Zukunftswerkstatt: Kreis wirft Nachwuchsschmiede für die Wirtschaft noch mal 350.000 Euro hinterher

Von Kristian Stemmler

Allenthalben klagen die Kommunen über die finanzielle Not, Schuldenbremsen werden überall als Königsweg angepriesen, gejammert wird vor allem über die steigenden Sozialausgaben. So auch im Landkreis Harburg. Bei der Sitzung des Kreistags am Montag in Böttchers Gasthaus in Nenndorf wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ausgaben etwa für Asylbewerber oder andere materiell Schlechtergestellte den größten Teil der Ausgaben des Kreishaushaltes darstellen. Mehrheitsführer Hans-Heinrich Aldag (CDU) verstieg sich zu der Behauptung, es sei nicht Aufgabe des Staates, alle möglichen Minderheiten zu alimentieren (so nicht wörtlich, aber sinngemäß!)

Vor diesem Hintergrund mutet es mehr als skurril an, dass der Kreistag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Wählergemeinschaft noch mal 350.000 Euro für das Projekt Zukunftswerkstatt in Buchholz locker gemacht hat – für ein Projekt, das den Leistungsdruck weiter fördert und vor allem dazu dient, Nachwuchs für die Wirtschaft heranzuziehen. Zu Recht verweigerten Grüne und der Linke die Zustimmung. Allerdings weniger aus grundsätzlichen Erwägungen. Volkmar Block von den Grünen kritisierte, dass für die Zukunftswerkstatt kein stichhaltiges Konzept vorliege. Es sei nicht geklärt, wie die laufenden Kosten finanziert würden, und das Personalkonzept sei vage.

Mein Vorbehalt ist ein anderer. Es geht nicht an, dass die Kommunen Nachwuchsschmieden für die Wirtschaft finanzieren. Dank der Steuerpolitik der letzten Jahren, bei der Regierung Schröder angefangen, ist mehr als genug Geld in der Wirtschaft vorhanden. Die Kommunen werden systematisch ausgeblutet, damit die Eliten ihren neoliberalen Entwurf des „schlanken Staates“ durchdrücken können. Darum kann die Devise nur sein: Kein Cent Steuergelder für die Zukunftswerkstatt!

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