung, begrüßt. Pressesprecher Heinrich Helms kämpft noch mit den Tücken der Technik, denn die per Beamer auf eine Leinwand übertragene Fernsehübertragung ruckelt.

Helms wird dafür sorgen, dass die nach und nach aus den Wahllokalen im Rathaus eintreffenden Wahlergebnisse ins Internet eingespeist werden (www.buchholz.de). Wenn die Stimmen für die Landtagswahl ausgezählt sind, wird es für Buchholz erst richtig spannend. Dann zählen die Wahlhelfer die Stimmen für den Bürgerentscheid zum Ostring aus. Auch diese Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht. Helms rechnet gegen neun Uhr mit einem belastbaren Ergebnis des Bürgerentscheids.

Wie berichtet, hat es heute in den Wahllokalen große Verwirrung um den Stimmzettel des Bürgerentscheids gegeben. Auf den Stimmzetteln hatten die Initiatoren nur einen, verschachtelten Satz geschrieben, den viele Wähler nicht verstanden. Das dürfte dazu geführt haben, dass viele Wahlvorstände und Wahlhelfer um Rat und Hilfe gebeten wurden. Ob das zu Anfechtungen des Bürgerentscheids führt, bleibt abzuwarten.

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Stimmzettel BürgerentscheidVon Kristian Stemmler

Riesenverwirrung um den Bürgerentscheid zum Ostring: Offenbar stehen viele Wähler völlig ratlos vor der Formulierung auf dem Stimmzettel – trotz aller Aufklärungsbemühungen von rechts und links. Bei meiner Stimmabgabe am Vormittag in der Heideschule bestätigten die Wahlvorstände beider dortigen Wahllokale, der Wahllokale 217 und 218, dass reihenweise Nachfragen zu dem Stimmzettel gestellt werden. Es erweist sich am heutigen Wahlsonntag zunehmend, dass die Initiatoren des Bürgerentscheids ein klassisches Eigentor geschossen haben!

Vor dem Wahllokal 217 stand eine Rentnerin und rätselte, wie sie abstimmen soll: „Wenn ich für den Ostring bin, muss ich dann mit Ja stimmen oder mit Nein?‟ Ein Flur weiter, im Wahllokal 218 echauffierte sich ein Wähler in den 40ern: „Dieser Bürgerentscheid ist ein Riesenskandal! Damit gehe ich an die Presse. Das versteht ja kein Mensch!‟ Die Wahlvorstände können nur beschränkt helfen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Beeinflussung der Wähler aussetzen wollen.

Ohne den Ausgang des Bürgerentscheids abzuwarten, lässt sich wohl jetzt mutmaßen, dass dieser erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte ein Nachspiel haben wird. Es war ein Fehler, den Ostring zum Thema eines Bürgerentscheids zu machen – und zwar schlicht und einfach deswegen, weil über ein planfestgestelltes Vorhaben laut Gesetz kein solcher Entscheid abgehalten werden darf. Das aber zwang die Initiatoren zu einer Art Trick: Sie stellten den Ratsbeschluss vom 17. April 2012 mit dem Landkreis zu den Ostring-Verträgen ins Zentrum des Bürgerentscheids.

Das nun aber führte dazu, dass auf dem Stimmzettel heute eine völlig verquaste Formulierung, ein verschachtelter Satz steht, den viele Bürger einfach nicht nachvollziehen können. Dort steht: „Soll der Beschluss des Rates der Stadt Buchholz vom 17. April 2012 (DS 11-16/0025.004), der zum Inhalt hat, die Verträge mit dem Landkreis Harburg zum Bau des Ostrings aufzuheben bzw. zu kündigen, zu Ziffer 2.) aufgehoben werden?‟

Auch wenn sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheids und die Befürworter des Ostrings in der Politik, also vor allem CDU und FDP, ebenso wie die Ostringgegner, also hier vor allem die BIO, SPD, Grüne und Piraten eine Menge zu Aufklärung getan haben. Offenbar haben sie viele Bürger nicht erreicht. Die Frage ist jetzt, ob der Bürgerentscheid wegen dieser Unklarheit oder möglicher Beeinflussungsversuche durch Wahlhelfer anfechtbar wird.

Es bleibt spannend.

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Von Kristian Stemmler

Die Spannung steigt. Heute ist Landtagswahl und man kann als kritischer Mensch nur hoffen, dass der Steinbrück-Effekt nicht durchschlägt, dass die FDP draußen bleibt und dass Rot-Grün das Ruder übernimmt. Nicht dass mit der SPD und den Grünen glorreichen Zeiten anbrechen, aber sie sind immer noch das kleinere Übel. In Buchholz steigt die Spannung aber noch aus einem anderen Grund: Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt steht an und das zum brisantesten und meistdiskutierten Thema in Buchholz, zum Ostring. Der buchholzblog berichtet heute abend (vorausgesetzt, dass alles technisch klappt) live dazu aus dem Rathaus.

Im buchholzblog sind sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheids wie auch die Gegner des Ostrings ausführlich zu Worte gekommen. Auch sonst sind die Argumente pro und contra in der Öffentlichkeit in aller Breite diskutiert worden, zuletzt noch mal in der lokalen Presse. Der Meinungsführer im Landkreis, das Nordheide Wochenblatt, hat sich dabei noch mal ganz klar für den Ostring ausgesprochen, allerdings für eine abgespeckte Version – das ist inzwischen die Lieblingsidee von Chefredakteur Reinhard Schrader.

Mit Objektivität hat das wenig zu tun, insofern muss sich auch der buchholzblog – kleines Schnellboot neben dem Schlachtschiff – keine Beschränkung auferlegen. Ich rufe also an dieser Stelle alle Leser des blogs auf, am Sonntag ihr Kreuz bei „Nein‟ zu machen, also gegen eine Aufhebung des Ratsbeschluss vom 17. April 2012 zu votieren. Ich will nicht alle Argumente noch mal aufzählen, sondern möchte nur die wesentlichen Punkte erwähnen:

  • Der Ostring würde massiv Natur zerstören und zwar ausgerechnet an der Stelle, an der sie noch weitgehend unberührt ist, im Osten der Stadt. Man stelle sich vor: Die Autos würden da vorbeibrettern, wo jetzt noch die Liegewiese des Freibades zum Relaxen einlädt.
  • Der Ostring steht für die Fixierung auf das Auto. Es kann nicht darum gehen, für viele Millionen Euro (bis zu 30 Millionen Baukosten plus Erhaltung) eine Straße zu bauen – wir müssen sehen, wie wir mit intelligenten Lösungen den Kfz-Verkehr kanalisieren und reduzieren, wie wir den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr nach vorn bringen. Das Mobilitätskonzept ist die Antwort auf unsere Verkehrsprobleme, nicht der Ostring!
  • Der Ostring hätte vermutlich gar nicht den von seinen Befürwortern versprochenen Effekt, was die Entlastung in Buchholz angeht. Da der größere Anteil des Autoverkehrs Quell- und Zielverkehr ist, würde uns der Stau wahrscheinlich erhalten bleiben. Wobei die Wartezeiten auf den Ausfallstraßen, etwa im Vergleich zu Hamburg, lachhaft sind!
  • Der Ostring würde auch bei einem Erfolg des Bürgerentscheids im Sinne der Initiatoren wohl nicht gebaut werden. Denn das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Planfeststellungsbeschluss wegen schwerer Planungsfehler kassiert und eine Berufung nicht zugelassen. Die Klage des Landkreises gegen die Nichtzulassung ruht. Vermutlich müsste die Planung von vorn beginnen – der helle Wahnsinn!

Kurz und gut: Derartige Straßengroßprojekte sind ein Anachronismus und sollten nur im Notfall noch durchgezogen werden. Für die Umgehung in Dibbersen ist zum Beispiel eine Notwendigkeit durchaus zu erkennen – für den Ostring nicht! Und dann, um ein letztes, nicht unwichtiges Argument zu erwähnen, kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit Millionen ausgibt, damit eine Clique von Grundeigentümern, Maklern, Notaren etc. pp. sich eine goldene Nase verdient. Denn der Ostring ist vor allem auch eine Erschließungsstraße für neue Baugebiete im Osten der Stadt.

Also: Heute mit Nein stimmen!

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