Stadt gibt öffentliche Räume für politische Veranstaltungen frei

Von Kristian Stemmler

Das ist ein Erfolg für die Diskussionskultur in Buchholz! Wie das Nordheide Wochenblatt in seiner Ausgabe vom Sonnabend schreibt, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt eine Satzungsänderung auf den Weg gebracht, die politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen (z. B. Bücherei und JUZ) ermöglicht, allerdings keine parteipolitischen. Damit ist es jetzt möglich, dass etwa Greenpeace in der Rathauskantine über Fracking informiert, Amnesty International in der Stadtbücherei über die Lage der politischen Gefangenen in Weißrussland oder der Kinderschutzbund im JUZ eine Diskussion über die Auswirkungen des Internets auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen veranstaltet.

Hintergrund des Beschlusses: Im Dezember 2011 hatte es einen heftigen Streit zwischen der Friedensgruppe Nordheide und der Stadt um die Nutzung öffentlicher Räume gegeben. Die Verwaltung hatte der Bitte der Gruppe, in der Bücherei eine Veranstaltung zum Thema „Frauen und Rechtsextremismus“ anzubieten, abgelehnt. Begründung damals: Wenn man diese Veranstaltung erlaube, müsse man aus rechtlichen Gründen auch einem eventuellen Antrag der Rechten auf Nutzung öffentlicher Räume stattgeben.

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