Bürgermeister verweigert außerordentliche Kündigung der Ostring-Verträge – muss jetzt das Verwaltungsgericht ran?

Veröffentlicht: 2012-11-14 in Lokales, Politik
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Von Kristian Stemmler

Muss jetzt die Kommunalaufsicht ran oder das Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren? Buchholz‘ Bürgermeister Wilfried Geiger hat als Antwort auf einen Offenen Brief der Buchholzer Liste (BuLi) erkennen lassen, dass er den Ratsbeschluss vom 17. April zum Thema Ostring nicht befolgen will. Der Beschluss verpflichtet ihn, eine einvernehmliche Aufhebung der Ostring-Verträge mit dem Landkreis Harburg anzustreben. Ist das nicht möglich, so lautet der beschlossene Antrag, muss er hilfsweise die Verträge außerordentlich kündigen. Geiger sieht dafür keine Rechtsgrundlage, die BuLi schon.

In dem Offenen Brief (im Wortlaut gestern im blog veröffentlicht) der beiden Vertreter der Buchholzer Liste im Stadtrat, Peter Eckhoff und Karsten Müller, wird der Bürgermeister aufgefordert, die Ostring-Verträge mit dem Kreis umgehend außerordentlich zu kündigen. Da nach Geigers Darstellung die Gespräche mit dem Landkreis Harburg über eine einvernehmliche Aufhebung der Verträge gescheitert seien, habe er jetzt die Pflicht, die Verträge außerordentlich zu kündigen.

Geiger, bekanntlich ein Befürworter der östlichen Umgehung, verweist dagegen auf den Bürgerentscheid am 20. Januar 2013, der die Frage klären soll, ob die Verträge mit dem Landkreis zum Ostring gekündigt werden sollen oder nicht. Dieser Bürgerentscheid sei durch zahlreiche Unterschriften der Bürger möglich geworden, deshalb „sollten alle demokratischen Kräften das Ergebnis abwarten“. Es sei „bedauerlich“, dass die Buchholzer Liste nicht zur Kenntnis nehme, dass eine öffentliche Vereinbarung, wie sie die Ostring-Verträge darstellten, nur einvernehmlich gekündigt werden könne.

„Als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie gemäß Paragraph 85 Absatz 1 Satz 1 der NkomVG gesetzlich verpflichtet, die Beschlüsse der Vertretung auszuführen“, schreiben dagegen Eckhoff und Müller. Rechtliche Hindernisse ständen einer außerordentlichen Kündigung nicht entgegen, wie sich aus der aktuellen Stellungsnahme des Rechtsdezernenten vom 6. November zu einer Anfrage der Grünen „eindeutig ergibt“. Der Offene Brief endet mit den Worten: „Wir fordern Sie hiermit auf, Ihrer Rechts- und Dienstpflicht zur Ausführung des Ratsbeschlusses unverzüglich nachzukommen.

Mir erscheint die Argumentation der Ratskollegen von der BuLi plausibel. Von einem Vertrag, den man nicht kündigen kann, habe ich noch nie gehört. Ohne mich in den juristischen Feinheiten auszukennen, glaube ich sogar, eine mögliche Kündigung gehört zu den immanenten Eigenschaften eines Vertrages. Pikant ist das Ganze, weil es den Bürgerentscheid im Kern berührt. Der Entscheid dreht sich ja genau um diese Frage, nämlich ob die Verträge gekündigt werden sollen oder nicht. Sind sie schon vor dem Entscheid gekündigt, wäre der Bürgerentscheid wohl obsolet…

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