Sonntagsöffnung – Bürgermeister duldet offenen Rechtsbruch von zwei EDEKA-Händlern, Kirche warnt

Von Kristian Stemmler

Leben wir eigentlich in Belutschistan, oder wie? Diese Frage kommt mir in den Sinn, wenn ich die aktuelle Berichterstattung über das brisante Thema Sonntagsöffnungen von Lebensmitteldiscountern der Marke EDEKA in Buchholz verfolge. Konkret geht es um die beiden EDEKA-Supermärkte von Hans-Ulrich Schreiber in Sprötze und Ralf Lorenz in Holm-Seppensen, die beide an jedem Sonntag geöffnet haben, Schreiber drei Stunden von acht bis elf Uhr, Lorenz vier Stunden von acht bis zwölf Uhr.

Mein SPD-Ratskollege Frank Piwecki hatte, wie berichtet, den Mut, das heikle Thema mittels einer Anfrage an die Verwaltung aufzugreifen und zur Diskussion zu stellen. Die Verwaltung erklärte eindeutig, dass es keine Ausnahmegenehmigungen für Lorenz und Schreiber gibt (der blog berichtete). Nach den Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können Läden, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und deren Ladenfläche kleiner als 800 Quadratmeter ist, am Sonntag für drei Stunden öffnen, allerdings nur außerhalb der Gottesdienstzeiten.

Natürlich bekommt Piwecki jetzt von allen Seiten Schläge, weil er die Sache öffentlich gemacht hat. Dabei hat er ein ursozialdemokratisches Thema aufgegriffen: den Kampf für die Arbeitnehmerrechte resp. gegen die zunehmende Aufweichung dieser Rechte. Denn es stimmt einfach nicht, dass alle profitieren und keiner den Schaden hat von der bestehenden illegalen Regelung. Dass die betroffenen Verkäuferinnnen sich nicht trauen gegen ihre Chefs Stellung zu beziehen, liegt ja wohl auf der Hand.

Mit großer Freude habe ich registriert, dass sich der Kirchenkreis Hittfeld in der Person von Superintendent Dirk Jäger an die Seite der betroffenen Arbeitnehmer gestellt hat und zudem die Gelegenheit genutzt hat, den Schutz des Sonntags als Ruhepol der Woche zu thematisieren, ein kirchliches und gesellschaftliches Topthema. Jäger hat sich nach seiner Kritik an der Massentierhaltung (der blog berichtete), mit der er sich mit der mächtigen Bauernlobby anlegte, zum zweiten Mal weit aus dem Fenster gelehnt. Hochachtung!

Nachdem der buchholzblog über Piweckis Vorstoß berichtet hatte und bei der Zentrale von Edeka Nord nachgefragt hatte, wie man die Rechtsbrecherei der hiesigen Filialen findet, nahm sich die Harburger Rundschau, Teil des Hamburger Abendblattes, des Themas abendfüllend an. Natürlich mit einer klaren Tendenz. Man muss wissen, dass die Konzerne der Lebensmittellbranche wie Aldi, Lidl, Rewe oder eben Edeka zu den wichtigsten Kunden der Zeitungskonzerne gehören, weil sie regelmäßig ganzseitige Anzeigen schalten. Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass die Harburger Rundschau sich auf diese Seite der Unternehmer stellt – und zwar mit Aplomb!

In einem Seitenaufmacher am Montag singt die Harburger Rundschau das hohe Lied vom freien Unternehmer. Die junge Kollegin Christine Tauer sah sich genötigt, unter der tendenziösen Überschrift „Verkaufsoffener Sonntag? Immer!“ Seniorchef Schreiber als in Sprötze vielgeliebten Einzelhändler – „im Ort eine Institution“, „Ulli Schreiber, wie er von den Einheimischen liebevoll genannt wird“ – anzupreisen. Er sei der „einzige Einzelhändler weit und breit, der auch am Sonntag keinen Feierabend kennt“. Seine Verkäuferinnnen übrigens so ziemlich auch nicht…

Natürlich hat die Kollegin auch mit Schreiber. gesprochen. Von schlechtem Gewissen oder Unrechtsbewusstsein keine Spur. Im Gegenteil! Ulli Schreiber und sein Sohn Ulf grinsen frech in die Kamera der Kollegin und rechtfertigen ihren Rechtsbruch auf ganzer Linie. Sein Geschäft habe weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche (deshalb ist es da so vollgestellt…), öffne allerdings während der Gottesdienstzeiten, nämlich von 8 bis 11. Wer wolle, könne ja ohne Probleme vor oder nach dem Gottesdienst bei ihm einkaufen, sagte er dem Abendblatt, mit der Kirchengemeinde habe es nie Ärger gegeben.

Ulf Schreiber geht die SPD an. Er habe den Eindruck, hier werde von der SPD-Fraktion ein eigentlich nicht vorhandenes Problem in den Ort getragen. In den Nachbardörfern seien alle kleinen Läden verschwunden. Wenn Schreiber nicht sonntags öffne, könne dieses Schicksal auch sein Geschäft ereilen. Das halte ich für ziemlich hergeholt, denn jeder kann sich mit eigenen Augen überzeugen, wie der Laden auch in der Woche floriert. Ich glaube, es würde Schreiber nicht umbringen, wenn er sonntags nicht auf hätte.

Haarsträubend sind die Einlassungen von Wolfgang Schnitter, dem Chef der Buchholzer Wirtschaftsrunde, und von Wilfried Geiger, Bürgermeister von Buchholz, die in der Harburger Rundschau vom Mittwoch zu Worte kommen. Schnitter warf der SPD vor, das Thema überhaupt erst hochgespielt zu haben. Dass die beiden Läden sonntags geöffnet seien, das sei seit Jahrzehnten gängige Praxis, die keinen störe. Er befürchte, dass jetzt „die Erbsenzählerei“ los gehe.

Ähnlich argumentierte Geiger. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“, zitiert ihn die Rundschau. Die Situation in Sprötze und Holm-Seppensen sei vielen Bürgern seit Jahrzehnten bekannt und nun habe halt mal wieder jemand nachgefragt. Er wolle den Ärger vor Ort nicht erleben, wenn die beiden Läden tatsächlich sonntags nicht öffnen dürften.

Für zwei hochrangige Vertreter der Kommunalpolitik bzw. lokalen Wirtschaft ist das eine sehr nonchalante Art., mit geschriebenem Recht umzugehen. Nach dem Motto „Das haben wir immer so gemacht!“ zu verfahren, ist nicht ganz ungefährlich, denn dann kann sich jeder auf diesen Grundsatz beziehen. Ich könnte zum Beispiel am Sonntag mal bei Schreiber eine Tafel Schokolade mitgehen lassen, und wenn man mich erwischt, sage ich: „Das habe ich jahrzehntelang gemacht und bis jetzt hat es niemanden gestört. Regt Euch nicht auf!“

Es ist erschreckend, wie leichtfertig hier mit dem Gesetz umgegangen wird. Ulrich Schreiber ist Ratsherr in Buchholz und Mitglied einer Partei, die das C im Namen trägt. Gerade aus dieser Ecke wird Zeter und Mordio geschrieben, wenn jemand über die Stränge schlägt. „Rechtsfreier Raum“ ist so ein Begriff, der von Konservativen verwendet wird. Bei Schreiber und Lorenz am Sonntag ist er durchaus angebracht.

Zum Glück hat sich die Kirche, die seit Jahren um den Sonntag kämpft, deutlich zu Wort gemeldet. In der Ausgabe der Harburger Rundschau vom Mittwoch macht Superintendent Dirk Jäger klar: „Die wichtigste Frage ist, was wir verlieren, wenn wir mit dem arbeitsfreien Sonntag nicht einen gemeinschaftlichen Freiraum behalten.“ Soziale, sportliche und kirchliche Veranstaltungen würden zunehmend erschwert durch die vielen Aktivitäten am Sonntag. Familienfreundlich könne man es nicht nennen, wenn Eltern sonntags im Geschäft stehen und ihre Kinder allein auf den Fußballplatz müssten.

SPD-Ratsherr Frank Piwecki, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Soziales will die Sache jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen. Er kündigte im Abendblatt eine erneute Anfrage an, mit der er erkunden will, was die Stadt gegen den offensichtlichen Rechtsbruch zu tun gedenkt. Mit anderen Worten: Es bleibt spannend!

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7 Comments

  1. Ausgerechnet die Kirche selbst nimmt ihre Mitarbeiter doch am Sonntag in Anspruch, spannt sogar Kinder als Messdiener ein. Wo ist der Jugendschutz da? Dass Schüler schon morgens vor der Schule Wochenblätter verteilen oder nach langen Turbo-Abi Schultagen, regt keinen Pfaffen auf, ist aber sicher viel unzumutbarer, als am Sonntag von 9-12 drei lächerliche Stunden zu arbeiten.
    Es gibt viele Jobs, die auch am Sonntag, sogar rund um die Uhr gemacht werden müssen. Ich arbeite seit Jahrzehnten die meisten Wochenenden. Wieso dürfen am Sonntag, wenn ich nach dem Nachtdienst mal eine schöne ruhige Zeit hätte, alle anderen leise sein müssen, ausgerechnet die Kirchen lärmen und Radau machen. Warum haben diese verlogenen Pharisäer das Monopol dann exklusiv Lärmterror zu machen, wenn alle, die jeden Tag früh raus müssen, mal einen Tag ausschlafen könnten. Die sollen sich ihr Gebimmel im Telefon einstellen, dass sie dann jeden Sonntag erinnert, rechtzeitig zu ihrem Schwafelverein zu gehen. DANN hätten andere wirklich mal einen Tag in der Woche Ruhe – auch vor unseren verlogenen Kirchen.

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  2. Natürlich gibt es Jobbs, wo auch nachts oder sonntags gearbeitet wird. und dankenswerterweise gehören da auch Taxifahrer zu. Allerdings möchte ich einfach nicht, das die Arbeitsschutzgesetze ausgehobelt werden und wenn die (millionenschweren) Einzelhändler Aldi, Rewe, Lidl! erst einmal auf den Trichter kommen, ist es zu spät.
    Der Mensch kann mehr, als nur konsumieren!
    Es ist schwer zu verstehen, wieso die Solidarität unter den Beschäftigten teilweise so gering ist. Das die Unternehmer es anders sehen ist ja klar. Ich empfehle…
    http://jerome-segal.de/empoert_euch.pdf
    Für ein wenig Empathie. Mit den KollegInnen, die an sich per Gesetz geschützt sein sollen!

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  3. Zitat:
    Dirk Jäger klar: „Die wichtigste Frage ist, was wir verlieren, wenn wir mit dem arbeitsfreien Sonntag nicht einen gemeinschaftlichen Freiraum behalten.“ Soziale, sportliche und kirchliche Veranstaltungen würden zunehmend erschwert durch die vielen Aktivitäten am Sonntag. Familienfreundlich könne man es nicht nennen, wenn Eltern sonntags im Geschäft stehen und ihre Kinder allein auf den Fußballplatz müssten.

    Und nun fragen wir mal die Ärzte, Krankenpfleger, Polizisten, Feuerwehrleute, Taxifahrer, Bäckereimitarbeiter, Tankstellenmitarbeiter, Pastoren, Straßenwachtmitarbeiter, Spielhallenaufsichten, Wachschutzmitarbeiter und diverse anderen Menschen die am Sonntag Arbeiten müssen/können/dürfen. Was sagen deren Kinder dazu?

    Wer leitet den die im Zitat so gepriesenen Sozialen, Sportlichen und Kirchlichen Veranstaltungen? Haben die dort beschäftigten „freien Mitstreiter“ keine Kinder? Die vielleicht auch gerne mal was anderes machen würden?

    Was würde den passieren wenn alle Menschen die Arbeit an einem Sonntag oder Feiertag einstellen würden?

    Macht euch mal lieber darüber Gedanken, anstatt euch auf eine kleine Minderheit arbeitender Leute zu stürzen, die vielleicht keine Zeit haben in der Woche zu Arbeiten, weil nämlich genau diese Menschen sich in der Woche auf Ihre Familien Konzentrieren.

    Gruß
    Thorsten Kickbusch
    Taxifahrer aus Buchholz ( der jeden zweiten Sonntag arbeitet )

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  4. Der Jugendschutz verbietet Schülern Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Punkt!
    Ausnahmen sind kulturelle- und Pflegetätigkeiten. Vielleicht ist „Kaufen“ ja die neue Pflege. Wozu sich auch an Gesetze halten, kauf dir die Seele weg. Andere haben dafür keinen freien Sonntag mehr.

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  5. ich kann es nicht fassen was ich hier lese. Bei Lorenz arbeiten bestimmt keine 16 Jährigen. Schüler gab es mal zu Zeiten, als der alte Laden noch nicht abgerissen war. Jeder der dies behauptet sollte mal zum Optiker! Ich weiß auch nicht was dagegen sprechen würde wenn 16 Jährige sich beim einräumen von Lebensmittelregalen oder beim Kassendienst ein wenig Taschengeld dazu verdienen. Ich frage mich auch wann zur Hölle sollen Schüler denn noch ein bisschen was dazu verdienen bei der ganzen Ganztagschulscheiße!! Außerdem arbeiten am Sonntag so gut wie nie Leute vom Stammpersonal. Ich fühle mich bei dem Kirchenargument gegängelt, weil ich mit dem ganzen Kram nichts am Hut habe und wenn es jemand ärgert, dass ich einkaufen kann, während er seine Zeit in irgend einem Gotteshaus verplempert, kann doch ich nix dafür. Ich denke, die Sonntagsausnahme hat auch einiges mit dem Campingplatz zu tun und man glaubt es kaum, es gibt hier auch im Winter Gäste. Ich selbst kaufe nur im Notfall bei Lorenz ein, weil es ein schlecht sortierter Laden ist. Der Marktleiter ist unfähig, deshalb könnte tatsächlich die Gefahr bestehen, dass der Laden ohne 3 Std. Sonntagsöffnung nicht überlebt.

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  6. Aufgrund aktueller Beobachtungen muss augenscheinlich davon ausgegangen werden, das Sonntags inzwischen sogar Kinder, (d.h. 16-jährige) an den Kassen bei Lorenz aushelfen.
    Aber wozu auch Jugendschutz, wenn Gesetze hier so offensichtlich mit Füssen getreten werden?

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  7. Meiner Meinung nach sollte in jedem Einzelfall bestimmte Dinge überprüft werden. Werden da Angestellte wirklich unter Druck gesetzt ? Haben die betroffenen Angestellten davon Nachteile ? Ist das der Fall müssen m.E. zuständige Behörden da auch eingreifen. Warum hört man zu diesen Fällen nichts von den Gewerkschaften ?
    Ansonsten könnten Sonntagsöffnungszeiten ggf. auch positiv sein, z.B. zeitlich hervoragende Arbeitszeiten für Nebentätigkeiten von Studenten. Allerdings wäre hier auch die Bereitschaft der Arbeitgeber gefragt, die zusätzliche Last nicht dem vorhandenen Personal aufzubürden. Unter den Umständen gehört eingeschritten.
    Allerdings finde ich die Argumentation mit den Gottesdienstzeiten etwas an den Haaren bereigezogen und nicht mehr unbedingt zeitgemäß.

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