Dokumentiert: Offener Brief der Buchholzer Liste an den Bürgermeister in Sachen Ostring

Veröffentlicht: 2012-11-13 in Hintergründe, Lokales, Politik
Schlagwörter:, , , ,

Offener Brief

Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17. April 2012 zur Aufhebung/Kündigung der Ostring-Verträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiger,

am 17. April 2012 hat der Rat der Stadt Buchholz u. a. beschlossen, die sog. Ostring-Verträge mit dem Landkreis Harburg einvernehmlich aufzuheben, hilfsweise außerordentlich zu kündigen.

Nach Ihrer Darstellung sind die mit dem Landkreis diesbezüglich geführten Gespräche gescheitert, der erste Teil des Beschlusses damit nicht umsetzbar (vgl. Aktenvermerk des Rechtsdezernenten vom 20. September 2012).

Entsprechend dem zweiten Teil des oben genannten Beschlusses haben Sie nunmehr die Ostring-Verträge namens der Stadt Buchholz außerordentlich zu kündigen. Rechtliche Hindernisse stehen dem nicht entgegen, wie sich aus der aktuellen Stellungnahme des Rechtsdezernenten vom 6. November 2012 (DS 11-16/0025.010) zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Oktober 2012 eindeutig ergibt.

Als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG gesetzlich verpflichtet, die Beschlüsse der Vertretung auszuführen. Eine Ausnahme gilt nur für rechtswidrige Beschlüsse. Um einen solchen handelt es sich hier, wie gesagt, nicht, wie auch die oben genannte Stellungnahme des Rechtsdezernenten bestätigt hat.

Wir fordern Sie hiermit auf, Ihrer Rechts- und Dienstpflicht zur Ausführung des Ratsbeschlusses unverzüglich nachzukommen.

Freundliche Grüße

Peter Eckhoff und Karsten Müller

Advertisements
Kommentare
  1. Gerd Schrader sagt:

    Ich kann mich diesem offenen Brief nur anschließen : Der Rat beschließt etwas und der Bürgermeister tut nichts. In meinen Augen ist das ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis. Gleiches empfinde ich auch bezüglich des Bürgerbegehrens in diesem Punkt. Jahrelang war es der CDU/FDP Mehrheit ziemlich sch…egal was die Bürger der Stadt Buchholz von dem Ostring halten, jetzt nach dem Wechsel der Ratsmehrheit verlangt die gleichen Leute ein Bürgerbegehren. Wir brauchen keinen Ostring, die Verkehrprobleme in der Innenstadt haben andere Ursachen als den „Durchgangsverkehr“ aus den Weltstädten Holm und Seppensen. Eher solche überdimensionierten Bauten, wie die tolle Buchholz-Galerie sorgen für zusätzlichen Verkehr.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s