SPD-Anfrage zu Sonntagsöffnungszeiten – Stadt: Ausnahmen nur für Läden unter 800 Quadratmeter außerhalb der Gottesdienstzeiten

Veröffentlicht: 2012-11-15 in Hintergründe, Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

„Neben den festgesetzten verkaufsoffenen Sonntagen bestehen derzeit keine Ausnahmeregelungen in Bezug auf die sonntäglichen Öffnungszeiten.“ Diese klare Antwort hat die Buchholzer Verwaltung dem SPD-Ratsherrn Frank Piwecki auf die Frage gegeben: „Haben Einzelhandels- und Lebensmittelgeschäfte in den Ortsteilen sonst eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die sonntäglichen Öffnungszeiten.“

Piwecki wollte mit seinem Katalog von sechs Fragen an die Stadt (Ratsdrucksache DS 11-16/0260) einer Beobachtung auf den Grund gehen. „Seit einiger Zeit beobachte ich, dass mehrere Einzelhandels- und Lebensmittelgeschäfte in den verschiedenen Ortsteilen von Buchholz am Sonntagmorgen geöffnet haben“, diesen Satz schickt er seiner Anfrage voraus.

In Frage 4 will der SPD-Ratsherr wissen: „Wenn diese Ausnahmeregelung nicht der Fall ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage haben diese Lebensmittelgeschäfte in den Ortsteilen der Stadt Buchholz geöffnet?“ Die Verwaltung antwortet: „Soweit Einzelhandels- und Lebensmittelgeschäfte innerhalb der Stadt Buchholz i. d. N. Ihre Verkaufsstellen geöffnet halten, darf dies nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des Nds. Gesetztes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) erfolgen.“

Danach, so heißt in der Antwort weiter, dürften Verkaufsstellen, die nach ihrer Größe und ihrem Sortiment auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf im Sinne von Par. 4 des Gesetzes ausgerichtet sind, für die Dauer von täglich drei Stunden ihre Verkaufsstelle geöffnet halten. Allerdings nur außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten (was etwa für eine christliche Partei ja eine Selbstverständlichkeit sein sollte!). Nach den Durchführungsbestimmungen zum NLöffVZG zählen zu den genannten Verkaufsstellen in der Regel Lebensmittelgeschäfte mit einer Fläche bis zu 800 Quadratmeter.

Auf Piweckis Frage, wie die Stadt bei Verstößen gegen die genannten Bestimmungen vorgeht, heißt es, diese könnten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, und zwar mit einer Geldbuße bis zur Höhe von 15.000 Euro. Im Wiederholungsfall sei davon auszugehen, dass die ordnungswidrige Haltung vorsätzlich vollzogen wurde. Was das nach sich ziehen würde, ist nicht vermerkt.

Als guter Sozialdemokrat fragt der Ratsherr natürlich noch danach, wie der „notwendige Schutz des Verkaufspersonal“ durchgesetzt wird. Antwort: Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen seien in Par. 7 des NlöffVZG geregelt. „Die Aufsicht zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften obliegt dabei den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern.“

Ich wollte erst noch einige kommentierende Worte zu der Anfrage meines Ratskollegen notieren. Aber ich konnte den Schreiber nicht finden.

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Kommentare
  1. Frank Piwecki sagt:

    Vielen Dank an meinen Kollegen Herrn Stemmler, dass er sich dieses brisanten Themas angenommen hat, vor allem, weil sich in dem ersten Kommentar zu seiner Darstellung wunderbar die allgemeine Haltung zu diesen Vorgängen zeigt. Ich darf zitieren:“..dass ich seitens der Angestellten und Kunden nie Klagen gehört habe“
    Herr Blohm, ich würde gern von Ihnen wissen, welche Tankstelle eine Schankerlaubnis hat und wie sich diese in der Realität gestaltet und welcher Supermarkt sonntags geöffnet hat. Und dass es Rechtsbereiche gibt, die Arbeitszeiten regeln, sollte bitte nicht als Kavaliersdelikt abgetan werden. Denn es regelt, by the way, auch Ihre Arbeitszeiten. Dafür haben aktive Menschen vor Jahren gekämpft und gutes Recht erkämpft. Ich möchte einfach verhindern, dass sich plötzlich, berufend auf jahrelange Aktivitäten im Umfeld, die großen Ketten in der Stadt in Sonntagsöffnung einklagen können. Vor allem, weil die Besitzer und Besitzerinnen unserer kleinen Läden in der Stadt sich das nicht leisten können. Hier Ausnahmen stillschweigend zu akzeptieren, bedeutet, wie in der Antwort zur Anfrage erläutert, eine Ordnungswidrigkeit zu akzeptieren. Von einem Privatleben, mit Sport und Ehrenamt in der Stadt mal abgesehen. Weil sie ja alle hinter der Kasse sitzen….“Sonntags in der kleinen Stadt….“

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  2. Olaf Blohm sagt:

    Der letzte Satz ist doch tatsächlich der schönste! Auch ich habe gehört, dass es einen Laden geben soll, der 364 Tage geöffnet hat, und das schon seit langem! Allerdings stelle ich auch fest, dass ich seitens der Angestellten oder Kunden nie Klagen gehört habe. Es gibt solche Kuriositäten, wie Tankstellen mit Schankerlaubnis oder Supermärkte, die Sonntags öffnen. Wie schön, das es Ausnahmen braucht, um die Regel zu bestätigen!

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