Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt Ermittlungen gegen Ratsherren Kristian Stemmler ein

Die Ermittlungen gegen den Buchholzer Ratsherren Kristian Stemmler (parteilos) sind eingestellt worden. Wie berichtet, hatte sich Stemmler am 29. Oktober selbst angezeigt, nachdem der niedersächsische Landesverband die Partei DIE LINKE ihn ausgeschlossen hatte. Mit Schreiben vom 20. November teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg Stemmler mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des „vermeintlichen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen“ gemäß § 170 Absatz II der Strafprozessordnung eingestellt worden ist.

In dem Paragraphen heißt es:„Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.“

Auch im zweiten Fall sah die Staatsanwaltschaft Lüneburg offenbar nicht genug Anhaltspunkte für die Erhebung der öffentlichen Klage. Wie sie dem buchholzblog mitteilte, wurde der Betroffenen am 22. November ein Einstellungsbescheid übersandt. Sie hat jetzt vier Wochen Zeit, beim Generalstaatsanwalt in Celle Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Sollte sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, wären gegen Ende des Jahres beide Verfahren eingestellt.

Dieser Vorgang hat für Buchholz politische Relevanz, weil Stemmler auf Bitten der SPD sein Mandat im Stadtrat so lange ruhen lässt, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Die Mehrheiten im Rat sind denkbar knapp. Sollte kein Widerspruch in Celle eingehen, würde Stemmlers Mandat im neuen Jahr wieder aufleben. Anfang der Woche hatte der Ratsherr die Gruppe mit der SPD und den Grünen verlassen, um die Gruppenarbeit nicht durch den Vorgang zu belasten und in Ruhe den eigenen politischen Standort zu überdenken.

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1 Comment

  1. So ein Schmarrn … Hätte ich nie eine Frau angefasst, wäre ich bis heute nicht verheiratet. Sexueller Übergriff ? Denkt mal an die demografischen Veränderungen.

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